Christian Hochgrebe

Herr Präsident! Ich bin so gut wie fertig. Es ist aber wichtig, das hier noch abschließend zum Ausdruck zu bringen, denn die Kräfte der Polizei Berlin leisten jeden Tag in hoher Quantität und hoher Qualität ihren Einsatz auf den Straßen unserer Stadt. Diesen Dank habe ich, glaube ich, zum Ausdruck gebracht. Die Senatorin macht das ebenfalls regelmäßig. Aber es ist trotzdem, und da möchte ich gerne noch mal anknüpfen, Herr Präsident, wenn Sie gestatten, festzustellen, dass die Gewalt, die vom Demonstrationsgeschehen ausgeht, heftiger wird, dass die Angriffe auf die Kolleginnen und Kollegen der Polizei heftiger werden und deswegen all das einer regelmäßigen Überprüfung natürlich auch der Versammlungsbehörde unterliegt, wie wir hier einschreiten. Ich hatte Ihnen eben versucht, die rechtlichen Maßstäbe von Beauflagung, von Beschränkung bis hin zum Verbot darzustellen, und all das geschieht natürlich auch fortwährend unter dem Eindruck dessen, dass die Straftaten, die aus dem Versammlungsgeschehen heraus geschehen, stärker werden, und das werden wir, das darf ich ganz entschieden sagen, nicht weiter dulden.