Johannes Kraft

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Weil in der öffentlichen Debatte, aber auch hier an dieser Stelle wieder vorgetragen doch einiges schieflief und einiges falsch dargestellt wird, will ich doch noch einmal auf die Tatsachen zurückblicken und schauen, was da wohl richtig ist und was nicht. Halten wir einmal fest: Richtig ist, dass im Jahr 2020 mit der Begründung Corona ein Pop-up-Radweg angelegt wurde. Dieser Pop-up-Radweg war von der Feuerwehr schon immer extrem kritisiert, und die Feuerwehr hat nie zugestimmt, sondern hat immer nur gesagt, unter Vorbehalt könne man das für eine bestimmte Zeit machen. Das hat mit dem zweiten Rettungsweg zu tun, das hat damit zu tun, dass die Leiterfahrzeuge nicht anleitern können und dass damit Sicherheitsrisiken bestehen, weil der zweite Rettungsweg für die Menschen, die dort wohnen, ab der dritten Etage nicht mehr gegeben ist. Richtig ist aber auch, dass es eine Verkehrszählung gab, und die ist nicht alt, sondern aus diesem Jahr, die festgestellt hat, dass sich im Vergleich zu vor 2020 der Radverkehr auf bestimmten Abschnitten verdoppelt und auf anderen Abschnitten der Kantstraße sogar verdreifacht hat. Auf der anderen Seite hat sich der Kfz-Verkehr auf der Kantstraße nur ganz minimal reduziert. Herr Wiedenhaupt! Sie schreiben in Ihrem Antrag auf, dass die BVG und die Busse, das haben Sie gerade gesagt, im Stau stehen würden. Ich weiß nicht, ob Sie mit der BVG gesprochen haben, wir haben es getan. Die sagen genau das Gegenteil. Es hat sich an der Situation nichts verschlechtert. Ich sage Ihnen auch gerne warum, weil immer dieses Märchen gemacht wird, dass je mehr Fahrstreifen man hätte, desto mehr Fahrzeuge würden dort langfahren können. Das mag auf den ersten Blick richtig sein, aber die Leistungsfähigkeit von Stadtstraßen – ich habe es an dieser Stelle schon mehrfach gesagt – bemisst sich nicht nur an der zulässigen Höchstgeschwindigkeit oder an der Anzahl der zur Verfügung stehenden Fahrstreifen, sondern insbesondere an den Knotenpunkten. Da ist der Flaschenhals. Der sprichwörtliche Flaschenhals sind die Kreuzungen, da wo die Lichtsignalanlagen sind. Das können Sie gerne beobachten. Schauen Sie mal auf der Autobahn, wie ein Stau entsteht, wenn zu dichter Verkehr ist und ganz clevere Leute mal von rechts nach links und dann wieder auf die mittlere Spur springen – so entstehen Staus. Dasselbe Phänomen können Sie beobachten, wenn Sie in einer solchen Situation zwei Fahrstreifen haben und dann vor der Ampel immer wieder versucht wird, sich noch einen Vorteil zu verschaffen. Was will die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag oder was fordern Sie? – Sie nehmen keine Rücksicht auf die Verkehrssicherheit. Sie sagen einfach mal: Radfahrer müssen da weg, keine Fahrradstreifen! – Das ist übrigens genau das Gegenteil dessen, was die Grünen seinerzeit gemacht haben. Die haben alles nur auf eine Karte gesetzt, nämlich nur auf Fahrradfahrer. Das ist mit der CDU und der Koalition nicht zu machen. Wir haben gesagt, dass wir Verkehrspolitik für alle machen, und für uns steht Verkehrssicherheit an oberster Stelle. [Beifall von Aldona Maria Niemczyk (CDU)] Deshalb haben wir uns mit der Verkehrsverwaltung, mit der Senatorin, mit dem Staatssekretär und mit dem zuständigen Stadtrat in Charlottenburg-Wilmersdorf und mit vielen engagierten Kollegen aus der Reihe der CDU-Fraktion zusammengesetzt, endlich, und eine Lösung gefunden. Die Lösung haben Sie ja vorgetragen. Deswegen verstehe ich Ihren Antrag auch nicht. Die Lösung heißt, dass der Radweg auf die rechte Seite verlegt wird. Es gibt nicht mehr diese Parkspur in der Mitte, damit haben Sie ganz reguläre Verhältnisse, damit haben Sie auch das Problem nicht mehr, dass, wenn eine Beifahrertür geöffnet wird, möglicherweise ein Fahrradfahrer geschädigt wird. Das ist die Lösung des Problems, für die Verkehrssicherheit, für die Fahrradfahrer, für den fließenden Verkehr und für die Menschen, die in der Kantstraße wohnen und künftig hoffentlich davon nicht Gebrauch machen müssen, aber wenn doch der Notfall eintritt, die Feuerwehr problemlos anleitern kann. Insofern ist Ihr Antrag erstens überholt, und zweitens geht er in die völlig falsche Richtung. Deswegen werden wir ihn ablehnen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)]