Christian Goiny

Ich kann mich bei der Opposition nur dafür entschuldigen, dass ich Sie andauernd mit meinem Vortrag unterbreche. Ich will trotzdem noch mal darauf hinweisen, dass die Rahmenbedingungen, das Finanzloch, der Zensus, all diese Haushaltsrisiken, die auch in der Finanzplanung aufgeschrieben sind, Dinge sind, dir wir vorgefunden haben. Sollte man mal, Frau Kollegin Helm, auf eine seriöse finanzpolitische Debatte zurückkommen, dann würde man feststellen, dass viele von den Dingen, auch von denen, die Herr Schulz gerade aufgezählt hat, Rahmenbedingungen sind, für die das Land Berlin im Grunde genommen wenig kann. Das sind ja haushaltpolitische Rahmenbedingungen, die wir vorgefunden haben. Die Coronakrise, [Anne Helm (LINKE): Ja! – Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] die Flüchtlingskrise, der Zensus, auch die Bundespolitik mit ihren finanzpolitischen Auswirkungen: Das sind Rahmenbedingungen. Jetzt kann man es sich natürlich einfach machen, so wie wir es gerade gehört haben, und sagen: An all dem ist der neue Senat Schuld. Ich finde es ein bisschen erbärmlich, [Anne Helm (LINKE): Für die Lösung ist der Senat verantwortlich!] auf diesem Niveau eine hauspolitische Diskussion über die Finanzlage zu führen. Was wir jetzt machen, und das ist ein Teil der Lösung – ich glaube der Senat ist wirklich erfolgreich, das wird inzwischen auch überregional anerkannt –: Wir haben einen Beitrag dazu geleistet, dass wir mit Amtsübernahme nicht gleich 2 oder 3 Milliarden Euro gekürzt haben. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Wir haben einen Prozess gestartet, der dazu geführt hat, dass über die Auflösung der pauschalen Minderausgaben in den einzelnen Ressorts ein Diskussionsprozess geführt werden muss. Das ist natürlich etwas, was man jetzt fortsetzen muss, und was jetzt auch die Aufgabe bei den Reduzierungen ist, damit wir dann bis 2026/27 Planungssicherheit haben. Diese ganzen Punkte werden jetzt abgearbeitet, und da werden wir auch Lösungen liefern. Das ist doch ganz klar. Aber es ist doch unseriös, jetzt zu erwarten, dass wir eine politische Spardebatte, die wir leider aufgrund der Rahmenbedingungen und der Fehlentscheidungen des vorherigen Senats führen müssen, innerhalb weniger Tage oder Wochen abschließen können. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Was Sie machen, ist, unsolidarisch die Leute gegeneinander aufzuhetzen und damit einen Beitrag zum Erstarken politischer Extremisten in dieser Stadt zu leisten. [Anne Helm (LINKE): Ihre Unsicherheit macht das!] Das ist mit Sicherheit nichts, was den Haushalt saniert, und das ist auch nichts, was diese Stadt zusammenhält. Über diesen polemischen Kurs, den Sie hier fahren, sollten Sie sich mal in Ruhe –