Christian Hochgrebe

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn wir über das Thema der Rückführungen sprechen, so ist das regelmäßig Gegenstand der politischen Auseinandersetzung gewesen, auch in diesem Hause, sowohl in den Ausschüssen als auch im Plenum. Innensenatorin Spranger hat vor wenigen Tagen den Fünf-Punkte-Plan des Landes Berlin verkündet, um Abschiebemaßnahmen noch konsequenter durchzuführen. Das Land Berlin bekennt sich – das ist vielleicht die wichtigste Botschaft, so ist es im Koalitionsvertrag vereinbart, und so haben wir das miteinander vereinbart – zu humanitären Grundsätzen beim Thema Rückführungen, zugleich aber auch zur Durchsetzung des Rechtsstaates. Deswegen ist der Fünf-Punkte-Plan ein wichtiger Baustein dafür, bei dem Thema Rückführungen insgesamt etwas besser zu werden, als das bis gegenwärtig der Fall war. Dazu gehört – erstens –, dass wir die Warnungen über Tipps für Abschiebungen, den sogenannten Deportation-Alarm, verhindern und unterbinden müssen, damit diejenigen, die ausreisepflichtig sind – was auch vielfach rechtskräftig festgestellt worden ist durch das BAMF, im Asylverfahren, durch die Verwaltungsgerichte, im Verwaltungsrechtsschutz und durch das Landesamt für Einwanderung –, die zur Rückführung anstehen, dann auch erfolgreich rückgeführt werden können und nicht etwa darüber gewarnt werden. Dazu gehört – zweitens –, die Anwesenheitskontrolle der vollziehbar Ausreisepflichtigen in den Unterkünften zu sichern, um ein Untertauchen zu erschweren, um Abrechnungen auch überprüfen zu können. Dazu gehört – drittens –, Meldepflichten für Ausreisepflichtige einzuführen. Das Ignorieren der Ausreisepflicht muss Konsequenzen haben. Dazu gehört – viertens – natürlich auch, dass zu prüfen ist, welche gesetzlichen Möglichkeiten der Abschiebehaft und des Ausreisegewahrsams genutzt werden können, wenn sich Ausreisepflichtige der Abschiebung entziehen, und auch – und das hat Senatorin Spranger auch bereits getan – wird die Weisungslage zu Familientrennung überprüft. Sie sehen also: Das Land Berlin, ich wiederhole es erneut, bekennt sich zu den humanitären Grundsätzen beim Thema Rückführungen, wahrt aber auch Recht und Gesetz und führt das entsprechend durch. [Zuruf von der AfD] Deswegen werden regelmäßig Rückführungsmaßnahmen durchgeführt. Es wurde vorgestern die letzte Rückführungsmaßnahme des Landes Berlin durchgeführt, bei der Rückführungen nach Moldau und nach Bosnien und Herzegowina durchgeführt worden sind.