Sebastian Walter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum Antrag der AfD hat mein Vorredner, Herr Goiny, bereits viel Richtiges gesagt. – Danke dafür! – Man kann versuchen, den Antrag der AfD gutwillig als symbolpolitisches Signal der Solidarität angesichts der bevorstehenden Haushaltseinsparungen zu deuten. Aber, ehrlich gesagt, liest sich die Antragsbegründung der AfD wie eine politische Selbstaufgabe. Denn die Kürzungen für 2025 sind keine hereinbrechende Naturkatastrophe, Frau Brinker, sondern sie sind das Ergebnis von politischen Priorisierungen und politischen Entscheidungen, und zwar dieser Regierung und auch dieses Parlaments. Für meine Fraktion kann ich sagen, für uns bedeutet ernst gemeinte politische Solidarität in Zeiten des Sparens vor allem und als Erstes ein klares Bekenntnis: Wir stehen an der Seite der sozialen Träger und der Zivilgesellschaft, an der Seite der Beschäftigten in dieser Stadt. Die Versprechungen dieser Koalition müssen eingehalten werden. Die Hauptstadtzulage und die Tarifangleichung für die freien Träger, die Erhöhung des Landesmindestlohns müssen kommen, und es ist völlig klar: Im Sozialen darf nicht gekürzt werden. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Aber all das, und das gehört auch zur Wahrheit dazu, ist ja Teufelszeug für die AfD. Wofür sie steht, hat sie hier in ganz regulären Haushaltsberatungen schon vielfach deutlich gemacht: Sie will ideologiegetrieben großflächig zusammenstreichen, unabhängig von der Haushaltssituation [Beifall von Harald Laatsch (AfD)] – ja, da klatschen Sie sogar noch! –; in der Kultur, im Sozialen, im Klimaschutz, bei der Integration und beim gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ihr Haushaltskurs ist unsozial und spaltet, und deswegen ist dieses Zeichen, das Sie hier setzen wollen, alles andere als ernsthaft, sondern es ist verlogen, es ist geheuchelt, und die Berlinerinnen und Berliner brauchen es schlichtweg nicht. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Derya Çağlar (SPD) und Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)]