Tommy Tabor
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Familien! Bei dem vorliegenden Antrag der Koalition kann man ruhigen Gewissens mitziehen. Mit diesem Antrag senden wir immerhin ein kleines Signal an die Berliner Familien. Warum nur ein kleines? – Weil der Senat ja nur aufgefordert wird, in Zusammenarbeit mit den Bezirken ein Konzept für ein Serviceangebot zu entwickeln. Klappt es, ist es gut für die Familien, klappt es nicht, wird es zumindest nicht schlechter werden für die Familien. Von daher kann man erst mal zustimmen. Ich frage mich allerdings schon, warum keine Zeitangabe in diesem Antrag drinsteht. Hoffen wir mal, dass die Verantwortlichen nicht zehn Jahre benötigen, um dieses kleine Projekt zu bewerkstelligen; wir brauchen nämlich nicht übermorgen, auch nicht morgen, sondern heute Verbesserungen für die Berliner Familien. Als Familienpartei und Stimme der politischen Vernunft begrüßen wir jede Initiative, die das Leben der Berliner Familien erleichtert. Die Idee des erfolgreichen Hamburger Ansatzes „Kinderleicht zum Kindergeld“ zu adaptieren, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Warum soll man auch immer das Rad neu erfinden? Was sich bewährt und was gut ist, kann man ruhig kopieren. Zwar hat Kai Wegner – leider gerade nicht da –, den die AfD vor knapp 18 Monaten zum Regierenden Bürgermeister gemacht hat, eine umfassende Verwaltungsreform angekündigt, und für mich passt das da auch mit rein. Dieser Antrag ist sicherlich noch nicht der große Wurf, das weiß er wahrscheinlich selber, aber er ist ein kleiner wichtiger Baustein auf dem Weg dorthin. [Beifall bei der AfD] Was könnte das Ergebnis bei einer erfolgreichen Umsetzung sein? – Der Antrag zeigt, dass Verwaltung nicht veraltet und langsam sein muss, sondern auch bürgernah sein kann. In Hamburg versucht man, Bürokratie zu entstauben. Dort profitieren nicht nur Familien, sondern auch die Verwaltung gleichermaßen. Ein zentraler Punkt: Die Daten laufen, nicht die Eltern. – Dieser Grundsatz sollte auch in Berlin gelten. Die Familienpartei AfD steht bereit, jeden weiteren bürger- und elternfreundlichen Schritt zu unterstützen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]
