Björn Wohlert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesländer sind nach dem Asylgesetz des Bundes dazu verpflichtet, entsprechend des monatlichen Zugangs die erforderlichen Aufnahmeeinrichtungen und Unterbringungsplätze für Asylbegehren bereitzustellen. Dieser Verpflichtung muss die SPD-geführte Senatsverwaltung für Integration nachkommen. Diese Verpflichtung müssen wir als CDU-Fraktion erfüllen. Diese Verpflichtung erfüllen wir als Koalition. Wir nehmen gemeinsam unsere Verantwortung wahr. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Zu dieser Verantwortung gehört aber auch, jede potenzielle Unterkunft für Asylbewerber und Flüchtlinge im Lichte der herausfordernden finanziellen Lage des Landes Berlin umfassend zu prüfen und seriös zu bewerten. Dabei stellen wir stets folgende Fragen: Ist die Anmietung oder Mietverlängerung bei einer Unterkunft wirtschaftlich? Welche Kosten soll und kann das Land Berlin für etwaige Umbau- und Sanierungsarbeiten tragen? Wäre ein Kauf der Immobilie unter Umständen wirtschaftlicher als die Anmietung? Welche Standortalternativen stehen mit Blick auf die in vielen Kiezen angespannte soziale Infrastruktur und bereits vorhandene und geplante Unterkünfte im Umfeld zur Verfügung? Wie kann der geschaffene Wohnraum allen Bevölkerungsgruppen zugutekommen? Welche Nachnutzungsperspektiven gibt es für die Unterkunft? Diese Fragen müssen vor der Entscheidung über eine neue Unterkunft oder eine Mietverlängerung gemeinsam beantwortet werden. Um die Zahl erforderlicher Unterkünfte zu reduzieren, muss die neue Bundesregierung ab dem Jahr 2025 die notwendigen Rahmenbedingungen dafür schaffen, Migration spürbar zu reduzieren. [Beifall bei der CDU] Als CDU-Fraktion erwarten wir unter anderem die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten, mehr Migrationsabkommen mit Herkunfts- und Transitländern und die Beschleunigung von Asylverfahren. Als Land Berlin müssen wir weiteren bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen und damit auch tatsächlich bleibeberechtigte Flüchtlinge schaffen, wie alle anderen Bundesländer die Bezahlkarte einführen und die Anstrengungen, Ausreisepflichtige zurückzuführen, weiter erhöhen. Unabhängig von den Bemühungen des Landes und hoffentlich bald auch des Bundes geht unser Regierender Bürgermeister Kai Wegner zu Recht davon aus, dass wir angesichts des Unterbringungsdrucks nicht nur Großunterkünfte, Containerstandorte und viele Dinge, die Sie aufgezählt haben, brauchen, sondern bis auf Weiteres auch das Ankunftszentrum in Tegel benötigen werden. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]