Christopher Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frischgebackene Eltern zu sein, ist eine tolle Zeit. Meine Frau und ich haben das vor vier Jahren erleben dürfen, als unsere Tochter zur Welt gekommen ist. Man verbringt Zeit mit dem Kind, man lernt vieles im Leben neu, und man merkt, dass es besonders ist – besonders schön. Man will davon jede Sekunde auskosten und nichts verpassen. Aber dann ist da die Bürokratie, und das gehört scheinbar dazu. Man braucht Geburtsurkunden. Wenn das Kind in einem anderen Bezirk geboren wurde, dann muss man die Urkunde auch bei dem dortigen Standesamt abholen. Man muss das Kindergeld beantragen. Dazu kommen noch Elterngeld und andere organisatorische Dinge. Es ist ein Haufen Arbeit und Bürokratie in einer Zeit, in der man eigentlich andere Prioritäten hat. Unsere Koalition hat es sich zum Ziel gesetzt, Prozesse zu entbürokratisieren, die Digitalisierung zu stärken und dafür zu sorgen, dass sich die Menschen auf die wichtigen Dinge im Leben konzentrieren können. Entbürokratisierung hilft auch unseren Verwaltungen, denn es strafft dort Arbeitsprozesse und sorgt dafür, dass die Bearbeitungszahlen von Fällen ansteigen. Wir wollen auch jungen Familien helfen, die in einen neuen Lebensabschnitt starten. Da wir aber nicht alles neu machen müssen, wenn es woanders schon tolle Dinge gibt, haben wir als Koalition diesen Antrag eingebracht, denn der Blick nach Hamburg lohnt sich in diesem Fall. Dort gibt es seit 2019 das Projekt „Kinderleicht zum Kindergeld“. Frischgebackene Eltern können noch in den Geburtskliniken an einem Onlineterminal über das Handy oder auch über ein Kombiformular auf Papier die Geburt anzeigen, Geburtsurkunden anfordern und Kindergeld beantragen, obendrauf gibt es dann automatisch die Beantragung der Steuer-ID für das Neugeborene und die Anmeldung im Meldewesen. Sowohl das digitale Formular als auch das Papierformular sind schlicht gehalten, es werden nur die notwendigen Dinge dafür abgefragt. Die Bearbeitung dauert nicht lange und ist wirklich unkompliziert. Ich habe mir das einmal angeschaut. An diesem Projekt gefällt mir zudem die Vielzahl der Optionen. Auch wenn ich ein Fan der Digitalisierung bin, begrüße ich es sehr, dass es auch eine analoge Alternative für diejenigen gibt, die die technischen Voraussetzungen nicht haben. Dieses Angebot ist in Hamburg sehr niedrigschwellig, wie es eigentlich nur sein kann. Genau das, finde ich, findet meine Fraktion, findet die Koalition, hat Vorbildcharakter. Daher haben wir uns entschlossen, das auch für Berlin zu installieren. Wir fordern mit diesem Antrag den Senat auf, in Abstimmung mit den Bezirken ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten, das sich an dem Hamburger Pilotprojekt orientiert. Damit das Projekt aber ein Erfolg wird, müssen alle Zahnräder ineinandergreifen, denn in Hamburg kam es bei den Standesämtern zu einem Rückstau bei den Geburtsurkunden. Was hilft die schnelle und unbürokratische Beantragung, wenn man dann auf die ersehnten Geburtsurkunden lange warten muss? Es muss sichergestellt sein, dass die Standesämter personell gut ausgestattet sind und ihre Aufgaben in vertretbaren Zeitrahmen erfüllen können. Ich bin sehr froh, dass der Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz und der Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie grünes Licht gegeben haben. Und ich bitte Sie daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, hier heute der Beschlussempfehlung zu folgen. – Herzlichen Dank! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]