Dr. Kristin Brinker

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin geneigt zu sagen: Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte. – In dem Fall ist es aber kein Grund zur Freude, denn die Haushaltslage ist wirklich dramatisch in Berlin. Kollege Heinemann! Sie haben gerade stolz erwähnt, dass das Haushaltsvolumen mit 40 Milliarden Euro so großartig sei und wir uns keine Sorgen machen müssen. Mit Verlaub, es ist schon ein Unterschied, ob ich einen ausgeglichenen Haushalt vorlege, der 40 Milliarden Euro hat, oder aber ob ich einen vorlege, der nicht gedeckt ist, mit ungedeckten Schecks ausgestattet ist, und mich dann selber lobe. Sorry! Wenn das das Haushaltsverständnis der SPD ist, dann gute Nacht Berlin! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Vor etwas mehr als einem Jahr haben wir auch schon mal über die vorherige Finanzplanung debattiert, und ich hatte in meiner damaligen Rede gesagt, dass wir uns in Deutschland auf eine veritable hausgemachte Wirtschaftskrise einstellen müssen, und die Lage ist heute noch viel dramatischer. Wir sind, Deutschland ist Schlusslicht in Europa, und immer mehr Unternehmen verlassen Deutschland. Immer mehr gut bezahlte Arbeitsplätze fallen weg, die Sozialkosten explodieren und das erleben und spüren wir auch schon in Berlin. Auch davor, dass wir prekäre Haushaltsverhältnisse haben werden, haben wir lange gewarnt, nämlich seit 2016, seitdem wir hier Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin sind. Wir haben immer angemahnt, seit 2016, dass bitte die Regierungskoalition für einen tragfähigen Haushalt zu sorgen hat. Deshalb finde ich es bemerkenswert, dass sich ausgerechnet die Grünen hier zum Wächter des Staatsschatzes aufschwingen. Verehrte Herrschaften! Sie waren es doch, die von 2016 bis 2023 hier Regierungspartei waren und den Grundstein gelegt haben für dieses heutige Haushaltschaos. [Beifall bei der AfD] Ehrlich wäre, wenn Sie das eingestehen würden und nicht ausschließlich nach Steuererhöhungen, nach zusätzlichen Krediten et cetera pp. rufen würden, wie wir es im Hauptausschuss oft erleben. Ehrlich wäre auch, wenn sie eingestehen würden, dass sie sich verzockt haben, hier in Berlin und erst recht auf Bundesebene. Da meine ich jetzt gar nicht die ganzen Geschehnisse gestern. Wir haben die höchsten Energiepreise weltweit durch eine völlig einseitige und ideologisch aufgeheizte Energiepolitik. Das geht auf Ihr Konto, und das müssen jetzt alle hier in Deutschland und Berlin ausbaden. Und nicht umsonst steht im Finanzplan wörtlich – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Es bestehen signifikante fiskalische Risiken, denen derzeit keine hinreichende Resilienz des Berliner Haushalts gegenübersteht. Vielmehr scheint der Haushalts an seine Belastungsgrenze zu kommen.“ Und genau so ist es. Die Belastungsgrenze ist nämlich schon lange erreicht, und die Risiken werden im Plan aufgelistet: lahmende Konjunktur, unkalkulierbare Zinsentwicklungen, Inflationsrisiken, überbordende Sozialkosten, unkalkulierbare Steuer- und Finanzpolitik auf Bundesebene, bei denen kein Mensch weiß, wie sich das jetzt mit dem Ampelchaos noch entwickelt. Wir hoffen auf schnellste Neuwahlen, denn wir brauchen da dringend Sicherheit. Aber was machen wir jetzt daraus? – Es gibt aufgrund der vielen festen Ausgaben wie Personalkosten, Zins- und Tilgungsverpflichtungen, Investitionskosten in der Tat nur sehr wenige Stellschrauben im Haushalt, an denen gedreht werden kann. In der Regel sind es nur 3 bis 5 Prozent, die frei verfügbar sind und mit politischen Prioritäten besetzt werden können. Und das fällt jetzt ehrlich gesagt weg, da die Ausgaben die Einnahmen erheblich übersteigen. Und damit kommen wir schon zur Verschuldung des Landes Berlin. Wir hören immer, dass die Schulden wegen der geopolitischen Krisen, wegen Corona, haben wir eben gehört, derart ausgeufert sind. Wir hören aber nicht, dass das nur ein Teil der Wahrheit ist. Fakt ist nämlich auch, dass Berlin in den vergangenen Jahren den größten Schuldenberg angehäuft hat im Vergleich zu allen anderen Bundesländern. Die Schulden des Landes betragen im Moment 68 Milliarden Euro zuzüglich der Schulden der landeseigenen Unternehmen und zuzüglich der Pensionsverpflichtungen. Wir landen da realistischerweise bei circa 150 Milliarden Euro. Berlin gehört zu den Bundesländern mit der höchsten Schuldenlast. Alle anderen Bundesländer haben ihre Schulden im Griff und ihre Haushalte im Griff, Berlin aber nicht. Da fragen Sie sich doch mal, woran das liegt. Die Wahrheit ist, dass diejenigen, die hier heute das größte Spektakel veranstaltet haben, die Ursache für diese Misere selbst gelegt haben. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Dirk Stettner (CDU)] Sie haben entweder keine oder falsche Prioritäten gesetzt. Ist es sinnvoll, E-Busse zum doppelten Preis zu kaufen, eine Infrastruktur dafür zu schaffen, obwohl die Technik nach wie vor nicht ausgereift ist, und dafür schlappe 3 Milliarden Euro auszugeben? Ist es sinnvoll, Stromnetz-, Vattenfall-, GASAG-Anteile für Milliardensummen zu kaufen und Berlin dem Risiko auszusetzen, dass die Berliner am Ende doppelt angeschmiert sind? Sie zahlen die Kreditkosten, und Sie zahlen am Ende noch höhere Gebühren für Investitionen. Das sind alles Themen, über die wir reden müssen. Was ist wirklich prioritär? – Auf jeden Fall kann nicht prioritär sein, dass wir klimapolitische Ziele verfolgen, die ganz sicher nicht dem Klima, dafür aber einer klimapolitischen Lobby dienen. [Beifall bei der AfD] Wir appellieren an Sie: Kehren Sie zu einer stimmigen, nachhaltigen Finanzpolitik mit richtiger Prioritätensetzung zurück! Dann klappt das auch mit Berlin. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]