Marianne Burkert-Eulitz

Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bocian! Wahrscheinlich haben Sie absichtlich gewusst, dass Sie keine Zwischenfragen erlauben wollen, denn dann hätte ich Sie gefragt, auf welche „Schmutzkampagnen“ der Grünen Sie rekapitulieren würden. Mir sind die nicht bekannt, weder von mir, noch von meinem Kollegen Krüger oder von irgendwelchen anderen Kolleginnen und Kollegen. Den Super-GAU an Kommunikationsversagen hat Ihr Senat ganz allein gemacht. Das haben die entsprechenden Senatorinnen gemacht. Die haben die Schulen angeschrieben und ihnen die Klassenfahrten verboten. Das ist ein Fakt, und alles andere ist postfaktisch. Da brauchen Sie nichts mehr dazuzuerfinden. Dann sah sich noch die Bildungssenatorin genötigt, ein Schreiben zu verfassen, dass sie für die BuT-Mittel gar nicht zuständig ist, sondern dass das in der anderen Verwaltung liegt. Es ist aber so, dass schulrechtlich geprüft vonseiten der Senatsverwaltung für Bildung Maßnahmen getroffen werden und dann die entsprechenden Stellen in den unterschiedlichen zuständigen Sozialämtern und so weiter – wir haben das BuT, dieses ganze Monstrum, der CDU zu verdanken. Wenn man rekapituliert, wie früher über viele Sozialrechtsbücher, das haben Sie auch schön aufgeschrieben – § 28, § 29 und § 30 SGB II, § 34, § 34a, § 34b SGB XII, § 3 Absatz 4 Asylbewerberleistungsgesetz und so weiter und so weiter – – Wir haben viele Jahre gebraucht, um dieses Monstrum in der Verwaltungspraxis auf etwas zu bringen, dass man es auch anwenden kann. Dieses ganze Chaos, dieses Kommunikationsding und den Stress, den die Familien, die Schulen und die Lehrkräfte haben, haben Sie verursacht und bestimmt keine Opposition hier im Haus. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Das Weitere ist: Den Brandbrief der Eltern kennen Sie natürlich auch. Dann haben Sie noch aufgeschrieben, dass irgendwelche Klassenfahrten noch möglich sind, wenn die Fördervereine nach bestimmten Voraussetzungen, denn alles andere wäre Bestechung und Korruption – [Zuruf von Franziska Brychcy (LINKE)] die sind alle verbeamtet und dürfen nichts annehmen, deswegen können die wohlhabenden Eltern nicht einfach die Klassenfahrten für die Lehrkräfte bezahlen –, zahlen. Aber welche Fördervereine können denn für die gesamten Lehrkräfte in der Stadt die Übernahme der eigentlich öffentlichen Aufgabe, nämlich die Dienstreisen zu finanzieren, leisten? – Nur ganz wenige, und wenn, dann haben die eigentlich etwas anderes damit vor, nämlich ihre Schulbibliotheken und so weiter zu finanzieren und nicht das, was eigentlich Aufgabe des Landes Berlin ist. Auch das ist eine Nebelkerze, die Sie werfen. Ich hätte den Vorschlag, die Klassenfahrt, die der Senat gerade mit 15 Menschen in die USA unternimmt, 15 Menschen für 123 000 Euro – – Ich habe das mal ausgerechnet. Wenn Pi mal Daumen 200 Euro Klassenfahrtkosten anfallen, wenn man zwei, drei Tage ins Brandenburger Umland fährt, dann könnten über 600 Kinder und Jugendliche auf Klassenfahrt gehen. Meine Kollegen Daniel Wesener und Louis Krüger spenden unter anderem ihre Kosten für die Fahrt des Kulturausschusses an Schulen, damit die Klassenreisen machen können. Das wäre eine Idee, die wir alle übernehmen könnten. Aber dass wir die Kinder und Jugendlichen nicht mehr auf Klassenfahrt schicken und die Dienstkräfte ersatzweise über Fördervereine abspeisen, das geht so nicht. Ihre komischen Erzählungen, hier hätte eine Opposition mit Dreck geschmissen: Das haben Sie schon selbst, und dieses Chaos haben Sie selbst verursacht, und deswegen müssen Sie dafür auch geradestehen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]