Katrin Schmidberger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mieterinnen und Mieter! Ja, der Antrag beinhaltet durchaus ein paar Forderungen, die etwas hoch gegriffen sind, und der Antrag beinhaltet teilweise auch alten Wein in neuen Schläuchen. Aber in dem Antrag sind auch einige Maßnahmen enthalten, die wir als Grüne nicht nur hier schon eingebracht haben, sondern auch extrem wichtig finden. Leider ist dieser Antrag ja auch bitter nötig, weil wir eigentlich immer nur über das Ob sprechen und nie über das Wie streiten. Seit dem Regierungswechsel hören wir hier immer nur, wie Anträge von uns bewertet werden und dass sie meistens schlecht sind und so weiter, man kommt aber leider mit Ihnen, Herr Gräff, nie in die Fachdebatte, wie es eigentlich gestaltet sein soll. Ich freue mich, dass Sie hier ein paar Vorschläge zur Verbesserung des sozialen Wohnungsbaus gemacht haben. Ich würde Ihnen gern an der Stelle noch mal mitgeben, dass es gut wäre, wenn Sie sich endlich darum kümmern würden, dass das vorzeitige Ablösen der Darlehen und damit die Verkürzung der Bindungszeit von 30 auf 20 Jahre endlich abgestellt wird. Andere Bundesländer machen es längst vor. Da geht auf jeden Fall mehr, Herr Gräff. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Christian Goiny (CDU)] Und wenn wir uns noch mal die Zahlen angucken, wir alle wissen, der Bedarf an Sozialwohnungen wächst in unserer Stadt seit vielen Jahren, und währenddessen schrumpft das Angebot an sozialem Wohnraum immer weiter. In den nächsten zwei Jahren übrigens, bis Ende 2026, werden rund 13 000 der aktuell 72 000 alten Sozialwohnungen aus ihren Bindungen fallen. Und das geht dann eben die nächsten Jahre so weiter. Das bedeutet für die Mieterinnen und Mieter Berlins vor allem eins: Unsicherheit. Unsicherheit darüber, ob ihre Miete nicht ins Unendliche steigt, Unsicherheit, ob sie in ihrer Wohnung bleiben können oder ob ihnen wegen Eigenbedarfs gekündigt wird, und Unsicherheit, ob sie, falls es schlimmstenfalls zu einer Kündigung kommt, überhaupt eine bezahlbare Ersatzwohnung finden oder sie gar Berlin verlassen müssen. Wenn man sich die Prognose des Statistischen Landesamts genau anschaut, sieht man, dass der Verlust an Sozialwohnungen durch den Neubau überhaupt erst im Jahr 2031 aufgehalten wird, sprich: erst danach werden es wieder mehr Sozialwohnungen, und es sind selbst dann immer noch deutlich zu wenige für den großen Bedarf in Berlin. Neubau, Herr Gräff, wird es also alleine nicht richten. Wer wirklich für alle Schichten Wohnraum in dieser Stadt anbieten will, darf den Bestand nicht weiter vernachlässigen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Deswegen müssen Sie sich an der Stelle auch ehrlich machen, Herr Gräff: Wir werden nicht so viel neu bauen können, vor allem nicht in Bezirken, wo wir in der Innenstadt gar nicht so viel Neubaupotenzial haben und wo auch der Druck auf die Mieterinnen und Mieter mit am größten ist. Deswegen bitte ich Sie noch mal, in sich zu gehen, der Ankauf ist wirklich dringend. Wenn Sie wirklich eine soziale Mischung haben wollen – gerade Sie kritisieren ja auch immer, dass es so viele Sozialwohnungen in den Außenbezirken wie Marzahn-Hellersdorf gibt –, dann kümmern Sie sich auch darum, dass die auch in der Innenstadt überhaupt entstehen können. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich habe auch mal fleißig eine Anfrage gemacht, wie viele andere Abgeordnete auch, und da kam leider heraus, dass zum Beispiel im ersten Halbjahr 2024 lediglich 230 neue Sozialwohnungen von den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften fertiggestellt worden sind. Ja, die soziale Wohnraumversorgung Berlins steht vor der großen Herausforderung, trotz aktueller Baukrise den Bestand geförderter Wohnungen zu erhöhen, aber 230! Da muss man sich doch echt mal eingestehen, dass man endlich mal einen großen Aufbruch für den sozialen Wohnungsbau im Neubau, aber eben auch im Bestand braucht. Die Neubauplanung in den landeseigenen Wohnungsunternehmen gehen übrigens nur bis 2026. Es wäre jetzt also der Job der Koalition, hier neue Pläne vorzulegen. Machen Sie aber leider mal immer wieder nicht, dabei wollen Sie ja nur neu bauen. Wir Grüne haben vor Monaten einen Antrag eingebracht, der bereits Vorschläge macht, um auch die Privaten endlich in die Pflicht zu nehmen. In München wird seit vielen Jahren erfolgreich durchgesetzt, dass bei der Neuerrichtung von Wohnraum nach der kooperativen Baulandentwicklung 60 Prozent der Wohnungen im mietpreis- und belegungsgebundenen Segment geschaffen werden. Wir sind immer noch gerade bei 30 Prozent. Das ist etwas, was wir uns hier in dieser Stadt nicht mehr erlauben können. Und ich muss auch sagen, das Thema lag selbst in der rot-grün-roten Koalition brach, selbst Herr Geisel hat sich ja jahrelang geweigert, das endlich durchzusetzen. Das wäre wirklich höchste Zeit. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Während Schwarz-Rot hier mal wieder durch Nichtstun glänzt, organisieren die betroffenen Mieterinnen und Mieter alles selbst. Am 15. März fand der Pankower Krisengipfel statt. Das ist jetzt acht Monate her. Hier hatte ich mal nachgefragt, welche Erkenntnisse aus dem Gipfel folgen, die Antwort: „Im vorgegebenen Rechtsrahmen sieht der Senat keine Möglichkeiten“. Ja, wie wäre es denn mal, Herr Gräff, wie wäre es denn mal, liebe SPD, wenn Sie endlich mal ein neues Gesetz schaffen würden? Schaffen Sie doch mal einen Rechtsrahmen! Wer hält Sie da auf? Wo bleibt das Wohnraumsicherungsgesetz, das ja auch in Ihrem eigenen Koalitionsvertrag steht, womit Sie doch eigentlich Sozialwohnungen im Bestand schaffen und sichern wollen? [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Um noch mal konstruktiv hier abzuschließen: Wir machen hier auch gern mit. Ich glaube, das ist auch ein Thema, das uns demokratische Parteien wirklich umtreibt. Und ich denke auch, es ist jetzt an der Zeit, auch angesichts der vielen Krisen, die wir haben, dass wir endlich gemeinsam über Konzepte und Lösungen diskutieren. Das erwarten die Mieterinnen und Mieter von uns, statt dass wir hier ständig so Debatten à la wer hat jetzt welchen schlechten Antrag geschrieben führen. Kommen Sie mal ins Machen, liebe Regierung, die Sozialmieterinnen und Sozialmieter haben es dringend nötig. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]