Dr. Robbin Juhnke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den politischen Erdbeben des gestrigen Tages fällt es nicht leicht, hier zur Tagesordnung im Haus überzugehen, aber ich glaube, die Beschäftigung mit dem 9. November beinhaltet auch Aspekte, die uns bei Themenstellungen weiterhelfen, die uns aktuell bewegen. Erlauben Sie mir, mich im Folgenden mit vier Fragen zu beschäftigen. Die erste Frage lautet: Was wissen wir heute über den 9. November 1989? – Hierauf gibt es nach 35 Jahren sicherlich sehr unterschiedliche Kenntnisstände. Die Berliner, die diesen Tag erlebt haben, wissen, dass damals die Berliner Mauer gefallen ist. Sie werden vermutlich noch ganz genau in Erinnerung haben, wie sie diesen Tag und insbesondere seine Abendstunden erlebt und verbracht haben. Rainer Eppelmann hat eben darüber auch sehr bewegend ausgeführt. Ein Abend war es, der sich, wie ansonsten nur private Ereignisse, in das emotionale Gedächtnis der Zeitzeugen eingebrannt haben dürfte, ein Abend der Überraschung, des Ungeheuerlichen, ungläubig bestaunt. Irgendwie war man sich nicht sicher: Passiert das jetzt alles wirklich? – Es gibt immer mehr Menschen, die nicht live dabei waren, die sich mit dem Tag erst auseinandersetzen müssen, die aktiv Wissen erwerben müssen. Dabei wollen wir helfen mit den Feierlichkeiten am kommenden Wochenende, mit dieser Resolution hier im Berliner Abgeordnetenhaus. [Beifall bei der CDU und der SPD] Deshalb haben wir im Antrag so ausführlich beschrieben, was den 9. November 1989 so einzigartig gemacht hat und wie es dazu gekommen ist, beginnend mit dem Mauerbau, der die Teilung der Stadt und unseres Landes zementiert und den Machthabern der SED noch freiere Hand gegeben hat, ihren Unterdrückungs- und Unrechtsstaat zu errichten. Doch der Antrag berichtet auch von den Voraussetzungen des Mauerfalls. Denn der 9. November war nicht nur das Resultat eines überforderten SED-Funktionärs in der Pressekonferenz mit „sofort, unverzüglich“. Diese Verkürzung würde in die Irre führen. Nein, wir müssen hier vor allem die Leistungen der DDR-Opposition und den Mut ganz vieler ihrer Bürger in Augenschein nehmen, Menschen, die sehr viel persönlich riskiert, die sich sehenden Auges in große Unsicherheit begeben haben. Das ganze Deutschland hat ihnen sehr viel zu verdanken. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Intellektuelle und Künstler, Wissenschaftler, aber auch Menschen in ganz alltäglichen Wirkungskreisen haben immer wieder gegen die Unterdrückung aufbegehrt. Die Aufzeichnungshybris des DDR-Staatssicherheitsdienstes legt auch davon ein beredtes Zeugnis ab. Die DDR-Opposition wurde in den späten Achtzigerjahren immer größer und vernetzter. Ein Katalysator waren dann vor allem die Scheinwahlen vom 7. Mai 1989. Und da der Wahlausgang ja wie immer von vornherein feststand, musste der Staat sogar die Ergebnisse fälschen, um ein Mitspielen der Bevölkerung an diesem pseudodemokratischen Theater zu fingieren. Die Fluchtbewegung von DDR-Bürgern über Botschaften der Bundesrepublik, vor allem in Prag und Budapest, und natürlich die erste Öffnung des Eisernen Vorhangs in Ungarn am 27. Juni 1989 brachten die DDR-Autorität immer mehr ins Wanken. Das Undenkbare wurde denkbar und bereitete schließlich den Weg zum Fall der Mauer. Rainer Eppelmann hat das in diesem Bild so herrlich beschrieben: Die Angst wechselte die Seiten, und es führte schließlich zum Untergang der DDR. Nun kommen wir zur zweiten Frage: Was veränderte der 9. November 1989 im Leben der Menschen? – Hierauf bekommt man naturgemäß viele Antworten, denn je nach Wohnort, Lebenslage und Lebensalter veränderten sich die Biografien in Deutschland ganz unterschiedlich. Für die Menschen im Westen waren die Veränderungen überwiegend gering. Diejenigen, deren Erwerbsbiografie sich im Zusammenhang mit der deutschen Einheit änderte, taten dies im Regelfall freiwillig. Für die Ostdeutschen hingegen änderte sich praktisch alles. In wenigen Monaten implodierte die Ordnung, die sie ihr Leben lang umgeben hatte, im Bösen wie aber auch in ihrer faden Berechenbarkeit. Feststehend geglaubte materielle und auch immaterielle Wertordnungen wurden hinweggefegt. Vieles bisher Erlebte erschien plötzlich in einem neuen Licht. Manche Ältere konnten nicht im Reinen ihre Erwerbsbiografie beenden. Für Jüngere ergaben sich hingegen ungeahnte Chancen, eine berufliche Laufbahn einzuschlagen, die nicht von staatlicher Willkür und Anpassung an das System abhängig war. Häufig jedoch führten diese neuen Laufbahnen die jungen Menschen weg aus ihren Heimatorten, häufig in die schon bestehende Bundesrepublik. Auch die den Ostdeutschen teils aufgedrängte, teils von ihnen aber auch heftig begehrte Häutung von Bestehendem führte bei manchen zu einem Gefühl, die eigene Lebensleistung nicht ausreichend gewürdigt gesehen zu wissen. Das lange persönliche Erdulden der SED-Herrschaft hinterließ ebenso eine feine Sensorik und Abneigung für Bevormundung. Diese Begleiterscheinungen der tektonischen Verschiebungen von damals haben Folgen bis heute und stellen uns vor Aufgaben, die wir noch immer im Blick haben müssen. Die dritte Frage: Was bedeutet der 9. November 1989 heute noch? – Die Antwort scheint trivial. Man könnte vorschnell sagen: Mauerfall, Wiedervereinigung von Stadt und Land, Happy End, Film aus. Das wäre aber nur die reine Handlung, das wäre nur die Oberfläche. Die wahre Geschichte, die erzählt werden muss, ist eine andere. Die wahre Geschichte ist nämlich die Erkenntnis, dass eine von Menschen errichtete Ordnung auch von Menschen verändert werden kann. Das gilt auch für Ordnungen, die über viele Jahrzehnte so monolithisch und unüberwindlich erschienen wie die Diktaturen des sozialistischen Ostblocks. Das war den Machthabern in den Ostblockstaaten sehr wohl bewusst. Und trotzdem haben alle Mechanismen der Unterdrückung, haben Mauer und Stacheldraht, haben Stasiterror und Zersetzung zum Schluss versagt. Der Freiheitswille der Menschen war stärker. Das ist die eigentliche Geschichte, die zum Mauerfall erzählt werden muss – eine Geschichte der Freiheit, eine Geschichte, in der das Licht die Finsternis überwinden kann. [Beifall bei der CDU und der SPD] Doch auch diese Beobachtung hat eine Kehrseite: Wenn kein Zustand irreversibel ist, dann kann selbst die Freiheit wieder verloren gehen. Das Betriebssystem einer freien Gesellschaft, deren Machtzentrum das Volk ist, heißt Demokratie. Der Parlamentarismus ist ihr Werkzeug. Damit liegt bei uns Parlamentariern eine immense Verantwortung für die Demokratie. Die Kunst der Politik ist es nämlich, die Interessen und Wünsche des Volkes mit der Komplexität der Sachlage in Einklang zu bringen. Wer dies nicht ehrlich versucht und die Komplexität negiert, wer stattdessen seinen eigenen Erfolg mithilfe von falschen, aber simplen Erklärungsmustern in den Vordergrund stellt, der schadet der Demokratie und ist auch kein guter Vertreter des Volkes. [Beifall bei der CDU, der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Dass auch gefestigte Demokratien vor Populismus nicht gefeit sind, soll uns stets bewusst machen: Demokratie und Freiheit müssen immer wieder aufs Neue gewürdigt und verteidigt werden. Nun zur vierten und letzten Frage: Was passiert am 9. November 2024? – Berlin feiert ein Fest. Berlin hat sich Gäste eingeladen. Und wenn man ein guter Gastgeber ist, dann kostet das auch etwas. Berlin hat deswegen auch Geld in die Hand genommen. Auf Beschluss dieses Hauses wurden 10 Millionen Euro ausgegeben, um für einige Tage ein schönes, ein würdiges Fest zu feiern. Meine Fraktion, die CDU, bekennt sich ausdrücklich zu diesem Beschluss. Berlin hat gute Gründe, das 35. Jubiläum der Überwindung seiner 28-jährigen Teilung in Freude zu begehen. [Beifall bei der CDU und der SPD] An dieser Stelle erlauben Sie mir aber auch, Kritik zu üben, nämlich Kritik an der Bundesregierung, auch wenn diese sich jetzt in Auflösung befindet. Im Hause der Kulturstaatsministerin begeht man dieses Wochenende, falls überhaupt, dann jedenfalls mit zugenähten Taschen. Die Überwindung der Teilung unserer Stadt bedeutet auch die Überwindung der Teilung unseres Landes. Hier mit keinem größeren Engagement dabei zu sein, ist beschämend für den Bund. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] In Berlin können wir uns jedenfalls auf viele spannende, interessante und natürlich auch schöne Veranstaltungen freuen. Allen sind schon die chinesischen Container vor dem Haus aufgefallen. Auch die chinesische Freiheitsbewegung war ein Teil des großen Aufstandes im damaligen Ostblock. Ihre Geschichte zeigt uns aber, dass das Aufbegehren der Menschen nicht zwangsläufig glücklich enden muss. Sie zeigt, dass auch in Berlin im November 1989 andere Abläufe denkbar gewesen wären. Natürlich wird in Berlin der ehemalige Verlauf der Mauer betont, mit Inhalten, mit Transparenten, mit einem Buch, aber auch mit vielen Konzerten. Viele bringen sich in diesen Reigen ein. Viele Institutionen, Vereine, aber auch 10 000 Berliner, die sich dazu ihre Gedanken gemacht haben. Ich danke herzlich allen Beteiligten! [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich freue mich auf die Veranstaltungen. Ich freue mich auf die Besucher aus nah und fern, insbesondere auch auf die Besucher aus Osteuropa, ohne deren Freiheitsbewegungen, wie zum Beispiel Solidarność oder die Charta 77, die Freiheitsbewegung in Ostdeutschland so nicht denkbar gewesen wäre. Berlin leuchtet. Lassen Sie uns gemeinsam ein Fest der Freiheit feiern, denn Einigkeit und Recht wären nichts ohne die Freiheit. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]