André Schulze

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Das vorliegende Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz reiht sich leider ein wenig ein in die Liste der Versprechen, die die CDU im Wahlkampf und die Koalition sogar im Koalitionsvertrag gegeben haben, nur um sie dann hier mit der Vorlage heute wieder in Teilen zu brechen. Der Kollege Goiny hat es schon angesprochen: Die Koalition hat hierfür den Begriff Bundesgrundniveau neu eingeführt – praktisch, denn so konnte der Senat je nach Gusto unterschiedlich beziffern, wie groß der Abstand ist, und er hat jetzt aber mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auch die Landesbeamten ein wenig an der Nase herumgeführt, denn es ist nicht enthalten und das Thema erst mal nach hinten verschoben. Ihnen wurde nämlich eine höhere Besoldung versprochen, wenn schon das Ruhestandseintrittsalter nach hinten verschoben wird. Doch auch hier gilt: Versprochen, gebrochen. – Inzwischen ist nicht mal mehr ganz sicher, dass Berlin, wie unter Rot-Grün-Rot, im Durchschnitt der Länder bleiben wird. Im Unterausschuss konnte dazu eine verbindliche Aussage nicht gemacht werden. Bei der Besoldungsentwicklung ziehen andere Länder inzwischen an uns vorbei. Herr Wegner! Von Ihrem ersten Parlamentarischen Frühschoppen beim Deutschen Beamtenbund als Regierender ist die Aussage überliefert: Ja, in der Opposition konnte ich euch noch vieles versprechen, aber jetzt regieren wir. Da ist das nicht mehr so. – Ein interessantes Politikverständnis, das Sie da offenbar an den Tag gelegt haben, Herr Wegner! Das Schwierige daran: Mit solchen falschen Versprechen wurden vorher Wahlen gewonnen, und natürlich erwarten die Leute dann auch, dass die Versprechen umgesetzt werden. Zurück aber zum vorliegenden Gesetzesentwurf: Wir begrüßen grundsätzlich die Übertragung des Tarifvertrags der Länder 2023/24 auf die Beamtinnen des Landes Berlin. Dies ist ein richtiger und wichtiger Schritt zur gleichen Teilhabe aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der finanziellen und wirtschaftlichen Entwicklung. Allerdings ist es kein ganz so bemerkenswerter Vorgang, sondern sollte die Regel sein. Aber selbst das bloße Einhalten von diesen Regeln muss man bei Schwarz-Rot schon loben, denn Sie erfüllen damit eine Sache, die in anderen Bereichen in letzter Zeit keineswegs eine Selbstverständlichkeit ist. Und auch längst nicht alle Tarifergebnisse wurden bisher umgesetzt, Stichwort: Fahrradleasing bei den Tarifbeschäftigten selbst, und die Beschäftigten der sozialen Träger warten bis heute auf ihre Hauptstadtzulage. Im Gesetz wird aber noch mehr geregelt als die Übernahme des Tarifergebnisses. Es setzt auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts um. Dieses hat festgestellt, dass die Besoldung im Land Berlin in Teilen verfassungswidrig ist. Abstände werden nicht eingehalten, Familienzuschläge bei kinderreichen Familien nicht in ausreichender Höhe gezahlt. Letzteres will die Koalition nun reparieren und rückwirkend auszahlen, aber nur an diejenigen Dienstkräfte, die gegen die Höhe des Familienzuschlags geklagt haben. Alle anderen gehen leer aus, denn sie haben ihren Dienstherrn nicht verklagt. Das ist kein wertschätzender Umgang mit den eigenen Beamtinnen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] So wie die Entscheidungen zum Haushalt und die Prioritätensetzung der Koalition ließ auch dieser Gesetzesentwurf viel zu lange auf sich warten; Teile der Tariferhöhung gelten ja schon seit 1. November 2024 – ein weiterer Kritikpunkt, den wir teilen. Im Ergebnis werden wir diesem Gesetz zustimmen, denn wir haben es immer gesagt und bleiben dabei: Die Berliner Besoldung soll auf dem Besoldungsdurchschnitt der Länder bleiben. Das sind uns unsere Beamtinnen wert, die jeden Tag für das Gemeinwohl, für die Bürgerinnen und Bürger Berlins arbeiten, und das ist wichtig, damit Berlin im Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt bestehen kann. – An dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank an die Lehrerinnen und Lehrer, Feuerwehrleute, Polizistinnen und Polizisten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksverwaltungen und der Hauptverwaltung und die vielen anderen, kaum gesehenen Menschen, die im Maschinenraum unseres Staates arbeiten und hier eine faire Entlohnung bekommen sollen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]