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Elif Eralp

LINKE 07.11.2024 Sitzungen 19/55

Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! – Ich beziehe mich jetzt auf die Antwort. Sie haben gesagt, Sie haben gestern erst wieder nach Moldau abgeschoben. Ich weiß nicht, ob Sie das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Kenntnis genommen haben, wo es heißt, dass Moldau nicht in Gänze sicher ist und es unsichere Teilregionen gibt und vor diesem Hintergrund diese Abschiebepraxis rechtlich sehr fragwürdig ist. Inwiefern haben Sie diese Entscheidung berücksichtigt?

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