Thorsten Weiß

Herr Präsident! An dieser Stelle hätte jetzt eigentlich die Kollegin Auricht stehen sollen, die leider erkrankt ist und der ich an dieser Stelle noch mal gute Besserung wünsche. – Meine Damen und Herren! Es ist eine Schande für ein Land wie Deutschland, einst eine starke Wirtschaftsnation, dass wir uns heute mit Problemen wie massenhafter Armut, Obdachlosigkeit und sogar Kältetoten auf Berlins Straßen konfrontiert sehen. Die Realität zeigt, dass Ihre endlosen sozialistischen Versprechungen und Projekte ohne solide rechtliche und finanzielle Grundlage unsere Gesellschaft an die Grenzen ihrer Belastbarkeit geführt haben. Die dramatische Situation obdachloser Menschen in Berlin ist nun wahrlich nicht neu. Es steht außer Frage, dass diesen Menschen geholfen werden muss, doch die kontinuierlich steigende Armut und Obdachlosigkeit in unserer Stadt sind das direkte Ergebnis der verfehlten Politik des letzten rot-rot-grünen Senats und der aktuellen Regierung. [Beifall bei der AfD] Warum, frage ich Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, wurden diese Missstände von Ihnen nicht angegangen? Seit Jahren kennen Sie die steigenden Zahlen und Herausforderungen. Statt nachhaltige Lösungen zu entwickeln, wurden Gelder und Ressourcen in immer neue Projekte investiert – ohne spürbare Verbesserungen für die Bedürftigen. Dabei existieren bereits zahlreiche Einrichtungen, die obdachlosen Menschen Zuflucht bieten können. Berlin hat rund 30 Wärmestuben und 48 Stadtteilzentren, die sich der sozialen Arbeit und Nachbarschaftsunterstützung widmen. Warum werden diese vorhandenen Räume nicht gezielt für die Kältehilfe genutzt? Stattdessen diskutieren Sie über neue Investitionen und Projekte, [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] ohne die bestehenden Möglichkeiten auszuschöpfen. Und wissen Sie überhaupt, wie viele Obdachlose sich in Berlin tatsächlich aufhalten? Es gibt nämlich keine verlässlichen Daten zur Zahl der Betroffenen oder zur Auslastung der Einrichtungen. [Elke Breitenbach (LINKE): Stimmt auch nicht!] Wie bei so vielen Problemen fehlt Ihnen eine zuverlässige Datenbasis, [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] und doch betreiben Sie eine Politik ins Blaue hinein, ohne sich ernsthaft um diese Fakten zu kümmern. [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Ich frage Sie auch: Woher sollen denn die benötigten Immobilien und Gelder kommen, wenn erhebliche Ressourcen ausschließlich für die Unterbringung von Asylanten und Migranten aufgewendet werden? Etwa 30 Prozent der Obdachlosen in Berlin besitzen keine deutsche Staatsbürgerschaft; [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] viele kommen aus Ost- und Südeuropa. Welche Verhandlungen wurden mit den Herkunftsländern geführt, damit sie Verantwortung für ihre Staatsbürger übernehmen? [Beifall bei der AfD] Warum sollen die Berliner die Konsequenzen ausbaden, während sich die Regierung vor dieser Verantwortung drückt? Der Antrag, über den wir hier sprechen, wirkt, als würde Geld auf Bäumen wachsen: Räume für jede erdenkliche Gruppe, für Frauen, Menschen mit Behinderungen, für Suchtkranke, für Haustiere, finanziert mit Steuergeldern, die nicht nur endlos verfügbar sind und für die jemand arbeiten muss, nämlich die Bürger dieses Landes. Wenn Sie Politik für die Berliner machen und verantwortungsvoll mit unseren Mitteln umgehen würden, hätten wir deutlich weniger Anlass, über solche Anträge zu debattieren. [Beifall bei der AfD] Die Zeit des Wunschdenkens ist vorbei. Wir brauchen klare Prioritäten und einen realistischen Plan, nicht nur für obdachlose Menschen hier in Berlin, die dringend Unterstützung benötigen, sondern auch für all jene, die hart arbeiten gehen, sich kaum noch etwas leisten können und dennoch massiv belastet werden, damit andere gut versorgt sind. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]