Rolf Wiedenhaupt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Haben Sie schon mal lesen müssen, dass Sie in sechs Wochen Ihre Wohnung verlassen müssen? Haben Sie schon mal lesen müssen, dass Sie im dritten Obergeschoss wohnen, dass Ihre Wohnung nicht brandsicher ist und Sie im Falle eines Brandes nicht mehr von der Feuerwehr gerettet werden könnten? – Nun, die Menschen in der Kantstraße haben das gerade erlebt. Wir als AfD sagen: Das darf nicht sein. [Beifall bei der AfD] Es darf nicht sein, dass diese Situation bereits seit 2022 bekannt ist und weder Senat noch Bezirksamt etwas getan haben, und es darf übrigens auch nicht sein, dass wir noch viele andere Straßen in Berlin haben, wo wir eine ähnliche Situation haben. Wer ist die Mutter aller Probleme? – Ein Pop-up-Radweg. „Pop-up-Radweg“ – so ist der Radstreifen in der Kantstraße genannt, so ist er errichtet worden. Was aber ist denn eigentlich ein Pop-up-Radweg? Schauen wir mal nach: Es ist ein kurzfristig eingerichteter Radweg in einer akuten Gefahren- oder Krisensituation bei plötzlich veränderten Rahmenbedingungen im Straßenverkehr oder als Verkehrsversuch, um mehr Sicherheit im Radverkehr zu erhalten. – Nun, ob es sinnvoll war, den damals in der Coronakrise überhaupt einzurichten, möchte ich mal unkommentiert lassen. Aber ganz sicher ist, dass es jetzt dort keine akute Krisensituation mehr gibt. „Plötzlich veränderte Rahmenbedingungen“ – Fehlanzeige! Also ein Verkehrsversuch? – Seit 2022 ist klar, dass die Lage des Radfahrstreifens bei der Gesamtbeschaffenheit jedenfalls kein gelungener Verkehrsversuch sein kann, und insofern gilt, dass ein Verkehrsversuch, so es überhaupt jemals einen gegeben hat, jedenfalls gescheitert ist. Mehr Platz und Sicherheit? – Die Verkehrssenatorin Manja Schreiner hat anlässlich der Havarie am Kaiserdamm damals diese Fahrradspur aufgehoben. Gab es nun eine verschlechterte Sicherheitslage? – Nein! War der Fahrradstreifen überhaupt jemals sicher? – Wenn man die Lage des Fahrradstreifens und der Fahrspur sieht, muss man sehen, dass die aufgehenden Türen der Autos, die dort parken, immer in den Fahrradstreifen hineingehen, also von Sicherheit für Fahrradfahrer überhaupt nichts zu sehen ist. Damit kommen wir zum Grundproblem: Das ist, dass die Pop-up-Radwege von Anfang an vor allem zur Zurückdrängung und Gängelung des Individualverkehrs gedacht waren. [Beifall bei der AfD] Es war die grüne Ideologiepolitik, die sich mithilfe der Coronakrise einfach des Straßenraums bemächtigt hat, der eigentlich dringend vom motorisierten Individualverkehr und vom Wirtschaftsverkehr gebraucht wird. „Popup“ ist ein reines Ideologieprojekt. Deshalb sagen wir, dass es längst Zeit für den „Pop-down“ ist! [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig!] Die bekannt gewordene Alternative, einfach den Fahrradstreifen mit dem Parkstreifen zu tauschen, ist keine akzeptable Lösung. Das Sicherheitsproblem für die Radfahrer durch unaufmerksames Öffnen der Türen der Pkw bleibt. Dem ÖPNV tut man damit einen Bärendienst, weil wir in der Kantstraße einen sehr starken Busverkehr haben, da aber dieser Radstreifen nicht als Kombistreifen gedacht ist, wie es an anderen Stellen der Stadt möglich ist, können die Busse dort auch nicht fahren. Das heißt, wir bremsen den ÖPNV aus. Die einzige richtige Lösung heißt: Dieser Radstreifen in der Kantstraße muss weg! [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!] „Pop-down“ statt „pop-up“! Flüssiger Verkehr statt Gängelung des Verkehrs! Sicherheit für die Anwohner statt Vertreibung oder Gefährdung! Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, helfen Sie dem Verkehr, helfen Sie den Anwohnern in der Kantstraße und stimmen Sie unserem Antrag zu. – Danke! [Beifall bei der AfD]