Taylan Kurt

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wer nichts Gutes für andere tut, tut auch nichts Gutes für sich selbst. – Als im Winter 1994 der erste obdachlose Mensch in Berlin erfroren war, nahmen sich diese Binsenweisheit drei Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter zur Brust und schritten zur Tat. Aus einem alten VW-Bus wurde der erste Kältebus, um damit obdachlose Menschen im kalten Berliner Winter einzusammeln und an warme Orte zu bringen. Heute, 30 Jahre später, feiern wir das Bestehen der Berliner Kältehilfe, und mein Dank gilt an dieser Stelle besonders Karen Holzinger und Uli Neugebauer von der Stadtmission, die damals mit ihrem Mut, zur Tat zu schreiten, gezeigt haben, dass praktische Solidarität und Unterstützung für obdachlose Menschen keine Frage nur des Willens, sondern immer von Taten ist. Dafür gebührt Ihnen unser Dank. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Lars Düsterhöft (SPD)] Aber wenn ich ehrlich bin, ist mir heute nicht wirklich zum Feiern zumute. 30 Jahre sind seitdem vergangen, und zur Wahrheit gehört auch: Es ist im Kern ein Armutszeugnis, dass wir es als Land Berlin nicht geschafft haben, die Obdachlosigkeit innerhalb dieser langen Zeit zu beenden. Für mich und meine Fraktion ist und bleibt an dieser Stelle klar: Berlin muss als soziale Stadt den Anspruch haben, Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu überwinden. Kein Mensch wird auf der Straße geboren. Es ist kein Naturgesetz, dass Menschen auf der Straße leben müssen, sondern es ist das Ergebnis unzureichender politischer Rahmenbedingungen, um Obdachlosigkeit zu verhindern. Es ist kein Naturgesetz, dass die Zahl obdachloser Menschen in diesen 30 Jahren so rapide angestiegen ist und auch weiterhin ansteigt, sondern das Ergebnis fehlenden staatlichen Handelns in Bezug auf neue sozialpolitische Herausforderungen. Es ist und bleibt am Ende immer eine Frage des politischen Willens, und das ist nicht nur eine Frage des Wollens, sondern eine des Machens. Heute ist die Situation für obdachlose Menschen in Berlin ein einziges Drama. Immer mehr von ihnen verelenden auf der Straße. Notunterkünfte sind voll, sodass Sozialämter auf die Kältehilfe verweisen. Noch immer fehlt die zweite 24/7-Unterkunft. „Evas Obdach“ als Tagesstätte für obdachlose Frauen ist bald selbst obdachlos, und für Obdachlose im Rollstuhl gibt es außer einer warmen Tasse Tee kein echtes Hilfsangebot. Was für eine Schande für das soziale Berlin, aber auch was für ein Armutszeugnis für diesen Senat! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katina Schubert (LINKE)] Für Obdachlose bedeutet das, dass ihnen häufig nur noch die Kältehilfe als letztes Auffangnetz vor der Straße bleibt. Die Zustände dort reichen aber nicht aus, um es ihnen zu ermöglichen, zur Ruhe zu kommen, um Hilfe anzunehmen. Denn wer morgens um acht raus muss, denkt nicht daran, wie er oder sie an weiterführende Hilfen kommen kann, sondern wie man bei Regen, bei Schnee oder bei Wind über den Tag kommt, ohne zu hungern und zu frieren, und das geht dann immer so weiter – morgens bis abends auf der Straße irgendwie durchkommen und von abends bis morgens in die Kältehilfe. Das ist doch absurd, denn Obdachlosigkeit ist kein Teilzeitjob. Damit sich das ändert, schlagen wir vor, über die Kältehilfe auch Tagesangebote zu finanzieren, damit niemand auf der Straße frieren muss, sondern er oder sie Hilfe und Unterstützung auch tagsüber bekommt und auch annehmen kann, damit in Berlin kein Mensch erfriert, wie dies leider trotz Notschlafplätzen in der Kältehilfe immer noch jedes Jahr geschieht. Das ist unsere Verantwortung. Für mich bleibt klar: Berlin muss eine soziale Stadt bleiben. Berlin muss mehr tun, um obdachlosen Menschen zu helfen. Die Probleme in der Wohnungslosenhilfe sind lösbar, wenn der Senat endlich entschlossen vorangeht. Aber das, was Sie gerade hier abliefern, ist das absolute Gegenteil davon. Sie verunsichern mit Ihrem Haushaltschaos die sozialen Träger, weil Sie selbst nicht wissen, was Sie eigentlich in der Wohnungslosenhilfe politisch wollen. Die neuen Leitlinien haben Sie erst mal aufgeschoben. Bei der Kältehilfe sieht es nicht besser aus. Jahr für Jahr wird es immer schwieriger, Kältehilfeplätze zu bekommen, weil ein strategisches Immobilienmanagement fehlt. Schließlich hat selbst die Liga der Wohlfahrtsverbände bei ihrer Pressekonferenz zu Beginn der Kältehilfe mitgeteilt, dass Berlin am Ziel, Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis 2030 zu überwinden, gescheitert sei. Da müssen doch bei Ihnen die Alarmglocken angehen, aber das war der Sozialsenatorin im Sozialausschuss nicht mal ein Statement wert. Dabei ist diese Mitteilung der Wohlfahrtsverbände im Kern keine technische Debatte. Sie ist ein Misstrauensvotum gegenüber diesem Senat. Gute Politik misst sich nicht an Worten, sondern immer an Taten. Kommen Sie als Senat und auch als Koalition endlich zu Potte in der Wohnungslosenhilfe! Sorgen Sie dafür, dass Obdachlose gezielter und besser unterstützt werden! Hören Sie auf die Expertinnen und Experten, und beenden Sie Ihre absurde Geheimpolitik um die Haushaltskürzungen im Sozialbereich! – Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]