Kai Wegner

Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Herzlichen Dank für die Frage und dafür, dass wir hier kurz über dieses Thema sprechen dürfen. Lassen Sie mich noch einmal betonen, wie wichtig die Arbeit der Musik- und Volkshochschulen für viele Berlinerinnen und Berliner ist. Genau deshalb nehmen wir dieses Thema als Berliner Senat nicht auf die leichte Schulter. Das Herrenberg-Urteil hat zu Verunsicherung in allen Bereichen geführt, und ich bin sehr dankbar, dass es ein Moratorium mit der Deutschen Rentenversicherung gibt. Das verschafft uns Zeit, aber ehrlicherweise schafft es keine nachhaltige Lösung. Diese nachhaltige Lösung brauchen wir, brauchen die Beschäftigten, aber auch die vielen Nutzerinnen und Nutzer der Volkshochschulen und der Musikschulen. Dieses Thema ist nicht nur ein Berliner Thema. Ich will das in aller Deutlichkeit sagen, denn diese Problematik haben alle Bundesländer. Wir haben das auch bei zahlreichen Treffen mit anderen Ministerpräsidenten besprochen, dass der Bund hier auch mit in der Verantwortung ist, über die Deutsche Rentenversicherung – oder auch selbst – für eine gemeinsame Lösung für alle Bundesländer zu sorgen. Deswegen schauen wir uns das im Berliner Senat gerade an. Es gibt zwei zuständige Senatsverwaltungen: die Kulturverwaltung und die Bildungsverwaltung. Wir schauen uns das auch im Gespräch mit anderen Bundesländern an, ob wir zu einer gemeinsamen, am besten mit allen Bundesländern gestalteten Bundesratsinitiative kommen, damit wir endlich eine nachhaltige, verlässliche Perspektive für die Beschäftigten haben, aber damit wir vor allem auch das wichtige Angebot der Musikschulen und der Volkshochschulen in Berlin in vollem Umfang erhalten.