Niklas Schenker

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, ich mache es relativ kurz, denn den Antrag werden wir natürlich auch ablehnen, so wie alle anderen Fraktionen und so wie bei den meisten AfD-Anträgen, aber das kennen wir ja eigentlich. Ich saß seinerzeit in der Bezirksverordnetenversammlung wie der Kollege Wapler, als 2020 der Pop-up-Radweg auf der Kantstraße eingeführt wurde, und das war sehr gut, weil – das haben jetzt auch schon verschiedene Kolleginnen und Kollegen berichtet – wir tatsächlich gesehen haben, dass sehr viel mehr Leute jetzt auf der Kantstraße das Rad benutzen, weil das die Überquerung der Kantstraße um einiges sicherer macht, seit es diesen Radweg gibt. Das war also tatsächlich ein großer Erfolg, und deswegen muss es natürlich darum gehen, und dafür setzt sich auch meine Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung seit sehr langer Zeit ein, dass wir eben auf der einen Seite einen geschützten Radweg, und zwar dauerhaft, haben und dass es auf der anderen Seite aber auch eine Busspur gibt. Denn das muss man natürlich sagen: Dieser anhaltend provisorische Charakter des Popup-Radwegs verursacht ungelöste Sicherheitsprobleme; das ist richtig. Auch im letzten Jahr musste erneut ein Radfahrer sterben, weil ein Taxi auf einer Fläche gehalten hat, wo es niemals hätte halten dürfen. Man muss es ernst nehmen, wenn die Feuerwehr bemängelt, dass sie aufgrund der derzeitigen Straßenaufteilung im Brandfall keinen Zugang zu den oberen Stockwerken hat. Ich sage mal so: Das, was der CDU-Baustadtrat dann dort abgezogen hat, nun anzukündigen, die Mieterinnen und Mieter müssen ihre Wohnungen verlassen, das ist natürlich ziemlich absurd. Aber okay, es ist Stimmungsmache, um gegen den Radweg Stimmung zu machen. Die Sicherheit der Anwohnerinnen gegen die Sicherheit der Radfahrenden auszuspielen, ist auf jeden Fall der falsche Weg. Nun die Radspur mit der Parkspur zu tauschen, ist auch der falsche Weg. Wiederholt kann man einfach feststellen, dass sich die CDU-Verkehrssenatorin über das Mobilitätsgesetz hinwegsetzt und natürlich wieder eine Lösung gefunden wird, die auf Kosten von geschützten Radwegen und Busspuren geht. Das ist falsch. Wir haben gesagt, der lange geforderte Umbau – dazu gibt es ja die entsprechenden Pläne – muss umgesetzt werden. Und – letzter Satz – die Deutsche Umwelthilfe hat nun eine rechtliche Prüfung angekündigt; ich kann nur sagen, wir unterstützen das. – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]