Cornelia Seibeld

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Hauptausschuss. ‒ Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, den 21. November 2024 ‒ wie immer um 10 Uhr ‒ statt. Die Sitzung ist damit geschlossen. Ihnen allen einen guten Heimweg! [Schluss der Sitzung: 19.17 Uhr] Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 17: Wahl von vier Personen zu Mitgliedern des Rundfunkrates des Rundfunk Berlin-Brandenburg Wahl Drucksache 19/1901 vertagt Lfd. Nr. 20: Aufklärungsquote bei Fahrraddiebstählen erhöhen – Aktionsprogramm „Diebstahlschutz Fahrrad“ initiieren Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 17. Juni 2024 Drucksache 19/1783 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1027 vertagt Lfd. Nr. 21: Veräußerungsverbot von Berliner Liegenschaften aufrechterhalten – Verkauf des Stölpchenwegs 41 aussetzen Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 4. September 2024 Drucksache 19/1879 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1801 vertagt Lfd. Nr. 22: Volle Teilhabe für Menschen mit Behinderungen: Endlich eine Strategie zur Fachkräftegewinnung in der Eingliederungshilfe vorlegen und umsetzen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 5. September 2024 Drucksache 19/1888 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1171 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 23: Das Recht auf Bildung endlich für alle Kinder umsetzen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 19. September 2024 Drucksache 19/1912 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1551 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 24: Task Force „Hilfe zur Pflege“ Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 2. September 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 9. Oktober 2024 Drucksache 19/1966 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1749 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 26: Regierungszugriff auf die politische Bildung verhindern! – Unabhängigkeit der Berliner Landeszentrale für politische Bildung erhalten! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 10. Oktober 2024 Drucksache 19/1971 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1905 vertagt Lfd. Nr. 27: Berlins Landeszentrale für politische Bildung stärken: für einen zweiten Standort im Osten der Stadt Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 10. Oktober 2024 Drucksache 19/1972 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1620 einstimmig – bei Enthaltung GRÜNE, LINKE und AfD – angenommen Lfd. Nr. 28: Deutsch- und Fachsprachkurse zur Unterstützung für Berlins Azubis Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 10. Oktober 2024 Drucksache 19/1973 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1756 einstimmig – bei Enthaltung AfD – mit Änderung angenommen Lfd. Nr. 29: Stärkung der direkten Demokratie im Grundgesetz Beschlussempfehlung des Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 16. Oktober 2024 Drucksache 19/1980 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1256 vertagt Lfd. Nr. 30: Bundesratsinitiative für ein Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und der strafrechtlichen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Beschlussempfehlung des Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 16. Oktober 2024 Drucksache 19/1981 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1296 mehrheitlich – gegen GRÜNE, LINKE und AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 31: Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt Beschlussempfehlung des Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 16. Oktober 2024 Drucksache 19/1982 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1413 vertagt Lfd. Nr. 32: Keine Großwindkraftanlagen in Grunewald oder am Müggelsee – Wind-an-Land-Gesetz auf den Prüfstand! Beschlussempfehlung des Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 16. Oktober 2024 Drucksache 19/1983 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1432 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 36: a) Senatsbeauftragte*n gegen antimuslimischen Rassismus einsetzen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1796 vertagt b) Handlungsempfehlungen der Expert*innenkommission Antimuslimischer Rassismus Berlin umsetzen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1797 vertagt Lfd. Nr. 37: Teilhabe statt Armut: App für den Berechtigungsnachweis (alt „Berlin-Pass“) einführen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1864 vertagt Lfd. Nr. 38: Urbane Luftmobilität II – Kommerziellen Drohnenverkehr voranbringen und Voraussetzungen schaffen für eine Stadt der Überflieger Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1865 an BuEuMe (f), Mobil und WiEnBe Lfd. Nr. 39: Gemeinsam gegen Wohnungslosigkeit: Geschütztes Marktsegment stärken! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1892 vertagt Lfd. Nr. 40: Verkehrssicherheit erhöhen – Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung konsequent umsetzen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1897 vertagt Lfd. Nr. 42: Berliner Digitalisierung stärken – Projektmittel für die CDO Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1903 an DiDat Lfd. Nr. 43: Berliner Kultur und Kulturförderung nachhaltig ausrichten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1924 vertagt Lfd. Nr. 45: Berliner Industrialisierungsoffensive (BIO) II – Greentech-Sektor auf die Überholspur setzen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1938 an WiEnBe Lfd. Nr. 47: Einrichtung eines wissenschaftlichen Expert*innenbeirats zum Schutz der Berliner Grünflächen und Kleingewässer Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1944 vertagt Lfd. Nr. 48: Arbeitsgruppe Baumschutz einrichten Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1945 vertagt Lfd. Nr. 49: Alle Farben des Regenbogens – Berliner Shibuya-Kreuzung am Checkpoint Charlie zum neuen Wahrzeichen Berlins machen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1984 an Mobil Lfd. Nr. 51: Alle Nachfolgestaaten der Sowjetunion in Gedenken am 8. Mai einbeziehen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1987 an KultEnDe (f) und BuEuMe Lfd. Nr. 53: Entlassungen am Jüdischen Krankenhaus verhindern – Weiterbildungsmöglichkeiten für ungelernte Pflegehelfer*innen fördern Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1992 an GesPfleg Lfd. Nr. 56: Der Digitale Euro ist eine Gefahr für Datenschutz und Freiheit – Entscheidung gehört auf nationale Ebene! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1997 vertagt Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 18: Wahl der Präsidentin des Kammergerichts Wahl Drucksache 19/1989 Es wurde gewählt: Frau Dr. Andrea Diekmann Zu lfd. Nr. 25: Etablierung eines nutzerfreundlichen Services zur bürokratischen Entlastung junger Eltern Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 10. Oktober 2024 Drucksache 19/1970 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1588 Der Senat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Bezirken ein Konzept für ein Serviceangebot zu entwickeln, wodurch es Eltern ermöglicht wird, die mit der Geburt ihres Kindes verbundenen notwendigen Formalitäten schnell und unkompliziert ohne Behördengänge zu bewerkstelligen und Verwaltungsdienstleistungen des Bundes und der Standesämter kombiniert zu beantragen. Dabei soll sich der Senat am erfolgreichen Projekt „Kinderleicht zum Kindergeld“ in Hamburg orientieren. Zudem soll der Service sowohl digital über einen Online-Dienst mit integriertem Sprachassistenten als auch analog mittels eines Formulars genutzt werden können. Zu lfd. Nr. 27: Berlins Landeszentrale für politische Bildung stärken: für einen zweiten Standort im Osten der Stadt Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 10. Oktober 2024 Drucksache 19/1972 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1620 Die Landeszentrale für politische Bildung in Berlin ist ein zentraler Akteur für Wissensvermittlung, Demokratiebildung und Beteiligung. Der Senat ist aufgefordert, im Gespräch mit der Landeszentrale für politische Bildung geeignete Maßnahmen festzulegen, die zu ihrer Weiterentwicklung beitragen. Die aufsuchende politische Bildungsarbeit hat dabei eine besondere Bedeutung, weil sie Zielgruppen erreicht, die durch klassische Angebote der politischen Bildung nicht erreicht werden. Zusätzlich ist die Einrichtung einer Koordinierungsstelle außerschulische politische Bildung und Schule bei der Berliner Landeszentrale für politische Bildung zu prüfen. Außerdem soll der Senat alle Vorbereitungen treffen, den zweiten Standort im Osten der Stadt wie geplant einzurichten. Dieser Standort soll spätestens im Jahr 2025 eröffnet werden. Zu lfd. Nr. 28: Deutsch- und Fachsprachkurse zur Unterstützung für Berlins Azubis Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 10. Oktober 2024 Drucksache 19/1973 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1756 Der Senat wird beauftragt, an Berufsschulen respektive Oberstufenzentren ausbildungsbegleitende Deutsch- und Fachsprachkurse als reguläre Ergänzung zu bereits vorhandenem Deutschunterricht einzurichten, um sowohl neu zugewanderte junge Berlinerinnen und Berliner als auch Auszubildende mit Sprachförderbedarfen bei der erfolgreichen Absolvierung einer Ausbildung zu unterstützen und damit zukünftige Fachkräfte für Berlins Wirtschaft zu gewinnen. Bei staatlichen und privaten staatlich anerkannten Berufsschulen sollen solche Kurse gefördert und durch Fördermittel zum Beispiel über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) finanziert werden. Zudem soll an den Berufsschulen respektive Oberstufenzentren eine enge soziale Betreuung und Beratung durch schulgebundene Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sichergestellt sein, sodass beispielsweise bei Wohnungsproblemen, Problemen mit dem Ausbildungsbetrieb oder auch Überforderung eine Unterstützung vorhanden ist. Zu lfd. Nr. 50: b) 35 Jahre Revolution und Mauerfall Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1988 Vor 35 Jahren befreiten sich die Menschen der DDR von der SED-Diktatur. Mit Mut und Entschlossenheit gingen sie im Herbst 1989 für Reformen und Freiheit auf die Straße, mit der Gefahr, verhaftet und misshandelt zu werden. Nun feiert Berlin in diesem Jahr das 35. Jubiläum der Friedlichen Revolution, die den Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands nach 28 Jahren Teilung bereitete. Mit dem Bau der Berliner Mauer am 13. August 1961 festigte die SED einen Staat, der seine Bevölkerung massiv überwachte, kontrollierte und unterdrückte. Meinungs- und Versammlungsfreiheit bestanden nur auf dem Papier, eine unabhängige Presse und parlamentarische Opposition existierten nicht. Ein Netz von hauptamtlichen und inoffiziellen Mitarbeitern der Staatssicherheit spionierte die Bevölkerung aus und erzeugte Angst. Durch sogenannte Zersetzungsmaßnahmen wurden politische Gegner psychisch unterdrückt und verfolgt. Viele Menschen leiden noch heute unter den Folgen dieser Maßnahmen. Jugendwerkhöfe und Haftanstalten, in denen die Inhaftierten gefoltert wurden, zeugen von der menschenverachtenden Politik der DDR. Die Zulassung zum Studium und auch generell Beteiligungs- und Aufstiegschancen hingen von der gesellschaftlichen Klasse oder politischen Einstellung ab. Durch den Einsatz aktiver Bürgerinnen und Bürger kam es am 7. Mai 1989 erstmalig zur umfassenden Aufdeckung der staatlichen Wahlfälschung. Obwohl das niemand zu dem Zeitpunkt wusste, dauerte es danach nur noch sechs Monate bis zur Öffnung der Berliner Mauer. Bis dahin demonstrierten an jedem 7. des Monats Menschen zunächst vor der Berliner Sophienkirche und später am Alexanderplatz gegen die Wahlfälschung und für freie Wahlen in der DDR. Die Grenzöffnung zwischen Ungarn und Österreich am 11. September 1989 und die Chance, über westdeutsche Botschaften in Prag oder Warschau auszureisen, markierten einen entscheidenden Moment, der vielen Menschen in der DDR und Osteuropa neue Hoffnung auf Freiheit und Veränderung brachte. Nachdem am Abend des 9. November 1989 von der SED verkündet wurde, dass eine Ausreise aus der DDR unverzüglich möglich sei, versammelten sich Tausende Menschen vor den Grenzübergängen in Ost-Berlin. Es war unklar, ob die Grenzsoldaten schießen, oder ob sogar sowjetische Truppen einschreiten würden. Trotzdem zeigten die Menschen den Mut und die Entschlossenheit, die Grenze zu übertreten. Gegen 23.30 Uhr öffneten die Soldaten am Grenzübergang Bornholmer Straße endgültig die Grenze nach West-Berlin. Die Ereignisse in der DDR wären aber auch nicht ohne die Entwicklungen in den anderen osteuropäischen Ländern denkbar gewesen, wie zum Beispiel der Gewerkschaftsbewegung Solidarność in Polen, Charta 77 in der Tschechoslowakei oder den Reformen „Glasnost und Perestroika“ Gorbatschows in der Sowjetunion. Durch den Fall der Mauer am 9. November 1989 fiel der Eiserne Vorhang in Europa endgültig und es wurde das Zeitalter der Demokratie in Osteuropa eingeleitet. Seitdem haben sich die Länder des ehemaligen Ostblocks wirtschaftlich und gesellschaftlich stark entwickelt. Viele sind der EU und NATO beigetreten. Heute stehen alle Länder vor großen gemeinsamen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Während in der EU darum gekämpft wird, die Demokratie zu schützen, hat sich Russland zu einer Diktatur mit faschistoiden Zügen entwickelt. Seit dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 ist der Zusammenhalt der demokratischen Länder umso wichtiger. Auch 35 Jahre nach der Friedlichen Revolution wirkt die Geschichte in den Menschen nach. Es gibt weiterhin Unterschiede zwischen den ost- und westdeutschen Bundesländern; zwischen Ost- und West-Berlin. In den Eliten der Gesellschaft sind Ostdeutsche noch immer stark unterrepräsentiert und die Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer ungleich. Der massive Wegbruch von Arbeitsplätzen und der Industrie vor Ort führte bei manchen Ostdeutschen zu einem Transformations- und Einheitsschock. Dabei ist der wirtschaftliche Aufschwung auf dem Gebiet der ehemaligen DDR nicht zu übersehen. So wies etwa die Hauptstadtregion mit Berlin und Brandenburg auch 2023 ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum auf. Viele Prozesse haben jedoch zu lange gedauert. So wurden die Renten erst nach 34 Jahren angeglichen. An einer gemeinsamen Identität, Ost und West, muss nach wie vor weiter gearbeitet werden. Wir stehen heute vor neuen Herausforderungen. In Deutschland erleben wir mit Sorge das Erstarken von populistischen und extremen Kräften. Mit dem Ruf „Wir sind das Volk“ gingen die Menschen im Herbst 1989 in der ganzen DDR auf die Straßen. Heute wird der Slogan der Friedlichen Revolution von jenen Menschen missbraucht, die die Errungenschaften der damaligen Revolution begraben wollen. Populistische Parteien bedienen sich aktiv eines ostdeutschen Opfernarrativs und entwürdigen somit die hart erkämpften Freiheiten. Aus den Erfahrungen der Teilung folgt die Aufgabe, uns auch für die Menschen einzusetzen, die in anderen Ländern politisch verfolgt werden. Denn so wie die Menschen in der DDR mit der Gefahr für ihr Leben auf die Straße gegangen sind, um für eine bessere Zukunft zu demonstrieren, so hat das auch heute Vorbildcharakter für all jene, die unterdrückt werden und um ihre Freiheit kämpfen. Berlin als Bundeshauptstadt hat eine besondere Stellung in der Geschichte der Friedlichen Revolution und im nachfolgenden Prozess der Wiedervereinigung. Auch wenn Berliner Mauer und Todesstreifen nicht mehr das Stadtbild prägen und vielen jungen und neuen Berlinern die Unterschiede zu damals nicht mehr sofort auffallen, ist die Stadt noch immer von der Teilung gezeichnet. Die Spuren der Spaltung sind tief in der Infrastruktur, in den Lebensgeschichten und Erfahrungen der Menschen verankert. Es ist wichtig, dass diese Geschichten und Erfahrungen nicht vergessen werden. Der Austausch und die Aufarbeitung über die Zeit der Teilung und Wiedervereinigung müssen aktiv gefördert werden, damit die Stadt weiterhin als Ort der Erinnerung und des Zusammenwachsens wahrgenommen wird. Hierdurch entwickelt sich Berlin und wird weiter zu einem Ganzen. Die Stadt Berlin verfügt über zahlreiche Gedenkstätten, die an die DDR, die Bürgerbewegungen und den Prozess der Wiedervereinigung erinnern. Die Gedenkstätte Berliner Mauer in der Bernauer Straße, das ehemalige Gefängnis der Staatssicherheit in Hohenschönhausen, das ehemalige Polizeigefängnis in der Keibelstraße oder auch der wachsende Campus für Demokratie mit dem zu errichtenden Forum Opposition und Widerstand in Lichtenberg sind wichtige Orte, die die Geschichte von Diktatur, Widerstand und Wiedervereinigung lebendig halten. Hier finden Reflexion und Auseinandersetzung mit der Vergangenheit statt, und die politische Bildung von zukünftigen Generationen wird gefördert. Wir fordern daher den Senat auf, diese Arbeit weiterhin zu unterstützen und fortzusetzen. Die gemeinsame Erinnerung auch an künftige Jubiläen wichtiger Daten im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung unserer Stadt muss ein wichtiger Teil der Erinnerungskultur und der Demokratieförderung bleiben. Berlin ist die Stadt der Freiheit. Doch gerade heute muss uns allen klar sein, dass Demokratie und Freiheit bedroht sind und jeden Tag verteidigt werden müssen.