Katina Schubert

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke, Kollege Wohlert, dass Sie noch einmal daran erinnert haben, dass die Obdachlosigkeit bis 2030 abgebaut sein soll. Dazu hat sich die Europäische Union verpflichtet; dazu hat sich auch der Senat verpflichtet. Es ist wirklich sehr bedauerlich, dass man im Moment nicht den Eindruck hat, dass das auf der Topprioritätenliste ist. Ich habe noch im Ohr, wie von „Bauen, Bauen, Bauen“ und „Chefinnensache“ die Rede war. Jetzt wird nicht gebaut, und Chefinnensache ist es auch nicht. Das Problem ist, dass die Kältehilfe sehr wichtig ist, aber sie ist das letzte Auffangbecken. Sie ist der Notnagel. Das Grundproblem ist, dass wir zu wenig bezahlbaren Wohnraum haben, dass Menschen ihre Wohnungen verlieren, weil sie sie nicht mehr bezahlen können und keine neue finden, weil es keine neuen, bezahlbaren Wohnungen auf dem Markt gibt. Wenn wir Obdachlosigkeit wirklich nachhaltig bis 2030 – und das ist in den Dimensionen, über die wir hier gerade reden, sozusagen übermorgen – abbauen wollen, dann muss im Bereich bezahlbarer Wohnraum über kommunale Wohnungsbauprogramme und weitere Maßnahmen dringend hier gesprochen werden. Darauf muss die Priorität liegen, ansonsten wird es nichts werden. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ich finde den Antrag der Grünen richtig, und wir unterstützen den auch. Trotzdem wissen wir, dass es ein Herumdoktern an den Symptomen ist. Ich glaube, wir müssen die Priorität setzen, mehr Wohnraum zu schaffen. Wir müssen die zweite Priorität darauf setzen, die sozialen Wohnhilfen zu ertüchtigen, mit den Problemen umzugehen, sie überhaupt bewältigen zu können, die Bezirke auch entsprechend zu unterstützen. Wir müssen sehen, dass Menschen, die im Moment keinen Zugang zu sozialen Leistungen haben und hier auf den Straßen wirklich ein sehr schweres Leben haben, Zugänge zu den Leistungen bekommen. Darauf ist die Kältehilfe gar nicht ausgerichtet. Das ist ein überwiegend ehrenamtlich arbeitendes System. Sie können nicht das leisten, was eigentlich geleistet werden müsste, um den Menschen wieder Perspektiven anzubieten. Jetzt haben wir noch das Problem – da schlagen die Wohlfahrtsverbände schon seit Langem Alarm –: Sie schaffen es gar nicht mehr, ausreichend viele Plätze bereitzustellen. Taylan Kurt hat über das Immobilienmanagement gesprochen. Es gibt nicht ausreichend Immobilien im Moment. Da kann sich der Senat nicht hinter den Bezirken verstecken und die Bezirke sich auch nicht hinter dem Senat verstecken. Da muss jetzt tatsächlich jede Kraft angewandt werden, um das hinzukriegen. In dieser Übergangsphase bis zum entsprechenden Ausbau der sozialen Wohnhilfen, bis zur Wiedereinrichtung der zweiten 24/7-Unterkunft – ich vermute mal, sie wird nicht in der PMA verschwinden; jedenfalls kriegen wir keine vernünftigen Auskünfte diesbezüglich –, bis wir ausreichend bezahlbaren Wohnraum haben, muss die Kältehilfe wenigstens als letzter Notnagel, als letztes Netz in der Lage sein, alle Menschen, die hier unter Wohnungslosigkeit leiden, und zwar ganz unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, ganz unabhängig von ihren Leistungsansprüchen, vor dem Hunger- und Erfrierungstod zu bewahren, aber sie auch vor gesundheitlichen Schäden zu bewahren. Wir brauchen psychologische Unterstützung, wir brauchen Beratung, so wie Herr Wohlert das durchaus gesagt hat. Wir brauchen eine gesundheitliche Versorgung, unabhängig auch vom Versichertenstatus. Wir haben zwar die Clearingstelle, aber das Problem ist, dass man davon wissen muss, diese Zugänge muss man öffnen. Die fehlenden Zugänge für viele Menschen, die hier auf der Straße wohnen, sind ein sehr großes Problem. Wenn Menschen krank sind, auf der Straße sind und andere anstecken, hat, ehrlich gesagt, diese Gesellschaft auch nichts davon gewonnen. Diese Doktrin, wir müssen hier nur möglichst abschreckend sein, dann kommen die Leute nicht, ist, glaube ich, grober Unfug. Deswegen wäre ich sehr dafür und wäre sehr froh, wenn es denn so wäre, dass die Obdachlosenhilfe, die Wohnungslosenhilfe in der Sozialpolitik sehr prioritär behandelt würde. Wenn die Koalition sich dazu auch verpflichtet und den Senat dazu auch bewegt, wäre das gut. Das ist nicht nur ein Problem des Sozialressorts, das ist vor allen Dingen ein Problem der Wohnungsverwaltung. Ich glaube, wir brauchen wirksame Maßnahmen. Ich glaube, es muss so sein, dass Housing First zum Regelinstrument wird, um diesen Teufelskreis von Wohnungslosigkeit, Arbeitslosigkeit, Krankheit zu durchbrechen. Wir brauchen die Ausweitung des geschützten Marktsegments – das sage ich jetzt auch mal in Richtung Bausenator, der immerhin da ist –, um tatsächlich nachhaltig für eine bessere Situation zu sorgen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]