Tamara Lüdke

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Gäste! Gestern Abend, in der aktuell sehr bewegten welt- und bundespolitischen Lage, habe ich in der Whats-App-Gruppe meiner Parteijugend beiläufig erwähnt, dass ich hier heute dazu sprechen werde, dass wir die Belehrung zur Roten Karte digitalisieren möchten, und die haben das gefeiert. [Beifall von Dennis Haustein (CDU)] Ich gebe zu, ich war auch kurz ein bisschen perplex, aber die haben das völlig unironisch gefeiert. Warum? – Weil junge Menschen gerade darauf warten, dass wir zeigen, dass Politik endlich die Digitalisierung umsetzt, und dass wir zeigen, dass wir Dinge anpacken, die ihnen den Lebensalltag leichter machen. Die waren erleichtert, wenigstens dafür nicht mehr zum Amt zu rennen, und ich glaube, die Ämter werden auch erleichtert sein. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Aber es geht selbstverständlich nicht nur um junge Menschen. Stellen Sie sich vor, es ist Ihr Traum, in der Gastronomie zu arbeiten. Jeden Tag sind Sie dort im direkten Kontakt mit Menschen und auch im direkten Kontakt mit Lebensmitteln. Bevor Sie überhaupt damit anfangen können, müssen Sie erst mal durch diese mühsame Belehrung; wir haben es bereits gehört. So ging es mir selber zum Beispiel auch, als ich als Schülerin im Nebenjob in einer Bäckerei angefangen habe. Davor hieß es erst mal: im Amt einen Termin finden, gegebenenfalls warten bis man aufgerufen wird, Belehrungsfilm gucken, unterschreiben, und für viele Berlinerinnen und Berliner ist das eben immer noch Alltag. Was wäre aber, wenn dieser Prozess einfach und digital vonstattengehen könnte, ohne eben diesen langen Aufenthalt im Gesundheitsamt? Berlin hat bereits ein starkes Fundament für die digitale Verwaltung geschaffen, das ist vollkommen richtig, doch trotz dieser Fortschritte brauchen die Berliner Gesundheitsämter weitere Entlastung. Immer noch kosten diese verpflichtenden Belehrungen zu Lebensmittelhygiene viel zu viel Zeit, viel Personal – Ressourcen, die wir effizienter nutzen wollen. Mit der digitalen Roten Karte können wir den Belehrungsprozess für Bürgerinnen und Bürger einfacher und für die Ämter deutlich effizienter gestalten. Hier kommt jetzt unsere Lösung ins Spiel: eine volldigitale Belehrung für diese Lebensmittelhygiene, und das Beste daran: In Berlin gibt es dafür bereits digitale Infrastruktur. Über den erfolgreichen IKT-Basisdienst Digitaler Antrag – das ist tatsächlich der Name – laufen bereits mehr als 90 digitale Verwaltungsprozesse, und ja, das geht Stück für Stück. Aber: Rund 220 000 Anträge pro Jahr werden hierüber bereits abgewickelt, und das System hat sich bewährt. Dank des barrierearmen und responsiven Designs ist es einfach zu nutzen und bietet Bürgerinnen und Bürgern auch die Möglichkeit, online zu bezahlen, ganz selbstverständlich und ganz unbürokratisch. Auch der Identitätsnachweis wäre kein Problem. Eine repräsentative Studie zeigt übrigens, dass Berlin deutschlandweit führend ist bei der Nutzung des digitalen Personalausweises. Schon 32 Prozent der Berlinerinnen und Berliner können diesen sofort einsetzen. Das bedeutet: Wir haben alles, was wir brauchen, um diese Belehrung online verfügbar zu machen und so die Ämter auch direkt zu entlasten. Und jetzt stellen Sie sich mal alle gemeinsam mit mir vor: Keine langen Schlangen in den Gesundheitsämtern, kein Zeitverlust für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nur eine einzige Belehrung brauchen, stattdessen ein schneller und bequemer Prozess, der vom eigenen Computer oder von der Couch aus erledigt werden kann, inklusive eines kurzen Lehrfilms und eines Fragebogens. Mit dem digitalen Personalausweis wird die Identität auch sicher verifiziert und die Bescheinigung kann auf Wunsch per E-Mail zugestellt werden. Dieses Verfahren zeigt, dass Digitalisierung nicht nur linear verläuft. Hat man einmal die Grundlagen geschaffen, können wir neue Verfahren rasch aufbauen – und das werden und wollen wir tun. Dieser digitale Fortschritt steht für moderne und bürgerfreundliche Verwaltung, die sich viele Berlinerinnen und Berliner sehnlich wünschen. Lassen Sie uns also dieses Potenzial nutzen und die digitale Belehrung Realität werden! Damit beweisen wir nämlich, dass Berlin in Sachen Digitalisierung vorne mitspielt für mehr Service und eine starke Entlastung der Ämter. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Klara Schedlich (GRÜNE)]