Joe Chialo

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Berlin steht wie keine Stadt in Deutschland, gar in der Welt als Symbol für Krieg und Vernichtung, aber auch für Hoffnung, Aufbruch, Freiheit und Demokratie. Kein Tag bringt diesen Kontrast so stark hervor wie der 9. November. Wir erinnern an die Schrecken der Reichspogromnacht von 1938, in der eine organisierte Welle von nationalsozialistischer Gewalt gegen die jüdische Bevölkerung Synagogen, Geschäfte und Wohnungen von Jüdinnen und Juden plünderte und zerstörte. Wir wissen: Das darf sich nie wiederholen. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Es ist unsere Aufgabe, das Bewusstsein für die Gefahren von Rassismus, Antisemitismus und Intoleranz wachzuhalten. Am 9. November 1989, also 51 Jahre später, fällt die Mauer. Dieser Tag markiert das Ende der Teilung Deutschlands und den Beginn des Zusammenbruchs des Ostblocks. Der 9. November ist der Höhepunkt einer Reihe von Ereignissen, die das politische Klima in Europa veränderten und zur Wiedervereinigung von Ost- und Westdeutschland führten. Ich empfinde es als eine Ehre, 35 Jahre deutsch-deutsche Geschichte hier in Berlin zu feiern, in einer Stadt, die seit 1989 als ein leuchtendes Symbol für Freiheit gilt. Dieses Glück verdanken wir vielen mutigen Frauen und Männern, die in aktiver Opposition zur SED-Diktatur standen und sich jahrzehntelang gegen Repression auflehnten, so wie während der Solidarność in Polen oder in der Charta 77 in der Tschechoslowakei, wie es auch Rainer Eppelmann eindrücklich in seiner großartigen Festrede erläutert hat. In einem persönlichen Gespräch hatte ich zu Beginn meiner Amtszeit die Gelegenheit, Frank Ebert kennenzulernen. Seine Geschichte hat mich tief berührt. Frank Ebert ist heute der Beauftragte des Landes Berlin zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Im Jahr 1989, als er gerade einmal 19 Jahre alt war, stellte er sich gegen das Regime, indem er systemkritische Untergrundzeitschriften druckte und für freie Wahlen am Alexanderplatz demonstrierte. Sein Engagement führte ihn nicht nur zu Mahnwachen für politisch Inhaftierte, sondern auch direkt in die Fänge des Staates. Er wurde verhaftet, verhört, geschlagen und verbrachte mehrere Nächte in der Stasiuntersuchungshaftanstalt Rummelsburg. Frank Eberts Geschichte ist Teil eines größeren Ganzen, das von vielen Menschen, auch in unseren Gedenkstätten, erzählt wird, die im Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit bereit waren, alles zu riskieren, einige sogar ihr Leben. Es gibt viele mutige Stimmen, die mit der Friedlichen Revolution 1989 die Welt veränderten. Sie erinnern uns daran, was Diktaturen anrichten können und dass der Kampf für Freiheit und Demokratie stets Mut erfordert, einen Mut, an den wir heute hier erinnern und den wir heute hier auch feiern. Es ist wichtig, dass wir uns an den Mut der Menschen in der ehemaligen DDR erinnern und ihn dankbar anerkennen. Mut zur Veränderung und die Bereitschaft, Herausforderungen anzunehmen, sind der Schlüssel zu einer starken Gesellschaft und einer besseren Zukunft. Freiheit und Verantwortung gehen dabei Hand in Hand. Wir tragen die Verantwortung, die Geschichte unseres Landes wachzuhalten und die Gedenkorte auch in Zukunft zu bewahren. Gleichzeitig sollten wir mit Entschlossenheit den heutigen Krisen und Angriffen auf unsere freiheitliche Grundordnung begegnen. In einer Ära, in der die Integrität der Demokratie maßgeblich davon abhängt, den Wählerwillen zu achten, sehen sich die transatlantischen Beziehungen durch die Wahl des neuen Präsidenten vor ernste Herausforderungen gestellt, während der gestrige Dammbruch im Bund eine tiefgreifende demokratische Krise heraufbeschwört, die ebenfalls als Lackmustest für die politische Stabilität wahrgenommen wird. [Zuruf von der AfD: Beides falsch!] Genau jetzt ist Mut gefragt, der Mut, den uns die Menschen in der DDR vorgelebt haben, der unerschütterliche Mut und die unbändige Zuversicht, die sie auf ihrem entschlossenen Weg in die Freiheit angetrieben haben. [Beifall bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN] Deshalb lade ich alle Berlinerinnen und Berliner ein, mit uns gemeinsam zu gedenken. Die Stärkung der Demokratie muss im Zentrum staatlichen Handelns stehen. Hier in Berlin tun wir das mit der Demokratiekonferenz, dem Demokratietag und vielen weiteren Formaten. Denn ohne Freiheit gibt es keine Demokratie. Die Gedenkstätten und Bildungsorte in Berlin, die an die Bürgerbewegungen der DDR, an die Friedliche Revolution und an die Wiedervereinigung erinnern, sind von großer Bedeutung. Institutionen wie die Gedenkstätte Berliner Mauer, Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen oder auch das ehemalige Stasi-Gefängnis in der Keibelstraße sowie der Campus für Demokratie leisten täglich einen unverzichtbaren Beitrag zu unserem gemeinsamen Erinnern. Ich möchte deshalb allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Gedenkstätten sowie allen, die sich in zivilgesellschaftlichen Aktionen engagieren, unseren herzlichen Dank aussprechen. [Beifall bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Wir gedenken zuerst der mutigen Frauen und Männer, die für unsere Freiheit ihr Leben gegeben haben. Ohne sie wären wir heute nicht in der Lage, 35 Jahre Freiheit und Einigkeit zu feiern. Aus dieser tiefen Dankbarkeit heraus senden wir am Samstag von Berlin aus ein starkes Zeichen der Hoffnung in die Welt. Am 8. und 9. November wird hier in Berlin eine 4,5 Kilometer lange Plakatinstallation unter dem Motto „Haltet die Freiheit hoch!“ gezeigt, die sich mit der Friedlichen Revolution in der DDR und dem Mauerfall beschäftigt. Ich freue mich besonders auf die Band für die Freiheit, bei der Hunderte von Musikerinnen und Musiker, aber auch alle Berlinerinnen und Berliner, also auch Sie, herzlich eingeladen sind, entlang des ehemaligen Mauerverlaufs zu spielen und zu singen. Es wird spannend, gemeinsam einen Klangteppich zu schaffen und die verbindende Kraft der Musik zu erleben. „Freiheit“ von Marius Müller-Westernhagen steht dafür sinnbildlich und dürfte auch gespielt werden. Möge unser Fest ein inspirierender Aufruf sein, für die Freiheit aller einzutreten und die Hoffnung auf eine gerechtere Welt zu verbreiten, während wir uns gleichzeitig verpflichten, niemals den Mut zu verlieren, für unsere Demokratie aufzustehen und sie zu verteidigen. Wenn wir es nicht tun, macht es keiner. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]