Dr. Matthias Kollatz

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst gilt es, der Partei Die Linke zu danken, dass sie diesen Antrag vorgelegt hat. Ich freue mich auch auf die Diskussionen im Ausschuss. Interessant ist natürlich, dass es wesentliche Positionsänderungen in dem Antrag gibt, wenn man sich Auseinandersetzungen anschaut. Also unter dem Punkt 3, wenn ich das richtig notiert habe, der vorgetragen worden ist, sagt man jetzt: Ankäufe von Wohnungen sind richtig, weil das dazu führt, dass, wenn die Bindungen auslaufen, die dann in dem Bestand von preiswerten Wohnungen bleiben können. Genau das habe ich, haben wir im Senat vertreten und haben es auch gemacht – zu dem Thema gibt es wahrscheinlich auch eine Meinungsverschiedenheit mit dem einen oder anderen in der CDU –, und das führt dazu, dass der Bestand an preiswerten Wohnungen natürlich deutlich größer ist und auch größer geworden ist. Damals fand das nur die Linkspartei nicht so richtig. Warum ist das so? – In der Zeit, in der es gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften in Deutschland, in Westdeutschland überwiegend, gab, war es immer einfach, was nach dem Auslauf der Bindungen passiert ist: Dann blieben die nämlich im Bestand an relativ preiswerten Wohnungen einfach drin. Das ist geändert worden. Es gibt jetzt Versuche, wieder eine neue Gemeinnützigkeit einzurichten, die in der längerfristigen Zukunft auch durchaus hilfreich sein kann. Aber faktisch ist es so, dass solange wir keine gemeinnützige Wohnungswirtschaft haben, die städtischen oder landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften im Prinzip diejenigen sind, die das Auffangbecken bilden können. Und das bedeutet eben, dann müssen sie auch aufkaufen. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften berichten, dass sie 360 000 Wohnungen haben, und die sind ganz überwiegend – da gibt es einige wenige Ausnahmen – in diesem preiswerten Segment. Und das ist mit dem Zubau, den wir ja auch durchaus realisieren, eben die Antwort. Es ist insofern nicht so, dass man damit in eine riesige Lücke reinläuft, sondern dadurch kommen wir zu vernünftigen Ergebnissen. Ansonsten würde ich auch empfehlen, sich zu überlegen, worüber man sich beschweren will. Bisher war die Beschwerde, dass wir zu wenige Sozialwohnungen fördern. Jetzt, da klar ist, dass wir in diesem Jahr deutlich mehr als 5 000 Anträge für 5 000 Wohnungen haben, kommt der Hinweis, dass es vielleicht zu viele sind. Deswegen ist es sinnvoll, das im Ausschuss zu diskutieren. Wenn wir 5 000 hinbekommen, ist das ein großer Fortschritt, und ich bin entschlossen, dass wir das hinbekommen; es sieht auch gut aus in der Realisierung. Ich habe noch drei Sätze: Nach den Informationen, die ich habe, hat die Verwaltung diese Veranstaltungen, bei denen die mangelnde Unterstützung kritisiert worden ist, durchaus mit 5 000 Euro unterstützt. Es ist richtig, dass wir eine neue mittelfristige Strategie für die Wohnungsbaugesellschaften brauchen, und auch richtig, dass man etwas tun muss gegen die vorzeitige Ablösung von Darlehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN]