Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 17 steht auf der Konsensliste. Zum nächsten Tagesordnungspunkt ist eine geheime Wahl vorgesehen. Die Präsidiumsmitglieder sind derzeit jedoch noch mit der Auszählung der vorherigen geheimen Wahl befasst. Deshalb unterbreche ich die Sitzung für etwa 15 Minuten. Das heißt, wir machen um 15.55 Uhr weiter. – Bis gleich! [Unterbrechung der Sitzung von 15.39 Uhr bis 15.56 Uhr] Sehr geehrte Damen und Herren! Bitte nehmen Sie Ihre Plätze wieder ein, denn die Sitzung wird fortgesetzt! Ich darf Ihnen zunächst die Ergebnisse der geheimen verbundenen Wahlen zu den Tagesordnungspunkten 4 bis 11 mitteilen. Punkt 4 der Tagesordnung, Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) – Drucksache 19/0909: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Robert Eschricht, 138 abgegebene Stimmen, 2 ungültige Stimmen, 18 Ja-Stimmen, 113 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – damit ist er nicht gewählt –, als stellvertretenden Vorsitzenden Herr Abgeordneter Karsten Woldeit, 138 abgegebene Stimmen, eine ungültige Stimme, 20 Ja-Stimmen, 112 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin – Drucksache 19/0915: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Martin Trefzer, 138 abgegebene Stimmen, 2 ungültige Stimmen, 15 Ja-Stimmen, 116 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – damit nicht gewählt –, als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Carsten Ubbelohde, abgegebene Stimmen waren 138, 2 ungültige Stimmen, 15 Ja-Stimmen, 115 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen – damit nicht gewählt. Auf die Wahlvorschläge zur Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses – Drucksache 19/0936 – entfielen folgende Stimmen: für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Marc Vallendar, 138 abgegebene Stimmen, 5 ungültige Stimmen, 18 Ja-Stimmen, 114 Nein-Stimmen, eine Enthaltung – damit nicht gewählt –, Herr Abgeordneter Thorsten Weiß, 138 abgegebene Stimmen, 5 ungültige Stimmen, 16 Ja-Stimmen, 116 Nein-Stimmen, eine Enthaltung – damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz – Drucksache 19/1000. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Gunnar Lindemann, 138 abgegebene Stimmen, 2 ungültige Stimmen, 16 Ja-Stimmen, 118 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen – damit nicht gewählt –, als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Tommy Tabor, 138 abgegebene Stimmen, 2 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 115 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung – Drucksache 19/1008: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Frank-Christian Hansel, 138 abgegebene Stimmen, 3 ungültige Stimmen, 19 Ja-Stimmen, 111 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – damit nicht gewählt – und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Harald Laatsch, 138 abgegebene Stimmen, 3 ungültige Stimmen, 17 Ja-Stimmen, 113 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts – Drucksache 19/1057. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Rolf Wiedenhaupt, 138 abgegebene Stimmen, 2 ungültige Stimmen, 21 Ja-Stimmen, 111 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – damit nicht gewählt – und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Karsten Woldeit, 138 abgegebene Stimmen, 2 ungültige Stimmen, 20 Ja-Stimmen, 112 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses, Drucksache 19/1058. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Als Mitglied Frau Jeannette Auricht, abgegebene Stimmen 138, davon 2 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 114 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, damit nicht gewählt, und als stellvertretendes Mitglied Herrn Alexander Bertram, abgegebene Stimmen 138, ungültige 2, 18 Ja-Stimmen, 113 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Schließlich Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH, Drucksache 19/1247. Auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: für Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit, abgegebene Stimmen 138, ungültige Stimmen 3, 20 Ja-Stimmen, 110 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen, und damit nicht gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 18: Wahl der Präsidentin des Kammergerichts Wahl Drucksache 19/1989 Der Senat schlägt gemäß § 11 Absatz 2 des Berliner Richtergesetzes Frau Dr. Andrea Diekmann als Präsidentin des Kammergerichts vor. Frau Dr. Diekmann sitzt auf der Tribüne, und ich darf sie herzlich im Abgeordnetenhaus willkommen heißen. [Beifall] Gemäß Artikel 82 Absatz 2 der Verfassung von Berlin wird die Präsidentin des Kammergerichts auf Vorschlag des Senats vom Abgeordnetenhaus mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt. Das sind bei 159 Abgeordneten mindestens 80 Ja-Stimmen. Die Wahl erfolgt gemäß § 88 des Berliner Richtergesetzes geheim. Das Wahlverfahren erfolgt wie soeben, weshalb ich auf eine erneute ausführliche Erläuterung verzichte. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich jetzt freizumachen. Die Sitzung wird nach dem Wahlgang für die Auszählung unterbrochen und nicht direkt fortgesetzt. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische und Wahlkabinen aufzustellen. Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen, mit dem Namensaufruf zu beginnen und die Stimmzettel auszugeben. [Aufruf der Namen und Ausgabe der Stimmzettel]