André Schulze

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Ich sage es, wie es ist: Die Koalition hat die Stadt beim Haushalt belogen. Ob machtpolitisches Kalkül der SPD oder finanzpolitische Naivität der CDU, über die Gründe kann ich nur spekulieren. Fest steht jedoch: Seit 18 Monaten brechen Herr Wegner, Herr Evers und Herr Saleh ein Koalitionsversprechen nach dem anderen. Sie wollen Belege? – Die Kolleginnen und Kollegen des Stenografischen Dienstes haben diese falschen Versprechen dieser Troika für die Nachwelt dokumentiert. Fangen wir beim Regierenden an! „Das Beste für Berlin“, nicht weniger haben Sie dieser Stadt versprochen. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus Ihrer Regierungserklärung: „Die Ausstattung der Sicherheitskräfte genießt in diesem Senat höchste Priorität.“ Es wird noch besser; ich zitiere erneut: „Hochkultur und Klubszene, freie Künstler und Musikschulen, Museen und Galerien – ohne Kultur kein Berlin.“ [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Senator Joe Chialo] Einen habe ich noch: „Das Beste für Berlin gibt es ganz selten zum Nulltarif. Deshalb ist eine gute, eine solide Finanzpolitik für unsere Stadt so wichtig.“ [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Und wo stehen wir heute, nach 18 Monaten Schwarz-Rot? – Moderne Einsatzfahrzeuge, sanierte Polizeiwachen, flächendeckende Bodycams und Taser – Sie kassieren ein Wahlversprechen nach dem anderen an die Berliner Polizei wieder ein. – „… ohne Kultur kein Berlin.“: Wie schlecht es um die Berliner Musikschulen bestellt ist, haben wir vorhin gehört. Die Hilferufe der Berliner Kulturlandschaft scheinen Sie auch nicht weiter zu kümmern. – Statt „solider Finanzpolitik“ hat die Stadt leere Versprechungen und ein zusätzliches Finanzloch von 3 Milliarden Euro als Geschenk der Koalition bekommen. Die Folgen spüren die Menschen jeden Tag im anhaltenden Haushaltschaos. – Lieber Herr Wegner! Das war schlicht unehrlich. Sie haben der Stadt die Unwahrheit erzählt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wer möchte als Nächstes? – Kollege Saleh! In Interviews und Plenarreden wiederholen Sie noch immer gebetsmühlenartig, Sie seien das soziale Gewissen dieser Koalition, Sie wollten keinen Haushalt des sozialen Kahlschlags. Also haben auch Sie den Menschen im Dezember alle möglichen Förderprogramme, Investitionen und Entlastungen versprochen, ungeachtet der haushaltspolitischen Realität. Und wo stehen wir jetzt? – 9-Euro-Sozialticket: auf dem Prüfstand, Klimaschutz: eingeschlafen, gebührenfreie Bildung: Schicksal ungewiss, Wirtschaftsförderung: eingefroren. Lieber Herr Saleh! Das war schlicht unehrlich. Sie haben die Stadt hinters Licht geführt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Herr Evers! Als neuer Finanzsenator haben Sie Ihren ersten eigenen schwarz-roten Haushaltsentwurf vorgelegt. Schon Ihre Einbringungsrede war ein rhetorisches Feuerwerk. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Er hört gerade nicht zu!] Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – und freue mich, wenn Sie zuhören –: „Dieser Haushalt ist ein Chancenhaushalt. Er ist ein Zukunftshaushalt.“ Ich mache gleich weiter: „Wir schaffen neue bezirkliche Handlungsspielräume und stärken damit die Funktionsfähigkeit unserer Stadt.“ Oder der hier: „Dies ist der Haushalt, den Berlin zu diesem Zeitpunkt braucht, der richtige Haushalt zur richtigen Zeit.“ Herr Evers! Schön, dass Sie jetzt zuhören, aber all diese Zitate sind sehr schlecht gealtert, würde ich sagen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Es vergeht kaum eine Plenarsitzung ohne Demonstrationen gegen Ihre Haushaltspolitik. Bezirke verhängen Haushaltssperren, und uns Abgeordnete erreichen wöchentlich Hilferufe von sozialen Einrichtungen, die um ihre Existenz fürchten, von wütenden Eltern, deren Kindern Sie die Klassenfahrten gestrichen haben. Herr Evers! Das war schlicht unehrlich. Auch Sie haben der Stadt die Unwahrheit erzählt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Nun ist das Jahr fast rum. Die Koalition hat sich im selbstgeschaffenen Haushaltschaos verhakt, wichtige Koalitionsausschüsse abgesagt, Entscheidungen nach hinten verschoben. Ihr Herbst der Entscheidungen wird, wie bei Ihrem ehemaligen Kollegen Christian Lindner, immer mehr zum Herbst der Enttäuschungen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ausdruck der Handelsunfähigkeit dieser Koalition ist auch die vorliegende Finanzplanung, denn sie ist stark in der Problemanalyse, wie Finanzsenator Evers. Sie beschreibt die extrem hohen Defizite des Doppelhaushalts, den Einsparbedarf von knapp 5 Milliarden Euro ab 2026, aber Sie liefert keine Lösung, wie Finanzsenator Evers. Jeweils 14 Prozent sollen in einem Jahr bei Sachausgaben und Zuwendungen eingespart werden. Wie Sie das bewerkstelligen wollen, ist so unklar wie Ihr ganzer finanzpolitischer Kurs. Besonders frappierend ist es bei den Investitionen. In den letzten zwölf Jahren hat jeder Senat mit der Finanzplanung ein umfassendes Investitionsprogramm vorgelegt. Sie hingegen liefern nur einen Eckwert. Welche Schule wird gebaut, welches Unigebäude saniert? Sind die Komische Oper, der Jahnsportpark oder der Hochschulstandort in Tegel weiterhin finanziert? Das weiß Schwarz-Rot wohl nicht einmal selbst. Das größte Haushaltsrisiko für diese Stadt bleibt Ihre Handlungsunfähigkeit, liebe Koalition! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich komme zum Schluss. Wir werden Ihre Finanzplanungen und Ihre dürftigen finanzpolitischen Annahmen im Hauptausschuss Punkt für Punkt auf den Prüfstand stellen. Ich kann für das Wohl Berlins nur hoffen, dass dort endlich Antworten anstatt der üblichen Durchhalteparolen der Koalition kommen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]