Sven Heinemann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man der Debatte gefolgt ist, stellt man fest, dass sie am Anfang ja sehr krawallig war. Herr Schulze hat auf dem aufgeräumten Schreibtisch wahrscheinlich wieder sehr viele Sachen liegen, und die hat er hier auch vorgetragen. Trotzdem war mir das zu krawallig und zu sehr Schwarzmalerei, weil die Stadt nicht in Trümmern liegt. Man müsste sich ja Sorgen machen, wenn man hier das Haus verlässt, dass die Stadt in Trümmern liegt, wenn man Herrn Schulze folgt. Über was reden wir hier? – Erst mal reden wir hier über einen gültigen Haushalt, der über zwei Jahre läuft. Es ist auch ein Rekordhaushalt: Noch nie gab es in Berlin einen Haushalt, der ein größeres Volumen hatte. [Dr. Hugh Bronson (AfD): Noch nie gab es so viele Schulden!] Deswegen muss man sich hier um die Zukunft der Stadt insgesamt überhaupt gar keine Sorgen machen. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Wenn ich das mal in Relation zum Anfang unserer Debatte setze, in der wir heute über 35 Jahre Mauerfall gesprochen haben, müssen wir doch sagen, dass wir von 1989 bis heute sehr viel geschafft haben, die Stadt eine ganz andere ist, eine Stadt der Freiheit, eine Stadt der Vielfalt, eine viel sozialere Stadt. Und natürlich hat die Stadt in Ost und West auch ein anderes Gesicht, weil wir hier in den vergangenen 35 Jahren auch massiv investiert haben, und die Stadt steht gut da. Das kann man an so einem Tag wie dem 9. November auch sagen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ich bin als Sozialdemokrat natürlich stolz darauf, dass wir als Sozialdemokraten diesen Prozess fast ununterbrochen begleitet haben. Das haben wir aber nicht allein gemacht; das haben wir zusammen mit der CDU gemacht, das haben wir in einer sehr schwierigen Zeit zusammen mit der Linken gemacht, und das haben wir, bevor es jetzt zu einer großen Koalition gekommen ist, auch mit den Grünen gemacht. Wir alle haben hier Verantwortung getragen und können stolz darauf sein, wie Berlin dasteht und dass der Haushalt da ist, wo er ist. Wir können auch stolz darauf sein, dass die Berliner Wirtschaft und auch die Beschäftigungssituation in Berlin sehr viel stabiler ist als in anderen Teilen der Bundesrepublik. Das muss man an so einem Tag auch mal sagen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD]