Björn Wohlert

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kurt! Ich wollte meine Rede eigentlich etwas positiver anfangen, aber Sie haben die vielen Errungenschaften der Obdachlosenhilfe, auch von Vorgängerregierungen, die wir zu Oppositionszeiten durchaus auch anerkannt haben, sehr negativ dargestellt, und die Dinge, die vielleicht schon vor unserer Regierungszeit entstanden sind, fälschlicherweise ausschließlich der jetzigen Koalition zugeschrieben. Das bedauere ich sehr, weil ich glaube, dass es auch der Sache nicht gerecht wird. [Beifall bei der CDU – Beifall von Lars Düsterhöft (SPD)] Ansonsten hätte ich meine Rede damit begonnen, dass man es eigentlich kurzmachen kann. Ich teile Ihre Auffassung, dass im Rahmen der Kältehilfe ein ganztägiges Angebot, das sich an individuellen Hilfsbedürfnissen obdachloser Menschen orientiert, schrittweise etabliert werden muss. Dieses Angebot muss zwei Säulen haben – erstens: ein Dach über dem Kopf und notlindernde Maßnahmen mit dem Ziel, vor dem Erfrierungstod zu bewahren und gesundheitliche Schäden abzuwenden. Zweitens: soziale Beratung und psychologische Unterstützung, um Perspektiven zur Überwindung von Obdachlosigkeit aufzuzeigen und diesen harten Weg für den Betroffenen über einen längeren Zeitraum zu begleiten. Ich würde sogar einen Schritt weitergehen als der Antrag und die Haltung vertreten, dass wir perspektivisch ein ganzjähriges Angebot mit fließenden Übergängen von der Kälte- zur Hitzehilfe schaffen müssen. Obdachlose Menschen brauchen Vertrauenspersonen, um ihre eigene Notlage dauerhaft zu überwinden. Entstandene Vertrauensbeziehungen sollten für ein nachhaltiges Hilfesystem mit dem Ende der Kältehilfeperiode nicht eingeschränkt und vor allem auch nicht abgebrochen werden. So sehr ich den Antrag der Grünen schätze und mir ein weiter gestärktes, ganztägiges und ganzjähriges Hilfsangebot für obdachlose Menschen in Berlin wünsche, gehört zur Wahrheit auch, dass ein struktureller Systemwechsel einen mehrjährigen Vorlauf benötigen wird und gemeinsam mit allen Trägern der Obdachlosenhilfe im stetigen Austausch organisiert werden muss. Zur Wahrheit gehört auch, dass es einer finanziellen Kraftanstrengung bedarf. Wir reden oft darüber. In der aktuell sehr herausfordernden Haushaltslage des Landes Berlin wäre es, glaube ich, nicht seriös zu versprechen, dass wir noch in dieser Legislaturperiode die Kälte- und Hitzehilfe über das jetzige gute Niveau hinaus ausbauen können. Klar ist aber auch, wenn wir gemeinsam – und ich glaube, das auch parteiübergreifend – das europäische Ziel, Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2030 zu beenden, mit der nötigen Ernsthaftigkeit verfolgen wollen, wir mit Blick auf die Beratung weiterer Doppelhaushalte entsprechende Prioritäten in der Sozialpolitik werden setzen müssen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Lars Düsterhöft (SPD) und Taylan Kurt (GRÜNE)]