Christian Hochgrebe

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In der Tat ist es so, wie aus der Fragestellung zutreffend hervorgegangen ist, dass es im Umfeld des Münsinger Parks in Spandau in letzter Zeit wiederholt zu schwereren Auseinandersetzungen gekommen ist. 60 Jugendliche sind konkret in der Nacht vom 2. auf den 3. November aufeinander losgegangen mit einem Schwerverletzten in Folge. Wir hatten darüber hinaus im gleichen räumlichen Kontext in der Nacht vom 4. auf den 5. November ebenfalls eine Auseinandersetzung, bei der eine Todesfolge eingetreten ist. All das sind Dinge, die wir natürlich insgesamt mit Sorge beobachten. Gute Innenpolitik – ich darf erneut den Koalitionsvertrag zitieren – besteht aus Maßnahmen der Prävention, der Intervention und der Repression, und deswegen ist es wichtig, dass wir uns den Münsinger Park und das Umfeld rund um den Münsinger Park in Spandau gemeinsam mit allen Beteiligten intensiv anschauen und die erforderlichen Maßnahmen treffen, um solche Auseinandersetzungen zwischen unterschiedlichen Gruppierungen zu verhindern, und das gemeinsam mit dem Bezirk und den Akteuren vor Ort, aber natürlich auch mit einer Polizeipräsenz, die wir aufgrund der Dinge vom 2. November und 4. November, auf die ich gerade Bezug genommen habe, angepasst haben, was in die Lagebewertung und in die polizeiliche Präsenz mit einfließt. Da es sich in beiden Fällen um laufende Ermittlungsverfahren handelt, bitte ich um Nachsicht, dass ich zu den einzelnen Personen keine konkreten Angaben machen kann. Ich möchte Ihnen aber versichern, dass wir das alles sehr genau im Blick haben und hier ganz intensiv dran sind, die Lagebewertungen jeweils entsprechend anzupassen und mit polizeilichen und nicht polizeilichen Maßnahmen hier tätig zu werden.