Niklas Schenker

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stellen Ihnen heute ein Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau zur Debatte, weil das einfach notwendig ist. Das sehen wir mit einem Blick auf die Zahlen. Zu Beginn der Zweitausenderjahre hatten wir in Berlin noch etwa 400 000 Sozialwohnungen aus alten Förderjahrgängen. Heute sind es nicht mal mehr ganz 90 000, und bis Ende 2030 werden es nur noch knapp 45 000 Wohnungen sein. Wenn wir das dem entgegenstellen, wie viele Menschen in unserer Stadt anspruchsberechtigt sind, dann sehen wir, dass wir ein richtig fettes Problem haben, denn es gibt 1,1 Millionen Haushalte in Berlin, die grundsätzlich anspruchsberechtigt wären für einen Wohnberechtigungsschein. Die Situation ist also dramatisch. Es gibt immer weniger Sozialwohnungen, und ohne Gegenmaßnahmen wird der Bestand in den kommenden Jahren weiter drastisch sinken. Die entscheidende Ursache dafür ist eine Förderlogik, also ein System der sozialen Zwischennutzung, das dies verursacht. Sozialwohnungen werden erst teuer subventioniert, aber nach nur 30 Jahren, und das ist stadtentwicklungspolitisch ein kurzer Zeitraum, fallen die Wohnungen wieder aus der Bindung. Anschließend, das sehen wir jetzt in Berlin, werden sie entweder teuer vermietet oder teilweise sogar als Eigentumswohnungen verkauft. Wir wollen retten, was zu retten ist, und werden um jede einzelne Sozialwohnung in dieser Stadt kämpfen. Von Pankow bis nach Kreuzberg, in immer mehr Kiezen organisieren sich Betroffene. Sie kämpfen gegen Mieterhöhungen nach dem Auslaufen der Bindungen, begleiten Betroffene zu Räumungsprozessen und haben sogar einen eigenen Krisengipfel organisiert, um mit dem Senat und der Stadtgesellschaft in den Austausch zu treten und ganz konkrete Vorschläge zu diskutieren, wie sie ihre Situation verbessern könnten. Was macht der Senat? – Er, das muss man so sagen, demütigt die engagierten Mieterinnen. Erst unterstützte die Verwaltung anders als zugesagt nicht bei der Vorbereitung des Gipfels, dann glänzte der Senator durch Abwesenheit, anschließend werden Protokolle monatelang nicht veröffentlicht, und zum Schluss können wir heute feststellen, dass nicht ein einziger Vorschlag bislang ernsthaft geprüft wurde. Zumindest haben wir davon noch nichts gesehen. Die Initiative „Pankow gegen Verdrängung“ nennt dieses Vorgehen zu Recht respektlos und hat Zweifel daran, wie ernst der Senat die Probleme nimmt. Ich muss sagen, ich kann das gut verstehen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Was macht der Senat ansonsten? – Er wiederholt die Fehler der Vergangenheit. Das alte System des sozialen Wohnungsbaus war ein Fass ohne Boden, mit dem sich Investoren ihr Geschäft vergolden ließen und die Berliner Haushaltskrise mit verursachten. Und nun greifen nach der sehr auskömmlichen Ausstattung der Wohnungsbauförderung auch wieder reihenweise private Investoren auf die Förderung zu, und Berlin wird hier irgendwann erneut das Geld ausgehen. Und in 30 Jahren werden wir wieder massenweise Mieterinnen haben, die aus ihren Wohnungen fliegen. Sozialer Wohnungsbau durch private Investoren ist Wirtschaftsförderung mit sozialer Zwischennutzung. Dieses System ist weder sozial noch nachhaltig. Es ist ein sehr teurer Versuch, der Krisenimmobilienwirtschaft – man muss es so sagen – den Arsch zu retten. Wir brauchen eine Alternative dazu und haben das auch schon vor knapp zwei Jahren dargestellt, und zwar ein kommunales Wohnungsbauprogramm, das eben dauerhafte Sozialbindungen schafft. Wie das gehen soll, haben wir Ihnen eigentlich schon häufiger erklärt; ich mache es trotzdem gerne noch mal. Stellen Sie die Förderung, die es gibt, zu einem ganz großen Teil auf einen Eigenkapitalzuschuss um, geben Sie auf jeden Fall den landeseigenen Wohnungsunternehmen per Transaktionskrediten ausreichend Mittel, damit diese jährlich 7 500 dauerhaft gebundene Sozialwohnungen schaffen können! [Beifall von Damiano Valgolio (LINKE)] Das entlastet nicht nur den Haushalt und schafft mehr bezahlbare Wohnungen, sondern die sind dann eben auch noch dauerhaft bezahlbar. Jetzt ist es grundsätzlich zu begrüßen – man kann es ja, glaube ich, so verstehen –, dass der Finanzsenator in eine relativ ähnliche Richtung gehen will. Wir sind also gespannt, was da am Ende rauskommt. Ich kann nur den Tipp geben: Wenn Sie von der Linken abschreiben, dann bitte richtig, und gerne auch bei den anderen Forderungen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Damit wir das Problem mit den fehlenden Sozialwohnungen in den Griff bekommen, braucht es aber ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Es reicht nicht, immer nur vom schnelleren Bauen, von irgendwelchen teuren Buden zu sprechen. Wir brauchen echte Lösungen für die echten Probleme der ganz normalen Berliner anstatt nur für die der Immobilienwirtschaft. Also eine ganze Reihe an Forderungen; die werden wir mit Ihnen auch noch gerne in der Ausschusssitzung diskutieren. Ich habe es gerade schon gesagt: Wir wollen ein kommunales Wohnungsbauprogramm schaffen und damit jedes Jahr 7 500 dauerhaft gebundene Wohnungen bauen. Private Investoren müssen wir endlich stärker daran beteiligen, dass sie in dieser Stadt sozialen Wohnungsbau schaffen. Das können wir am ehesten dort machen, wo wir Projekte des Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung haben. Wohnungen mit auslaufenden Bindungen müssen durch die landeseigenen Wohnungsunternehmen angekauft werden. Der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ muss natürlich weiterhin endlich umgesetzt werden, weil gerade in den Beständen von Vonovia und Deutsche Wohnen sehr viele Wohnungen sind, die aus der Bindung fallen werden. Und es wäre sinnvoll und wichtig, dass der Senat ein Programm auflegt, um auch bestehende Sozialbindungen zu verlängern, so wie das zum Beispiel das Land Bremen macht, und das Programm zur energetischen Sanierung, wo neue Bindungen entstehen, aufstockt. Und, vielleicht das schönste Instrument: Wir wollen, dass alle gewerblichen Vermieter künftig jede dritte Wohnung an WBS-Berechtigte vermieten müssen, und das geht, wie eine von uns in Auftrag gegebene Studie zeigt. Also, ich will es kurz machen: Wir wollen bauen, kaufen, regulieren, Sie wollen abwarten, aussitzen, ausharren. Das ist ein massives Versagen, und ich bin mir sicher, das werden auch immer mehr Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt spüren. – Vielen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Daniela Billig (GRÜNE)]