Plenarprotokoll 19/53

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!Ich habe zusammen mit meiner FraudreiKinder durch die Berliner Kitalandschaft führen können und sie dabeigutkennengelernt. [NiklasSchrader(LINKE):DieKitasoderdieKinder?] Meine Frau war durchgehend berufstätig, so wie ich auch, und wir hatten das große Glück, dass wir keine Sonderbedarfe hatten. Dennoch kennen wir den Stress, der entsteht – man kann auch sagen die Not, die entsteht – , wenn die Verlässlichkeit der Kitaversorgung nicht gegeben ist, wenn der Tagesablauf, die Aufgaben, die man sich gestellt hat, plötzlich vollkommen infrage gestellt werden, weil die Betreuung des eigenen Kindes nicht sichergestellt ist, und das auch noch für längere Zeit. Wenn wir ehrlich sind, bleibt diese Aufgabe meist anderMutterhängenundwenigeranunsMännern. [KatinaSchubert(LINKE):Warumeigentlich? – TobiasSchulze(LINKE):BeiIhnenvielleicht!] – Darüber können wir reden. Jedenfalls war es in der Realitätso. [KatinaSchubert(LINKE):Siesind jaeingutesVorbild!] Wir waren auch nicht alleinerziehend und konnten uns auch gegenseitig unterstützen. Wir wissen, dass viele Mütter und Väter in unserer Stadt eine viel schwerere Lebenssituationhaben. Umdas zweite Thema des heutigen Tages anzusprechen: Warum haben wir eigentlich Landesbetriebe? Warum gibtmanseinKindineinenLandesbetrieb? – Ichglaube, größere Sicherheit und große Verlässlichkeit spielen dabei eine große Rolle. Und warum unterhalten wir als Land Berlin eigentlich eigene Betriebe, eigene Unternehmungen? – Unsgehtesdabeinichtumeinemöglichst große Rendite. Uns geht es darum, dass wir die Daseinsvorsorge für unsere Eltern, für unsere Kinder, für die Berlinerinnen und Berliner in Berlin sichern. Deswegen leistenwirunsLandesbetriebe.AlleaußerVerdisindfest davon überzeugt, dass Verdi gerade einen großen Fehler macht. [BeifallbeiderCDU – ElifEralp(LINKE):NurdieCDUist davonüberzeugt!] Die Eltern leiden, die Kinder leiden, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden von Verdi instrumentalisiert für Verdi-Ziele. Wir haben keine Kitakrise; wir habeneineausgemachteVerdi-KriseinunsererStadt. [BeifallbeiderCDU – KatinaSchubert(LINKE):Wirhabeneine ausgemachteCDU-Krise!] Selbstverständlich dürfen Kitas streiken. Und selbstverständlich soll und muss wahrscheinlich eine Gewerkschaft für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kämpfen. Aber tut das Verdi hier? Verdi behauptet, der Berliner Senat würde nicht mit ihnen reden. Das ist glatt gelogen. Der Senathat sichsogar überausgesprächsbereitgezeigt. LetzteWocheFreitaghabenzweiSenatorinnenmitVerdi verhandelt. Erst gestern wurde über eine Notversorgung verhandelt. [SebastianSchlüsselburg(LINKE):Ichdachte, esgibtkeineVerhandlungen!] Wir erinnern uns an die Notversorgung in wirklich schweren pandemischen Zeiten. Da haben wir das gemeinsam hinbekommen. Nicht so Verdi: Es gibt keine Notversorgung für die Eltern in systemrelevanten Berufen,keineNotversorgungfürKinder mitSonderbedarfen, keine Notversorgung für Kleinkinder in der Eingewöhnungsphase. Was denken sich eigentlich die Gewerkschaftsvertreter von Verdi? Ist das legitim? Ist das angemessen?Istdasverantwortungsvoll? [KatinaSchubert(LINKE):HabenSiemalmit denBeschäftigtengesprochen? – ZurufvonElkeBreitenbach(LINKE)] Nein, Streik ist nichtimmer legitim. Dasistnicht so!Ich halte das Vorgehen von Verdi im höchsten Maße für illegitim, nicht verantwortungsvoll und nicht berechtigt; [BeifallbeiderCDU – ZurufvonderLINKEN:Doch!] PräsidentinCorneliaSeibeld: HerrKollege,gestattenSieeine ––

Nein, danke! – nicht dem Land gegenüber, nicht dem Senat gegenüber, sondern unseren Eltern und unseren Kindern gegenüber und auch den Mitarbeiterinnen und MitarbeiternderEigenbetriebegegenüber. Gucken wir uns an, was Verdi behauptet, wofür sie kämpfen: Sie kämpfen für einen Entlastungstarifvertrag, für eine Mindestpersonalausstattung, für einen BelastungsausgleichundfürmehrZeitfürAusbildung. [BeifallbeiderLINKEN] Dafür geht Verdi ab Montag in einen Generalstreik und stürzt alle Berliner Eltern mit Kindern in Eigenbetrieben insChaos.Istdasberechtigt? [KatinaSchubert(LINKE):EsstreiktnichtVerdi; esstreikendieBeschäftigten!] Gucken wir uns das genau an: Die Mindestpersonalausstattungwird –– HörenSiemir kurzzu!Siemüssendas javerstehen.HörenSiezu!Dasbildet. – DieMindestpersonalausstattung wird im Kindertagesförderungsgesetz festgelegt.DasmachenwirhierundnichtineinemTarifvertrag.DasisteinabsolutesFakeargumentvonVerdi. Der Belastungsausgleich: Natürlich ist die Arbeit der ErzieherinnenundErziehersehrwertvollundbelastend. [AnneHelm(LINKE):Wiewertvoll istdiedenn?] Aber wenn wir nun einen Belastungsausgleich in Form von Freizeitausgleich vornehmen, dann werden wir die Betreuungssituation in den Kitas weiter verschlechtern. WirverschärfendasProblem.DasistkeineLösung. Mehr Zeit für Ausbildung: Das möchten diese Koalition von SPD und CDU und dieser Senat selbstverständlich auchundhabendeswegenauchdieAusbildungskapazitäten stetig hochgefahren und 42Millionen Euro für die Finanzierung bereitgestellt. Auch hier ist die Lösung bereitsfinanziert. Alle drei Forderungen von Verdi sind weder realistisch nochberechtigt. [BeifallbeiderCDU – TobiasSchulze(LINKE):Malgucken, wievielenachIhrerRedekündigen!] Dazu kommt, dass in den Tarifverhandlungen große finanzielle Erfolge für die Erzieherinnen und Erzieher erzieltwordensind.SogibtesfüreinenTeilderBeschäftigten eine Zulage, die immerhin 130Euro pro Monat ausmacht. Zum 1.November 2024 gibt es eine weitere Erhöhungum200EuroproPerson, [ZurufvonFranziskaBrychcy(LINKE)] und zum Februar des nächsten Jahres steigt der Lohn noch einmal um 5,5Prozent. Mehr geht immer, keine Frage, aber 15Prozent sind eine beachtliche, signifikante Steigerung. [ZurufvonFranziskaBrychcy(LINKE)] Und tatsächlich sind die Erzieherinnen und Erzieher in unserenEigenbetriebengegenüberdenErzieherinnenund ErziehernindenfreienKitasfinanzielldeutlichbessergestellt.DasgehörtzurWahrheitebenauchdazu. Zusammengefasst: Es gibt überhaupt keinen fachlichen Grund für die Streiks von Verdi. Was Verdi gerade macht, das kann man nicht besser ausdrücken als der Landeselternsprecher Guido Lange, ist nichts anderes als ein„SchlaginsGesichtderEltern“, [BeifallbeiderCDU] und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Eigenbetrieben stellteseine große Gefahr dar, dennVerdi produziert sehenden Auges Millionen von Defiziten in unseren Eigenbetrieben. Verdi sorgt dafür, dass Eltern ihre Kinder aus den Eigenbetrieben in freie Kitas abziehen, und verschärft damit die wirtschaftlich schon schlechteSituationinunserenEigenbetrieben. [ZurufvonFranziskaBrychcy(LINKE)] Wir werdengar nichtdarumherumkommen, unsintensiv mit unseren Eigenbetrieben zu beschäftigen und uns die Fragezustellen,waswirdamitmachen, [ZurufvonArioEbrahimpourMirzaie(GRÜNE)] wennVerdi weiter dafür sorgt, dassdieBetreuungsqualitätstetigschlechterwirdunddiewirtschaftlicheSituation auchimmerschlechter wird.AucheineGewerkschafthat eineVerantwortungfürunsereStadt,unddemwirdVerdi aktuellnichtgerecht. [BeifallbeiderCDU – TobiasSchulze(LINKE):DannmachenSiedoch dieKitasohneBeschäftigte,garkeinProblem! – ZurufvonArioEbrahimpourMirzaie(GRÜNE)] DerSenatistundwardurchgehendzuGesprächenbereit. Ich fordere Verdi auf, zumindest die Notversorgung für die Kinder und Eltern sicherzustellen, noch viel besser: mit vernünftigen Forderungen an den Verhandlungstisch zurückzukehren und diesen Streik, der weder legitim nochvernünftigist,abzublasen. – VielenDank! [BeifallbeiderCDU] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hatjetztdieKolleginBurkert-EulitzdasWort. [SteffenZillich(LINKE):Warumistdiesnichteine gemeinsameAktuelleStundederKoalition? – ZurufvonTorstenSchneider(SPD)]

Werte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Stettner! Eine Anmerkung muss ich schon machen: Das Bashing von Gewerkschaften und Beschäftigtenistkomplettunangebrachtwiepeinlich. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Sie lösen keinerlei Konflikte, sondern Sie schüren den Konflikt noch mehr. Zunächst möchte ich der Koalition aber gratulieren: Sie haben endlich ein Thema für die Aktuelle Stunde gefunden, das tatsächlich auch aktuell ist! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN – ZurufevondenGRÜNENundderLINKEN:Wuuh!] Obwohl die Stadt im Dauerchaos versinkt, haben Sie die erste Sitzung nach der Sommerpause über 100Jahre IFA versucht zu filibustern; also Chapeau und Glückwunsch zuIhrerneuenEinsicht! MitdemSpruch„MeinePolitikmussnichtallengefallen, aber für alle funktionieren“ sind Sie, Herr Wegner, als Regierender Bürgermeister angetreten. Daran müssenSie sichmessenlassen,auchgegenüberdenjüngstenBewohnerinnendieserStadtundihrenEltern.VordenKleinsten fällt aber Ihr Zeugnis erdenklich schlecht aus. Sie gelten als Teflon-Meister von Berlin, der gern über den Dingen schwebt und seinem Senat die Tagespolitik überlässt. Vielleicht sollten Sie endlich für die Kleinsten der Stadt mehr Verantwortung übernehmen und das Nichtfunktionieren der Strukturen für Kinder, Jugendliche und ihre FamiliennichtnurIhrenSenatorinnenüberlassen. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Wenn die Bürgerämter immer noch nicht funktionieren, dann trifft das die Familien mit kleinen Kindern, die schon so genügend Zeitprobleme haben. Wenn die BVG nicht funktioniert und Bus und Bahn überfüllt sind oder garnichterstfahren,danntrifftdasKinder undJugendliche auf ihrem Weg von und zur Schule, Eltern mit kleinenKindern,diediesezurKitabringenwollen, wenndie Kitaüberhauptnochoffenist. [ZurufvonHeikoMelzer(CDU)] DasBVG-ChaosliegtinIhrerVerantwortung,HerrWegner.TunSieendlichwas! [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] Wenn die Mietpreise in dieser Stadt weiter und weiter ungebremstdurchdieDeckegehen [HeikoMelzer(CDU):WannkommenSie dennzumThema?] und sich selbst gut verdienende Familien keinen Umzug ineinegrößereWohnungmehrleistenkönnenoderbeide Eltern Vollzeit arbeiten müssen, um die Miete zu zahlen, obwohl sie gern mehr Verantwortung für ihre Kinder übernehmen wollen, dann tragen Sie, Herr Regierender Bürgermeister, dafür die Verantwortung. Wegsehen und sich nur der Immobilienlobby andienen, bringt eben gar nichts.DielachensichüberSieundFrauGiffeytot. [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] Wenn die Zahl der verunglückten Kinder im Straßenverkehr ein seit 20Jahren nicht mehr gekanntes trauriges Rekordhoch erreicht und seit Jahresbeginn schon 728Kinderverunglücktsind [HeikoMelzer(CDU):SieredenamThemavorbei!] – da sind auch Kitakinder dabei – , dann ist das Ihre Verantwortung – die der CDU, die ideologisch motiviert verhindert,dassSicherheitund SchutzimStraßenverkehr für dieKleinstenoberstePrioritäthaben. Ein Auto istein gefährlicherGegenstand,gleicheinerWaffe. [ZurufevonRonaldGläser(AfD) undRolfWiedenhaupt(AfD)] DasvergisstdieCDUgern,aberdasisteineTatsache. [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN – ZurufvonRomanSimon(CDU)] Lieber regt sich Ihre Koalition im Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung darüber auf, dass Bezirke kleine Kinder durch Poller an übersichtlichen Straßen, die ansonstenpermanentdurchAutoszugeparktwerden,besser schützenwollen, [ZurufvonderCDU] und macht es lächerlich, anstelle eben den Schutz der Jüngsten zur Priorität ihrer Politik zu machen. Das ist nichtnurtraurig,dasisterbärmlich! [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] Und es liegt in Ihrer Verantwortung, liebe CDU, wenn die CDU gar nicht oder nur fünf Minuten vor dem Hosenknopf – die SPD war wenigstens da – – wenn die Erzieherinnen der Eigenbetriebe vor der Tür dieses Hauses mehrfach und auch vor IhremRathaus, Herr Wegner, demonstrierenundSiesieüberMonateignorieren. [ZurufevonderCDU] Es liegt ihn Ihrer Verantwortung, wenn diese Erzieherinnenimmer wütender werden. SiehattenmonatelangZeit. Dieser Senat hat den Beschäftigten der freien Träger zur Jahreswende versprochen, dass sie die Hauptstadtzulage erhalten werden. Versprechen klar gebrochen – das sei rechtlich nicht möglich. Aber Falsches wird durch Wiederholennichtrichtiger,liebeCDU! [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] Nächstes Chaos: Essenschaos. Der CDU-geführte Senat hat es zugelassen, dass Schulkinder wochenlang hungrig inder Schule sein müssen. Wasistdasfür einerster Eindruck,denKitakindervonderSchulebekommen? [ZurufevonHeikoMelzer(CDU) undStephanSchmidt(CDU)] Frau Günther-Wünsch! Daran ist auf keinen Fall das Parlament oder die Opposition mit schuld, dafür tragen SieganzalleindieVerantwortung. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN – KatalinGennburg(LINKE):Genau!] An unseren Grundschulen, ISSen und Gemeinschaftsschulen fällt jede Menge Unterricht aus, an den meisten GymnasienfindetoftregelhaftUnterrichtstatt. [StephanSchmidt(CDU):Jetztnoch waszuTempo30sagen! – ZurufevonHeikoMelzer(CDU) undRomanSimon(CDU)] DasistBildungsgerechtigkeit à laCDU? EsliegtinIhrer Verantwortung, Frau Günther-Wünsch, wenn Sie sich weigern,dieVerteilungderLehrkräftefairundgerechtzu steuern. Dass Teach First mit seinen wunderbaren FellowsinBerlinvordemAussteht,liegtauchinIhrerVerantwortung, Frau Günther-Wünsch! Fehlplanungen zur Umsetzung des Startchancen-Programms des Bundes in BerlinliegeninIhrerVerantwortung. Nächstes Chaos: Die CDU versucht, die bisher unabhängige Landeszentrale für politische Bildung unter ihre direkteKontrollezubekommen. [ZurufvonThorstenWeiß(AfD) – ZurufevonderCDU] MittelfürjedeseinzelneProjektwollenSiezensieren. [ZurufvonElifEralp(LINKE)] Frau Günther-Wünsch! Selbstverständlich braucht diese Stadt Kurse gegen toxische Männlichkeit. Sehen Sie sich hierum,dasitzensie! [BeifallundHeiterkeitbeidenGRÜNEN undderLINKEN] Und selbstverständlich braucht es diskriminierungskritische Kurse auch für weiße Frauen. Die Kurse waren alle voll und ausgebucht. Ich fordere gemeinsam mit 20000 anderen: Die politische Bildung, gerade für die Allerkleinsten,mussunabhängigbleiben! [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] Wiesollenunsere Kleinsten so frühals möglichdasVertrauen in demokratische Prozesse erlernen, wenn sie erleben müssen, dass CDU und SPD die VolksgesetzgebungzumTempelhoferFeldmitFüßentreten – PräsidentinCorneliaSeibeld: FrauKollegin!GestattenSieeineZwischenfrage?

– und nicht mal eine eigens geschaffene Bürgerbeteiligungakzeptieren,wennihnendasErgebnisnichtpasst? [ZurufevonderCDU] Bei den Kitastreiks erleben wir eine Hängepartie durch denCDU-geführtenSenat.JetztdrohtElternundKindern ein unbefristeter Streik. Tausende Eltern erleben erneut ein Wegbrechen der Betreuungsstrukturen und der vertrauten Bezugspersonen für ihre Kinder. Was Eltern vor allem brauchen, sind Verlässlichkeit und Planbarkeit, selbstwennaufgrundderPersonalsituationdieÖffnungszeiten verkürzt werden müssen. Da können sich Eltern undEinrichtungenabstimmen. Die Forderungen der Beschäftigten nach besseren Arbeitsbedingungen, einer Verbesserung des Betreuungsschlüssels und einer Entlastung sind berechtigt. Der Finanzsenator sprach von sinnlosen Streiks. Die Bildungssenatorinfindetihnüberzogen. [ZurufvonStephanSchmidt(CDU)] Gespräche wurden lange Zeit verweigert. Selbst wenn Tarifverhandlungen nicht das taugliche Mittel sind, gibt esetlicheEinrichtungenindergesamtenKitalandschaft, [ZurufvonDennisHaustein(CDU)] in denen die Krankenstände und die Zahl der Dauerkrankensohochsind,dassauchnochdasrestlichePersonalin einer Dauerbelastungsschleife wegbricht. Dassind Tatsachen. Frau Günther-Wünsch! Herr Wegner! Sie hätten schon vor Monaten den Gesprächsfaden aufnehmen und die nächstenRahmenvertragsverhandlungenvorbereitenkönnen, Überlegungen, wie im Zuge abnehmender Kinderzahlen der Personal-Kind-Schlüssel für übergesetzliche RegelungenimKitaFöGmöglichwird,und sichdieSituationstufenweiseverbessernlässt. Tatsächlich hinken wir bei der Fachkraft-Kind-Relation bei den unter Dreijährigen im bundesweiten Vergleich hinterher. Wir haben immer mehr Kinder, die erhöhte Aufmerksamkeit brauchen. Bei der Inklusion sind wir nicht gut aufgestellt. Die Forderungen nach Entlastung und besseren Arbeitsbedingungen sind für alle zentral, auch für die Erzieherinnen und Erzieher im Ganztag. Es muss Lösungsvorschläge für alle geben, egal ob öffentlichoderfrei. [BeifallbeidenGRÜNEN] Werte Frau Günther-Wünsch! Bitte vergessen Sie nachher bei Ihrer Aufzählung, was in den letzten Jahren alles Gutes in das Kitasystem geflossen ist – ob aus eigener Anstrengung des Landes Berlin unter unterschiedlicher Regierungsbeteiligung von Fraktionen dieses Hauses, unterstützt durch die jeweilige Opposition, oder imBund – nicht,dassdiesnichtalleineinWerkderCDUwaroder ist. Eines ist ganz klar: Weder das zusätzliche Fachpersonal backt man sich über Nacht allein, noch fällt viel mehr zusätzlichesGeldvomHimmel. [ZurufvonHeikoMelzer(CDU)] AberderTeufelskreisinüberlastetenEinrichtungenmuss durchbrochen werden. Die Erzieherinnen sind wichtige Fachkräfte,dieBerlindringendbraucht. – VielenDank! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die SPD-Fraktion hat jetztderKollegeFreier-WinterwerbdasWort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Zunächst einmal möchte ich mit dem Kollegen Stettner beginnen. Für die sozialdemokratische Fraktion ist das Streikrecht unantastbar, und wir erklären uns solidarisch mit den Beschäftigten, nur um das noch einmalsehrklarzumachen! [BeifallbeiderSPD,denGRÜNEN undderLINKEN – KatalinGennburg(LINKE):Woohoo! – ZurufvonNiklasSchrader(LINKE)] LiebeMarianneBurkert-Eulitz!IchhabedasGefühl,dass wir in der nächsten Zeit noch das eine oder andere Wort darüber verlieren sollten, mit welchen konkreten Maßnahmen eine tatsächliche Entlastung hinzubekommen ist. Ichglaube,dasisteinegemeinsameAufgabe. [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN undderLINKEN] Ich habe das Gefühl, dass Wut und Enttäuschung keine guten Ratgeber in einer solche Debatte sind, denn ich glaube, das hilft niemandem weiter. Es bringt keine Lösungen, wenn wir immer mit dem Finger auf andere zeigenundüberDingesprechen,dieunterlassenwurden, [FranziskaBrychcy(LINKE):Wer regiertdenneigentlich?] oderzuvielgefordertwurdenundsoweiterundsofort. Ichmussganzehrlichgestehen – ichhabedasGanzehier jaauchsoeinklitzekleinesbisschenmitbekommen – ,das fängtschonbeiderSprachean. Wirsprechenganzunterschiedliche Sprachen, wenn wir über dieselben Sachverhaltesprechen. [NiklasSchrader(LINKE):SieundHerrStettner?] Verdi hat eine andere Sprache, die CDU hat eine andere Sprache, die Sozialdemokratie hat eine andere Sprache. Der Senat spricht noch mal anders, und das muss man übereinbringen. [KatalinGennburg(LINKE):Istnur einMissverständnis,istklar!] DasistdiegroßeAufgabe,vorderwirgeradestehen,und das ist eine Geschichte, bei der wir den Eltern, den Kindern und den Beschäftigten verpflichtet sind, die das notwendigmachen. Ich kann mir gar nicht vorstellen, in was für Krisen die aktuelle Situation auch die Eltern stürzt. Es ist die eine Geschichte, was das mit den Kindern macht, wenn sie nicht die Betreuung bekommen, die sie haben möchten, aber auf der anderen Seite geht es natürlich auch darum, dass die Eltern ihrer Arbeit nachgehen können. Hierfür brauchen wir ganz dringend eine Regelung. Das heißt, wirkönnenüberhauptnichtdenStreikaufunszukommen lassen, sondern wir müssen jetzt gucken, wie wir die Situation für die Eltern mit flexiblen Maßnahmen möglichstgutbewältigenkönnen. Wir müssen uns außerdem Gedanken darüber machen, wie die Zukunft der Kita-Eigenbetriebe eigentlich aussieht, denn in den Kita-Eigenbetrieben ist die Situation die, dass wir nachvollziehbar immer mehr Abmeldungen aufgrundderunverlässlichenBetreuungbekommen, [ZurufvonElkeBreitenbach(LINKE)] und das wiederum hat zur Folge, dass die Kita-Eigenbetriebe in die Schieflage geraten. Das wiederum hatzurFolge,dassdieBezirkedafüraufkommenmüssen. [KatalinGennburg(LINKE):DieSPD mussdafüraufkommen!] Ich glaube, es kann nicht unser Anliegen sein, dass die Bezirke aufgrund von Streiks Defizite in Millionenhöhe ausgleichen müssen und dafür Jugendfreizeiteinrichtungen, Familienangebote und weitere Dinge streichen. Das darf nicht passieren, und darum müssen wir uns kümmern! [BeifallbeiderSPD – KatalinGennburg(LINKE):Wasistdenn dasfüreineArgumentation? – KatinaSchubert(LINKE):Dannkümmerteuchdoch einfach!Werregierthierdenneigentlich?] – Wissen Sie, verehrte Frau Kollegin, ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir auch mal Tacheles darüber reden, was das bedeutet. Wenn ich sage, dass wir das abfedern oder uns Gedanken darüber machen müssen, wie wir das hinbekommen, hier die Kuh vom Eis zu holen, nachdem der Streik heute Morgen ausgesprochen wurde, dann finde ich, ist das schon relativ zeitnah. Das muss man einfachmalsosagen! [BeifallbeiderSPD – ZurufevonElkeBreitenbach(LINKE)und KatinaSchubert(LINKE)] Wenn wir über das Thema Entlastungen sprechen und jetzt in diese Richtung gehen, in die die Beschäftigten auch gehen wollen, dann müssen wir darüber sprechen, wie wir Entlastungen hinbekommen. Dennes gibt selbstverständlichKindertageseinrichtungen, indenendieSituation wirklichschwierigist, und dasinsbesondere da, wo die soziale Lage sehr schwierig ist. Das muss man zur Kenntnis nehmen, und darauf braucht man auch Antworten. Dasheißtübrigensnicht, dassalle Kitasganz furchtbar sind und dass da nichts läuft. So ist es nämlich auch nicht! [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU] Das heißt, wir müssen uns sehr genau Gedanken darüber machen, welche Maßnahmen dazu beitragen können, die Arbeitssituation für die Beschäftigten im Allgemeinen besser zu machen. Das funktioniert unserer Einschätzung nach genau so, dass wir uns Gedanken darüber machen, wiewirmehrLeuteindieKitasreinbekommen. Dasfängtbeispielsweise damitan, dass wir dasschneller hinbekommen müssen, dass Menschen, die nach Deutschland gekommen sind und hier arbeiten wollen und eine Ausbildung haben, die Ausbildung auch anerkannt bekommen und dann entsprechend in der Kita arbeitenkönnen,weilwirdieLeutebrauchen. [BeifallbeiderSPD] Wenn wir über Zugangsbeschränkungen sprechen, dann, finde ich, müssen wir auch mal darüber sprechen, wie es in diesem Land sein kann, dass Menschen, die eine Ausbildunggemachthaben, wasdasSprachniveaubetrifft, in der C1 landen müssen, um in der Kita anzufangen, wohingegenMenschen,diestudierthabenundamMenschen arbeiten, weil sie Ärztinnen und Ärzte sind, nur eine B2 brauchen. Ich finde, wir müssen dazu kommen, dass wir beides gleich kategorisieren, weil das, glaube ich, an dieserStellehilfreichist. Verdi hat auch immer wieder das Thema Dokumentation angesprochen.Verdigehtdavonaus,dasssiebenStunden in der Woche für die Dokumentation draufgehen. Ich habe gestern mit einer sehr besorgten Mama gesprochen, diegesagthat,siehabesichtotaldarübergefreut,dasssie ein Sprachlerntagebuch bekommen habe. Sie hat zwei OrdnerbekommenmitBildchenundmitSprüchenundso weiter und so fort, die ganz zauberhaft sind. Aber in der Situation, in der wir gerade sind, hätte sie lieber eine bessere Betreuung und dafür weniger Sprachlerntagebuch. [BeifallvonMirjamGolm(SPD) undDennisHaustein(CDU)] DasisteineSituation,überdiewirsprechen müssen,und darüber, wie wir da auch eine Entlastung hinbekommen können.WirmüssenunsauchdarüberGedankenmachen, wie es gelingen kann, in diesen besonderen sozialen Lagen auch besonders agieren zu dürfen. Das heißt, wir müssen es möglich machen, dass es Modellprojekte gibt, die dazu beitragen, eine Kita aufzubauen und zu stabilisierenunddieArbeitdortgutmöglichzumachen.Dasist auch eine Geschichte, die wichtig ist und nicht Modell Gießkanne, und die vor allem zu wirklicher Entlastung beitragenkann. [VereinzelterBeifallbeiderSPD] Ich bin der festen Überzeugung, dass wir auch noch einmal über das Ausbildungssystem sprechen müssen. Ich finde, dass eine vollschulische Ausbildung in der Kita etwas ist, was man machen kann, aber wenn wir einen Fachkräftemangelhaben, finde ich, dass wir zudemSystemkommensollten,daswirinunseremLandimmerwie eine Monstranz vor uns her tragen, nämlich das duale System. Die Leute sollen eine duale Ausbildung in der SchuleundinderKitamachen.Ichglaube,dassdasauch das eine oder andere mit dem Ausbildungsentgelt lösen würde, dass Leute das wieder attraktiver finden, eine AusbildungzumErzieheroderzurErzieherinzumachen. [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU] Ich bin fest davon überzeugt, dass es Menschen gibt, die sich ganz wunderbar um Kinder kümmern können, die ein Verständnis dafür haben, was Kinder brauchen und sie in eine gute Richtung leiten können, auch wenn sie kein Abitur haben. Ich finde, dass ZugangsvoraussetzungenfürdenKitabereichseinsollten,einenAbschluss,das Herz am rechten Fleck und die Motivation, mit Kindern zu arbeiten, zu haben. Das ist doch das Wesentliche, woraufesankommt,dochdaskostetnichtvielGeld. [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU] Wenn ich vielleicht noch einmal einen Wunsch äußern dürfte,dannwäredas: [ElkeBreitenbach(LINKE):Anwendennjetzt?] Weil wir immer wieder über die Verwaltungsreform sprechen, finde ich die Frage, wie man an einen Kitagutscheinkommt,eine,dieichauchnocheinmalbesprochen haben will. Alleine in Treptow-Köpenick arbeiten ungefähr 30Leute daran, Kitagutscheine einzustellen, obwohl wir einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz haben. Wenn man also automatisch – ich sage immer die Standardgröße – den Kitagutschein an alle Eltern zustellen würde, hätte man eine Verwaltungsentlastung von bis zu 30PersonenindenBezirksämternundauchdie,dieüberfordert sind und es nicht gut hinbekommen, mit der Verwaltung zu arbeiten, die Sachen zu verstehen und einzureichen, würden mitmachen können. Ich glaube, dass das einganzwesentlicherTeilauchfürdieTeilhabeist. [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonRomanSimon(CDU)] Übrigenswärendasbiszu360Stellen,diewirfürandere DingeinderVerwaltungverwendenkönnten,nurumdas einmalgesagtzuhaben. Das war nur ein ganz kurzer Aufschlag für das, was jetzt vor uns liegt, uns nämlich gemeinsam Gedanken darüber zu machen, wohin die Reise gehen soll, wie wir die Kuh vom Eis bekommen und wie wir das Beste für unsere Kinder, für die Beschäftigten und für die Eltern hinbekommen. – VielenDankfürdieAufmerksamkeit! [BeifallbeiderSPDundderCDU – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat dieKolleginBrychcydasWort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns heute ist es selbstverständlich, dass Grundschullehrkräfte genauso viel verdienen wie Lehrkräfte in weiterführenden Schulen. Für uns ist es auch selbstverständlich, dass Erzieherinnen und Erzieher in Berlin das Gleiche verdienen wie ihre Kolleginnen und KollegeninBrandenburgundnicht300Euroweniger. [RonaldGläser(AfD):Ambesten,alle verdienengleichviel!] Das ist jedoch nicht vom Himmel gefallen, das wurde vonBeschäftigtendurchStreikserkämpft. [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Dass sich Beschäftigte für Verbesserungen ihres Lohnes und ihrer Arbeitsbedingungen einsetzen, ist ihr Grundrechtundgrundsätzlichauchvölliglegitim. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] Manchmal lohnt auch ein Blick in die Geschichte: Es ist nicht das erste Mal, dass ein unbefristeter Kitastreik in BerlinimRaumsteht.Anfang1990streiktendieErzieherinnenundErzieherimWestteilBerlinsdreiMonatelang für eine Tarifierung der Vor- und Nachbereitungszeiten. Durch die Wiedervereinigung kam es zwar nicht zu einem Tarifvertrag, aber die Vor- und Nachbereitungszeiten wurden im Kindertagesförderungsgesetz verankert, übrigens bis heute, genauso wie der Personalschlüssel, undzwarfüralleKindertagesstätten. Es gibt also Wege, aber der Senat und die Koalition erkennendasProblemgarnichtan.HerrStettner,Siehaben nicht einen einzigen Satz zur Verantwortung des Senats gesagt. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] Herr Freier-Winterwerb! Dass die Streiks jetzt dazu führen, dass wir die Eigenbetriebe schließen müssen, ist, glaube ich, zu kurz gesprungen; das werde ich gleich nocheinmalausführen. Frau Günther-Wünsch! Sie sagten letzte Woche im Bildungsausschuss, dass aus Ihrer Sicht allenfalls in einzelnenEinrichtungenProblemebestünden.HerrStaatssekretär Liecke sagte bei der Anhörung der Kita-Eigenbetriebe, dass der Kinderschutz auf jeden Fall gesichert sei. Ihr Anspruch als Koalition, als Sie hier angetreten sind, war aber ein anderer. Dass die frühkindliche Bildungsqualität Einfluss auch auf den weiteren Bildungsweg hat, auf die Übergänge, dass genug Zeit da ist, das Berliner Bildungsprogramm auch umzusetzen, dass genug Personal für die individuelle Förderung und die Sprachförderung da ist, wo wir uns einig sind, wie wichtigdasist – daswarIhrAnspruch!Siehabendie Verbesserung des Personalschlüssels sogar in Ihren Koalitionsvertrag als Prüfauftrag reingeschrieben, haben gesagt, wennesmöglichist,machenwirdas. Was ich nicht verstehe: Die streikenden Erzieherinnen und Erzieher vor unserem Haus waren ganz oft hier, waren auch vor dem Roten Rathaus, haben deutlich gemacht,dassesaufgrundvonPersonalmangelregelhaftzu verkürzten Öffnungszeiten und Gruppenschließungen kommt,dassKrippenkindervonfürsiefremdenPersonen betreut werden müssen, dass die reale Personalsituation durchKrankheit,Urlaub,Fortbildungüberhauptnichtmit dem Personalschlüssel auf dem Papier übereinstimmt. Tausende Erzieherinnen und Erzieher sagen, dass sie nicht mehr können. Sie lieben ihren Beruf, aber unter diesenBedingungen,dengestiegenenAnforderungenund diesem Personalmangel können sie faktisch den Kindern nicht mehr gerecht werden. Sie arbeiten jeden Tag am Limit und darüber hinaus. Das ist der normale Zustand, der normale Wahnsinn, der jeden Tag da ist, der jeden Tag unsere Kinder auch gefährdet. Das ist nicht der Streik,sonderndasistderNormalzustand. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN – ZurufvonderLINKEN:Wohoo! – ZurufvonFrank-ChristianHansel(AfD)] Dass die Belastungssituation der Erzieherinnen und Erzieher in Berlin im bundesweiten Vergleich besonders hoch ist, hat auch kürzlich eine veröffentlichte Studie belegt. Die Erzieherinnen und Erzieher werden dauerkrank, gehen vermehrt in Teilzeit, die Teilzeitquote bei den Eigenbetrieben – das ist eine Schriftliche Anfrage, die Sie mir zurückgeschickt haben – hat sich innerhalb von zehn Jahren verdoppelt, oder die Erzieherinnen und Erzieher verlassen sogar den Beruf, was den Personalmangel noch weiter verschärft. Am Ende leiden die Kinder darunter. Daher führt an der Verbesserung der ArbeitsbedingungenundderEntlastungkeinWegvorbei. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN – ZurufvonderLINKEN:Wohoo!] Wirbrauchendas,umdieBeschäftigenzuhaltenundum eine Chance zu haben, neue Beschäftigte zu gewinnen. Da frage ich Sie als Senat, was Sie seit dem 19.April diesesJahresgemachthaben, [KatinaSchubert(LINKE):Nichts!] als die Tarifkommission Sie über die Forderung der Beschäftigten nach einer Mindestpersonalbesetzung informiert hat. Von Mai bis Anfang September haben Sie während der ganzen Warnstreiks der Beschäftigen mit dem Argument, wegen der Tarifgemeinschaft der Länder können Sie gar keinen Entlastungstarifvertrag aushandeln, nichts anderes gemacht, als die Erzieherinnen und Erzieher zu beschimpfen, weil sie für gute Arbeitsbedingungen in den Kitas kämpfen, Herr Evers, und, noch schlimmer, Frau Günther-Wünsch, zu behaupten, dass es – Zitat – 700 streikbedingte KündigungenbeidenEigenbetriebengegebenhabe, weilesindreiderfünfEigenbetriebe zu mehr Abmeldungen als in den Vorjahren gekommen sei, aber konkrete, umfassende, belastbare Zahlen – wirhabenimAusschussnachgefragt – liegenIhnen gar nicht vor, und die Eigenbetriebe haben selbst diese Aussage dementiert, aber behaupten kann man es ja mal. Das ist unseriös, wenn man es nicht beweisen kann, und verschärftauchdieDebatte. [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN – KatalinGennburg(LINKE):Boah!Unterirdisch!] DenVogelwirklichabgeschossenhatderKollegeFreier-WinterwerbvonderehemaligenArbeiterparteiderSPD – somussmanesjaeigentlichformulieren – [ThorstenWeiß(AfD):DasistjetztdieAfD!] mit seiner Prognose – Zitat – einer schnellen und umfassenden Abwanderung der Familien von den EigenbetriebeninfolgedesStreiks,Millionendefiziten – Siehabenes hier gerade noch einmal wiederholt – , Schließung von Jugendfreizeiteinrichtungen, Sozialarbeitsangeboten und Angeboten für Alleinerziehende und Ihrer Aussage, Sie haben es gerade noch einmal gesagt, dass das gesamte System der Eigenbetriebe infrage gestellt werden muss. Siewollensiealsoschließen? [AlexanderFreier-Winterwerb(SPD):Dashabeich dochgarnichtgesagt!] WilldieSPDdieEigenbetriebeschließen? [ZurufvonderSPD:Nein! – ZurufevonderCDU] Herr Freier-Winterwerb! Erstens: Derzeit sind die Eigenbetriebezu95,5Prozentausgelastet. [Lisa-BettinaKnack(CDU):90,8!] Zweitens: Ich weiß nicht, ob Sie wissen, vielleicht von Herrn Saleh, dass wir als Linke mit Ihnen von der SPD unter Rot-Rot damals die Eigenbetriebe gegründet und erkämpft haben, weil sie auch kurzfristig Kinder aufnehmen, die auf einen Kitaplatz angewiesen sind und in anderenEinrichtungenkeinenPlatzbekommen. [BeifallbeiderLINKEN] Wir wollen die Eigenbetriebe sogar stärken und kreditfähigmachen,damitwirsiesanierenkönnen.Offenbarwill dasdieSPDnicht;zumindestdeuteichIhreAussagenso. – Drittens:Ganz ehrlich, Herr Freier-Winterwerb!Sieals Koalition – Schwarz-Rot – habenesdochinderHand. [VereinzelterBeifallbeiderLINKEN – KatalinGennburg(LINKE):Machtdochmal!] SiehabenesdochinHand,wiewirjetztweitervorgehen, unddamüssenwirnichtmalüberlegen.Jetzt,fünfMonate später, wo der unbefristete Streik im Raum steht, gibt es erstmals Gesprächsbereitschaft des Senats: Letzte Woche Freitag, Montag und gestern haben erste Treffen stattgefunden, offenbar ohne Ergebnis. Aber offenbar brauchtesdiesenStreik,damitdasAnliegenderErzieherinnenundErzieherernstgenommenwird. [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Es ist richtig: Die Streiktage treffen als Erstes die Eltern und die Kinder, teils mit erheblichen Auswirkungen. Aber natürlichbrauchtes für denFalleines unbefristeten Streiks eine verlässliche Notdienstvereinbarung für die Familien, [ZurufvonDennisHaustein(CDU)] dieinunabweisbarerNotsind;daserwartenwirauchvon den Gewerkschaften, dass sie das sicherstellen. Aber umso dringlicher ist es doch, dass eine schnelle Lösung gefunden wird, um den unbefristeten Streik möglichst schnell zu beenden. Die Gewerkschaften haben signalisiert, sie bestehen nicht auf einem Tarifvertrag. – Sie, Frau Günther-Wünsch, haben gesagt, Sie sind gesprächsbereit; das haben Sie im Ausschuss gesagt. Worauf wartenwir?Woraufwirdgewartet? Wir als Linksfraktion fordern den Senat mit unserem dringlichenAntragauf,eine Entlastungsvereinbarungmit einem verbindlichen Personalschlüssel und Entlastungsmechanismuszuschließen,diedanninKostenblätterund Rahmenvereinbarungen einfließt und somit gleichermaßen für alle Kindertagesstätten gilt. Natürlich kann der Personalschlüssel nicht von heute auf morgen flächendeckend gesenkt werden; das ist uns klar. Aber Entlastungsmechanismen für attraktivere Arbeitsbedingungen mit mittelbarer pädagogischer Arbeit, Krankheit, Urlaub, Fortbildung,dasistmöglich. GenaudiesesArgument,HerrEvers,habenSieangeführt, alsdieBesoldungserhöhungfürdieBeamteninHöhevon 1Milliarde Euro in diesem Frühjahr beschlossen wurde, bei der wir das Bundesniveau bis 2027 noch mal extra erreichen wollen. Aber auch unsere Kitas brauchen gute Arbeitsbedingungen,damitwirunserPersonalinZukunft halten und neues dazugewinnen können. Das ist Zukunftsfähigkeit. [BeifallbeiderLINKEN – BeifallvonJulianSchwarze(GRÜNE)] PräsidentinCorneliaSeibeld: FrauKollegin!SiemüsstenbittezumEndekommen!

Ja. – Auch das KiTa-Qualitätsgesetz: Das sind 173Millionen Euro, die an Bundesmitteln zur Verfügung stehen. Diese Mittel sind da. Ducken Sie sich nicht länger weg! Die Erzieherinnen und Erzieher brauchen die Entlastung. Die Kinder brauchen gute Bildungsqualität. Und die Eltern freuen sich, wenn der Streik schnell wieder beendetwird. – Danke! [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN – ZurufevonderLINKEN:Huhu!] PräsidentinCorneliaSeibeld: VielenDank! – FürdieAfD-FraktionhatderAbgeordnete –– Entschuldigung!IchhabedieZwischenbemerkung vergessen,diederKollegeFreier-Winterwerbangemeldet hatte. – Bitteschön!

Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Brychcy! Ich möchte hiermitdeutlichklarstellen,dasseseineUnterstellungist, dass die Sozialdemokratie oder ich die Kita-Eigenbetriebe infrage stellen. Ich habe mit jedem Wort, das ich hier gesagt habe, dargestellt, was die aktuellen Folgen sind und dass wir das Ganze abfedern müssen und dass wir dafür eine Lösung brauchen. Ich hoffe, Sie sind ein Teil der Lösung und nicht ein Teil des Problems. – Vielen herzlichenDank! [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank! – Dann hat zur Erwiderung die Kollegin BrychcydasWort.

Lieber Kollege! Ich freue mich sehr, dass Sie das jetzt nochmalklargestellthaben,denndaswarIhrenpresseöffentlichenÄußerungensonichtzuentnehmen. [VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] Da habenSieregelhaftinfrage gestellt,dassdie Eigenbetriebe – – dass wir sie uns sehr genau noch mal ansehen müssen.DashabenSieauchimAusschussgesagt. [ZurufvonDennisHaustein(CDU)] Das ist gut. Daran können wir weiterarbeiten. Ich hoffe aber auch, dass, wennesjetzt umden Streik, der ansteht, geht,SieauchdieBeschäftigtenderEigenbetriebesehen. [AntjeKapek(GRÜNE):Entscheidendist aberdieSenatorin!] Die SPD hat immer dafür gestanden, auch die Situation der Beschäftigten zu sehen. Ehrlich gesagt, das vermisse ich. [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank! – Jetzt hat für die AfD-Fraktion der AbgeordneteTabordasWort. – Bitteschön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Berliner! Die KurzfassungmeinerRedezurKitasituationist – erstens – :Nie wieder SPD in der Verantwortung der Senatsverwaltung fürBildung,JugendundFamilie!Undzweitens:Deutschlands Grenzen vor ungeregelter, ungebremster und überwiegendillegalerZuwanderungschützen! [BeifallbeiderAfD – ZurufvonderLINKEN:Buh! – Zuruf:Langweilig!] Warum muss ich das immer wieder betonen? – Weil Sie alle hier im Raum – außer der AfD – es einfach nicht kapierenodereinfachnichtzugebenwollen,dasswirvon Anfang an recht hatten. Was mache ich, wenn ich einen RohrbruchineinemHaushabe? [Unruhe] Ich stelle natürlich die Hauptwasserleitung erst mal ab, damit ich den Schaden reparieren kann. Was mache ich, wenn ich ein Leck in einem Schiff habe? – Ich versuche es zu stopfen. Wenn ich es nicht schaffe, geht das Schiff irgendwann unter. Und an diesem Punkt sind mir mittlerweile. [BeifallbeiderAfD] Die Antworten sind eigentlich völlig klipp und klar, aber alles, was Sie machen, ist genau das Gegenteil von logisch und vernünftig. Seit die AfD im Herbst 2016 erstmalighierinsBerliner Abgeordnetenhauseingezogenist, grüßte Jahr um Jahr das Murmeltier: Erziehungsmangel hier, Erziehungsmangel da, und im nächsten Jahr: Erziehungsmangel. Garniert wurde das Ganze mit SanierungsstauundunzureichendemKitaplatzausbau. Was wir der SPD aber ganz besonders vorwerfen, ist das völlige Versagen, Kindern durch eine konsequente Sprachförderung gute Chancen für eine gute Bildung zu geben.HerrFreier-Winterwerbkommtheutewirklichauf dieIdee,ErzieherndieMöglichkeitzugeben,Erzieherin einer Kindertageseinrichtung zu werden, die ein schlechtesSprachniveauhaben. [AlexanderFreier-Winterwerb(SPD):B2!] Das passt doch einfach nicht zusammen. Also bitte: Sie habendochwirklichdenGongnichtgehört. [BeifallbeiderAfD – ZurufevonDeryaÇa ğ lar (SPD) undAlexanderFreier-Winterwerb(SPD)] Mehrfach haben wir in der politischen Arbeit auf die Inkonsequenz erst bei der Sprachstandsfeststellung und dann bei der Sprachförderung hingewiesen. Wenn Eltern den Aufforderungen nicht nachkommen, reicht ein Achselzucken einfach nicht aus. Hier hätte die SPD-geführte Senatsverwaltung früher handeln müssen. Hier hätte gefordert werden müssen. Hier hätten Sanktionen folgen müssen. Aber was ist passiert? – Meistens nichts. Dafür passierte regelmäßig das Gleiche: der Schock über das geringe Leistungsniveau Berliner Grundschüler bei VERA3 oder anderen Vergleichen. Das ist nämlich die Konsequenzdaraus. Bei den wachsenden Problemen beim Beherrschen der deutschen Sprache in Kitas und Schulen bleibt es nicht aus, den rosa Elefanten im Raum zu benennen. Wer ungesteuerte,fastimmer illegale ZuwanderungausLändern mit extrem hohen Analphabetenraten ins Land seit 2015 nicht unterbindet, muss sich über die Folgen nicht wundern. Und wer dann die Probleme nicht frontal und lösungsorientiertangeht,istalsderSchuldigezubenennen. [BeifallbeiderAfD] Danke,linkeMerkel-CDU,unddankeanalleehemaligen SPD-Bildungssenatoren – dankefürnichts! Der vermutlich besonders vom links-grünen Teil des Plenums besonders geschätzte Journalist Rainer Meyer, besserbekanntalsDonAlphonso,schriebinderWeltam Dienstag über die AfD-Erfolge der drei Landtagswahlen im Osten. Er überschrieb das Ganze mit – ich zitiere – „Einpaareinfache,abereherverboteneFragen“.Stellvertretendseiendieseviernungenannt: „Was wurde aus ,Die Migration zahlt unsere Rente ʻ seit2015?…WowärendieKrankenkassenbeiträgeohneMigrationseit2015?“ [HeikoMelzer(CDU):WannredenSiezumThema?] „Wie sähe der Wohnungsmarkt ohne die Migrationseit2015aus?“ [HeikoMelzer(CDU):Waswarnochmal dasThemaderAktuellenStunde? – WeitererZurufvonderCDU: Themaverfehlt! – ZurufvonderSPD] Was sind die Folgen der Migration seit 2015 für unsere Schulen und Kitas? – Eigentlich sollte jedem hier im Hohen Haus klar sein, dass man Steuergeld nur einmal ausgeben kann. Die Haushaltsdebatten auf Landes- und Bundesebene führen gerade schmerzhaft vor Augen: Das Geldderanderengehtallmählichaus. – WennSozialausgaben für Illegale explodieren, aber die versprochenen ausländischen Fachkräfte so gut wie nichts zum Wohlstandbeitragen,dannherrschtAlarmstufeRot. [BeifallbeiderAfD – ZurufvonElkeBreitenbach(LINKE)] Dann ist auch kein Geld mehr für die Kitasanierung oder für den Kitaneubau vorhanden. Dann gibt es auch kein GeldfürdiedringendnotwendigeSprachförderung.Dann beschleunigt sich das Drehen der Abwärtsspirale. Dann fühlt sich der übliche Entrüstungssturm nach den nächsten VERA-3-Vergleichen wie ein laues Lüftchen an. Aberwaswirdwiederpassieren? – Nichts. [ZurufvonDirkStettner(CDU)] Was muss sich also ändern? Welche Lösungen hat die AfD-Hauptstadtfraktion? [ElkeBreitenbach(LINKE):Garkeine! – ZurufvonLarsDüsterhöft(SPD)] Zunächst das Naheliegende – ich habe es ja schon erwähnt, es wird Sie jetzt nicht überraschen – : Grenzen dicht und Schluss mit der ungesteuerten Zuwanderung nachDeutschland! [BeifallbeiderAfD] Und weiter: Um Kitas sofort zu entlasten und ihnen Luft zumAtmenzuverschaffen, fordern wir eine echte WahlfreiheitfürEltern. [ZurufvonLarsDüsterhöft(SPD)] GeradeindenerstendreiJahrenistdieBindungzwischen Kindern und Eltern besonders wichtig. Eltern sind die ExpertenihrerKinder. [BeifallbeiderAfD – AnneHelm(LINKE):Kinderabschiebenund Kitasabschaffen – dasistdieLösungderAfD!] NichtumsonstsiehtdasGrundgesetzbeiihnendasnatürliche Recht und die zuvorderst ihnen obliegende Pflicht zurPflegeundErziehungderKindervor.Deshalbwollen wirdieGeldbeträgederöffentlichenFremdbetreuungden FamiliendirektzurVerfügungstellen. [LachenvonTorstenSchneider(SPD)] Mit diesem Familiengeld oder auch Landeserziehungsgeld – für Sie kommt es offensichtlich überraschend; in der letzten Haushaltsdebatte war das schon mal Thema, dahabenSiewohlnichtaufgepasst – [BeifallbeiderAfD] können sich Eltern dann aus freien Stücken für einen Platz in einer Kita, bei einer Tagesmutter oder eben für diehäuslicheSelbstbetreuungentscheiden. [ZurufevonLarsDüsterhöft(SPD) undElkeBreitenbach(LINKE)] WählenElterndannaufgrundbessererfinanziellerUnterstützungsleistungen eine häusliche Betreuung, entlastet das sofort die Kitas. Selbstverständlich geht damit einher – und das ist für uns wirklich wichtig – , dass es für Kinder mit Förderbedarf im Bereich der deutschen Sprache eine verpflichtende Förderung geben muss, bei Bedarf auchmitkonsequentemSanktionsdruck. [BeifallbeiderAfD] DieBeitragsfreiheitfürKitasmussnatürlichbleiben.Der RegierendeBürgermeister – eristjetztgeradenichtda – [DirkStettner(CDU):HatschonGründe!] denkt offen darüber nach, ein neues Beitragsmodell zu entwickeln. Das lehnen wir selbstverständlich strikt ab. WirwollenWahlfreiheitundFamilienentlastenundnicht zur Kasse bitten. Die AfD möchte jungen Menschen die Entscheidung, eine eigene Familie zu gründen, so leicht wiemöglichmachen. [BeifallbeiderAfD] Um diese Wahlfreiheit tatsächlich zu ermöglichen, muss die Kindertagespflege weiter finanziell gestärkt und vor allemdeutlich kräftiger ausgebaut werden. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die CDU-geführte Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie mit der Erhöhung von Zahlungen an Tagesmütter und Tagesväter rückwirkend zum 1.Januar 2024 einen ersten richtigen Schritt gegangenist.Rund5000PlätzeinderKindertagespflege gilt es weiter auszubauen. Kindertagespflege bietet oft sehr flexible Angebote in einem fast schon familiären Rahmen. Jeder weitere Platz dort nimmt Druck vom KesselindenKitas – alsogernemehrdavon! Mit einem Lächeln ist den völlig realitätsfernen Gewerkschaftsforderungen zu begegnen. Kleine Kitagruppen – das wünschen wir uns natürlich alle, Frau Brychcy, da sind wir ja beisammen. Aber wie soll das hier und jetzt funktionieren? Sofort funktionieren würde nur unser Modell einer tatsächlichen Wahlfreiheit. Die, die jetzt hier mit einem Streik drohen und das offensichtlich umsetzen wollen, sind übrigens die gleichen Gewerkschaften,dievoreinpaarJahrenmiteinemTeddybärzueinem Wasserrohrbruch gegangen sind. Schon irgendwie schizophren. VoneinemStreikwären35000Kinderder280landeseigenenKitasbetroffen, undeineNotbetreuungistbis jetzt nicht absehbar. Das dürfen wir unseren berufstätigen ElternhierinBerlinnichtantun,aberauchdenArbeitgebern dürfen wir das nicht antun. Statt Streiks ist eine RückbesinnungaufdasWesentlicheinderfrühkindlichen Bildung wichtig. Dazu gehört die Entlastung von Erziehern und Kitaleitungen von einer überbordenden Bürokratie.IndemmanVerwaltungskräfteinVollzeiteinstellt, ist für die Pädagogen mehr Zeit für die unmittelbare ArbeitamKind.ErzieherhabensichdiesenBerufursprünglich einmal ausgesucht, weil sie am Kind arbeiten möchten und nicht wegen einer tiefen Zuneigung zu BüroklammernoderFormularen. [BeifallbeiderAfD] Wesentlich ist definitiv der zunächst spielerische Umgang mit der deutschen Sprache, der dann Richtung Grundschulübergang altersgerecht intensiviert werden muss. Es ist eigentlich wirklich trivial – Herr Freier-Winterwerb, da können Sie noch mal zuhören – : ohne Beherrschung der deutschen Sprache keine Integration, kein Schulerfolg, kein Erfolg im Beruf, dafür mehr Bürgergeld. Diese Kette gilt es endlich zu durchbrechen, ansonsten vergehen Sie sich alle an der Zukunft unserer Jüngsten. [BeifallbeiderAfD] Mindestens genauso wesentlich ist das Erlernen sozialer Kompetenzen. Dabei gehtes umganz banale Sachen, die früher in unserer deutschen Mehrheitsgesellschaft selbstverständlich waren: um gewaltfreien und höflichen Umgang,umLeistung,Disziplin,Fleißund dasErlernenvon Frustrationstoleranzen. PräsidentinCorneliaSeibeld: SiemüsstenbittezumSchlusskommen!

Ich komme gleich zum Schluss! – Zum Wesentlichen einer Kita gehört auch das Weglassen von Unwesentlichem: Der ganze Gender-Gaga, Doktorspiele, Körpererkundungsräume – das kann und muss alles weg aus der Kita.Eshatdanichtszusuchen. [BeifallbeiderAfD – AnneHelm(LINKE):UndinSpringfield essensieHundeundKatzen! – ZurufvonLarsDüsterhöft(SPD)] DieBrandmauernwerdenunsjedochnichtaufhalten.Das Beste für unsere Kinder und ihre Eltern erreichen zu wollen,dafürkämpfenwir.DafürstehtdieFamilienpartei AfD. – VielenDankfürIhreAufmerksamkeit! [BeifallbeiderAfD – ZurufvonLarsDüsterhöft(SPD)] PräsidentinCorneliaSeibeld: Bevor ich der Senatorin das Wort gebe, freue ich mich, eine weitere Gruppe von Leitungskräften und Lehrenden der Berliner Polizeiakademie bei uns als Gäste begrüßen zudürfen. – AuchIhnenherzlichwillkommenundvielen DankfürIhrenEinsatz! [AllgemeinerBeifall] Jetzt spricht für den Senat die Senatorin für Bildung, JugendundFamilie. – Bittesehr,FrauGünther-Wünsch! SenatorinKatharinaGünther-Wünsch (SenatsverwaltungfürBildung,JugendundFamilie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Gemeinsamvon Anfangan“, „ Wir bildenaus und freuen uns auf Sie!“, „Weil wir Kinder lieben“ – all diese Slogans können Sie auf den Homepages unserer Berliner Eigenbetriebe finden. Was Sie nicht auf den Homepages unserer Berliner Eigenbetriebe finden, ist, dass von einem Kitaflächenbrand die Rede ist. Was Sie nicht auf den Homepages unserer Kita-Eigenbetriebe finden,ist,dassesanQualitätmangeltoderdassdringend und flächendeckend die Forderung nach Entlastung ausgerufenwird. Nichtsdestotrotz möchte ich heute gerne eine fachliche Debatte mit Ihnen führen, und deswegen möchte ich gerne zu Beginn einen Faktencheck machen. Und weil ichesjetztschonmehrmalsgehörthabeundauchbestätigen möchte – oben im Auditorium sitzen auch KolleginnenundKollegender freien Träger – ,werden sichmeine Zahlen nicht nur auf die Eigenbetriebe beschränken, sonderndiegesamteKitalandschaftindenBlicknehmen, wasauchmeineAufgabealsSenatorinist. Berlin hat insgesamt 165000 belegte Kitaplätze; Plätze, zu denen unsere Berliner Familien tagtäglich ihre Kinder indieBetreuungbringen. Davonsind 32000 beiunseren Kita-Eigenbetrieben und 133000 bei freien Trägern. Auf diese Plätze entfallen selbstverständlich Erzieherinnen undErzieher;dasistjadiePersonengruppe,dieheute für uns alle imFokus steht. 31000 Vollzeitstellen gibt es im Land Berlin. Davon finden Sie 6000 bei den Eigenbetriebenundknapp25000beidenfreienTrägern. Jetzt kommen wir langsam zu den spannenden Zahlen, nämlich den Betreuungsschlüsseln. Wenn Sie da nach Berlin schauen, finden Sie, dass bei den Eigenbetrieben im Durchschnitt 5,2 Kinder auf einen Erzieher kommen; beidenfreienTrägernsindes5,3Kinder.Wennwirjetzt noch die Personaldebatte führen – wie viel Personal befindet sich denn eigentlich entsprechend der Kinder in unseren Eigenbetrieben, und wie viel Personal befindet sich entsprechend der belegten Plätze bei den freien Trägern? – , dann sage ich Ihnen, dass unsere Eigenbetriebe momentan eine Personaldecke von 119Prozent haben, unserefreienTräger – Obacht! – von104Prozent. Selbstverständlich, und das ist gerechtfertigt, führen Sie jetzt die Debatte: Wer von diesen Erziehern ist vor Ort? Und selbstverständlich haben wir auch danach geschaut. Wie viele Vakanzen befinden sich denn im System? Wie viele Kolleginnen und Kollegen befinden sich im Beschäftigungsverbot? – IndenEigenbetrieben1,2Prozent. Wie viele Kolleginnen und Kollegen befinden sich in Elternzeit? – In den Eigenbetrieben 3,4Prozent! Wie viele Kolleginnen und Kollegen befinden sich in Langzeiterkrankung? – 1,9Prozent! Jetzt muss man kein Mathegenie sein, um herauszufinden, dass, wenn man diese Vakanzen zusammennimmt, unsere Eigenbetriebe immer noch bei über 100Prozent sind. Und das ist der Ist-Zustand, von dem wir ausgehen und sämtliche Debatten, GesprächeundDiskurseführensollten. [BeifallbeiderCDU – BeifallvonDunjaWolff(SPD)] Dennoch fordert Verdi Tarifverhandlungen zum Thema pädagogische Qualität und Entlastungen. Unbenommen, unsere Kitalandschaft mit Tausenden von Einrichtungen istvielfältig,undesgibt,unddasistdieRealität,einzelne Standorte,dieinderTatherausforderndundvonenormer Belastung betroffen sind. Ich frage Sie aber: Rechtfertigen einzelne Standorte tatsächlich den heute von Verdi ausgerufenenErzwingungsstreik, derdieBelastungsgrenze von Tausenden Berliner Familien in den kommenden TagenundWochendeutlichüberschreitenwird. Ich sage Ihnen, wir schauen da auch genau hin, denn Verdisprichtfür20ProzentunsererKitas,für20Prozent unserer Beschäftigten. Verdi verliert kein Wort zu den restlichen 80Prozent, kein Wort zu den Hunderten an freien Trägern, die Tausende von Kitaplätzen in unserer Stadt bereitstellen. Ich sage es Ihnen auch ganz deutlich, ich werde es nicht zulassen, dass wir hier darüber sprechen, unsere Kitalandschaft weiter zu spalten. Das hat in der Vergangenheit mit der Hauptstadtzulage stattgefunden.DaswirdesmitmirinZukunftnichtgeben. [BeifallbeiderCDU – BeifallvonMirjamGolm(SPD) undLarsDüsterhöft(SPD)] Aber schauen wir uns die Verdi-Forderungen gerne einmal an, und schauen wir uns an, was diese Forderungen für die gesamte Kitalandschaft bedeuten, denn wenn wir überVeränderungenimKitabereichsprechen,sprecheich nicht über Veränderungen für 20Prozent unseres Personals, sondern für alle. Es war, wie schon mehrfach angesprochen,dieVerbesserungdesBetreuungsschlüssels.Ich schaue zu Frau Brychcy, Sie haben das vehement ausgeführt,damussichjetztnichtnochmalindieZahlenreingehen. Sie wissen, dass wir insbesondere in demBereich der unter Dreijährigen in der Tat Verbesserungsbedarf haben. Nehmen wir die Verdi-Forderung als Grundlage, bedeutetdieVerbesserung,diedortimRaumsteht,2400 zusätzliche Kräfte für das Land Berlin. Verdi hat mir übrigens – unddakommeichgerne malzudem, wasSie alleschonpostulierthaben – inmehrerenGesprächen,die seit Juni regelmäßig stattgefunden haben, keine Antwort aufdieFragegegeben,woherdieKräftekommen. Schauen wir auf die zweite Forderung, die sogenannten Belastungs-und Entlastungsquoten. Es war dieRede von Dokumentationspflicht, Elterngesprächen, der Einberechnung von Urlaubs- und Krankentagen. Ich würde Ihnen gerne mal sagen, wie die Situation aktuell ist. Eine Vollzeitkraft,dieeinerKitazurVerfügunggestelltwird, wird zu 65,7Prozent als Arbeitskraft am Kind angerechnet. 12Prozent sind schon sogenannte mittelbare pädagogische Arbeit, Dokumentation, Beobachtung, Elterngespräche, und 22Prozent, über ein Fünftel, sind bereits für Urlaub und Krankentage vorgesehen. Würden wir der Erhöhung von Verdi vollumfänglich Rechnung tragen, kämenzudenebenerwähnten2400zusätzlichenKräften 1600weiteredazu.4000zusätzlicheKräftefürdasLand Berlin in Zeiten, wo auch Verdi und alle anderen Gewerkschaftentagtäglichpostulieren, dass wir unsineiner akuten Fachkräftekrise befinden! Das ist der blanke Hohn. [BeifallbeiderCDU – BeifallvonFrank-ChristianHansel(AfD) undTommyTabor(AfD)] Da Verdi wahrscheinlich selber ahnt, dass diese Maximalforderungen schwierig in der Umsetzung und von vornherein zum Scheitern verurteilt sind, gibt es gleich Notfallpläne und ein Konsequenzenmanagement dazu, das heißt, die Kitas kriegen an die Hand, was passiert, wenn man diesen Forderungen nicht gerecht wird. Ich sage Ihnen, was da drin steht: verkürzte Betreuungszeiten, geschlossene Gruppen bis hin zu geschlossenen Kitas. Und ich sage Ihnen, das ist ein vergiftetes Angebot. WirsprechenheuteüberQualität.Ja,FrauBurkert-Eulitz, ich habe gar nicht in Anspruch genommen, dass die Maßnahmen, die ich jetzt aufzähle, nur in den letzten anderthalb Jahren entstanden sind. Sie haben das KiTa-Qualitätsgesetz aufgerufen, Frau Brychcy, und da war auch das Thema 173Millionen. Sie haben vollkommen recht, wir haben das KiTa-Qualitätsgesetz genutzt, um zum Beispiel eine der Forderungen von Verdi schon umzusetzen, nämlich die Auszubildenden mit Mentorenstunden zu versehen und fünf Stunden rauszunehmen, damit wir eine Vorstellung bekommen, was diese fünf StundenMentorenbegleitungdasLandBerlinkosten.Das sind 35Millionen Euro, aber das ist nicht nur das Geld. Wenn Sie von den Auszubildenden fünf Stunden des Betreuungsschlüssels rausnehmen, sind das, ich sagte gerade eben schon 4000, weitere 750Vollzeitstellen, die wirindasSystemreingebenmüssen.Dasheißt, mitjeder AbsenkungdesBetreuungsschlüsselsredenwirvonHundertenzusätzlichenStellen. Wir haben trotzdem, um der Entlastung gerecht zu werden, das Modellprojekt der Kitasozialarbeit ausgestattet, in Zeiten von Rot-Rot-Grün undenkbar, unsere Anträge sind damals abgeschmettert worden, unter Schwarz-Rot im aktuellen Doppelhaushalt ausgebaut, weil uns sehr wohlbewusstist,dasswireinzelneKieze haben,diesehr belastetsind. Das Modell der Sprachkitas, in der Vergangenheit in das Landesprogramm übernommen, wird auch weiter ausgebaut. Was bedeutet das? – Zusätzliche Ressourcen in Kitas, die in sozial schwierigen Lagen liegen, um dort auch weiter Personal einzustellen, um Sprachförderung undalldas,wasSiefordern,betreibenzukönnen. Keiner hat jemals behauptet, ich nicht und auch niemand sonst im Senat, dass die Kitasituation rosig ist, aber ich wehre mich vehement dagegen, dass es sich um einen Flächenbrand handelt, geschweige denn, dass man keine Entlastungs- und Unterstützungsmaßnahmen ergriffen hat, geschweige denn, sie ausgebaut hat. Dasistschlichtwegfalsch. [BeifallbeiderCDUundderSPD] WennVerdiheutebehauptet,dassderSenatVerhandlungen – und Herr Schlüsselburg, wir können das Verhandlungen nennen, Hauptsache, wir nennen es nicht Tarifverhandlungen, denn das gibt es definitiv nicht – zu verbindlichen Maßnahmen abgebrochen hat, dann ist das schlichtweg eine Lüge, eine Lüge! Und ich sage Ihnen auch, warum. Ich hätte gerne in den letzten Tagen über verbindlicheMaßnahmenmitVerdigesprochen. Ichhabe nicht über Betreuungsschlüssel gesprochen. Ich habe nicht über Entlastungsmaßnahmen gesprochen. Ich habe nicht einen Moment über die Situation von Auszubildenden gesprochen. Wir haben mit Verdi ausschließlich darüber gesprochen, wie wir in Verhandlungen kommen, wiewirinGesprächekommen.Ichsageesweiterhin,die Senatsbildungsverwaltung ist offen. Nicht wir haben Gesprächeabgebrochen.Undichwürdegerne,Herr Freier-Winterwerb, über die Dinge, die Sie angesprochen haben,mitVerdisprechen.Verdimussnurzurückanden Verhandlungstisch kommen und Gespräche führen, aber man kann nicht einseitig diktieren, wie diese Gespräche ablaufen. Wir haben deutlich gemacht, es gibt keine Tarifverhandlungen. Zu konstruktiven Gesprächen ist die Bildungsverwaltungjederzeitbereit. [BeifallbeiderCDU – BeifallvonLarsDüsterhöft(SPD)] MeinesehrverehrtenDamen!MeinoberstesZiel,sowohl als Senatorin als auch als mehrfache Mutter, die ihre Kinder selber in den Eigenbetrieben hat, war es, diesen Erzwingungsstreik zu verhindern. Wenn es aber aktuell keinen gemeinsamen Weg gibt, der sich an der Realität messen lässt, dann ist mein jetziges oberstes Ziel, den Berliner Familien die zuverlässigste und bestmögliche Betreuung zu gewährleisten, die in diesen herausforderndenkommendenTagenundWochenmöglichist.Ichsage Ihnen,dassichindenletztenTagentäglichmitdenKita-Eigenbetrieben und den Geschäftsführungen gesprochen habe, weil es mir wichtig ist, dass die Eltern informiert werden.UndichsageIhnen,währendwirhierstehenund debattieren, erfolgen Gespräche, gibt es Elternbriefe, werden die Eltern über die Kitaleitungen und die Elternvertretungeninformiert. Denn die Eigenbetriebe haben das Ziel mit mir gemeinsam,dassmorgen,amFreitag,alleFamiliendieInformation darüber haben, wie der Montag, wie die kommende Wochestartet,bestmöglicheigentlich,wiediekommende Woche abläuft, aber wir wollen wenigstens wissen, wie wir am Montag starten. Und ich kann Ihnen sagen, dass es den Eigenbetrieben möglich sein wird, deutlich über 10Prozent Notbetreuung anzubieten. Ich kann mich da auch nur dem Landeselternvertreter anschließen: Es ist der blanke Hohn, 10Prozent Notbetreuung anzubieten. Mit 10Prozent sind noch nicht mal die Jüngsten unter uns mit Förderbedarf ausreichend versorgt. Da habe ich noch nicht ein Elternteil aus den systemrelevanten Berufen – wir haben gerade oben im Auditorium die Kolleginnen und Kollegen sitzen, die zu 110 und 112 gehören – abgebildet. Das wird in Eigenbetrieben möglich sein. Aber ich sage auch: Es wird deutlich unter 100Prozent sein. Das, was die Kitaleitungen jetzt in diesen und in den kommendenStundenmachen, ist,mitdenElterngemeinsam ins Gespräch zu gehen, gemeinsam herauszufinden, wie kann die Notbetreuung aussehen? Es gibt die Möglichkeit, dass Eltern wie auch schon leider zu Pandemiezeiten, wenn sie denn wollen und können, mit unterstützen. Es wird darüber gesprochen werden müssen: Reden wir von Kernzeiten, reden wir von systemrelevanten Gruppen, oder nehmen wir die Kinder in den Blick? Es liegt aber nicht an der Senatsbildungsverwaltung, für Tausende Standorte eine Blaupause zu entwickeln, sondern es ist an der Senatsbildungsverwaltung und an mir, die Eigenbetriebe bei diesem Vorgehen tagtäglich bestmöglich zu unterstützen und zu beraten, umden Berliner Familien größtmögliche Sicherheit und bestmögliche Betreuung zu geben, und das werden wir in den kommendenStunden,TagenundWochentun. [BeifallbeiderCDUundderSPD] Klar ist, und das möchte ich mit Nachdruck noch mal herausstellen: Das Land Berlin, die Bildungsverwaltung undichinPerson,wirwarenundsindgesprächsbereitfür konstruktive Gespräche. Die kompromisslose Haltung, die Verdi sowohl in der Verhandlung über die Notdienstbetreuung als auch in der Maßnahme des Erzwingungsstreiks in den letzten Tagen deutlich gemacht hat, lässtmichaberauchzudemSchlusskommen,dassVerdi allein die volle Verantwortung für diese Notfall- und Krisensituationträgt,dieTausendevonBerlinerFamilien indenkommendenTagenundWochentragenmüssen. [TobiasSchulze(LINKE):Wiewardasmitder Notsituationbislang? – WeitereZurufvonderLINKEN] Liebe Eltern! Liebe Familien! Weil es uns als Berliner Senat wichtigist,fürSieSicherheitzugewährleistenund Betreuung zu ermöglichen, behält es sich der Berliner Senat auch vor, Rechtsschritte zu erwägen und einzuleiten. [KatinaSchubert(LINKE):Wir wollenVerdiverklagen!Superidee!] Ich kann Ihnen nur sagen: Wir werden in den kommenden Tagen und Wochen gemeinsam mit den EigenbetriebenanIhrerSeitestehenundfürdieKinderinBerlineine Betreuungermöglichen. – VielenDank! [BeifallbeiderCDU – VereinzelterBeifallbeiderSPD – ZurufvonKatinaSchubert(LINKE)] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Frau Senatorin! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zum Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1917 „Der Senat darf sich nicht wegducken. Kita- Erzieher*innen brauchen Entlastung!“ wird die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend undFamiliesowieandenHauptausschussvorgeschlagen. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so und die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. Ichrufeauf lfd.Nr.2: Fragestunde gemäߧ51derGeschäftsordnung desAbgeordnetenhausesvonBerlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen; sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nachder Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu. Eine weitere Zusatzfrage kann noch von einem weiteren Mitglied des Hauses gestellt werden. Und für die CDU-FraktionbeginntderKollegeKraft. – Bitteschön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Der Presse war jüngst zu entnehmen, dass Tempo30 vor Schulen, Kitas, Krankenhäusern, Senioren- und Pflegeeinrichtungen aufgehobenwerdensoll.IchfragedenSenat:Stimmtdas? PräsidentinCorneliaSeibeld: FrauSenatorinBonde,bitteschön! SenatorinUteBonde (SenatsverwaltungfürMobilität, Verkehr,KlimaschutzundUmwelt): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Kraft! Natürlich stimmt das nicht. Das ist eine Ente. [BeifallbeiderCDU – ZurufvondenGRÜNEN:Ah!] Wir laufen jetzt natürlich nicht los und überprüfen vor sensiblen Einrichtungen Tempo-30-Anordnungen. Was aber ganz klar zusagenist, und dasmöchteichhier auch malganzdeutlicherklären,ist,dassinmeinemHauseine Anweisung, und zwar eine politische Anweisung, der Vorvorgängerregierungbestand, dassTempo30 pauschal vorsensiblenEinrichtungenangeordnetwerdenkönnte. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN – KatalinGennburg(LINKE):Bravo!Daswollenwir!] Ich als Juristin habe mir das angeschaut und festgestellt, dassdassonichtzulässigistunddassdasRechtdasnicht hergibt. [KatalinGennburg(LINKE):Hört!Hört! – ZurufvondenGRÜNEN:Achso!] DasRechterforderteineEinzelfallprüfung.Dasheißt,ich kann keine pauschalen Anordnungen geben, sondern muss in jedem Einzelfall prüfen, ob Tempo30 anzuordnenist. [ZurufvondenGRÜNEN:DannmachenSie dasdocheinfach!] Ich muss das Ermessen, das mir das Gesetz einräumt, pflichtgemäß ausüben, und genau das tut mein Haus. – VielenDank! [BeifallbeiderCDU – ZurufvonSteffenZillich(LINKE)] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die erste NachfrageandenKollegenKraft. – Bitteschön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Das beruhigt ein gutes Stück. Ich will noch mal zur Sicherheit nachfragen: Wie wichtig ist Ihnen das Thema Verkehrssicherheit und die Einrichtung vonTempo30inBereichenvorsensiblenEinrichtungen? [ZurufevondenGRÜNENundderLINKEN] PräsidentinCorneliaSeibeld: FrauSenatorinBonde,bitteschön! SenatorinUteBonde (SenatsverwaltungfürMobilität, Verkehr,KlimaschutzundUmwelt): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Kraft! Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden, und zwar aller Verkehrsteilnehmenden, ist für mich ganzmaßgeblich. [ZurufvonSteffenZillich(LINKE)] Wennichjetztaberschaue undzudensensiblenEinrichtungen gucke, dann ist es so, dass das Gesetz da schon eineandereRegelunghat,indemesebendieZulässigkeit von Tempo-30-Anordnungen hergibt. Das ist anders als ansonsten, weil ansonsten Tempo50 Regelgeschwindigkeit ist. Das heißt, diejenigen, die sich in sensiblen Einrichtungen aufhalten oder dort leben, sind von Gesetzes wegen schon besonders geschützt. Und diesem Schutz schließeichmichnatürlichan,diesembesonderenSchutz unddieserbesonderenSicherheit. [BeifallbeiderCDU – VasiliFranco(GRÜNE):Siewidersprechensichtotal!] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Frau Senatorin! – Und die zweite NachfragegehtandenKollegenBocian,bitteschön!

Danke schön, Frau Präsidentin! – Wie verhält sich denn der Senat zu einer neuen StVO-Novelle? Und welche AuswirkungenhatdasaufunsereStadt? PräsidentinCorneliaSeibeld: FrauSenatorinBonde! SenatorinUteBonde (SenatsverwaltungfürMobilität, Verkehr,KlimaschutzundUmwelt): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Bocian! Die StVO-Änderung bezieht in diesem Bereichjetzt auchBehinderteneinrichtungen mitein. Das isteinganzwichtigerAspekt, [ZurufvonSteffenZillich(LINKE)] denn auch Behinderte sind natürlich zu schützende Personen und gehören zu dem Kreis derer, die ansonsten bislang durch das Gesetz schon geschützt waren. Aber auch hier spricht die Begründung von einer pflichtgemäßenErmessensausübung. [SteffenZillich(LINKE):Häh?] Das heißt, es wird sich an den gesetzlichen Regelungen nichts ändern, und wir warten jetzt die Verwaltungsvorschriftab,diedemjeweilsAusübendenundUmsetzenden des Gesetzes noch mal konkretere Hinweise gibt. Diese Verwaltungsvorschrift schauen wir uns dann sehr genau an. Aber ich gehe nicht davon aus, dass es durch die Verwaltungsvorschrift zu Änderungen kommt, denn das Gesetz ist maßgeblich und hat in diesem Kontext Behinderteneinrichtungen mit aufgenommen und pflichtgemäßes Ermessen weiterhin sehr deutlich in der Begründung zum Ausdruck gebracht und damit die Einzelfallprüfung, die wir auch vornehmen und eben keine pauschale Anordnung, wie sie die Vorvorgängerregierung politisch in meinHausgegebenhat. [BeifallbeiderCDU] PräsidentinCorneliaSeibeld: VielenDank,FrauSenatorin! Dann geht die nächste Frage an die SPD-Fraktion und hierdieKolleginAydin. – Bitteschön!

Nach dem erfolgreichen Volksentscheid von 2021 und dem grünen Licht der vom Senat eingesetzten Expertenk ommission zur Umsetzung von „Deutsche Wohnen& Co enteignen“ im Jahr 2023 ist der Senat beauftragt,einGesetzvorzulegen,dasdenrechtlichenRahmen für Vergesellschaftungen nach Artikel15 des Grundgesetzes regelt. Dieses Gesetz soll auch klare Kriterien für eine Vergesellschaftung im Bereich der Daseinsvorsorge wie Wasser, Energie und Wohnen sowie Grundsätze für eine angemessene Entschädigung festlegen.IchfragedaherdenSenat: [ZurufevonVasiliFranco(GRÜNE) undAndreasOtto(GRÜNE)] WannwirdderGesetzesentwurfvorgelegt? PräsidentinCorneliaSeibeld: HerrSenatorEvers,bitteschön! BürgermeisterStefanEvers (Senatsverwaltungfür Finanzen): VielenDank,FrauPräsidentin! – VielenherzlichenDank, Frau Abgeordnete, für diese Frage! Wenn ich das richtig erinnere und gelesen habe, feiert der Volks-entscheid ja Geburtstag. Insofern ist es sicher lohnenswert, sich mit demaktuellenSachstandauseinanderzusetzen. [KatalinGennburg(LINKE): HerzlichenGlückwunsch!] EsgibtzweilaufendeVorhaben,wieichdaswahrnehme: einerseitsdieUmsetzungdesAuftragsderRichtliniender Regierungspolitik, die – wie von Ihnen dargelegt – den Entwurf eines Rahmengesetzes betrifft, und zumanderen die von der Initiative selbst angekündigte Formulierung eines konkreten Gesetzesentwurfs, die sich allerdings nicht auf alle Bereiche der Daseinsvorsorge bezieht, sondern, wie ich es verstehe, weiterhin lediglich auf den Bereich des Wohnens. Die Richtlinien der RegierungspolitiksindjaindiesemPunktweitergefasst. [LachenvonVasiliFranco(GRÜNE)] Ich beantworte deswegen die Frage, weil die Senatsverwaltung für Finanzen die Freude hatte, die federführende Verwaltung in diesem Zusammenhang zu sein. Ich will betonen,dassessichhierlediglichumeinekoordinierende Federführung handelt, und zwar nicht zuletzt deswegen, weil wir kaum eigene fachliche Expertise zum Gegenstand dieses Rahmengesetzes haben. Wir verfügen nicht, wie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, über eine eigene Enteignungsbehörde. Wir sind nicht Verfassungsbehörde. Wir verfügen nicht über den WissensstandderSenatsverwaltungfürJustizoderdieErfahrungen aus dem Bereich Daseinsvorsorge, die aus dem HausevonFrauGiffeybeizutragensind. [ZurufvonSteffenZillich(LINKE)] InsofernwarderersteSchritt,dasssicheineinterministerielle Arbeitsgruppe mit dem Auftrag gebildet hat, gemeinschaftlichdieBedingungenunddieAuftragsstellung füreinzuerarbeitendesGutachtenzuerarbeiten,diedann anschließendeinerGesetzesformulierungzugrundeliegen soll. Ich nehme die Frage zum Anlass, meinerseits zum Ausdruck zu bringen, dass auch ich jedes Interesse an einer Klärung der verfassungsrechtlichen Fragen habe, die mit diesem Auftrag verbunden sind, denn ich nehme sehr wohl wahr, dass nach wie vor – und trotz allem, was diese Koalition gemeinschaftlich beispielsweise im Bereich des Wohnungsbaus unternimmt, um den Wohnungsbau anzukurbeln und dafür zu sorgen, dass neue Wohnungen in Berlin entstehen, dass also der Wohnungsknappheit, der Wohnungsnot auch begegnet wird – erheblicheUnsicherheitbesteht [KatinaSchubert(LINKE):Thema! – ZurufvonKatalinGennburg(LINKE)] ob diesesnach wie vor imRaumstehendenEnteignungstatbestands und der vielendamit verbundenenUnklarheiten. Ich finde es also nach wie vor richtig, dass der Auftrag besteht, hier eine Grundlage zu schaffen mit dem Vergesellschaftungsrahmengesetz, die anschließend auch eine verfassungsgerichtliche Prüfung ermöglicht, denn nur diese Sicherheit wird am Ende auch dafür sorgen, dass in Berlin all diejenigen, die mit dem Thema zu tun haben – aus welchem Aspekt von Daseinsvorsorge auch immer – ,insbesondereimBereichdesWohnungsbausdie Rahmenbedingungenkennen, [ZurufvonSteffenZillich(LINKE)] auf die man sich hier verfassungsrechtlich einzulassen hat. [KatalinGennburg(LINKE):JetztdieAntwort!] Diese Unsicherheit muss beseitigt werden, und insofern binichhoffnungsfroh, [KatinaSchubert(LINKE):Mannenntesfilibustern! – StefanHäntsch(CDU):Jetzthörtdochmalzu! Esistjaunerträglich! – ZurufevonderLINKENundderCDU] dass auch die übrigen Senatsverwaltungen das als ein gemeinschaftliches Commitment begreifen, jetzt endgültig ihren jeweiligen Teil beizutragen, damit wir die Auftragsstellung für dieses Gutachten auf den Weg bringen können. Die letzte nachdrückliche Erinnerung – es gab dazu im Kreis der Staatssekretäre auch noch einmal sehr ernsthafte Appelle unsererseits – hat dazu geführt, dass wir jetzt weitgehend die Rückmeldungen aus den Häusern haben, die wir auch brauchen, sodass ich zuversichtlich bin, dass wir in nächster Zeit auch zur BeauftragungdiesesGutachtenskommen. Noch einmal: Als Senatsverwaltung für Finanzen sind wir nicht allein auf weiter Flur. Ich könnte jetzt eine haushaltsrechtlicheBeurteilungderFragebeisteuern; [KatalinGennburg(LINKE): Ja,gerne!Losgeht’s!KeineScheu!] da hätte ich allerdings dem Rechnungshof von Berlin wenig hinzuzufügen. Wenn wir also jetzt die Rücklieferungen aus allen Senatsverwaltungen haben und demnächst einen Präsenztermin der Arbeitsgruppe durchführen,dannwerdenwirauchzügigzurBeauftragungdieses Gutachtens kommen. Das erfordert die entsprechenden Vorläufe in der Ausschreibung und der Bearbeitung. Auf derenGrundlage werden wir danneinenGesetzesentwurf mit den beteiligten Verwaltungen abstimmen, und das wird dann auch die Grundlage für die parlamentarischen Beratungenwerden. Da wir – wie gesagt – jetzt erst einmal den Termin mit den anderen beteiligten Verwaltungen ausstehen haben, würde ich vorschlagen, dass ich Ihnen nach diesemTreffen gerne weitergehende Informationen transparent und direkt zuleite, damit Sie über den jeweiligen VerfahrensstandimBildesind. – VielenherzlichenDank! [BeifallbeiderCDU – BeifallvonRaedSaleh(SPD) – TobiasSchulze(LINKE):2026sindwiederWahlen!] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank! – Dann geht die erste Nachfrage an die KolleginAydin. – Bitteschön!

Danke für die Ausführungen! Dennoch würde ich gerne wissen – weil wir ja seit nunmehr sechs Monaten im Verzugsind,oderderSenatimVerzugist – ,wanndieses Gutachten eigentlich vorgelegt werden soll, denn das ist jadieVoraussetzungfüreinenGesetzesentwurf. [BeifallvonRaedSaleh(SPD), KatrinSchmidberger(GRÜNE) undLindaVierecke(SPD) – ZurufvonSteffenZillich(LINKE)] PräsidentinCorneliaSeibeld: HerrSenatorEvers,bitteschön! BürgermeisterStefanEvers (Senatsverwaltungfür Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Sie kennen die Rolle einer Senatsverwaltung für Finanzen. Auch in diesem Zusammenhang kann und will und werde ich mahnen – und habe es auch getan – und richte die Appelle an diebeteiligten Verwaltungen, jetzt auch miteinander zum Abschlusszukommen.Dabinichjetztauchsehrzuversichtlich. Sie unterstreichen ja auch das Bedürfnis. Auf dieser Grundlage werden wir dann schnellstmöglich auch zu einem Gutachten und zur Umsetzung des Auftrags der RichtlinienderRegierungspolitikkommen. [ElkeBreitenbach(LINKE): Schnellstmöglich!Zeitnah!] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Herr Senator! – Die zweite Nachfrage geht andieKolleginSchmidberger. – Bitteschön!

Vielen Dank, Herr Senator! – Sie haben ja gerade ausgeführt, dass die Senatsverwaltung für Finanzen nur eine koordinierende Rolle hat, aber sozusagen alle Ressorts zusammenbringt. Deswegen möchte ich gerne wissen – auch angesichts der Tatsache, dass wir seit Monaten immer wieder nachfragen, wo das Gutachten bleibt – : Wie werden Sie sicherstellen, dass die Senatsverwaltung fürStadtentwicklung,BauenundWohnenhierinZukunft nicht mehr blockieren kann beziehungsweise endlich zuliefert, damit das Gutachten ausgeschrieben werden kann? PräsidentinCorneliaSeibeld: HerrSenatorEvers,bitteschön! BürgermeisterStefanEvers (Senatsverwaltungfür Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Ich habe es unterstrichen: Auch die Senatsverwaltung für Finanzen mahnt und appelliert, und das mit Nachdruck. Deswegen haben wir inzwischen so gut wie alle Zulieferungen, die wir brauchen und sind zuversichtlich, dass wir jetzt auch sehr zeitnahinden nächstenVerfahrensschritteinsteigen können. [ZurufvonVasiliFranco(GRÜNE)] PräsidentinCorneliaSeibeld: VielenDank,HerrSenator! Dann geht die nächste Frage an die Fraktion Bündnis90/Die Grünen und hier den Kollegen Schwarze. – Bitteschön!

Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Wie kann es sein, dass der Senat noch im Mai öffentlich erklärt hat, dass das,wasindenDialogwerkstättenzumTempelhoferFeld erarbeitet wird, die Grundlage für den Ideenwettbewerb wird, und jetzt genau das Gegenteil verkündet – nämlich dass die Ergebnisse, die ja eindeutig eine Bebauung ablehnen,dienächstenSchritteüberhauptnichtbeeinflussen undeinfachübergangenwerden? [AnneHelm(LINKE):Was? Daskannichmirgarnichtvorstellen!] PräsidentinCorneliaSeibeld: HerrStaatssekretär,bitteschön! StaatssekretärStephanMachulik (Senatsverwaltung fürStadtentwicklung,BauenundWohnen): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Abgeordneter Schwarze! Ich muss da revidieren, dass es nicht im MaieineÄußerunginderFormgab,dasseseineVoraussetzungist.WirhabenalsSenatangestoßen – undauchin unseren Richtlinien festgelegt – , wie wir diesen Prozess jetzt steuern werden, und dererste Ansatz war dieseDialogwerkstatt, in der wir dann versucht haben, über ein Losverfahren Bürger aus der ganzen Stadt zu aktivieren, damitsiesichGedankendarübermachen,wieesmitdem Tempelhofer Feld weitergeht. Es war von vornherein klar,dassesauchkeinEntscheidungsgremiumseinwird, [ZurufvonVasiliFranco(GRÜNE)] sondern wir wollten die Bevölkerung erst einmal für das Thema sensibilisieren, und wir wollten sehen, in welche Richtung Ideen vorgebracht werden, die für alle Bürger von Interesse sein können und nicht nur für die, die das FeldderzeitpermanentnutzenoderebenindemUmkreis wohnen oder die ausschließlich als Initiativen unterwegs sind. Das war uns aber auch allen klar, auch im Senat, dass nach diesen Dialogwerkstätten der Ideenwettbewerb darauf aufsetzt, weil wir uns als Senat ja auch vorgenommen haben, dass wir nicht nur einen Teil der Bevölkerung befragen wollen, sondern wir wollen mit den Ideen, die da entstehen, in Zukunft hier auch im Parlament die Diskussion voranbringen. Im Nachgang, wenn es sich dann ergibt, dass man da eine Entscheidung treffen muss, wollen wir natürlich die Gesamtheit der BerlinerBevölkerungbefragen. Dementsprechend haben wir jetzt viele Erkenntnisse aus diesen Dialogwerkstätten sammeln können, und wir habenauchden großenVorteil, dass man gemerkt hat, dass man in diesem demokratischen Prozess auf Augenhöhe miteinander diskutieren und auch Ideen voranbringen kann, auf die man vielleicht selber aus Sicht der Verwaltung gar nicht gekommen wäre. Dementsprechend sehen wir das Dialogwerkstattverfahren als einen guten Anfang fürdenweiterenProzess,denwirbeschriebenhaben. PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank! – Dann geht die erste Nachfrage an den KollegenSchwarze. – Bitteschön!

Vielen Dank! – Das bräuchte, glaube ich, eher einen ganzen Fragenkatalog, aber ich versuche, es in einer Fragezupacken:Esistjaso,dassSiegesagthaben,dass das nicht vorgesehen war. Damit sagen Sie, dass Ihre eigene Aussage aus dem Mai, die unter anderem der Tagesspiegel zitiert – von Ihrer Senatsverwaltung und dem Senator Gaebler, der heute nicht anwesend sein kann – ,falschwar.HabeichSiedarichtigverstanden, [ZurufvonderSPD:Nee!] oderhaltenSiesichjetzteinfachselbernichtmehrandas, was Sie der Bevölkerung zugesagt haben, nämlich dass dieErgebnisseindasVerfahreneinfließen? PräsidentinCorneliaSeibeld: HerrStaatssekretär,bitteschön! StaatssekretärStephanMachulik (Senatsverwaltung fürStadtentwicklung,BauenundWohnen): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich will das noch einmal deutlich machen: Wir habendasProzedere,wiewirmitderBevölkerungdieses Tempelhofer Feld entwickeln wollen, klar dargelegt. Wir habendeutlichgemacht,wiederProzessaussieht, [SteffenZillich(LINKE):Wie siehterdennaus? – ZurufvonJulianSchwarze(GRÜNE)] unddementsprechendgibtesdemauchnichtshinzuzufügen. [SteffenZillich(LINKE):Aber wiesiehterdennaus?] WasinbestimmtenPresseartikelnsteht, werdenwirnicht bewerten.WirhabenhierimParlamentauchselberschon dargelegt, wie es ist, und wir werden von dieser Linie auchnichtabweichen. PräsidentinCorneliaSeibeld: VielenDank! – Die zweite Nachfrage gehtandenKollegenBocian. – Bitteschön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Welche Bedeutung hat denn das Tempelhofer Feld für den innerstädtischen Wohnungsbau? Vielleicht können Sie dazu noch etwas sagen. – Danke! [ZurufvonKatalinGennburg(LINKE)] PräsidentinCorneliaSeibeld: HerrStaatssekretär!Bitteschön! StaatssekretärStephanMachulik (Senatsverwaltung fürStadtentwicklung,BauenundWohnen): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter!Wirhaben,glaubeich,schonrelativschnellund deutlichklargemacht,welchesPotenzialdasTempelhofer Feld in einer Randbebauung haben könnte. Es könnte, wenn es auch von der Berliner Bevölkerung gewünscht ist, natürlich auch zu einer Entlastung des Wohnungsmarktsführen. Wir haben auch den großen Konflikt im Land Berlin, dass wir immer weniger Flächen haben, die bebaut werdenkönnen. [KatalinGennburg(LINKE):Weil Siedieverschleudern!] Wir haben auch das Problem, dass es natürlich Zielkonflikte gibt, wenn wir in bestehenden Quartieren mit Nachverdichtung arbeiten müssen. Dementsprechend sollte man sich die Zielkonflikte am Tempelhofer Feld mit der Freizeitnutzung, auch was die klimatischen Aspekte angeht, aber auch den Wohnungsbau sehr gut und genau angucken. Es könnte aus unserer Sicht schon eine Entlastung darstellen, wenn man eine behutsame Randbebauungvornimmt. Wie gesagt, wir werden aber hier die Entscheidung nicht vorwegnehmen. [KatalinGennburg(LINKE):Das habenSielängst!] DeswegenhabenwirdiesenDialogprozessundebenauch den Ideenwettbewerb angestoßen, und wir werden dann sehen, wie die Bevölkerung das Tempelhofer Feld in der NutzungundauchalsPotenzialflächesehenwill. [ZurufvonKatalinGennburg(LINKE)] PräsidentinCorneliaSeibeld: VielenDank,HerrStaatssekretär! Dann geht die nächste Frage an die Linksfraktion und hierdenKollegenSchenker. – Bitteschön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Heute vor drei Jahren hateinesehrgroßeMehrheitderBerlinerinnenfür„Deutsche Wohnen & Co Enteignen“ gestimmt. Vor mittlerweile mehr als einem Jahr hat die Expertenkommission Vergesellschaftung festgestellt, dass „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“ das best e Instrument ist, um für dauerhaftbezahlbareMietenzusorgen – rechtlichmöglichund finanziellleistbar. Der Senator für Finanzen hat nun selber erklärt, er hat eigentlich gar keine Ahnung vom Sachverhalt und die Verwaltungauchnicht. PräsidentinCorneliaSeibeld: HerrSchenker!EineFragemüsstejetztkommen.

Ichfragemich:KannmanIhnennochhelfen? – , [StephanSchmidt(CDU):Siesollten lieberaufhörenzureden!] aber ich frage vor allem Sie: Wie sieht denn nun der konkrete Zeitplan für einerseits die Gutachtenerteilung aus, und wann können wir dann hier mit einem Gesetz zurUmsetzungdesVolksentscheidesrechnen? PräsidentinCorneliaSeibeld: HerrSenatorEversnochmalmitdergleichenFrage! BürgermeisterStefanEvers (Senatsverwaltungfür Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Ich habe das Gefühl, einige Kollegen würden sich freuen, wenn ich noch einmal in ganzer Breite ausführe, was ich eben schon ausgeführt habe. [KatinaSchubert(LINKE):Einfach eineAntwortwürdereichen!] Ich würde mich darauf beschränken, dass ich dem nichts hinzuzufügenhabe. – VielenDank! PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank! – Dann geht die erste Nachfrage an den KollegenSchenker. – Bitteschön!

Eine Antwort hätte ausgereicht. Die haben wir wieder nichtbekommen. Ichstelle Ihnenjetzt einfacheine andereFrage.Vielleichtgelingtesjajetzt. Wennichesrichtigverstandenhabe –– PräsidentinCorneliaSeibeld: VorallemeineFragewäregut,HerrKollege.

Ich bin dabei. – Sie wollen ein Rahmengesetz einführen und dann gegen dieses Rahmengesetz klagen. Wie sieht das aus – soll das am Ende die CDU-Fraktion machen, oder –– PräsidentinCorneliaSeibeld: Herr Kollege! Ich sage es jetzt nur noch einmal: eine kurzeFrage,nichtgegliedert,keineKovorträge! [VereinzelterBeifallbeiderCDU – KatalinGennburg(LINKE):Jetztwarten SiedochmaldieFrageab!]

MeineGüte!Ichbingeradedabei,meineFragezuformulieren. PräsidentinCorneliaSeibeld: Es gibt jetzt letztmalig die Gelegenheit, eine Frage zu stellen.Ansonstenweiseichsiezurück. – Bitte! [KatalinGennburg(LINKE):Esistfrech!] Ich rufe Sie zur Ordnung. Für die Aussage: Das ist frech – gibteseinenOrdnungsrufvonmir. [BeifallbeiderCDUundderAfD – VereinzelterBeifallbeiderSPD – ZurufvonderLINKEN:Dasistunglaublich! – WeitereZurufevonderLINKEN] Nur zur Klarstellung noch mal: Den Ordnungsruf habe ichFrauGennburgerteilt. – Bitteschön,HerrSchenker!

Da können Sie gleich noch einen zweiten Ordnungsruf erteilen:Ichhaltedasauchfürfrech. PräsidentinCorneliaSeibeld: DenerteileichjetztinderTatauch:Jetztgibtesauchfür Herrn Schenker noch einen Ordnungsruf, weil auch das KritikamStuhlist. [BeifallbeiderCDU – VereinzelterBeifallbeiderAfD]

Ich darf noch die Frage stellen, oder? – Gut! Ich stelle nun meine Frage: Wie stellen Sie sich das Verfahren vor – wirdamEndedieCDU-FraktiongegendiesesVergesellschaftungsrahmengesetz klagen, oder übernimmt daswiebeimMietendeckel wiederHerrLuczak,Bundestagsabgeordneter der CDU, mit seinen Freunden aus der Immobilienlobby? [ZurufvonderCDU:Ui!Ui! – WeitereZurufevonderCDU] PräsidentinCorneliaSeibeld: HerrSenator!Bitteschön! BürgermeisterStefanEvers (Senatsverwaltungfür Finanzen): VielenherzlichenDank! – ZunächsteinmalhatderSenat selbstverständlich das Interesse und seine Bemühungen sind darauf gerichtet, eine rechtlich angriffsarme, also einwendungsfreie,Regelungzuschaffen. [ZurufvonderLINKEN:Aha!] Wir wollen nicht eine, ich sage mal, anfällige Regelung vorlegen. Das ist nicht Sinn und Zweck einer an Recht undGesetzgebundenenVerwaltung. Es ist in den Richtlinien der Regierungspolitik verankert, dass gewissermaßen eine auf zwei Jahre gerichtete Verzögerung des Inkrafttretens dieses Rahmengesetzes geplant ist, damit die Möglichkeit einer verfassungsrechtlichen Prüfung durch wen auch immer gegeben ist. Wer diese Möglichkeit in welcher Art und Weise nutzt, kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt naturgemäß nicht sagen. – VielenherzlichenDank! PräsidentinCorneliaSeibeld: VielenDank,HerrSenator! – DanngehtdiezweiteNachfrageandenKollegenSchmidt. – Bitteschön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Senator! Ich frage Sie, ob Sie mir recht geben, dass man Gerichtsentscheidungenakzeptierensollte,vorallenDingeninderPolitik, egal, wer dagegen geklagt hat und aus welchen Gründen, und dass es aus diesem Grund sehr zielführend ist, vor dem Hintergrund getroffener Gerichtsentscheidungen, Gesetzesoauszuarbeiten,dasssieeben [AndréSchulze(GRÜNE):EineFrage! – Dr.KlausLederer(LINKE):Wielange darfdieFrageeigentlichsein?] PräsidentinCorneliaSeibeld: Auch ––

rechtssichersind? PräsidentinCorneliaSeibeld: HerrSenator!Bitteschön! BürgermeisterStefanEvers (Senatsverwaltungfür Finanzen): Vielen herzlichen Dank für diese Nachfrage! Nur um Missverständnissen vorzubeugen: Interesse des Senats ist es,einerechtssichereRegelungvorzulegen. [ElifEralp(LINKE):Wann?HerrSaleh hatgesagt,esmussschnellgehen!] Nichtsdestotrotzistverabredet,dassdurchdasverzögerte Inkrafttreten die Möglichkeit einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung besteht. Ob diese Möglichkeit genutzt wird, durch wen sie genutzt wird, ist für uns naturgemäß nicht vorhersehbar. Unser Interesse ist es, eine rechtssichere Regelung vorzulegen. Dass selbstverständlich der Senat von Berlin wie hoffentlich jeder andere hier im Saal und auch sonst die Berlinerinnen und Berliner Entscheidungen von Gerichten ansonsten akzeptieren und umsetzen,dassetzeichalsselbstverständlichvoraus. PräsidentinCorneliaSeibeld: VielenDank,HerrSenator! Dann geht die nächste Frage an die AfD-Fraktion und hierdenAbgeordnetenTrefzer. – Bitteschön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage im Zusammenhang mit dem feigen Anschlag auf das Privathaus vonKultursenatorChialo. – HerrSenatorChialo!Ichdarf Ihnen zunächst die volle Anteilnahme und Solidarität auchmeinerFraktionzumAusdruckbringen. [ZurufvonTobiasSchulze(LINKE)] Siehabengestern –– PräsidentinCorneliaSeibeld: HerrTrefzer!SiemüsstenbittezurFragekommen.

Ja! – Herr Senator, Sie haben gestern in einem Welt-InterviewzudenAngreiferngesagt: „ Außerdem perfide ist, dass diese Akteure ihr Verhalten an Forderungen nach staatlichen Geldern koppeln. Wie die geschmierten Parolen zeigen : ‚ Meet the demands! Erfülle die Forderungen!‘“ PräsidentinCorneliaSeibeld: Herr Trefzer! Eine Frage, kurz, nicht untergliedert und ohneKovorträge.

Ichmusskurzhinleiten,wiedasauch –– PräsidentinCorneliaSeibeld: Nein, Sie müssen sich an die Geschäftsordnung halten und nicht kurz darauf hinweisen, und das bedeutet, eine Fragezustellen. [VereinzelterBeifallbeiderCDU unddenGRÜNEN – TobiasSchulze(LINKE):Sie habenebengeklatscht!]

Deswegen frage ich den Senat: Wann wird der Senat endlichdieseitlangemdiskutierteAntisemitismusklausel für Kulturförderung beschließen, damit diese Leute kein Staatsgeldmehrbekommen? [ZurufvondenGRÜNEN:Wasist mitIhremAntisemitismus? – ThorstenWeiß(AfD):Dengibtesnicht – VasiliFranco(GRÜNE):Dasglauben Sieselbstnicht!] PräsidentinCorneliaSeibeld: HerrRegierenderBürgermeister! RegierenderBürgermeisterKaiWegner: Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Vielleicht beantworteichdieFrageerstmalmiteinemDankeschön – mit einem Dankeschön an Sie, Frau Präsidentin, für die klaren Worte, die Sie vorhin zu Beginn dieser Plenarsitzung gefundenhaben.GewaltdarfniemalseinlegitimesMittel derpolitischenAuseinandersetzungsein,undwasSenator Joe Chialo, imÜbrigen auch seiner Familie, hier geschehen ist, das ist absolut inakzeptabel, überschreitet eine neueGrenze.DeswegenbinichdiesemHausdankbarfür die große Solidarität für Senator Joe Chialo und seine Familie. [AllgemeinerBeifall] Herr Abgeordneter! Dieser Senat nimmt den Schutz der Demokratiesehrernst.UnsereDemokratiewirdangegriffen, von innen wie von außen. Wir wollen unsere Demokratie verteidigen und auch schützen, und deswegen habenwirhierunterschiedlicheMaßnahmen. Ich will an dieser Stelle direkt auch klarstellen, weil es auch in den Medien eine Berichterstattung gibt: Dieser Senat bekennt sich in Gänze klar zu einem Demokratiefördergesetz, weil wir unsere Demokratie stärken müssen. – Daszeigtdas, was wir zurzeitauf unserenStraßen erleben in Berlin. Das zeigen aber auch Wahlergebnisse, die wir zurzeit immer wieder zur Kenntnis nehmen müssen. Deswegen werden wir ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen, das genau dazu dient, unsere Demokratie zu verteidigen und zu schützen, das die MenscheninBerlinstark macht, für dieDemokratie einzutreten. IndiesemZusammenhanggehörtauchzurWahrheit,dass wir uns in dieser Zeit genau anschauen wollen und auch anschauen müssen, welche Vereine, welche Träger mit staatlichen Mitteln gefördert werden. Ich sage Ihnen an dieser Stelle sehr klar: Ich möchte nicht, dass Steuergelder gegeben werden für Rassisten, für Antisemiten, für menschenverachtende Aktionen. – Das werden wir uns genau anschauen, denn wir haben in Berlin unzählige gute Träger, und diese Träger müssen wir fördern, denn die schützen unsere Demokratie und den Zusammenhalt inunsererGesellschaft. Die Träger, die Hass und Hetze auf die Straßen bringen, die nicht zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, die werden wir uns in Zukunft genau anschauen. [BeifallbeiderCDUundderSPD] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Dann geht die erste Frage an den Kollegen Trefzer. – Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! Angesichts des bevorstehendenJahrestagesdespalästinensischenMassakersinIsrael besteht die Gefahr weiterer Anschläge auch in diesem Zusammenhang. Deswegen frage ich den Senat: Was unternimmt der Senat, um insbesondere israelische und jüdische Einrichtungen rund um diesen Jahrestag zu schützen? [ArioEbrahimpourMirzaie(GRÜNE):AfD-Verbot vorantreiben! – ZurufvonderAfD:Antidemokrat!] PräsidentinCorneliaSeibeld: HerrRegierenderBürgermeister,bitteschön! RegierenderBürgermeisterKaiWegner: Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Lassen Sie mich auchhiermiteinemDankbeginnen,einemDank,denich gemeinsammitderSenatorinausspreche – ichbinsicher, Iris, dasdarfich – andieBerliner Polizei. Die Polizistinnenund Polizistenunserer StadtleistenGroßartiges, weit über das, was eigentlich möglich ist, um hier für Sicherheit zu sorgen, aber ehrlicherweise, um noch für viel mehr zu sorgen, nämlich für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Dafür bin ich der Berliner Polizei sehr, sehrdankbar. [BeifallbeiderCDU,derSPDundderAfD] Wir haben seit dem 7. Oktober und ehrlicherweise auch davorimmerwiederAngriffeaufjüdischeEinrichtungen, und seitdem7. Oktober hatsichdie Anzahlerhöht. Deswegen haben wir viele Einrichtungen unter Schutz genommen. Viele Personen müssen geschützt werden in diesenTagen. Allein,dassdassoist,istschonkeinegute Nachricht. Ich will das in aller Deutlichkeit hier auch sagen.NatürlichbereitetsichdiePolizeiaufden7.Oktobervor,mitunterschiedlichstenMaßnahmen. Ich will an dieser Stelle noch mal einen Aufruf wagen. Ich bin den vielen Menschen mit palästinensischen Wurzeln,dieihreTrauerzumAusdruckbringen,diehieraber nicht mit Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten für Straftaten sorgen, unendlich dankbar. Wir haben viele Menschen in unserer Stadt, die die Situation im Gazastreifensehen,dieindenGedanken,mitihrenHerzenbei den Menschen, bei den Familien, bei den Kindern im Gazastreifen sind. Ich will das auch an dieser Stelle sagen: Auch mich bewegen diese Bilder, die Bilder von fliehenden Menschen, von verwundeten Kindern, die vielen, vielen Toten. Deswegen kann ich auch jeden Menschen, der in dieser Stadt darum trauert und diese Trauer aufdieStraße bringt, verstehen, denn michbewegendieseBilderauch. Aber ich will an dieser Stelle auch noch einmal sehr klar sagen:KeineinzigerSteinaufeinenPolizeibeamtennützt einem Kind etwas im Gazastreifen. Kein einziger Stein verbessertdieSituation. [Beifall] Genau deshalb kann ich nur noch mal dafür werben, internationale Konflikte, die ausgetragen werden, nicht aufdenStraßendieserStadtauszutragen. IchwillandieserStelleaberauchnochmalinallerKlarheit sagen: Ich habe gesagt, dass meine Gedanken – das habe ich schon kurz nach dem 7. Oktober hier in einer Regierungserklärung gesagt – selbstverständlich auch bei denFamilien,beidenKindern,beidenzivilenOpfernim Gazastreifensind.IchwillaberandieserStelleauchnoch einmal sehr klar sagen, wer die Verantwortung für diese Situationträgt,unddassinddieTerroristenderHamas. [BeifallbeiderCDU,derSPDundderAfD – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Die nächste Frage geht an den Kollegen Bocian. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage noch mal nach:Wiesiehtdennder Senatdiegestiegene Häufigkeit der Angriffe auf Politiker, besonders auf unsere SenatorinnenundSenatorenundihreEinrichtungenwieBürgerbürosundWohnungen? PräsidentinCorneliaSeibeld: FrauSenatorinSpranger,bitteschön! SenatorinIrisSpranger (SenatsverwaltungfürInneres undSport): Verehrte Frau Präsidentin! Verehrter Herr Abgeordneter! AuchichdarfanderStellenochmalsehrdeutlichsagen, dass ich sehr gerührt war von den Worten, die die PräsidentinvorhinauchandieBerlinerinnenundBerliner und uns hier als Abgeordnetenhaus gerichtet hat. Es ist nicht hinnehmbar, dass Politikerinnen und Politiker, dass Kolleginnen und Kollegen der Polizei, der Feuerwehr, der Sicherheitsorgane, dass Bürgerbüros der Abgeordneten angegriffen werden, dass selbst in Krankenhäusern, in KitasMenschenangegriffenwerden,auchdiePolizeiund die Sicherheitsorgane. Wir werden alles dafür tun, dass das unterbunden wird, nicht nur, dass wir Herrn Chialo das geben, was er braucht, nämlich den Schutz, sondern, dasswirunsgenerellauchöffentlichdazubekennen,dass diejenigen, die hier anderen Menschen ein Leid zufügen, dasshierderRechtsstaatklarhandlungsfähigist. Ich bin mir mit der Justizsenatorin einig, dass wir Recht und Gesetz durchsetzen und dass wir all das, was ich als Innensenatorin mit den Kolleginnen und Kollegen der Sicherheitsorgane, des Verfassungsschutzes, des LKA durchführen kann, auch tun werden. Aber auch hier erfolgtnochmalderklareAufruf,auchanuns,dasswiruns unsere Wortwahl – es sind viele Menschen, die uns hier im Parlament zuschauen – sehr genau überlegen, denn nicht immer ist das, was hier auch gegeneinander gesagt wird, der richtige Ton, weil es draußen in einer anderen Situation erfolgt. Gerade junge Menschen schauen auf Abgeordnete, schauen auf Politikerinnen und Politiker. Es ist nicht legitim, Menschen anzugreifen, die für die Demokratie einstehen, die in BVVen ihr Recht auf Mitbestimmung in Bezirksämtern, ihr Recht auf Umsetzung der Mitbestimmung durchsetzen. Ich verurteile es zutiefst, und ich bin der Präsidentin sehr dankbar, dass sie hier diese klaren Worte gefasst hat. Sie können sich sicher sein, dass ich mit meiner Person und den Kolleginnen und Kollegen, die ich hier vertrete, und mit dem gesamten Senat dafür einstehe, dass wir die Rechtsstaatlichkeit in Berlin und in Deutschland durchsetzen. – HerzlichenDank! [BeifallbeiderSPD,derCDUundderAfD] PräsidentinCorneliaSeibeld: VielenDank,FrauSenatorin! – DieRundenachderStärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen in freiem Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichnen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasstundbleibenunberücksichtigt. [Gongzeichen] Ichgehedavonaus,dassalledieGelegenheithatten,sich einzudrückenundbeendedieAnmeldung. [Gongzeichen] Dann darf ich die Liste der ersten acht Kolleginnen und Kollegen verlesen. Als Erste kommt die Kollegin Senge, dann Herr Vallendar, Herr Trefzer, Herr Simon, Herr Ubbelohde,HerrEschrichtunddieKolleginDr.Schmidt. – DannstartenwirmitderKolleginSenge. – Bitteschön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank! – Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat die Bedrohung der Verfassungsgerichte, und was unternimmt der Senat dagegen? PräsidentinCorneliaSeibeld: FrauSenatorinDr.Badenberg,bitteschön! SenatorinDr.FelorBadenberg (Senatsverwaltungfür JustizundVerbraucherschutz): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Senge. Wir müssen uns hier in der Tat die Frage stellen,auchinBerlin,obwirdenVerfassungsgerichtshof des Landes Berlin besser schützen wollen, indem einige Vorschriften, die derzeit einfachgesetzlich geregelt sind, in die Verfassung des Landes Berlin aufgenommen werden. Vor Kurzem hat die Bundesregierung gemeinsam mit der Union einen entsprechenden Vorschlag gemacht, derjetztimBundesratauchthematisiertwird. Dagehtes insbesondere darum, dass mandafür Vorkehrungentrifft, dass Regelungen nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit geändert werden können und nicht, wie es momentan ist, weil das Bundesverfassungsgerichtsgesetz ein einfachgesetzlichesGesetzist,miteinereinfachenMehrheit. Es geht unter anderem um die Regelung, dass das Bundesverfassungsgericht aus zwei Senaten besteht. Es geht darum, wie viele Richterinnen und Richter jeweils einem Senat angehören. Es geht um die Amtszeit der Richterinnen und Richter, und es geht um das Verbot der Wiederwahl. Auch das sind Aspekte und Regelungen, die momentan bei uns in einem einfachgesetzlichen Gesetz geregelt sind und über die wir uns Gedanken machen müssen. Diesbezüglich bin ich der Präsidentin des Abgeordnetenhauses sehr dankbar, dass wir gemeinsam hier im Abgeordnetenhaus eine Veranstaltung zum Thema Resilienz des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin durchführenwollen.DieVeranstaltungwirdAnfangNovember stattfinden, und da werden wir unter Leitung der Präsidentin des Abgeordnetenhauses unter anderem mit der früheren Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr.Lübbe-Wolff, aber auch mit der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin, Frau Selting, sowie mit einemKollegenvomVerfassungsblog,HerrnMaximilian Steinbeis,insGesprächkommen, unddanachwerdenwir die Ideen sammeln, auf den Prüfstand stellen und einen entsprechendenVorschlagmachen. – VielenDank! PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank! – Dann geht die erste Nachfrage an die KolleginSenge. – Bitteschön!

Vielen Dank! – Ich frage noch mal nach: Sind darüber hinaus schon konkrete Schritte zum Schutz des Landesverfassungsgerichtsgeplant? VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Bitteschön,FrauSenatorinBadenberg! SenatorinDr.FelorBadenberg (Senatsverwaltungfür JustizundVerbraucherschutz): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete!BeimThema Resilienz desVerfassungsgerichtshofes sind unterschiedliche Aspekte zu berücksichtigen. Ichhatte gesagt, esgehteinmal umdie Anzahlder Senate, es geht um die Dauer der Tätigkeit der Richterinnen und Richter, es geht aber auch um die Bindungswirkung derGerichtsentscheidungen,wirsprachenvorhindarüber, alsoberstesGerichthierimLandBerlinunddieseAspekte. Da gibt es ganz viele Vorteile. Auf der anderen Seite gibt es aufgrund der Sperrminorität auch bestimmte Aspekte, die man berücksichtigen muss, weil es möglicherweise zu Blockadehaltungen kommen kann. Genau über diese Aspekte werden wir im Rahmen dieser Veranstaltungsprechen. – VielenDank! VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank, Frau Senatorin! – Eine weitere Nachfrage seheichnicht. Die zweite Frage stellt der Abgeordnete Vallendar. – Bitteschön!

WieweitsinddieÜberlegungendesSenatsgediehen,das ehemalige Hotel in Lichtenberg, das für mehr als 140Millionen Euro zu einer riesigen Migrantenunterkunft ausgebaut werden soll, sowie die Migrantenunterkunft in den geplanten Bürogebäuden in der Charlottenburger Soorstraße nicht anzumieten, sondern käuflich zu erwerben? [ZurufvondenGRÜNEN] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: SenatorinKiziltepe,bitteschön!SiehabendasWort. SenatorinCanselKiziltepe (Senatsverwaltungfür Arbeit,Soziales,Gleichstellung,Integration,Vielfaltund Antidiskriminierung): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage! Unser Ziel als Berliner Senatistes,dieMenschendezentralunterzubringen, weil dieIntegrationsoambestengelingt. [VereinzelterBeifallbeiderSPD – BeifallvonKatinaSchubert(LINKE)] Deshalb ist unsere Strategie, unser Plan, Tegel bis Ende nächsten Jahres deutlich zu reduzieren. Dazu ist es notwendig, dass wir in den Bezirken dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten finden. Dazu sind wir in der Taskforce imAustausch mitdenBürgermeisterinnen und Bürgermeistern hier in Berlin. Wir sind mit der BIM im Austauschundauchmitden beteiligtenSenatsverwaltungen,umdiesedezentraleUnterbringungbestmöglichüber die Bühne zu bringen. Es gibt natürlich Objekte, die uns von privaten Eigentümern angeboten werden. Dazu gehörtzumBeispieldieLandsbergerAllee, waseinehemaliges Hotel ist, das geschlossen wird. Dazu gehört die Soorstraße, und dazu gehört auch das Objekt in der Hasenheide. Wir prüfen aktuell, ob das Objekt in der Landsberger Allee durch das Land Berlin gekauft werden kann. Sie haben eine Zahl genannt, 140Millionen Euro für zehn Jahre Anmietung. Wir schauenuns miteiner tiefergehenden Überprüfung ganz genau an, ob es wirtschaftlicher ist, dieses Objekt als Land Berlin anzukaufen, damit wir dieKostenminimieren. Warum ist die dezentrale Unterbringung so wichtig? – SiekennenalledieUmständeinTegel.Esistkeineschöne Unterkunft, das will ich auch sagen, und mein Ziel ist es, lieber heute als morgen Tegel zu schließen. Tegel ist darüber hinaus aber auch teuer, die Zahlen sind bekannt, und unser Ziel ist es, durch die dezentrale Unterbringung in Regelunterkünften, in Gemeinschaftsunterkünften dafür zu sorgen, dass wir eine menschengerechte Unterbringung erreichen, aber auch dafür zu sorgen, dass die KostenindieserFragereduziertwerden. – VielenDank! VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Der Kollege Vallendar erhält das Wort fürdieersteNachfrage.

Vielen Dank, Frau Senatorin! Wie hoch werden denn die Kosten für den Umbau, Miete und den laufenden Betrieb für die in der Charlottenburger Soorstraße geplante Unterkunft für die nächsten zehn Jahre sein? Ist hier ebenfallsdarangedacht, dasGebäude zu kaufen, stattzu mieten? VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Bitteschön,FrauSenatorin,SiehabendasWort. SenatorinCanselKiziltepe (Senatsverwaltungfür Arbeit,Soziales,Gleichstellung,Integration,Vielfaltund Antidiskriminierung): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank für die Nachfrage! Aktuell prüfen wir all diese Fragestellungen in der Taskforce, aber auch in der Senatsfinanzverwaltung. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich Ihnen dazu keine konkreten Zahlen oder Entscheidungen nennen. Das prüfenwiralleszugunstendesLandesBerlin.Da können Siesichsichersein. – Danke! VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: DiezweiteFragestelltderKollegeOmar. – Bitteschön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin, für Ihre Ausführungen! Da Sie Tegel erwähnt haben: Haben Sie auch die tiefgreifende Recherche des Spiegels unter dem Titel „ Das Lager “ zur Kenntnis genommen, und wie gedenken Sie, die schwerwiegenden VorwürfeindiesemArtikelaufzuarbeiten? VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Bitteschön,FrauSenatorin!SiehabendasWort. SenatorinCanselKiziltepe (Senatsverwaltungfür Arbeit,Soziales,Gleichstellung,Integration,Vielfaltund Antidiskriminierung): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Die aktuellen Berichte zur Notunterkunft in Tegel lesen sich hart. Selbstverständlich ist mir diese Berichterstattungbekannt, und ichsageseitMonaten,ich würde diese Notunterkunft lieber heute als morgen schließen. Aber ein realistisches Szenario hat weder der Spiegel noch der Abgeordnete Omar als konstruktiven Vorschlag geliefert. Jeder, der sagt, wir müssen Tegel heute sofort schließen, muss mir auch Alternativen nennen. Was ich sicher weiß, ist, dass, solange Menschen in Tegel leben, meine Verwaltung und das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten sich jeden Tag mit großem Einsatz für die Menschen vor Ort einsetzen und daran arbeiten,dieBedingungenstetigzuverbessern.Zudiesen Verbesserungen berichte ich auch regelmäßig im Ausschuss. Ich könnte viele Punkte nennen, an denen die BerichterstattungnichtdasganzeBildinTegelabbildet. Wieichvorhingesagthabe:WirhabeneinenPlanfürdie SchließungvonTegel. Dafür brauchen wir diedezentrale Unterbringung. Forderungen danach, Tegel zu schließen, bringen uns nicht weiter, solange es keine Alternativen gibt. Wir haben im Senat dazu im März dieses Jahres einenSenatsbeschlussgehabt,derdiesenPlanunterstützt. Wir haben 16 Wohncontainerstandorte beschlossen. Wir haben im Juli dieses Jahres auch die mittelgroßen Unterkünfte beschlossen. Das ist eine gesamtstädtische Aufgabe,undesisteineAufgabeallerdemokratischenParteien, hier gemeinsam diese Verantwortung zu übernehmen, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, nicht rechten Parolen hinterherzulaufen, weil es meine gesetzliche Aufgabe und Verantwortung ist, diese Menschen qualitätsgerecht unterzubringen. Dieser Verantwortung kommenwiralsBerlinerSenatnach. VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: VielenDank,FrauSenatorin! Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Trefzer. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Frage zielt auf den geplanten Umzug großer Teile der Hochschule für Technik, der ehemaligen Beuth Hochschule, in ein Terminal am Flughafen Tegel. Da haben Äußerungen von FrauSenatorinCzyborraamMontaginderÖffentlichkeit breite Aufmerksamkeit gefunden und für Verunsicherung an der Hochschule gesorgt. Ich möchte noch mal nachfragen: Wie sicher ist die Finanzierung des Um- und Ausbaus der für die Hochschule vorgesehenen Gebäude am Flughafen Tegel angesichts der aktuellen Sparzwänge? VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Bitte schön, Frau Senatorin Czyborra, Sie haben das Wort. SenatorinDr.InaCzyborra (Senatsverwaltungfür Wissenschaft,GesundheitundPflege): VielenDank,FrauPräsidentin! – VielenDankauch,Herr Abgeordneter Trefzer, für diese Frage! Ja, die HaushaltssituationdesLandesBerlinistbekannt.DerUmzugeines Teils der BHT, insbesondere der Architektur, in das Terminal in Tegel ist schon lange geplant. Weit über ein Jahrzehnt ist es her, dass diese Entscheidung getroffen wurde. Seitdem haben sehr umfangreiche Planungen stattgefunden. Essind vieleöffentliche Ressourcenindie Planungen geflossen. Selbstverständlich ist in diesem ikonischen Gebäude die Unterbringung des Architekturfachbereichs der BHT auch im Hinblick auf die Entwicklung der Urban Tech Republic, die in Tegel geplant ist, ein sehr schönes und sinnvolles Projekt. Wir müssen aberauchsehen,dasssichdurchdenDenkmalschutzund andere Umstände, wie Baukostensteigerungen, Zahlen ergebenhaben,dieschwierigsind. Nichtsdestotrotz ist das ein Projekt, an dem nicht nur meinHaus, die Wissenschaftsverwaltung, sondernselbstverständlich auch die Wirtschaftssenatorin vor dem Hintergrund der Entwicklung der Urban Tech Republic ein großes Interesse hat. Es hat auch für die Zukunft Berlins einen großen Stellenwert. Es ist viel Planungskapazität hineingeflossen. Wir haben in diesem ikonischen Gebäude die Möglichkeit, einen sehr modernen Hochschulstandort zu errichten und die wirtschaftlichen Aspekte dabei im Auge zu haben. Wir haben mit Adlershof einen Standort, an dem die Symbiose von Wissenschaft und Wirtschaft, von Start-ups und Unternehmen eine große Erfolgsgeschichte ist. Auch das wurde in schwierigen Zeiten hart errungen und durchgesetzt. Heute sind wir alle froh und sehen natürlich auch die enormen Steuereinnahmen, die wir dort durch eine gute Entwicklung haben. Wir sehen, dass sich das an dieser Stelle ohne Wissenschaft so nicht hätte entwickeln können. Es ist einederGrundlagendesErfolgsimLandBerlin,dasswir diese Überführung von Wissenschaft und Forschung in wirtschaftlichen Erfolg an einem solchen Standort organisierenmüssen. NichtsdestotrotzhabenwirdieSituation, wiewirsiejetzt haben, und wir werden uns sicherlich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass diese Planungen nicht vergebens waren. Die Entscheidung darüber werden wir in Kürze treffen. VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Die Nachfrage stellt der Abgeordnete Trefzer.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Auf der Baurundfahrt des Hauptausschusses wurde den Abgeordneten vor genau acht Tagen versichert, dass der Umzug der Hochschule in den ehemaligen Flughafen Tegel planmäßig im Jahr2029 stattfinden kann. – Korrigieren Sie mich, Frau Senatorin! Was Sie jetzt hier ausgeführt haben, hat sich ein bisschen anders angehört. Gibt es da eine Diskrepanz zwischen dem, was bei der Baurundfahrt erzählt wurde, zudem,wasSiehiergeradeausgeführthaben? VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Bitteschön,FrauSenatorin! SenatorinDr.InaCzyborra (Senatsverwaltungfür Wissenschaft,GesundheitundPflege): Die Bauverwaltung versichert uns, dass die Maßnahmen, die dort im Augenblick laufen – da geht es ja zunächst mal um vorbereitende Maßnahmen, nämlich die Entkernung, die Entfernung von Schadstoffen und so weiter – , im Zeitplan liegen. Eine verlässliche Terminplanung für denUmbauliegtunsererVerwaltunganderStellejedoch nicht vor. Es wird uns allerdings immer wieder versichert, dass die Arbeiten dort im Zeitrahmen vonstattengehen. Der weitere Fortschritt und die weitere Planung obliegen dann der Investitionsplanung des Landes Berlin für2024bis2028. VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Nachfrage stelltderAbgeordneteSchulze. – Bitteschön!

Danke schön, Frau Präsidentin! – 430Millionen Euro könnte das alles kosten. Dass Sie die nicht so einfach haben, kann ich mir in der derzeitigen Lage vorstellen. Deswegen meine Frage: Gibt es einen PlanB für Tegel, falls der Umzug der BHT dorthin nicht erfolgen sollte? Haben Sie sich schon überlegt, was Sie mit diesem riesigen Flughafen anstellen wollen, wenn dort kein Hochschulbetriebstattfindet? – Danke! [RolfWiedenhaupt(AfD):Wirwollenwieder fliegenvonTegel] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Für den Senat antwortet Staatssekretär Machulik. – Bitte schön! StaatssekretärStephanMachulik (Senatsverwaltung fürStadtentwicklung,BauenundWohnen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank für die Nachfrage! Die Senatorin hat ganz gut ausgeführt, in welchemDilemma wir unsinderFragederFinanzierung geradebefinden.NatürlichistesdannaucheineAufgabe, weil wir uns das Ziel gesetzt haben, die Urban Tech Republic zu bauen und den Umzug der Beuth Hochschule zu realisieren –– Sie können heute nicht erwarten, dass wir jetzt gleich miteinem Ankermieter alsB-Varianteda sind. Es ist natürlich klar, dass jetzt alle gucken, was der B-Plan ermöglicht, welche Konstellationen denkbar wären, falls der Worst Case eintritt, dass wir diesen Umzug nichtrealisierenkönnen.ZumjetzigenZeitpunktsindwir da aber ganz am Anfang. Sie können gewiss sein, wir werden nicht, wie der Tagesspiegel es heute oder gestern formuliert hat, den ehemaligen Flughafen Tegel als Lost Place und vielleicht als Touristenmagnet nehmen, sondern wir wollen Leben in diesem Areal haben. Wir sind alle gefordert, dass wir eine vernünftige Lösung finden. FavorisiertwirdnatürlichdieHochschule. VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: VielenDank! Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Simon. – Bitte schön!

Wie wirkt sich das Steuerfortentwicklungsgesetz2024 des Bundes auf die Haushaltssituation des Landes Berlin aus? [SebastianSchlüsselburg(LINKE):Garnicht!] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Der Finanzsenator hat das Wort. – Bitte schön, Herr Evers! BürgermeisterStefanEvers (Senatsverwaltungfür Finanzen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Kollege Simon! Noch wirkt es sich Gott sei Dank nicht aus. EsliegteinEntwurfvor, und er wird jetzt indenfür die Gesetzgebung zuständigen Kammern beraten und natürlichauchdenBundesratbeschäftigen.Damitberührt er auch die Mitwirkungsrechte des Landes Berlin. Was ich aber schon sehr deutlich sagen kann, ist, dass, wenn dieses Gesetz in unverminderter Art, also in der Art, die jetzt der Entwurf der Bundesregierung umfasst, in Kraft träte, mit erheblichen Haushaltsbelastungen zu rechnen wäre, beispielsweise für dasJahr 2025 zwischen100 und 200Millionen Euro und für das Haushaltsjahr2026 zwischen 200 bis 500Millionen Euro zusätzlich. Das macht deutlich, dass das Land Berlin ein vitales Interesse daran hat, wie es mit diesem Gesetzentwurf weitergeht. Wir werden unsere Interessen, natürlich insbesondere in Ansehung der Haushaltsentwicklung im Land Berlin, auch überunsereMitwirkungsrechtedeutlichmachen. Ich will aber einen weiteren Punkt nennen, der unterstreicht, dass dieses Gesetz dem ursprünglich formulierten Anspruch, nämlich ein Impulsgeber zu sein, ein Wachstumsbeschleuniger, der die Wirtschaft in Deutschland voranbringt, nicht wirklich gerecht wird. Es finden sich dort Maßnahmen, die eher den Bürokratieturbo auslösenunddiebereitsimZusammenhangmitdemWachstumschancengesetz auf dem Wunschzettel der Regierung standen. Das haben wir damals aus guten Gründen abgelehnt. Jetzt erreicht uns das mit diesemGesetz ein weiteresMal.WennSiemalindieBerlinerFinanzämter,indie Berliner Steuerverwaltung gehen, dann werden Sie einen Eindruck davon bekommen, welchen Grad an teilweise unnötiger Steuerbürokratie wir schon heute erreicht haben. Dasnoch weiter aufzutürmen, insbesondere zulasten einer dynamischen Wirtschaftsentwicklung am Standort Deutschland, ist mir nichterklärlich. Da wird sichunsere Haltungauchnichtverändern. Ich bin mir sehr sicher, dass das kein Thema ist, das die politischen Farben im Bundesrat trennt. Ich glaube, dass sich auch die übrigen Länder sehr genau anschauen werden, was der Bundesfinanzminister hier vorgelegt hat. Und sie werden auch bewerten, ob die prognostizierten Wachstumsimpulse auch nur annähernd mit den in diesem Gesetz niedergelegten Maßnahmen zu erreichen sind. Mein Eindruck ist nein; es ist ein weiteres Gesetz, das eine Menge Geld kosten würde und anschließend keine nennenswerte Impulswirkung für die Entwicklung der deutschen Wirtschaft, also auch keine kurz-, mitteloderlangfristigensubstanziellenMehreinahmenimSinne einer globalen Mehreinnahme im Haushalt, wie es der Bund ja jetzt sehr optimistisch dargestellt hat, bringen wird. Insofern sehen Sie mich da äußerst skeptisch. Ich kannausBetroffenheitdes LandesBerlinnur sagen,dass mir die Fantasie fehlt, wie das Land Berlin eine weitere Mindereinnahme dieser Dimension in den kommenden Jahrenverkraftensollte. – VielenDank! VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: VielenDank! – Ichfrage,obderAbgeordneteeineNachfragestellenmöchte. – DasistderFall. – Bitteschön!

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Wie beurteilt der Senat die angekündigten Maßnahmen des Bundes zur BürokratieentlastungundderenEntlastungswirkungenfür dasLandBerlin? VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Bitteschön,HerrSenator! BürgermeisterStefanEvers (Senatsverwaltungfür Finanzen): Vielen herzlichenDank! – In derTat, ichhöre die Worte wohl. Ich höre auch von Herrn Buschmann immer, es kämenjetztdieganzgroßenEntbürokratisierungsprojekte und Entlastungen, die auch uns als Verwaltung eine Menge brächten. Sowohl die Berlinerinnen und Berliner als auch die Verwaltung hier würde enorm profitieren, wenn diesen Worten auch Taten folgten. Das ist nur bis heute nicht in substanzieller Weise zu verzeichnen, sondern auch ich kann jetzt in den anderthalb Jahren meiner Amtszeit im Wesentlichen feststellen, dass Bundesgesetzgebung in der Regel dazu beiträgt, dass anschließend die Frage gestellt wird, mit welchen zusätzlichen personellen und materiellen Möglichkeiten wir denn in die Lage versetzt werden sollen, eine immer komplizierter werdende Rechtsetzung auch umzusetzen. Das kann so nichtweitergehen. UnddassausgerechnetdiesesGesetz,dasjanunausdem Finanzministerium kommt, eine weitere Maßnahme vorsieht – in dem Fall sind es die sogenannten inländischen Steuergestaltungen, dieangezeigt werden sollen – , macht die ganze Sache endgültig zur Farce. Wir haben im Bereich grenzüberschreitender Steuergestaltung dieses Modellbereitseingeführtundstellenjetztschonfest,dasses eine Flut von Meldungen gibt bei einem minimalen PromillesatzvonTreffern,dieanschließendauchaufgearbeitet und, ich sage mal, im Sinne von Mehreinnahmen verwertet werden können. Man stelle sich vor, was das für die inländischen Steuergestaltungen bedeutete, mal jenseitsdessen,dasssiederSachenachgarnichtindieser Weisemöglichsind.WirhättenalsoeineFlutvonAnzeigen, die anschließend vor allem Steuerberater, BürgerinnenundBürgerundunsereVerwaltungbeschäftigen würden,ohnenennenswerteserwartbaresErgebnis. DaswissenauchalleFinanzbehördenderLänder.Esgibt aucheineinhelligesSignalausdenLändernandenBund, dieses Thema zu unterlassen. Das gab es schon im Zusammenhang mit dem Wachstumschancengesetz. Mir ist schlicht unbegreiflich, warum es wieder seinen Weg in dieses Vorhaben gefunden hat. Es wäre ein weiterer Beitrag dazu, die Steuerbehörden nicht nur in Berlin nicht nur an die Grenzen, sondern auch über die Grenzen ihrer Belastungsfähigkeit zu führen. Das kann auch nicht im Interesse des Bundes sein. Insofern wird sich dieses Rätsel vielleicht noch lösen, aber ich kann sagen, dass das Land Berlin im Rahmen seiner Mitwirkungsmöglichkeiten nicht nur im Bereich zusätzlicher Belastungen, was Mindereinnahmen angeht, sondern auch, was weitere bürokratische Mehrbelastungen angeht, sehr entschieden seinwirdundsehrentschiedenmitdemBundverhandeln wird. – VielenDank! VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: VielenDank! – DiezweiteNachfragestelltder AbgeordneteBocian. – Bitteschön!

Danke, Frau Präsidentin! – Wirken sich denn auch Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft auf die HaushaltssituationdesLandesBerlinaus? VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Bitteschön,HerrSenator,SiehabendasWort! BürgermeisterStefanEvers (Senatsverwaltungfür Finanzen): VielenherzlichenDank! – Natürlich.DasfragenSiejetzt jemanden, der gar keine andere Antwort im Traum zu geben sich vorstellen könnte. Natürlich, und deswegen werden wir auch alles daransetzen, im Rahmen unserer Möglichkeiten – das sind zum einen Möglichkeiten des Zolls, nicht die unseren, aber auch im Rahmen unserer Möglichkeiten – darauf hinzuwirken, dass Schwarzarbeit imLandBerlinkeinenRaumbekommt,dennwirsindauf jeden Cent, auf jeden Euro angewiesen. Es ist auch eine Frage der Steuergerechtigkeit gegenüber all den Berlinerinnen und Berlinern, die arbeiten gehen und Steuern zahlen, diejenigen, die sich dieser Verpflichtung entziehen, entschiedenindenBlick zunehmen. Da werden wir gemeinsam mit den vereinten Kräften der Senatsverwaltungen in unseren Zuständigkeitsbereichen – aber da setze ich aus guten Gründen auch auf den Zoll – keine Handbreit Raum geben, was das Thema Schwarzarbeit, Schattenarbeit und die von Ihnen angesprochenen Belastungen,diedarausfürunsfolgen,angeht. [VereinzelterBeifallbeiderCDU] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: VielenDank! DienächsteFragestelltderAbgeordneteUbbelohde.

Vielen Dank! – Journalisten beklagen einen erschwerten Zugang zu Informationen aus Berliner Flüchtlingsheimen.ImSpiegelistinBezugaufdasAnkunftszentrumin Tegel sogar voneinemKlima der Angst unter den Angestellten die Rede, die mit Entlassung rechnen, falls sie über Missstände sprechen. Wie bewertet der Senat diese Vorgänge und dieVerantwortlichkeitdesLandesamtsfür Flüchtlingsangelegenheiten? VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Frau Senatorin Kiziltepe, bitte schön, Sie haben das Wort! SenatorinCanselKiziltepe (Senatsverwaltungfür Arbeit,Soziales,Gleichstellung,Integration,Vielfaltund Antidiskriminierung): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für Ihre Frage! Ich möchte hier klar und deutlich sagen: Unterkünfte sind keine öffentlichen Einrichtungen mit Öffnungs- und Schließzeiten für jedermann. Es sind Rückzugsorte und vorübergehendes Zuhause für geflüchtete Menschen. Insbesondere in Tegel, einem ehemaligen Flughafen, ist es nicht möglich, jederzeitdortein-undauszugehen,wiemanmöchte. Die Pressestelle des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten hat seit Öffnung dieser Notunterbringung in Tegel 200Rundgänge ermöglicht. Ich möchte Sie bitten, hier nichtvonIntransparenz zusprechen. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten, aber auch die Unterbringung in Tegel, das Betreiberkonsortium, sind hier im Gespräch mit sozialen Trägern, mit Trägern, die uns dort sehr breitunterstützen, aberauch mitAnfragenvonJournalistinnen und Journalisten, mit Anfragen von Abgeordneten. Ich selber habe zwei Rundgänge mit den Bezirksbürgermeisterinnen und -bürgermeistern gemacht. Ich habe auch einen Rundgang mit den Abgeordneten der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und Die Linke gemacht. Hier kann also von keiner Intransparenz die Rede sein. Ich berichte regelmäßig im Ausschuss dazu, was unsere Verbesserungen angeht. Aktuell ist es so, dass wir die Kapazitätserweiterung dafür nutzen, dass wir auch etwas Entlastung in den Hallen schaffen wollen, das heißt, wir möchten etwas entzerren. Dort leben in einer Wabe auf 12Quadratmetern 14Menschen ohne jegliche Privatsphäre. Das wollen wir jetzt etwas entzerren und die Anzahl der Personen pro Wabe deutlich reduzieren. Wir schaffendortAufenthaltsorte,sprichBänke,imAußenbereich, aber auch im Innenbereich, damit man sich auch mal draußen hinsetzen kann, wenn schönes Wetter ist, sichunterhaltenkann. Wir arbeiten, seit der Berliner Senat mit der neuen Landesregierung die Verantwortung für die Unterbringung trägt,daran,dieSituationdortzuverbessern.Unsistklar, ich sage immer wieder: Es ist keine schöne Unterbringung, aber es geht eben aktuell nicht. Unser Plan ist es, Tegel massiv zu reduzieren. Alle wissen auch um die Planungen; Senatorin Czyborra hat eben auch über ein weiteres Projekt gesprochen. Wir wissen, dass Tegel teuer ist und dass die dezentrale Unterbringung günstiger ist. Deshalb ist unser Plan, Tegel bis Ende nächsten Jahresabzubauen, und dafür brauchen wir alsBerliner Senat natürlich, weil das auch eine gesamtstädtische Verantwortung ist, alle demokratischen Kräfte in den Bezirken, die uns dabei unterstützen, dass wir gut, menschenwürdig,dezentralunterbringenkönnen. – VielenDank! VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: VielenDank! – DerAbgeordnetestelltdieersteNachfrage. – Bitteschön!

Frau Senatorin! Es gab ja in der Vergangenheit einige bedenkliche Berichte über Gewaltexzesse und Zustände indenUnterkünften, – VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: KommenSiebittezuIhrerFrage!

– die insgesamtbedenklich sind. Und da istdasInformationsbedürfnis der Bevölkerung vorrangig, bei allen DiskretionswünschenderAnwohner. VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: StellenSiebitteIhreFrage,HerrAbgeordneter!

Ich hätte gern von Ihnen gewusst, warum das Erlassen eines Maulkorbs gegenüber Mitarbeitern dort und eine Erschwernis der Berufsausübung des Journalismus für SiezudemRepertoiredespolitischenStilsgehört. VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Für den Senat antwortet die Senatorin Kiziltepe. – Bitte schön! SenatorinCanselKiziltepe (Senatsverwaltungfür Arbeit,Soziales,Gleichstellung,Integration,Vielfaltund Antidiskriminierung): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für dieseFrage!Wie gesagt:Dortlebenaktuell knapp 5000Menschen unter nicht so schönen Bedingungen. Sie schlafen, ohne Privatsphäre zu haben. Auch die Verweildauer ist sehr lang. Wir haben diese Notunterkunft in Tegel ja damals mit der Vorgängerregierung als Verteilzentrum eingerichtet. Diese Menschen sollten zwei, drei Tage dort sein und dann in Regelunterkünften untergebracht werden oder in andere Bundesländer verteilt werden. Es hat sich aber aufgrund der Fluchtbewegungen so entwickelt, dass wir Tegel praktisch zu einer Notunterbringung ausbauen mussten, also der Charakter dieserUnterkunfthatsichgeändert. Dass es unter diesen Umständen, wie überall auch in anderen Bereichen unserer Gesellschaft, zu Konflikten kommen kann, das ist so. Das verheimlicht auch keiner. Das ist auch in der Medienberichterstattung, das ist auch Thema im Ausschuss, wo wir regelmäßig berichten. Und dass wir Maulkörbe erteilen würden, das entspricht nicht der Wahrheit. In allen Einrichtungen des Landes Berlin wie auch in privatwirtschaftlichen Unternehmen organisieren und koordinieren die Pressestellen den Umgang mitderPresse.FürdieBerlinerVerwaltungistdasinder GGOgeregelt.Dasbedeutet, dassfürPresseanfragenund Besuche von Unterkünften des LAF die Pressestelle des LAF erste Anlaufstelle ist und dort Anfragen, Vor-Ort-Besuche sowie Vermittlung von Gesprächspartnerinnen, mit Betreibenden und den Bewohnenden, organisiert werden können und auch werden. Das ist in der Vergangenheitsogehandhabtworden.AuchderSpiegelhattefür seine Reportage die Möglichkeit, mit 80Mitarbeitenden dortInterviewszuführen. [ZurufvonderAfD:UnterderHand!] Es gibt keinen Maulkorb für niemanden, sondern es gibt bestimmteRegeln,diewiraucheinhalten. VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: VielenDank! – DiezweiteNachfragestelltder AbgeordneteFranco. – Bitteschön!

VielenDank,FrauPräsidentin! – SehrgeehrteFrauSenatorin! Auch aufgrund der Zustände, die gerade in Tegel herrschen, halten Sie es, so, wie ich Sie jetzt verstanden habe, für unverantwortlich, wie zuvor auch vom CDU-FraktionsvorsitzendenStettnergefordert, [ZurufvonderAfD:Frage!] – ich stelle eine Frage – die Unterkunft in Tegel auszuweiten, und Sie bekennen sich als Senat ganz klar dazu, dafür zu sorgen, dass es dortweniger Unterbringung gibt und die Menschen auf dezentrale Unterkünfte verteilt werden? VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: FrauSenatorin,bitteschön! SenatorinCanselKiziltepe (Senatsverwaltungfür Arbeit,Soziales,Gleichstellung,Integration,Vielfaltund Antidiskriminierung): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank für die Frage, Herr Abgeordneter! Wie gesagt, ich würde Tegel lieberheutealsmorgenschließen.Dashatauchfinanzielle Hintergründe. Da wird der Finanzsenator auch zustimmenwollen.EsisteineteureEinrichtung,aberbisher gab es auch keine konstruktiven Alternativvorschläge, wedervomSpiegelnochvomAbgeordnetenOmar. Deshalbnochmal:WiralsBerlinerSenathabenaufgrund dessen entschieden, dass wir die dezentrale Unterbringung voranbringen können. Wir haben im März dieses Jahres – vor einem halben Jahr – 16Standorte ermittelt, wo wir Gemeinschaftsunterkünfte bauen wollen, um Tegelzureduzieren.DasistmitimPlan. Darüber hinaus haben wir etwas größere Unterkünfte in der Prüfung – das sind die drei Standorte Landsberger Allee, Soorstraße und Hasenheide – , um diesem Plan gerecht zu werden und Tegel bis Ende des nächsten Jahres massiv zu reduzieren. Ich kann aber nicht in die Zukunft voraussehen. Eine Prognose istschwer. Sie wissen, wir leben in bewegenden Zeiten. Es gibt internationale Krisen, Konflikte, Kriege. Wie sich die Fluchtbewegungen entwickeln werden, ist schwer vorhersehbar, obwohl wir auch Prognosen machen und anhand dieser Prognosen arbeiten, aber das Ziel ist hier eben die dezentrale Unterbringung, und da sind wir auf jede Unterstützung angewiesen. – Danke! VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: VielenDank! – DamitistdieFragestundefürheutebeendet. Ichrufeauf lfd.Nr.3: StellungnahmedesSenatszumBerichtder BerlinerBeauftragtenfürDatenschutzund InformationsfreiheitfürdasJahr2022 Vorlage – zurKenntnisnahme – Drucksache 19/1457 Dieser Vorgang steht heute auf der Tagesordnung, weil die Stellungnahme des Senats zu demJahresbericht 2022 abgewartet und der Bericht sowie die Stellungnahme zunächstimFachausschussbehandeltwurden. IchbegrüßedieBerlinerBeauftragtefürDatenschutzund Informationsfreiheit, Frau Kamp, im Abgeordnetenhaus underteilezunächstihrdasWort. – Bittesehr! [AllgemeinerBeifall] MeikeKamp (BerlinerBeauftragtefürDatenschutzund Informationsfreiheit): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich, heute vor Ihnen über meinen Jahresbericht 2022 sprechen zu dürfen, und möchtemichzunächstganzherzlichbeimeinenMitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die viele und intensive Arbeitbedanken. Der Bericht wurde imMai 2023 veröffentlicht, ein knappes halbes Jahr nach meinem Amtsantritt. Der Großteil der darin behandelten Themen fiel nicht mehr in meine Amtszeit und liegt folglich schon eine Weile zurück. EinigederThemenhabenaberbisheutenichtihreAktualität verloren und verdienen weiterhin Aufmerksamkeit. AufdiesemöchteichimFolgendengenauereingehen. Da wäre zum einen das Thema der Befugnisse der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit im Bereich der Datenverarbeitung durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz bei der Ermittlung und Verfolgung von Straftaten. Die Datenverarbeitungen in diesem Bereich werden durch die europäische JI-Richtlinie reguliert, die im Berliner Datenschutzgesetz umgesetzt wurde. Nach dem Berliner Datenschutzgesetz kannmeineBehördegegenüberdenBehörden,diefürdie Verfolgung von Straftaten sowie für die Strafvollstreckung zuständig sind, Beanstandungen aussprechen und dem zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses berichten. Wirksame Anordnungsbefugnisse, etwa zur Anpassung von Verfahren, Berichtigung und Löschung von Daten, wie die Richtlinie sie explizit vorsieht, sind hingegen nicht in das Berliner Datenschutzgesetz übernommen worden. So droht unsere Aufsichtsarbeit stets nur rein politisch verhandelt zu werden, ohne durchsetzbarundjustiziabelzusein. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen,dassdieserZustandnichtdeneuroparechtlichen Vorgaben entspricht und im Rahmen von Beratungenund Stellungnahmen mehrfachandasAbgeordnetenhaus appelliert, das Berliner Landesrecht anzupassen. Inzwischen läuft auch ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Deutschland, das dieUmsetzungder Richtlinie indeutsches Rechtin mehreren Bundesländern, einschließlich Berlin, sowie beim Bundbetrifft. Gerade im Bereich der Ermittlung und Verfolgung von Straftaten treffen unzulässige Grundrechtseingriffe die betroffenen Personen oftmals besonders empfindlich. Kurz vor der Sommerpause wurde das Thema im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz und auch in diesemHauseerneuterörtert.DieSenatsinnenverwaltung hat sich bei dieser Gelegenheit gegen eine AnordnungsbefugnisfürmeineBehördeausgesprochenunddiesunter anderem damit begründet, dass eine solche nicht mit den Zielen der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung vereinbarsei. DieseBegründungistfür michnichtnachvollziehbar und widerspricht den klaren Vorgaben der JI-Richtlinie, wonach die Abhilfebefugnisse der Datenschutzaufsichtsbehördenvorallemeinsseinmüssen,nämlichwirksam. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Häufig geht es in der Aufsichtsarbeit auch darum, systemische beziehungsweise strukturelle Defizite wirksam anzupassen.DieInnenverwaltungschreibtweiter,dassim Bereich von Polizei und Justiz die effiziente Erreichung desZwecksderStrafverfolgungundGefahrenabwehrdas Interesseüberwiege,meinerBehördeLetztentscheidungsundAnordnungsbefugnisseeinzuräumen. Das heißt für mich unterm Strich: Der generische Zweck heiligt sämtliche Mittel. Das lässt nichts Gutes erahnen, inZeiten,indenenwir überdiemassive Ausweitungvon Überwachungsmöglichkeiten im öffentlichen Raum und die biometrische Gesichtserkennung diskutieren und die VorhabenzuKI und DatenanalyseverfahreninPolizeidatenbanken regelmäßig, wie zuletzt in Hessen gesehen, verfassungsgerichtlicheingefangenwerdenmüssen. Hier bedarf es wirksamer Kontrollmechanismen, die im Übrigen, wie bei jeder anderen öffentlichen Stelle, verhältnismäßig ausgeübt werden müssen und selbstverständlichgerichtlichüberprüfbarsind.Ichkanndahernur erneut an den Berliner Gesetzgeber appellieren, hier Abhilfe zu schaffen und damit dem bereits laufenden Vertragsverletzungsverfahren der Kommission zuvorzukommen. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Ein weiteres Thema aus dem Jahresbericht 2022, das an Aktualität nicht eingebüßt hat, ist der Berechtigungsnachweis, ehemals auch als Berlin-Pass bekannt. Aufgrund der Coronapandemie wurde die Ausstellung der Berlin-PässezunächstzeitweiseausgesetztundkurzeZeit später vollständig eingestellt. Dies führte dazu, dass die Berechtigten beispielsweise bei Kontrollen im öffentlichen Nahverkehr dazu angehalten waren, ihren LeistungsbescheidinallerÖffentlichkeitalsNachweisfürdie Berechtigungvorzuzeigen. Uns erreichten sehr viele Beschwerden dazu. Für die betroffenen Personen ist diese Situation häufig extrem unangenehm, da dieser Nachweis beispielsweise auch anderen Fahrgästen nicht verborgen bleibt und die Bescheide eine Vielzahl von Daten enthalten, die für eine Kontrollegarnichtnotwendigsind. Wir konnten seinerzeit bei der BVG und der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales erreichen, dass die Leistungsbescheide bis zur Entwicklung eines datenschutzkonformen Berechtigungsnachweises in geschwärzter Form mitgeführt werden durften. Gleichzeitig haben wir die Senatsverwaltung umfangreich zu dem Projekt eines digitalen Berechtigungsnachweises beraten. Nun wurde das Projekt, wie ich der Presse entnehmen konnte, unter anderem mit Verweis auf ungeklärte RechtsfragenzumDatenschutzeingestellt. Diese Aussage verwundert mich extrem. Seit anderthalb Jahren beraten wir die Senatsverwaltungen mit hohem Ressourcenaufwandundhabengemeinsammitderfürdie Jobcenter zuständigen Behörde, der Bundesdatenschutzbeauftragten, den datenschutzrechtlichen Rahmen klar abgesteckt. Auf der anderen Seite hingegen blieb die konkrete Projektausgestaltung und deren Machbarkeit jenseits von Datenschutzfragen immer unklar. Unser Vorschlag, zunächst niedrigschwellig und unbürokratisch mit dem Leistungsbescheid QR-Codes zu versenden, die den Nachweis der Berechtigten am Fahrkartenschalter zum Beispiel ermöglichen, wurde nicht aufgegriffen. Häufig wird der Datenschutz für das Scheitern von Projekten verantwortlich gemacht, obwohl eigentlich ganz andere Gründe die Ursache dafür bilden. Dabei ist es gerade in Digitalisierungsprojekten häufig die datenschutzrechtliche Perspektive, diezur Ordnungund StrukturierungvonProzessenverhilft. In diesem Zusammenhang möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass wir vor einer Woche einen Standardprozess zum Datenschutz veröffentlicht haben. Der Standardprozess bildet einen Leitfaden für die datenschutzkonforme Digitalisierung und soll die Verwaltung dazu befähigen, Datenschutz frühzeitig in Digitalisierungsprojekte einzubeziehen,Prüfungendurchzuführen,KonzepteundUnterlagen zu erstellen und Maßnahmen zur Risikominimierung zu ergreifen. Die konkreten Prozessschritte zu den Anforderungen des Datenschutzes knüpfen an das verbindliche Projektmanagementhandbuch hier in Berlin an und geben der Verwaltung in jedem Prozessschritt eines Digitalisierungsprojekts damit Hilfestellung. Wir haben den Standardprozess zusammen mit dem ITDZ entwickelt, und dieser ist sehr positiv aufgenommen worden. Ichkönnteauchsagen,dasserunsförmlichausdenHänden gerissen wird. Wir freuen uns über dieses Feedback und werdendenProzessindenkommendenMonatenbei den verschiedenen Digitalisierungs- und Datenschutzakteuren hier in Berlin weiter bekannt machen und vorstellen. 2022 berichteten wir auch über zahlreiche Fälle aus dem Bereich des Beschäftigtendatenschutzes. Unter anderem haben sich bei uns mehrere Beschäftigte darüber beschwert,dasssieanihremArbeitsplatzmitVideokameras überwacht werden. Beschäftigte können einer Videoüberwachung am Arbeitsplatz nur schwer entgehen, und essind sehr hohe Anforderungenaneine solche Überwachung zu stellen, insbesondere darf es nicht zu einer umfassenden Kontrolle aller Tätigkeiten kommen. Meine Behörde griff hier in mehreren Fällen ein und konnte erreichen,dassdieKamerasabgeschaltetwurden.Andere Beschwerden betrafen die Löschung beziehungsweise Vernichtung von Bewerbungsunterlagen nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens sowie die Verarbeitung besondersschützenswerter DateninPersonalakten. Auchin unserem Jahresbericht 2023, den ich letzte Woche vorab veröffentlicht habe, spielen Beschwerden zum Beschäftigtendatenschutz eine große Rolle, ohne dass ich an dieserStellezuweitvorgreifenmöchte. Die digitale Transformation wirft im Hinblick auf den Umgang mit Beschäftigtendaten zahlreiche Fragen auf, und es gibt in diesem Bereich sehr viele Rechtsunsicherheiten. Daher ist es wichtig, dass wir spezifische Regelungen in Form eines neuen Beschäftigtendatenschutzes bekommen. Ein solcher ist bereits seit Jahrzehnten in der Diskussion. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat Anfang 2022 die Forderung nach einem neuen Beschäftigtendatenschutzgesetz wiederholt. Bisher haben wir aber keinen Gesetzentwurf gesehen. Es wäre ein richtiger und wichtiger Schritt, um der zunehmenden Bedeutung des Umgangs mit Daten von Beschäftigten in der digitalen Arbeitswelt Rechnung zu tragen und Regelungen für den Einsatz neuer Technologien wie etwa KI im Beschäftigungskontext zu schaffen. Ich hoffe sehr, dass das Land Berlin Initiativen auf Bundesebene zu einem Beschäftigungsdatenschutzgesetzunterstützt. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Mit Spannung haben wir im Jahr 2022 die Entwicklung imZusammenhangmiteinemBerlinerTransparenzgesetz verfolgt und wurden doch enttäuscht. Die Einführung eines Transparenzgesetzes nach Hamburger Vorbild scheiterte erneut. Auch jetzt wartet Berlin noch auf die Verabschiedungeines modernenTransparenzgesetzes. Es istander Zeit,dassTransparenznichtalsBürde,sondern als eigenes Interesse und öffentliche Aufgabe wahrgenommenundbegriffenwird. [BeifallvonVasiliFranco(GRÜNE)] Das proaktive Veröffentlichen von Informationen bietet der öffentlichen Hand die Chance, ihr Handeln nachvollziehbar zu machen und die Menschen an staatlichen Entscheidungen teilhaben zu lassen. Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Im nächsten Jahr findet in Berlin die Internationale Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragtenstatt.EswäredocheintollesSignal,wennwirvor der Crème de la Crème der internationalen Access-to-Information-Community ein neues Transparenzgesetz für Berlinpräsentierenkönnten. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] MachenSiedasproaktiveVeröffentlichenvonstaatlichen InformationeninBerlinzumStandard! – VielenDankfür IhreAufmerksamkeit! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN – VereinzelterBeifallbeiderCDU,derSPDundderAfD] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank, Frau Kamp! – Für die Besprechung steht denFraktionenjeweilseineRedezeitbiszuzehnMinuten zu.InderBeratungbeginntdieFraktionderCDU. – Bitte schön,HerrAbgeordneteFörster,SiehabendasWort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr einen Datenschutzbericht. Vielleicht erinnern Sie sich noch, bereits im Februar haben wir den Datenschutzbericht 2021 besprochen. Dorthaben, so meine ich michzumindestzu erinnern,alleRednerzuRechtkritisiert,dasswirzulange dafür gebraucht haben. Daher freut es mich, dass wir heute eine weitere Altlast Arbeit abarbeiten können, indem wir den Datenschutzbericht des Jahres 2022 besprechen können. Vergangene Woche, FrauKamp, habenSie den Datenschutzbericht 2023 schon vorgestellt. Ich habe die leise Hoffnung, dass wir das vielleicht spätestens vor der nächsten Sommerpause schaffen. Das sollte zumindestderAnspruchunddasZieldiesesHausessein. BevorichaufeinpaarPunktedesBerichtesundderStellungnahme des Senats im Detail eingehe, möchte ich Ihnen, Frau Kamp, aber auch Ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen für die Zusammenstellung des Berichts danken.Ich möchtedemSenatdankenunddessenMitarbeitern für die Kommentierung. Und ich möchte jedem einzelnen Bürger und jeder einzelnen Bürgerin danken, die Datenschutzmeldungen eingesendet haben. Vielen Dank dafür, dass Sie das getan haben und dass dieser Berichthierheuteauchentsprechendberatenwird! [BeifallbeiderCDU – VereinzelterBeifallbeiderSPD,denGRÜNEN undderLINKEN] Frau Kamp wird nicht müde, ein Transparenzgesetz für Berlin anzumahnen. Das haben wir gerade wieder erlebt; das haben Sie auch vergangene Woche bei der Vorstellung des Berichts aus dem Jahr 2023 getan. Das ist auch richtig so, das war in den vergangenen Jahren immer wieder Thema – Sie haben es angesprochen – , die Vorgängerkoalition hat es nicht geschafft, und ich finde es gut, dass Sie da so hartnäckig bleiben und uns das in das Stammbuchschreiben. Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU haben wir uns bewusst entschieden, keine Frist ins Gesetzzuschreiben.WirhabennämlichausdenVorgängerkoalitionsverträgen und den Reden hier im Hause gelernt. Gemeinsam sind wir derzeit auf einem guten Weg und werden die letzten offenen Punkte koalitionsinternnochklären,bevor wirdanndamitandieÖffentlichkeit und hier ins Plenum gehen. Ich kann Ihnen sagen, dass das Transparenzgesetz die Informationsfreiheit in Berlin auf ein neues Level heben und die Defizite des Informationsfreiheitsgesetzesbeseitigenwird. VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des AbgeordnetenZiller? – KeineZwischenfragen!

Auch wenn ich kein Datum versprechen will, verspreche ich eines: Es wird einen anderen Stil geben. Wir werden nicht, wie zuvor passiert, Gäste in den Ausschuss einladen und bevor die Besprechung losgeht, diese Besprechung dann wieder canceln. Meine Damen und Herren, undvorallemKollegen,diedamalsdabeiwaren:Daswar keine Sternstunde, die wir uns da geleistet haben. Das werden wir uns als Koalition auf jeden Fall nicht erlauben. [BeifallbeiderCDU] Bei einer anderen Baustelle, die uns schon die letzten Jahre begleitet hat, hat die Senatsverwaltung geliefert, nämlichbeider Schuldatenverordnung. Die alte Schuldatenverordnung stammt aus dem Jahr 1994, und die Feststellung, dass diese Verordnung nicht mehr den Gegebenheiten der 2020er-Jahren entspricht, fällt nicht schwer, weil sich einfach vieles geändert hat. Diese Verordnung war älter als manch Abgeordnete in diesem Haus. Deswegen ist es gut, dass sie durch eine moderne Verordnung ersetzt wurde. In die Erstellung der Verordnung wurde die Datenschutzbeauftragte miteinbezogen. EinGroßteildergeäußertenBedenkenwurdeberücksichtigt, und der Verordnungsentwurf wurde entsprechend angepasst. Ich finde, dass das ein wichtiger Schritt ist, denn durch die Verordnung, die zum Schuljahr 2023/2024 in Kraft getreten ist und durch die Digitale Lehr- und Lernmittel-Verordnung flankiert wird, wurden Regelungslücken beseitigt. So klärt die Verordnung beispielsweise, dass private Mailaccounts nicht mehr für dienstliche Zwecke genutzt werden dürfen, wenn es um personenbezogene Daten geht. Besonders schutzbedürftige Informationen müssen Ende-zu-Ende verschlüsselt werden. – IchbelasseesbeidiesenbeidenBeispielenund danke ganz explizit der Schulsenatorin Katharina Günther-Wünsch und ihremHaus, dasssiediesesvernachlässigte Feld endlich umgepflügt hat. Das hat nämlich viel zulangegedauert. [BeifallbeiderCDU] Wichtig ist aber, dass auch in Zukunft schneller nachgebessert wird, wenn sich Rahmenbedingungen ändern. Darauf müssen wir alle ein Auge haben, denndieDigitalisierung schreitet fort, und dies wird auch in unseren Schulen spürbar sein. Daher braucht es dann klare Vorgaben,wiedatenschutzkonformdamitumgegangenwird. Ein Streitpunkt bleibt, wie die Erstellung von Positivlisten für digitale Lehr- und Lerninhalte ausgestaltet sein muss.DieBeauftragtefürDatenschutzundInformationsfreiheit kritisiert hier, dass vonseiten der SenatsverwaltungkeineBeratungerwünschtwarundsiediePrüfkriterien für Softwarelösungen nicht übermittelt bekommen hat. – Das ist so nicht richtig. Die Senatsverwaltung hat der Beauftragten für Datenschutz die Checkliste für digitale Lehr- und Lernmittel übermittelt, und es war auch Thema im Jour fixe zwischen der Senatsverwaltung und der Beauftragten für Datenschutz. Die ausdrücklich nicht abschließende Liste von Medien, die im Unterricht genutzt werden können, ist im Schulportal für alle einsehbar. Grundsätzlich würde ich mir vor allem bei solchen Themen wünschen, dass Sie, Frau Kamp, uns in Zukunft häufigersagen,wasmöglichist,alsdaraufzubeharrenzu sagen,wasnichtgeht. [BeifallbeiderCDU] Ichdenke, da können wir alle noch lernen, und dassollte derAnspruchsein. Im Datenschutzbericht werden auch weiterhin die langen Selbstauskunftszeiten bei der Polizei kritisiert. Dies war auch schon ein Aspekt im Bericht 2021. Die Datenschutzbeauftragtehatrecht,dassdieSelbstauskunftsrechte sowie das Recht auf Löschung elementar sind. Jedoch muss in Betracht gezogen werden, dass die Frist von einemMonatnichthaltbarist.DieshängtmitderQualität und Quantität der Anfragen zusammen, die es nicht ermöglichen,inderkurzenFrist diegewünschtenAuskünftezugeben.DenndieAuskünftesollenund müssendoch substanziiert und vollständig sein. Aus meiner Sicht ist hier eine qualitativ hochwertige Auskunft wichtiger als eineFrist. [BeifallbeiderCDU] Positiv möchte ich an dieser Stelle anmerken, dass die Bearbeitungsdauer deutlich reduziert wurde und 80Prozent der Anträge nun innerhalb von drei Monaten bearbeitet werden. Das Ziel ist, dass die Quote der Anfragen, dieinnerhalbvondreiMonatenbeantwortetwerdenmüssen, weiterhin steigt und schließlich alle Anfragen in dieser Frist dann auch abschließend bearbeitet werden sollen. Eine unrealistisch gesetzte Frist hilft am Ende niemandem. Die Datenschutzbeauftragte äußerte in ihrem Bericht die Vermutung, dass die Auslesung von Handydaten mittels einer Software zur Identitätsfeststellung und Feststellung der Staatsbürgerschaften bei Ausländern Datenschutzverstöße mit sich bringt. – Ich vertraue hier voll und ganz derSichtweisedesSenats,derhierkeinenVerstoßerkennenkann. [BeifallbeiderCDU – BeifallvonJanLehmann(SPD) undJörgStroedter(SPD)] Zudem ist der Name der Software ein Streitpunkt. Ich stehe auch hier an der Seite des Senats, denn das LKA fürchtet, dassbei einemBekanntwerdender Software die Aufklärung von Straftaten vereitelt werden könnte. DiesesRisikowillichunddiesesRisikosolltenwirallenicht eingehen. Zudem wurde die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem LEA und dem LKA gekündigt, da eine EvaluierungzumErgebniskam,dassdieAuswertungmit einer Software keinen Vorteil gegenüber der händischen Auswertung hatte. Dies sollten wir auch berücksichtigen undallezurKenntnisnehmen. Bei einem anderen Aspekt hat die Kritik der Datenschutzbeauftragten geholfen, die Probleme voll und ganz abzustellen. Es geht hier um den Basisdienst Digitaler Antrag und die Nutzung für die Beantragung eines Aufenthaltstitels durch ukrainische Flüchtlinge. Hier wurde bemängelt, dass in der Datenschutzerklärung auch die IKT-Steuerung als Datenverarbeiter von personenbezogenenDatenaufgeführt war, obwohles gar keine Grundlage dafür gab. Vonseiten des LEA wurde die Kritik aufgegriffen.ManüberprüftedieProzesseundveränderte den Text der Datenschutzerklärung. Diese Informationen gemäß DSGVO sind nun klar und deutlich sichtbar und erscheinen auch in einem eigenen Abschnitt, der mit den eingegangenen Daten oder eingegebenen Daten von den Antragstellern als PDF-Datei heruntergeladen werden kann.IndiesemAbschnittwerdendierechtlichenGrundlagen sowie die verarbeitenden Behörden genannt. Hier war es möglich, voll und ganz die kritisierten Punkte zu übernehmen. Mein Fazit ist: Die Betrachtungsweise, in der wir den Bericht der Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit mit der Stellungnahme des Senats zusammen besprechen,istsehrhilfreich.Eshilftdabei,Abwägungen zwischen Datenschutz und Anliegen der InformationsfreiheiteinerseitsundberechtigtenanderenInteressender Sachverhalte andererseits viel detaillierter zu verstehen und zu besprechen. Ich finde, das ist wichtig. – Ja, die Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat eine besondere Stellung, die auch absolut zentral ist, dieses hohe Gut zu schützen. Aber gleichzeitig gibt es auch Sachverhalte, die ihre Kritik durchaus kontextualisieren, wie beispielsweise die Bearbeitungszeiten bei den Polizeiauskünften. An anderen Stellen wurde Abhilfe geschaffen, wie zum Beispiel beim Antragsprozess für Flüchtlinge.BeidenVerordnungen,diesichumdieDigitalisierung der Schulen drehen, wird es in Zukunft einen Prozess geben müssen, bei dem man zusammenarbeitet und die bestehenden Regeln unter Berücksichtigung der digitalen Entwicklung weiter anpasst. – Ich freue mich schon auf die Beratung des Datenschutzberichts 2023 – ich habe dort schon reingelesen – und bedanke mich für IhreAufmerksamkeit. [BeifallbeiderCDUundderSPD – BeifallvonStefanZiller(GRÜNE)] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatdieKolleginWojahndasWort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gleich zu Beginn geht mein herzlicher Dank an die Datenschutzbeauftragte Frau Meike Kamp und ihre Mitarbeiterinnen für ihre Arbeit und für diesen aufschlussreichenundhöchstalarmierendenBericht; [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN – BeifallvonJanLehmann(SPD) undJörgStroedter(SPD)] eigentlich möchte ich sagen: für die beiden Berichte – , denn wie bereitserwähnt, ist letzte Woche auchder neue Bericht2023veröffentlichtworden. Wir begrüßen als Grünenfraktion ausdrücklich die Vorschläge,dieSiegemachthabenzuderDigitalisierungdes Berlin-Passes und der Einführung des Transparenzgesetzes, und werden sie auch entsprechend in den Ausschüssenflankieren. [BeifallbeidenGRÜNEN] Leider offenbaren die vorgestellten Ergebnisse einen besorgniserregenden Umgang mit sensiblen Daten in unsererStadt,nichtnurimJahr2022,sondernauch2023. Es zeigt sich abermals: Wir haben einen dringenden Handlungsbedarf, besonders in unseren Behörden, wie wirauchhiergehörthaben, undauchbeiderPolizei.Der Leitsatz „Meine Daten gehören mir“ sollte in einer demokratischen Gesellschaft selbstverständlich sein, denn der Schutz persönlicher Daten ist ein fundamentales Grundrecht, das es gerade in der heutigen Zeit unbedingt zuschützengilt. [BeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonTobiasSchulze(LINKE)] Doch in Berlin wird dieses Recht leider viel zu oft missachtet. Der aktuelle Bericht verdeutlicht, wie gravierend die Datenschutzverstöße sowohl in der Privatwirtschaft alsauchindenstaatlichenEinrichtungensind,auchbeim LAFundeinschließlichderPolizeibehörden. – Nachdem BerichterwartenwireinezügigeUmsetzungderdigitalen Lösung des Berlin-Passes und werden das auch entsprechendimAusschussnochmalsplatzieren. Besonders schockierend sind die Fälle, in denen Polizeibeamtinnen und -beamte aus rein privaten Motiven auf amtliche Datenbanken zugegriffen haben, sei es für persönliche Nachforschungen oder um angeblich zu flirten. Es wurden über 35 Verfahren gegen Polizeibeamtinnen und-beamteeingeleitet,weilsiepersonenbezogeneDaten missbräuchlich verwendet haben. 32 davon endeten mit Bußgeldern.SolcheVergehensindnichtnurethischvollkommen inakzeptabel, sie sind ein massiver Vertrauensbruch, der das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger BerlinsindiePolizeierschüttert. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] DieBerlinerinnenerwartenzuRechtvonderPolizei,dass vor allem dort ihre persönlichen Daten sicher und geschützt sind. Hier darf es kein Versagen geben, denn der Schutz persönlicher Daten und damit eigentlich auch der Person selbst ist für das Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden fundamental. Als Grünenfraktion fordern wir daher weitere anlassunabhängige Kontrollen und strengere Sanktionen für Datenschutzverstöße, insbesondere im öffentlichenSektor.Esistunerlässlich,dassPolizeibeamtinnenverpflichtendeSchulungenimUmgangmitsensiblen Daten durchlaufen, um solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern. Der Rechenschaftspflicht des Datenschutzes muss gefolgt werden, und Bürgerinnen müssen nachvollziehen können, welche ihrer Daten gespeichert werden undzuwelchenZweckendiesegenutztwerden. Der Bericht legt auch schwerwiegende Mängel in der Privatwirtschaft und auf großen Onlineplattformen offen. Banken, Kulturbetriebe und viele andere Unternehmen missachten – wir haben es gehört – häufig durch Videoüberwachung grundlegende Datenschutzstandards. Solche Verstöße gefährden nicht nur die Privatsphäre eines jedenEinzelnen,sondernuntergrabenauchdasVertrauen derBevölkerungindieDigitalisierunginsgesamt. Wir fordern daher eine bessere Umsetzung der gesetzlichen Regeln, zumBeispielkeine übermäßigenInformationsabfragen, sowie eine strengere Überwachung bei der Digitalisierung in der Verwaltung und in der Privatwirtschaft. Datenschutzist keinNice-to-have, er isteinabsolutesMuss.DiePrivatsphäredarfwederdurchBehördenversagen noch durch unachtsames Handeln in der Privatwirtschaft gefährdet werden, denn unsere Daten sind ein essenzieller Teil unserer Identität und unserer Freiheit. Datenschutz – das ist auch Schutz von Freiheit und Demokratie. – VielenDank! [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN – BeifallvonJanLehmann(SPD)] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Lehmann das Wort. – Bitte schön! – Der Kollege wünscht bitte keine Zwischenfragen während seiner Rede. [TobiasSchulze(LINKE):AchMensch, jetzthatteichmichschoneingedrückt! ZurufvondenGRÜNEN:Ach,schade!]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende! Sehr geehrte Frau Kamp! LassenSiemichzuersteinWortaußerderReihe,dashier nicht steht, sagen: Ich finde es erstaunlich, wie wenig Respekt der Datenschutzbeauftragten des Landes Berlin gezollt wird, wenn ich mir die Regierungsbank angucke. Das ist zwar meine Koalition, es ist mir aber trotzdem peinlich. [VereinzelterBeifallbeiderSPD – BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Zuerst auch von mir ein Dank an die Datenschutzbeauftragte und ihre Mitarbeitenden für Ihre Berichte und Ihre unerlässliche Arbeit! Auch wenn der Jahresbericht 2022 nicht mehr ganz aktuell ist und wir mittlerweile den für 2023vorliegen haben, freue ich michsehr über die Gelegenheit, im Plenum über Datenschutz sprechen zu können. Über die im Bericht für 2022 thematisierten Problemfelder wurde bereits zweimal gesprochen, weshalb ich die Bedeutung des Datenschutzes etwas allgemeiner darstellen möchte. Das ist notwendig, denn wie man sieht, hat der Datenschutz doch bei vielen keinen guten Ruf. Er wird verunglimpft als eine trockene und bürokratische Eigenart,dieüberallnurimWegsteht, undviele meinen, auf Datenschutzvorschriften könnten wir verzichten. Doch im Kern ist Datenschutz ein wichtiges liberales Abwehrrecht der Bürgerinnen und Bürger, meist gegen den Staat. Und wie so viele andere Freiheitsrechte ist auch die Entwicklung des Datenschutzes eine Lehre aus unsererGeschichte. Lehre aus unserer Geschichte? – Ich mache es mal konkreter:DieDeportationender Naziswärennichtohnedie sogenannte Judenkartei möglich gewesen; ein Register, hieraufderanderenStraßenseitegelagert,vonderGestapo geführt. Die Nazis bemächtigten sich aller denkbaren Informationsquellen, um in typisch deutscher bürokratischer Wahnsinnsarbeit ihrem Rassenwahn nachzugehen. Die Linie zum heutigen Datenschutz ist direkt zu ziehen. Diese sogenannte Nazi-Kartei wurde ergänzt in der Volkszählung 1939, in der dann auch nach der Religion derGroßelterngefragt wurde.DasmoderneDatenschutzgrundrechtfandseinenAnfangimVerfassungsgerichtsurteilvon1983inWestdeutschland. Auch die Geschichte des anderen Teils des heutigen Deutschland hat dazu geführt, dass wir so skeptisch gegen das Ansammeln von Informationen über uns selbst sind.Ichwar18undlebteinderDDR,alsdieMauerfiel. Natürlich war allen in der Familie klar, was man wo sagen durfte und was besser nicht. Die Massenüberwachung der Stasi war allgegenwärtig mit ihren 90000 hauptamtlichen und über 170000 informellen Mitarbeitern. Sie haben einen gigantischen Überwachungsapparat gestützt; selbst bis in die Schule reichte der lange Arm der Stasi. Auch als Schülerinnen und Schüler war uns bewusst, was wir sagen und was wir besser nicht sagen. Diese Erfahrungen prägten uns als Ostdeutsche natürlich besonders: das Misstrauen gegen den Staat, der zu stark ins Privatleben hineinwirkt, der alles wissen möchte und dabeikeine Grenzenkennt. AuchaufdiesenErfahrungen bautunserDatenschutzrechtheuteauf. Natürlich wird der Datenschutz allein keine Diktatur stoppenkönnen, docher isteine von vielenMaßnahmen, die unsere demokratische Widerstandskraft stärken; eine Maßnahme, die es Antidemokraten erschwert, ihren rassistischen Hass in die Tat umzusetzen. Wo und welche Daten über unsere Nachbarinnen und Nachbarn gespeichert sind, ist heutzutage von zentraler Bedeutung, und das gerade, da die Feinde unseres freien und modernen Deutschlands wieder jagen wollenund da sieDeportationenplanen. Der Datenschutzbericht zeigt aber auch, dass das ein Thema für alle Lebensbereiche ist. Unternehmen, Webseiten, Krankenhäuser, sogar die eigene Chefin – alle haben mit den Daten über uns zu tun, aber sie sind zum Glück auch dem modernen Datenschutzrecht unterworfen. Stellen Sie sich doch mal eine Welt vor, die anders wäre, in der die Daten auf dem freien Markt kursieren würdenohne Regulation:IhreChefinwürdeimPersonalgespräch fragen, warum Sie denn Geld an eine Gewerkschaftzahlen,IhreKrankenkasse würdefragen, wasdenn der Nachtisch letztens sollte, und wenn Sie nicht wollen, dass Ihr HandyIhren Aufenthaltsort online mitteilt, müssen Sie halt zum Premiumabo des Telefondienstleisters greifen. Darum geht es, nicht um den Streit über die letzte VerwurzelunginderDSGVO.Dasistnurdieunvermeidbare Rechtsgrundlage, aber es ist eben nicht das Wesentliche. Das Wesentliche ist die Bedeutung, die der Schutz unserer Daten hat, und das dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren. UnsereRegelnzumDatenschutzsindsichernichtperfekt, und die Erstellung einer guten Datenschutzerklärung für die eigene Homepage hat schon manchen zur Verzweiflunggebracht.DermomentaneZustand,dassmaneinfach die Cookie-Banner wegklickt, ohne drüber nachzudenken,istsicherlichauchnichtderWeisheitletzterSchluss. Dochdasgehörtnunmaldazu – dasAushandelnunddas Ringen darum, was erlaubt ist, was erlaubt sein sollte. Das nervt auch manchmal, aber es ändert nichts daran, wie wichtig Datenschutz ist. Und der Datenschutz ist bei Weitem besser als sein Ruf. Erinnern Sie sich, wie groß die Ängste 2018 bei der Einführung der Datenschutz-Grundverordnung waren? Unsummen wurden für mögliche Strafzahlungen für kleine Ausrutscher befürchtet. Manche sahen schon ihr ganzes Geschäft gefährdet, vom kleinenVereinbiszumgroßenKonzern.Aberjetzt,sechs Jahre später, dreht sich die Welt immer noch. Darüber sollteninsbesonderealldiejenigenetwasnachdenken,die auch jetzt immer noch den Datenschutz vorschieben, wenn sie etwas nicht wollen. Kein vernünftiges Projekt wird am Datenschutz scheitern. Im Gegenteil, üblicherweise werden Projekte dadurch sicherer und nutzerfreundlicher. Und wenn eine Idee wirklich aufgrund des Datenschutzes überhaupt nicht umgesetzt werden kann, dannistdasProjekteineschlechteIdeegewesen. Ein Beispiel, wie der Datenschutz Angebote verbessern kann,findetsichauchindembesprochenenJahresbericht 2022. Da wurde gut erklärt, warum es die sogenannten Gastzugänge bei Onlineshops gibt: Nicht jeder muss seineDatenjedemhinterlassen,nurwenneretwaskaufen will.Soeinfachkannessein. Auf einen von der Opposition angesprochenen Punkt möchte ich noch eingehen. In jedem Datenschutzbericht der letzten Jahre gibt es ein Kapitel zur Polizeidatenbank POLIKS. Bedeutet das nun, dass in Berlin Polizistinnen und Polizisten den Datenschutz nicht besonders ernst nehmen oder wir strukturell nicht genug absichern? – Beides muss ich verneinen. Dass wir so gut Bescheid wissen, wenn Polizeibeschäftigte Daten unberechtigt abrufen, zeigt doch gerade, dass wir unsere Kontrollmechanismen im Griff haben. Ich habe mir mal den Bayerischen Datenschutzbericht angeguckt. Wissen Sie, wie viele Fälle von unberechtigtem Datenzugriff durch Polizeibeamteda drinstehen? – Keineinziger. Sollen wir nun wirklich glauben, dass im mehr als dreimal so großen Bayern niemand die gleichen Verstöße wie in Berlin begeht? – Nein, wir sind inBerlinbloß besser und gehen der Sache nach und kontrollieren besser. Wir finden die Fälle, und im Verhältnis zu den vielen Polizeibeamten sind die Fallzahlen zudem auch nicht groß. Ich möchte nichts verharmlosen, jeder Fall ist einer zu viel; aber deshalb gibtes umfangreiche Maßnahmen, diedenMissbrauch minimieren sollen. Frau Senatorin Spranger hat das am Montag im Innenausschuss angesprochen. Wir haben verstärkte Kontrollen, bei der Abfrage müssen Aktenzeichen und der Grund angegeben werden, es gibt Stichproben, und die aufgedeckten Fälle werden so verfolgt,dassvoneinerNachahmungabgeschrecktwird. ZumSchlussmöchteichIhneneinmaldieBedeutungdes Datenschutzes ans Herz legen und raten: Schauen Sie sich die Berichte auf der Website der Berliner Datenschutzbeauftragten, datenschutz-berlin.de, an! Lesen Sie einenderBerichteoderauchnurTeiledavon!Siesindim Vergleich zu denen anderer Bundesländer gut und angenehm zu lesen. – Vielen Dank! – Und vielen Dank, Frau Kamp! [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU,denGRÜNEN undderLINKEN] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat nun die KolleginBreitenbachdasWort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Alle haben jetzthiernocheinmalklargesagt,wiewichtigderDatenschutzist. Herr Förster, Sie habenauchdarauf verwiesen und haben gesagt, dass es hier einen neuen Stil gibt. – VielenDank, Frau Innensenatorin!Ja, dieInnensenatorin hat dafür eine Zuständigkeit, aber in diesem Datenschutzbericht steht relativ viel über Bildung und Schule, Gesundheit und andere Bereiche. Dann kann ich Ihnen sagen,ichfindeeseinArmutszeugnis,wennmanfürsich in Anspruch nimmt, dass der Datenschutz ein so zentral wichtiges Thema ist, dass diese Senatsbänke weitgehend leersind. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] Deshalb kannicheuchundSieallenurbitten,dieeinzelnen Themen auch in den Fachausschüssen aufzurufen. Ich glaube, das wäre tatsächlich noch mal wert, darüber zudiskutieren. Sehr geehrte Frau Kamp! Auch ich möchte mich ganz herzlich bei Ihnen und Ihren Mitarbeitenden bedanken. Ich finde, Sie leisten eine großartige Arbeit. Sie klären auf, und Sie unterstützen und helfen Menschen, die sich an Ihre Behörde wenden. Viele der Probleme haben Sie aufgezeigt, zeigenSiejährlich inIhremBericht. Ich würde michauchfreuen, Siehabendasimletzten Ausschuss malgesagt,wenndieVerwaltungenauchberatenwürden. Ich kann nur sagen, das war nicht immer so, und es ist eigentlich sehr schade. Ein Schritt zu einer Verbesserung istsicherlichauchderStandardprozess,denSieunsinder letzten Woche im Ausschuss vorgestellt haben. Vielen Dank für Ihre Arbeit! Sie haben noch dicke Bretter zu bohren,auchwennesvieleVerbesserungengibt. [BeifallbeiderLINKEN] Jetzt würdeichgernezudemThemakommen,dasschon alle angesprochen haben, das Transparenzgesetz. Ja, dieses Transparenzgesetz ist seit vielen Jahren im Gespräch. Ich finde, irgendwann ist es auch mal gut, dass die jetzige Koalition sagt, na ja, die anderen vor uns habenesaber auchnichtgeschafft. Jetzt sind Sieirgendwie lange genug dabei und in Verantwortung. Ich finde, jetzt ist es tatsächlich Zeit, ein solches Gesetz vorzulegen, zumalwirunddieGrünennochmalnachgelegthaben.Es gibt viele Debatten. Es gibt viele Unterlagen. Man kann esjetztmalmachen. Ich halte es übrigens für wichtig, es jetzt zu machen, genauindieserZeit,inderdieDemokratievorallemvon einer Parteiextremangegriffen wird. Ineiner Zeit, wo so viele Menschen am Staat handeln, wäre es, liebe Koalition, ausgesprochen wichtig und notwendig, Transparenz herzustellen, so die Demokratie zu stärken und den Fake News entgegenzutreten. Deshalb, lieber Herr Förster, würde ich mich freuen, wenn es irgendwie mal schnell geht, denn so lange dauert diese Legislaturperiode nicht mehr.DannscheitertesunterIhnen. [BeifallbeiderLINKEN – BeifallvonOdaHassepaß(GRÜNE)] Auch ich möchte noch mal was zu POLIKS und den Abfragen sagen. Ja, das sind nicht viele Fälle, und die Innensenatorin möchte mir jetzt bitte mal zuhören, und die Innensenatorin hatte vermutlich auch recht, wenn sie sagt, na ja, bei den vielen Abfragen, die es bei POLIKS gibt, ist es wirklich ein Bruchteil, wo es nicht dienstliche Abfragen gibt, was verboten ist. Trotzdem gucke ich mir das mal genau an. Über einen Sachverhalt möchte ich nicht einfach so hinwegfuddeln, ich sage aber vorher nochwasPositives. Die Zahlen wurden eben schon genannt, die wir in dem 22er-Bericht finden. In dem23er-Bericht sehen wir, dass dieZahlenwirklichenormgesunkensind.Dassollteman nicht verschweigen. Was mich jetzt aber ehrlich gesagt schockiert hat, als eine, die sich neu mit diesem Thema beschäftigt, ist, dass es Polizeibeamte gibt, die die Telefonnummern von irgendwelchen Frauen, die sie auf Parkplätzen gesehen haben oder mit denen sie im Rahmen eines Einsatzes zu tun hatten, abfragen und diese Frauen im Anschluss belästigen. Das, liebe Frau Senatorin, liebe Iris, geht weit über die Frage von Datenschutz hinaus.DasisteinAngriffaufdieSelbstbestimmung,und dasist,findeich,keinePetitesse.DaistjederFallzuviel. Deshalb bitte ich, hier noch mal genau hinzugucken und besondere Maßnahmen zu machen. Wie gesagt, hier geht es nicht allein um Datenschutz, die, die so was machen, habenauchnochWeitereszutun. [BeifallbeiderLINKEN] DieJI-Richtliniewurdeangesprochen.Ichfinde,dassder Senat hier einiges machen sollte. Es gibt immer zwei Möglichkeiten.Mankannwarten,bisandereentscheiden. Frau Kamp hat es dargelegt. Man kann aber auch Herrin des Verfahrens bleiben und handeln. Es wäre sehr gut, wenn die Justizsenatorin sich dann auch aktiv dafür einsetzen würde, dass Grundrechte eingehalten werden, und nichtwartenwürde,bisandereirgendwasmachen. Die Patientendaten – die Zeit ist gleich vorbei – und bei derVerarbeitungdurchDritte,dagabeslangeDiskussionen. Ich bin gleich zu Ende. Da gab es auch eine tragfähige und gute Regelung. Auch die steht in dem Bericht. Was mir jetzt ehrlich gesagt ein Rätsel ist, warum jetzt davon abgewichen werden soll. Ich finde, dass hier die Gesundheitsverwaltung eine Verantwortung hat, dass sie hier Kompetenzen aufbauen sollte und dass die Meldepflicht und damit auch die Kontrolle beibehalten werden sollen. – HerzlichenDank! [BeifallbeiderLINKEN – BeifallvonBettinaJarasch(GRÜNE) undOdaHassepaß(GRÜNE)] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für eine Zwischenbemerkung hat der AbgeordneteFörsterausderCDU-FraktiondasWort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Frau Breitenbach! Weil Sie mich direkt ansprachen, möchte ich hier noch was klarstellen. Ich habe den Stil angesprochen. Das bezog sich nicht komplett auf das ganz große Thema Datenschutz. Ich möchte Ihnen recht geben, auch wenn die Präsenz jetzt schon etwas besser geworden ist, ja, das ist dem Thema nicht würdig und nicht angemessen. Da gebe ich dem KollegenLehmannrecht. Was ich mit dem Stil meinte oder ansprach, da dreht es sich ausschließlich umden ganzen Vorgang rund umdas Transparenzgesetz. Ihr ehemaliger Abgeordneter Dr.Efler hat, meine ich, 2019 eine Rede gehalten und groß angekündigt, am Ende der Legislatur, also Ende 2021, wird die Koalition, damals R2G, ein Transparenzgesetz vorlegen. Wir leben heute im Jahr 2024. Wir wissen,esistnichtpassiert. Sie haben sich Anfang 2021 wieder als Koalition zusammengefunden und auch dort wurden große Reden geschwungen. Wir hatten Anhörungen im Ausschuss. Damals habe ich noch als Oppositionsabgeordneter teilgenommen. Es ist auch nichts passiert. Die FDP hat einen Gesetzentwurf vorgelegt. Der wurde von Ihnen einfach abgelehnt, weilSiewasBesseresmachenwollten.Esgab dieAnhörung,dieichzitierthabe.AmTagderAnhörung wurden die Personen, die eingeladen wurden, alle wieder nach Hause geschickt. Das war echt peinlich. Das habe ichangesprochen.DasistderStil. Denmachenwirnicht.Wirwissen,dassdasThemawichtig ist. Wir wissen, dass wir uns in der Koalition an der einenoderanderenStellenochganzgrünwerdenmüssen. DasindwirwirklichaufeinemgutenWeg. Aberwaswir nicht machen, ist, erst Anhörungen durchzuführen und in Koalitionsverträge Fristen zu schreiben, die wir amEnde nichtmehrhaltenkönnen.DasmeinteichmitStil.Diesen Stil wollen wir uns nicht aneignen. Wir werden es aber schaffen, das kann ich hier sagen. Das habe ich in der Rede gerade auch gesagt, wir werden hier ein Transparenzgesetz vorlegen und im entsprechenden Fachausschussberatenkönnen. – Danke! [BeifallbeiderCDU] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für eine Erwiderung erhält die AbgeordneteBreitenbachdasWort.

Lieber Herr Förster! Ich hatte ja gesagt, wir haben es damals nicht geschafft. Die Gründe sind bekannt. Wir konnten uns mit dem damaligen Koalitionspartner SPD nicht verständigen. Ich wünsche Ihnen viel Glück und auch der SPD viel Glück, dass es besser klappt. Ehrlich gesagt, in der Politik zählen nicht in erster Linie die Stilfragen, sondern es zählt, was am Ende dabei herauskommt. Von daher hatte ich noch mal deutlich gemacht, warum ich dieses Transparenzgesetz in der heutigen Situation, die wir haben, für so nötig halte und dass es schnell kommen muss, denn diese Transparenz hat was mit Demokratieförderung zu tun. Und es hat was damit zu tun, dass ein Staat auch offensiv mit seiner Politik umgeht. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] Dies haben wir lang und breit diskutiert. Wenn sich eine Koalition nicht einigen kann, hat man ein Problem. Das werden Sie auch schon gemerkt haben. Von daher kann ich Ihnen wirklich nur viel Glück wünschen, aber ich hoffe, es kommt bald, unabhängig von Stilfragen. Sie werden am Ende nicht am Stil gemessen, sondern Sie werdendarangemessen,obSiewasvorgelegthabenoder nicht. [BeifallbeiderLINKEN] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Und für die AfD-Fraktion spricht der AbgeordneteVallendar.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!Die Stellungnahme desSenatszumDatenschutzbericht 2022 fällt erstaunlich dünn aus, und das, obwohl die Datenschutzbehörde zahlreiche Punkte anspricht, die dringenden Handlungsbedarf von politischer und exekutiverSeiteerfordern. BereitsimerstenKapitel,welchesdenStandderDigitalisierungsprojekte in der Berliner Verwaltung behandelt, wird deutlich gesagt, dass erheblicher Aufholbedarf besteht. Wir hören dies regelmäßig im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz. Statt sich mit dringlichen Themen zu befassen, schweift der Senat doch lieber in abstrakte Diskussionen über digitale Zwillinge oder Smart City ab. In seiner Stellungnahme bleibt der Senat zudemvage, wennesdarumgeht, die zahlreichenDatenschutzfragen der Verwaltungsdigitalisierung anzusprechen. Die immer noch ausstehende Novelle des Onlinezugangsgesetzes,dieVoraussetzungfürwichtigeProjekte wie die Registermodernisierung schaffen soll, wird im Bericht der Datenschutzbehörde erwähnt. Der Senat hingegen schweigt dazu. Insbesondere die SPD, die sowohl im Bund als auch im Bundesrat stark vertreten ist, sollte hier aktiv werden. Warum tut sich hier nichts? Fehlt der Wille, die Kompetenz oder das Verständnis der BedeutungdieserNovelle? Imzweiten Kapitel geht es um den Bereich Inneres, speziell die datenschutzrechtliche Regulierung der Polizei und weiterer Sicherheitsbehörden. Die Datenschutzbehörde beklagt die mangelnde Beaufsichtigung, der Senat verweist auf die Brüsseler JI-Richtlinie. Wichtige Fragen für die Bürger bleiben unbeantwortet. Wie ist das mit dem Datenschutz vereinbar, wenn Computer oder Smartphones aufgrund unbewiesener Beschuldigungen beschlagnahmtwerden?SolcheEingriffekönnendasLeben derBetroffenenerheblichbeeinträchtigen.Wergarantiert, dass nicht nur relevante Daten gesichtet werden und solcheDurchsuchungennichtwillkürlicherfolgen? Die fehlende Transparenz und ÜberwachungimUmgang mit beschlagnahmten digitalen Geräten ist besorgniserregend.IneinerZeit,inderunserLebenstarkvondigitalen Geräten abhängig ist, können solche Maßnahmen zu erheblichen Beeinträchtigungen führen. Es muss sichergestellt werden, dass nur relevante Daten gesichtet werden und solche Durchsuchungen nicht missbraucht werden. [BeifallbeiderAfD] Kapitel III.3 und III.4 – beide vom Senat unkommentiert – zeigen reale Fälle, in denen der Senat gegenüber Bürgern übergriffig wurde. Beispielsweise wurde das Konto eines Bürgers mit einem namensgleichen Doppelgänger gepfändet. Solche Vorfälle verdeutlichen, dass der Senat zu viele Befugnisse zur Datenverarbeitung hat, oft ohne Einwilligung der Betroffenen. Diese Fälle zeigen deutlich, dass der formale Datenschutz in der Praxis oft versagt.Eskannnichtsein,dassunbescholteneBürgerdurch Fehler im System massive Unannehmlichkeiten und finanzielleNachteileerleiden. Die Kapitel II und III des Datenschutzberichts zeigen, wieweitderformalisierteDatenschutzvonderLebensrealität entfernt ist. Es braucht viel Formalismus, um in einem Sportverein einen E-Mail-Verteiler zu betreiben oder Fotos eines Fußballspiels zu veröffentlichen, doch der staatliche Datenaustausch funktioniert oft ohne EinwilligungderBürger.Datenschutzwirktprohibitiv, wenn esumBürgerinteressengeht,aberlückenhaft,wennstaatlicheInteressenimSpielsind. EinweiteresThema,dasder Senatignoriert,istderinternationale Datenverkehr mit dem Ausland, speziell den USA. Immer mehr alltägliche Transaktionen, auch für Berliner Bürgerämter, sind nur noch bargeldlos möglich, oft über intransparente Dienstleister. Zahlungen, die in Berlingetätigtwerden,könnenüberdieUSAabgewickelt werden. Der Datenschutzbericht weist seit Jahren auf diese Problematik des Datenaustausches mit den USA hin. Doch gleichzeitig wird die bargeldlose Zahlung immer weiter forciert, auchinBereichen, wo es nicht unbedingt notwendig wäre. Dies führt zu einer Zwangsdigitalisierung, die ohne ausreichende Datenschutzmaßnahmen risikoreichist.DerBürgersolltestetsdieWahlhaben,ob erdigitaloderinbarzahlenmöchte. [BeifallbeiderAfD] Auch die Digitalisierung der Deutschen Bahn AG, die ihrenSitzinBerlinhat, wirdimDatenschutzberichtnicht erwähnt. Seit Jahren ist es kaum noch möglich, FahrkartenimFernverkehranonymzuerwerben.Datenschutzbeauftragte betrachten die Zweckbindung akribisch, wenn es um kleinere Unternehmen geht, aber staatliche Großkonzerne sammeln problemlos personenbezogene Daten. Es gibt zwar Rechtsgrundlagen, aber wie steht es um die Verhältnismäßigkeit, wenn Fahrgäste fast alle persönlichenDatenpreisgebenmüssen? Die AfD-Fraktion fordert, solche Zielkonflikte und Fragen der Verhältnismäßigkeit stärker in den Fokus zu rücken. Dies wäre spannender als die jahrelange DiskussionumDetailsderSchuldatenverordnung,diediePraxis der Datenverarbeitung kaum beeinflusst. Für die Bürger zählt das Ergebnis. Die Diskussionen um den DatenschutzsolltennichtnurformaleAspekteberücksichtigen, sondern auch die praktischen Auswirkungen auf das täglicheLebenderBürger. Zum Abschluss: Sehr geehrte Frau Kamp, Ihnen und Ihren Mitarbeitern danken wir recht herzlich für diesen umfangreichen Bericht zum Datenschutz 2022! An den Senat und die Koalition gerichtet: Lesen Sie diese Passagen, die politisches Handeln erfordern! Es gibt viel zu tun. – VielenherzlichenDank! [BeifallbeiderAfD] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Bericht wurde abgegeben und besprochen. Dann darf ich Ihnen, sehr geehrte Frau Kamp, und Ihren Mitarbeiterinnen und MitarbeiternabschließendimNamendesHausesherzlich fürdiegeleisteteArbeitdanken! [AllgemeinerBeifall] Wirkommenzu lfd.Nr.4: Prioritäten gemäߧ59Abs.2derGeschäftsordnung desAbgeordnetenhausesvonBerlin Ichrufeauf lfd.Nr.4.1: PrioritätderFraktionDieLinke Tagesordnungspunkt35 9-Euro-Sozialticketdauerhafterhalten AntragderFraktionDieLinke Drucksache 19/1895 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön,FrauKolleginSchubert,SiehabendasWort!

FrauPräsidentin, vielenDank! – Ichfreue mich, dassdie Verkehrssenatorin da ist. Ich vermisse die Sozialsenatorin, denn das ist der Ausschuss, in dem wir das im Wesentlichenberatenwerden.VielleichtschafftsiedenWeg nochhierher. Das würde mich freuen, dennich will mich auch gleich auf die letzte Plenarsitzung beziehen. Da haben wir hier eine Frage gestellt, und dann war von einem interessanten Rumgeeiere Kenntnis zu nehmen, nämlich,dassderSenatnichtklar gesagthat,obdas,was das Parlament im Dezember letzten Jahres beschlossen hat, nämlich dass das Sozialticket für dieses und für nächstes Jahr ausfinanziert und gewährleistet wird, auch stattfindet. Das heißt für über 600000 Berlinerinnen und Berliner, die dazu berechtigt sind: Sie wissen nicht, was im nächsten Jahr ist. Das gilt auch für andere Bereiche, ichnenne maldenZuwendungsbereich:Sie wissennicht, was da im nächsten Jahr ist. Das betrifft ja auch dieses Ressort.Dasistetwas,wasnichtgeht. Ich habe jetzt zur Kenntnis genommen, dass der FraktionsvorsitzendederCDUeinVideoaufgenommenhat,wo ererklärt,wiedieHaushaltslageist. [DirkStettner(CDU):Einfachmalanhören!] – Genau. Ich habe es mir angehört, und ich habe selten einsolchesdummesZeuggehört,wieindiesemVideo. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] EsisteineUnverschämtheitgegenüberderÖffentlichkeit, so zu tun, als hätten Sie einen Haushalt beraten, der in irgendeiner Weise mit der Realität, mit dem, was in Berlin stattfindet, zu tun hat. Es hat noch nie einen Haushalt miteiner solchhohenPMA gegeben.Sie verbreitenFake News,undSiesolltendaslassen. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN – ZurufvonDirkStettner(CDU)] Ich erwarte von diesem Senat, dass er endlich Klarheit schafft,wasaufdieBerlinerinnenundBerlinerzukommt. Ich erwarte vom Senat, dass heute gesagt wird, wird es im nächsten Jahr ein Sozialticket für 9Euro geben, oder wird es das nicht geben. Und die ganzen anderen Bereiche müssen geklärt werden, denn ansonsten gehen wir in eineUngewissheit,diefürdieBerlinerinnenundBerliner allesanderealsgutist.Dieauchnichtdafürsorgt,dasses mehr Vertrauen in Politik und in Demokratie gibt, sonderndassdiese Unsicherheiten weiter wachsen. Ichglaube der Sozialsenatorin, dass sie sich dafür einsetzt. Das glaube ich sofort. Und ich glaube auch, dass es noch mehrKolleginnenundKollegeninderKoalitiongibt,die sich dafür einsetzen. Aber das reicht nicht. Es gibt einen Parlamentsbeschluss. Und wenn diese Koalition glaubt, sie könnte Luftschlösser aufbauen und es würde sich nicht irgendwann rächen, dann hat sie auf Sand gebaut. EsdürfennichtdieÄrmstenderArmendieserStadtsein, diedieseverfehlteHaushaltspolitikausbaden. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] Denn was heißt denn das? – Das sind die Menschen, die imBürgergeldsind.DassinddieMenschen,dieunterdas Asylbewerberleistungsgesetz fallen. Es sind die Menschen, die dieGrundrentebeziehen, und viele andere, die berechtigt sind, mit dem Sozialticket durch Berlin zu fahren, die für 9Euro im Monat Mobilität genießen können, was für Menschen, die wenig Geld haben, immer noch Geld ist, aber was es ihnen ermöglicht, wenigstens auf dem Feld der Mobilität volle Teilhabe zu genießen. DaswareinFortschritt,denRot-Grün-Rothiereingerichtethat. [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Das war etwas, was Armutsbekämpfung in der Praxis ist und wo wir der verfehlten Politik des Bundes auch ein Stück weit etwas entgegengesetzt haben. Und ich habe michgefreut,alsRot-Schwarzgesagthat:Dasführenwir fort. – Dann sollten Sie es aber auch tun und nicht durch IhreeigeneunvollkommenePolitikunddurchIhreigenes ChaosbeiderHaushaltspolitikinfragestellen. [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] DasGanzeordnetsichjaineinenDiskursein,denwirim Moment haben, in dem es nur darum geht, unten gegen unten auszuspielen: Die Menschen im Bürgergeld gegen die Menschen im Asylbewerberleistungsgesetz, die Geringverdienenden gegen die Menschen, die Bürgergeld beziehen,dieMenschen,diegeringverdienen, gegendie, diesomittelverdienen,undallekommenmitihrerKohle nicht mehr klar. Da ist übrigens auch die Erhöhung des Deutschlandtickets genau das falsche Zeichen: Es ist weder klimapolitisch sinnvoll, noch ist es sozialpolitisch sinnvoll, es ist teilhabepolitisch nicht sinnvoll, es ist einfacheinefalschePolitik. [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Wir in Berlin konnten immer ein Stück weit dagegen steuern. Deswegen ist es meine wirkliche Aufforderung an diesen Senat: Lassen Sie das Parlament nicht Lügen strafen! Folgen Sie den Beschlüssen des Parlaments, folgen Sie dem Haushaltsentwurf, garantieren Sie das 9- Euro-TicketauchfürdasnächsteJahr! Eigentlich muss es darum gehen, auch noch einen draufzusetzen. Zumindest in den Sommermonaten muss mit diesem9-Euro-TicketwenigstensimganzenVBB-Gebiet gefahrenwerdendürfen,damitauchMenschenmitwenig Kohle wenigstensamBrandenburger See Urlaub machen können, wenn es schon nicht bis zur Ostsee reicht. Das warallesmal möglich, undessollteauchgehen.Es wäre wirklich fatal, wenn das, was imVBB schon abgestimmt ist, nämlich dass es das 9-Euro-Ticket geben darf, zurückgefahrenwird,weilSiekeinenHaushaltkönnen,weil diese CDU zu doof ist, einen Haushalt aufzustellen, der auchfunktioniert [ZurufevonChristopherFörster(CDU), StefanHäntsch(CDU),AldonaMariaNiemczyk(CDU) undDirkStettner(CDU)] Deswegen ist mein Petitum: Dieser Senat muss jetzt Klarheit schaffen für die 600000 Menschen in Berlin. – Dankeschön! [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN – StefanHäntsch(CDU):Pöbelei!] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Wohlert das Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! – FrauSchubert,ichnehmeIhnenab,dassSieleidenschaftlich für Ihre Sache kämpfen, aber Leidenschaft und hier amPultzuschreien, ersetzen weder RealitätnochFakten nocheinesachorientierteDebatte.EsgehörtzurWahrheit dazu, dass auch Sie Regierungsverantwortung getragen haben [AnneHelm(LINKE): Deswegengibtesjaein9-Euro-Ticket!] und dass Sie uns eine finanzielle Situation hinterlassen haben, die uns – milde formuliert – vor große Herausforderungenstellt. [BeifallbeiderCDU – ZurufevonWernerGraf(GRÜNE), AnneHelm(LINKE)undKatinaSchubert(LINKE)] Bevor Sie weiter mit Zwischenrufen auffallen: Ich versteheSiesowiesonicht,dennichredeeinfachweiterüber dasThema. [HeiterkeitvonAlexanderBertram(AfD)] MobilitätbedeutetgesellschaftlicheTeilhabe. [AnneHelm(LINKE):Richtig!] Es ist daher richtig, dass wir bei der Ausgestaltung und Weiterentwicklung des Tarifsystems für den öffentlichen Nahverkehr stets Menschen mit geringem Einkommen besonders im Blick haben. Das Sozialticket als preisreduzierteMonatskarteerleichtertArmutsbetroffenenden Zugang zu Mobilität innerhalb unserer Stadt. In der Vergangenheit hat das Sozialticket 27,50Euro gekostet. Das ist preislich auf dem Niveau des nunmehr ebenfalls mit Steuermitteln bezuschussten Berliner 29-Euro-Tickets und des 23-Euro-Tickets in Brandenburg. Aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungs- und Energiekosten und mittenimWahlkampf – ohne Wertung – hatsichderrotgrün-roteSenatimJanuar2023fürdieSenkungdesPreises für das Berliner Sozialticket von 27,50Euro auf 9EuroalsKrisenmaßnahmeentschieden. Dieser deutschlandweit einmalige, niedrige Preis wurde durch den schwarz-roten Senat mit dem Doppelhaushalt 2024/2025 in Höhe von jährlich je 107,9Millionen Euro finanziell abgesichert. Der dauerhafte Erhalt eines bestimmten Preises, wie im Antrag gefordert, kann jedoch alleinschonhaushaltsrechtlichunddemokratietheoretisch nicht über Haushaltsjahre und eine Legislaturperiode hinauszugesagtwerden. [BeifallbeiderCDU] Auch kann eine solch weitreichende Zusage nicht komplett unabhängig von der finanziellen Lage des Landes Berlin in Zeiten knapper Kassen – wir reden öfter darüber – und auch nicht unabhängig von der Betrachtung weiterer erheblicher Investitionsbedarfe im Schienenverkehr getroffen werden. Zudem muss angesichts der personellenEntwicklungenimöffentlichenDienstimmer auch berücksichtigt werden, dass jedes Tarifprodukt zusätzlichenVerwaltungsaufwandmitsichbringt. Mit der zeitgleich zur Senkung des Preises beim Sozialticket erfolgten Einführung des Bürgergeldes stehen Sozialleistungsempfängern als Regelsatz jeden Monat 45,02Euro für Mobilitätzur Verfügung. Dassind aktuell 36Euro mehr als das Sozialticket kostet, 16Euro mehr als das 29-Euro-Ticket und 49Euro weniger als das Deutschlandticket, wenn es aus Wirtschaftlichkeitsgründen erhöht wird. Seitdem ist die Inflationsrate von 8,7Prozent im Januar 2023 auf 1,9Prozent im August 2024 gesunken. Die Veränderungsraten beim VerbraucherpreisindexbewegensichmittlerweileamNullpunkt. Als CDU-Fraktion werden wir heute in der parlamentarischen Debatte und auch in weiteren Haushaltsberatungen nicht in einen politischen Überbietungswettbewerb um den günstigsten Preis einsteigen. Uns ist eine seriöse, inhaltliche Auseinandersetzung mit dem ÖPNV-Tarifsystem insgesamt und der gerechten, nachhaltigen und wirtschaftlichen Preisgestaltung beim Sozialticket wichtig. Uns ist vor allem wichtig, dass Menschen mit geringerem Einkommen weiterhin Zugang zu Mobilität haben. Das werden wir als Koalition vor dem Hintergrund der in meiner Rede aufgezeigten Parameter garantieren. – VielenDank! [BeifallbeiderCDU – BeifallvonLarsDüsterhöft(SPD)] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour : Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hatdieKolleginHassepaßdasWort.

Lieber Herr Wohlert! Wenn Sie Frau Schubert hier so angreifen, [HeikoMelzer(CDU):Was? – LachenbeiderCDU] dann muss ich sagen: Wir nehmen Ihnen ohne Weiteres ab, dass Sie nicht leidenschaftlich für die Belange der BerlinerinnenundBerlinereintreten. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Liebe Berliner Familien! Kaum ist der Sommer zu Ende und die Temperaturen sinken in Berlin, da ist auch die soziale Kälte wieder deutlich zu spüren. Schulessen? – Klappt nicht; hat für den Senat keine Priorität. Wer bekommt es zu spüren? – Die Schwächsten. Verkehrssicherheit? – Ist so schlecht wie nochnie;hatfürdenSenatkeinePriorität.HeuteMorgen haben wir es gehört: Jetzt wird auch noch Tempo30 vor Schulen, Kitas und Seniorenheimen infrage gestellt. Wer bekommteszuspüren? – DieSchwächsten. [HeikoMelzer(CDU):Unsinn! – DirkStettner(CDU):Nichtgutzugehört!] GerechteMobilität? – WirdausdemHaushaltgestrichen; hat für den Senat keine Priorität. Radwege werden gestoppt, Verkehrsberuhigungen werden wieder aufgehoben, Tramprojekte werden verzögert, an der U-Bahn warten wir derzeit alle. Und wer bekommt es zu spüren? – Besonders die Schwächsten. Das ist verantwortungslos, und das ist das Gegenteil von dem, was andere Städtemachen,denneinemoderneHauptstadtschütztdie SchwächstenundschontdasKlima. [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] Ich begrüße daher den Antrag der Linken ausdrücklich. Das 9-Euro-Ticket muss bleiben und dauerhaft gesichert werden. [BeifallvonKatinaSchubert(LINKE)] ImDoppelhaushalt2024/2025sinddiefinanziellenMittel bereitzustellen.Dasgilteszuverteidigen.DenndieCDU kannnichtaufdereinenSeiteihreWahnsinnsprojekteauf Silbertabletts servieren, wie zum Beispiel eine MagnetschwebebahnoderFlugtaxis, [DirkStettner(CDU):Daisteswieder!] und dann ganz heimlich, still und leise, auf der anderen Seite den Fahrgästen den Fahrsitz unter dem Hintern wegziehen. Das ist ein unfaires Spiel, und es geht zulastenderSchwächsten. [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] Das 9-Euro-Sozialticket ist eine ganz gezielte Entlastung für die, die es am dringendsten brauchen. Es ist keine Gießkanne, kein Weihnachtsgeschenk mit Schleife, kein hohles Wahlversprechen. Nein, mit dem 9-Euro-Sozialticket ermöglichen wir es denen, die wenig Geld haben, mobilzusein.ObderBesuchbeiderGroßmutter, die Fahrt zum Amt, der Weg zur Arbeit, ein Ausflug ins Grüne, ein Besuch mit Kindern im Museum oder die FahrtzurBibliothek – dasTicketbedeutetTeilhabe. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Die Berliner Menschen brauchen unsere Unterstützung, besondersdievielenFamilien mitgeringemEinkommen, die Alleinerziehenden und die Seniorinnen und Senioren. Sie alle sollen die Möglichkeit haben, mobil zu bleiben. Bewegungsfreiheit darf kein Privileg der Wohlhabenden sein, sondern ist ein Grundrecht für alle. Das 9-Euro-Sozialticketmussbleiben. Berlin gehört uns allen, egal ob reich oder arm. Da brauchen wir keine neuen Kampagnen, da brauchen wir einfachnurgezielteMaßnahmen [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] Für die Freiheit der Menschen und gegen soziale Kälte, denndas9-Euro-Sozialticket istdabeiganz klar mehr als nur ein Fahrschein! Es ist ein Zeichen der Gerechtigkeit. Es ist ein Zeichen der Chancengleichheit für Berlin, indem alle die Möglichkeit haben, im gesellschaftlichen Lebenunterwegszusein. Für ein Berlin mit einem starken Gemeinschaftsgefühl! Für einBerlin, das dieSchwächsten schützt und mitdem Sozialticketauchunterstützt! – VielenDank! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege DüsterhöftdasWort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie wissen, meinHerzschlägtauchlinks. [ZurufvonderAfD:Extremlinks!] Nicht nur mit Blick auf die Sozialpolitik könnte ich auch durchausMitgliedderLinkensein. [BeifallvonAnneHelm(LINKE) undTobiasSchulze(LINKE)] Aber alles hat Grenzen. Sie waren es, beziehungsweise wir waren es gemeinsam, die zum 1.Juli 2017 den Preis für das Sozialticket von 36Euro auf 27,50Euro senkten. Es war Elke Breitenbach, die das in den Koalitionsverhandlungen 2016 mitverhandelt und dann als Senatorin umgesetzthat,unddaswarauchrichtigso. Dasdamalige SozialticketzumPreisvon36Euro lag gut 10Euro über dem, was die Menschen für den Bereich Mobilität hatten. Das Sozialticket wurde nur selten gekauft. Mit 27,50Euro waren Sie genauso wie wir aber sehrwohlauchzufrieden. [KatinaSchubert(LINKE):Daswar nureineZwischenetappe!Dasweißt duganzgenau!] Dann, beimAbflachen der Energiekrise und als Reaktion aufdasausgelaufene9-Euro-Ticket,wurdezum1.Januar 2023 der Preis für das Sozialticket auf 9Euro gesenkt. ÜbrigensseheichdabeinichtsosehrdenWahlkampfgag, sondern es ging tatsächlich um einerseits die Krisenbewältigung und tatsächlich um eine zusätzliche UnterstützungfürdieSchwächsteninunsererGesellschaft. [VereinzelterBeifallbeiderSPD – BeifallbeiderLINKEN] Zugleich, und das muss durchaus berücksichtigt werden, wurde das Bürgergeld eingeführt und der Regelsatz richtigerweise deutlich erhöht. Seit dem 1.Januar 2024 liegt derAnteildesRegelsatzesimBürgergeldfürdenBereich Mobilität bei 50,49Euro. Selbst das Deutschlandticket für 49Euro lässt sich hiervon theoretisch finanzieren. Allerdings muss man dazu sagen: Es will auch keiner, dassdieSchwächstendaraufverwiesenwerden. [ZurufvonKatinaSchubert(LINKE)] Wirkönnenalsofesthalten,dassesseit2017eineenorme Entlastungdurchsinkende TicketpreisebeimSozialticket gab. Heute kostet das Sozialticket nur noch ein Viertel desPreisesimJahr2016.ZugleichhatsichderAnteildes Regelsatzes im Bürgergeld für den Bereich Mobilität verdoppelt, und ich kann feststellen: Ihre Ansprüche an einen sozialverträglichen Preis haben immer neue Höhen erreicht. Ich weiß, Ihnen geht es hier natürlich auch um einen BeitragzurHaushaltsdebatte.Eswurdesehrdeutlich:Sie greifen die Äußerungen der Senatorin in der letzten Plenarsitzung auf und versuchen, den Skandal zu formulieren. Das ist richtig formuliert, wenn es darum geht, IhreArbeitalsOppositionzumachen. Es ist doch aber tatsächlich ganz klar: Wenn wir über zu erbringende Einsparvolumen von bis zu 4 MilliardenEurofürdasnächsteHaushaltsjahrsprechen,kannes nicht sein, dass alle bestehenden berlinspezifischen und immer teureren – so ist es nun mal – Sozialleistungen dauerhaft,fürimmerfestgeschriebenwerden. [AnneHelm(LINKE):Müssteman sichmalehrlichmachen!] Da muss ich Ihnen sagen: Es ist so typisch, dass Sie so übers Ziel hinausschießen. Sie hätten auch einen Antrag formulierenkönnen,indemsteht:Das9-Euro-Ticketsoll auch 2025, wie hier im Abgeordnetenhaus beschlossen, erhalten bleiben. – Aber nein, Sie schreiben „ dauerhaft “ . WarummachenSiedas?SiegebenmireineSteilvorlage. VielenDank! [VereinzelterBeifallbeiderSPDundderCDU – AnneHelm(LINKE):Wirsind fürÄnderungsanträgeoffen! – ZurufvonKatinaSchubert(LINKE)] Ich sage es aber ganz klar: Die SPD steht zum Sozialticket. Selbstverständlich können Menschen, die ein geringes Einkommen haben oder staatliche Unterstützung benötigen, nur einen geringeren Anteil für die Nutzung und die Refinanzierung des ÖPNV zahlen. Das SozialticketwirdBestandhaben. Aber Ihre Idee, den Preis für das Sozialticket dauerhaft für immer auf 9Euro – und die Grünen wiederholen es auch noch; Menschenskinder! – festschreiben zu wollen, fürimmer,istkomplettabsurd. [KatinaSchubert(LINKE):Macht dochmaleinenÄnderungsantrag! – LachenvonBettinaJarasch(GRÜNE)] Das bedeutet, dass man nicht nur die stets wachsenden Zuschüsse seitens der Steuerzahler ignoriert, man ignoriert auch die richtigerweise steigenden Regelsätze, für diewirdochallegemeinsamkämpfen. Ich komme tatsächlich dazu, dass ich an vergangene Zeitendenke. VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der AbgeordnetenHassepaß? [ZurufvonDirkStettner(CDU)]

Ja! Vielleicht habe ich die Chance, ein bisschen was aus meinerRedeunterzubringen. VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Bitte!

Herzlichen Dank! – Es geht um den Doppelhaushalt 2024/2025, in dem die Mittel jetzt schon stehen. Jetzt sagen Sie, das ist komplett absurd. Warum haben Sie die Mittel denn dann eingestellt, und warum wird für 2025 diesesGeldnichtgenommen? [VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN – BeifallbeiderLINKEN]

Ichsagemalso:SiesollteneinfachdenAntraglesen. [BeifallvonHeikoMelzer(CDU) undDirkStettner(CDU)] IndemAntragstehtnämlichnicht:festschreiben,2025. [AnneHelm(LINKE):Aberdarauf könnenwirunsschoneinigen?] Das steht dort überhau pt nicht. Dort steht „dauerhaft“. Dauerhaftheißtfürimmer,fürimmerundewig. [AnneHelm(LINKE):Aberauf 2025kannmansichschoneinigen?] Das bringt mich tatsächlich zu einem Teil meiner Rede, den ich jetzt in die Beantwortung Ihrer Zwischenfrage einpflegenkann – vielenDankdafür! – :Wennmannämlich schaut, wie sich das in der Vergangenheit dargestellt hat,stelltmanfest,esgabschonmalsoeinSystem,nämlichvon1949bis1991.DahatnämlichimOstteilunserer Stadt die einfache Fahrt 20Pfennig gekostet – 1949 und 1991 komplett identisch. Die Monatskarte lag übrigens bei30Markdamals.30Mark! Die billigsteMonatskarte, nämlich für Schwerbehinderte, lagbei15Mark,alsodeutlichüberden9Euro.Dasmuss man auch mal feststellen. Schülerticket – ich weiß nicht, obesdasgab. [CarstenSchatz(LINKE):Das Schülerticketwar6Mark!] Esistalso absurd zusagen, mansollteeinenPreisdauerhaft festschreiben. Das kann man doch nicht in einem Antrag bringen. Das ist der Fehler, den Sie an dieser Stellegemachthaben. [BeifallvonSebahatAtli(SPD) – ZurufvonTobiasSchulze(LINKE)] Übrigens stiegen in dieser Zeit – damit zeige ich dann auch wieder, weshalb wir das sehr wohl diskutieren können – die durchschnittlichen Einkommen auch in der DDRdeutlichan. VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Ich habe noch eine Frage, Herr Abgeordneter – ob die KolleginSchuberteineZwischenfragestellendarf.

Selbstverständlich! VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: DannbekommenSienocheineMinute.

VielenDank,HerrKollege!Bevor wirunsjetzthier weiterhinimGeschichtsunterrichtinFahrpreisenverlieren, [HeikoMelzer(CDU):Damit habtihresnichtso!] wäre meine Frage: Wenn Sie nicht dauerhaft wollen, wollen Sie denn wenigstens für 2025 eine Zusage geben, wasmitdem9-Euro-Sozialticketwird? [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN]

DasisteinerichtigguteFrage. [ZurufvonKatinaSchubert(LINKE)] Aber nein, selbstverständlich kann und werde ich das an dieserStellenichtgeben.Ichhabeebenschonausgeführt, dassinAnbetrachtderEinsparvolumens,daswirgemeinsamerbringenmüssenunddaswirgenausoinjederanderenKoalitionssituationaucherbringenmüssten –– [AnneHelm(LINKE):Wirhätten unsrechtzeitigmiteinandergestritten! – ZurufevonKatinaSchubert(LINKE) undStefanZiller(GRÜNE)] – Esseidahingestellt,obwirdiesenHaushaltgemeinsam so verabschiedet hätten oder nicht. Wir hätten dieses Einsparvolumen auch damals schon irgendwann erbringen müssen, und wir müssen es halt jetzt in der Zeit erbringen. – Da kann man selbstverständlich – gerade in Anbetracht dessen, dass die Regelsätze immer weiter gestiegen sind und gleichzeitig der Preis immer weiter gefallenistundwirdasübrigensmalgemeinsamgemacht haben, begrenzt auf drei Monate, mit dem Hinweis darauf,dassesdarumgeht,eineKrisensituationabzufedern, die wir selbstverständlich auch Anfang 2023 bei MenschenmiteinemgeringenEinkommenhatten – jetztdoch nicht sagen: Das muss dauerhaft für alle Ewigkeiten so bleiben. – Sofunktioniertdasnicht. [VereinzelterBeifallbeiderSPD – AnneHelm(LINKE):Dassteht imKoalitionsvertragundimHaushalt!] Ich komme zum Schluss. Ich beneide Sie ja ein Stück weit um Ihre Rolle hier im Parlament. Sie können ja immer fordern, Sie können skandalisieren, Sie können auch behaupten – das werden Sie sicher noch tun im Laufe dieses Jahres – , dass wir irgendwie unsozial agierenwürden.DaskönnenSieallesmachen. [AnneHelm(LINKE):Wir könnengernetauschen!] Gleichzeitig beneide ich Sie überhaupt nicht, denn Sie könnennichtgestalten. [AnneHelm(LINKE):Eskommtdaraufan! – TobiasSchulze(LINKE):Daslaganeuch!] SelbstbeieinemSparhaushalt kannmangestalten,indem man richtige Prioritäten setzt und sehr wohl ausgewogen andieDingeherangeht,diezubeschließensind. [AnneHelm(LINKE):Macht malvor!Machtmalvor!] Genau das werden wir tun, mit sehr viel Mut, und dann werden wir uns auch hier dafür prügeln lassen, wenn es seinmuss. – Danke! [BeifallbeiderSPDundderCDU – ZurufvonCarstenSchatz(LINKE)] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Für die AfD-Fraktion spricht nun die Abgeordnete Auricht. – Bitteschön!

FrauPräsidentin!MeineDamenundHerren!Mankönnte die Einführung des 9-Euro-Sozialtickets als eine Maßnahme begrüßen, die den sozial Schwachen in unserer Gesellschaft helfen soll. Es ist ein Versuch, Menschen mitgeringemEinkommenMobilität zuermöglichen. Das ist grundsätzlichauchetwas Gutes. Aber das Sozialticket ist natürlich auch keine Neuerfindung – wir haben es schon gehört. Es hat früher ein bisschen mehr gekostet, 27,50Euro. Die 9Euro sollten ja auch nur eine ÜbergangslösungseinfürdieKrisenzeit. Was es auf jeden Fall nicht ist, das 9-Euro-Ticket, ist, dass es eine Armutsbekämpfung ist, und es allenfalls der Versuch ist, die Folgen einer falschen Politik zu verstecken. [BeifallbeiderAfD] Liebe Linke, es ist immer leicht, etwas von der Solidargemeinschafteinzufordern.Aber – unddaswirdaufIhrer Seiteimmer komplettignoriert – soziale Leistungenkönnennurdanngezahltwerden, wennnochgenügendMenschen das nötige Steuergeld dafür erarbeiten. Genau hier liegt das Problem. Die Politik von CDU, SPD, Grünen und Linken auf Landes- und Bundesebene hat in den letzten Jahren viele fatale Fehlentscheidungen getroffen, die dazu führen, dass immer mehr Menschen auf Sozialhilfe angewiesen sind. In Berlin sind es gut 600000. Ich frage Sie: Wo sind die Rahmenbedingungen, die es mehr Menschen ermöglichen, in Arbeit zu kommen? Warum sorgen Sie nicht dafür, dass Menschen in Arbeit wieder Perspektive und Sicherheit haben? Warum wächst der Niedriglohnsektor immer mehr? Warumlohnt es sich für viele Menschen im Niedriglohnsektor vor allem nicht mehr, arbeiten zu gehen? Der Unterschied zwischen ihremEinkommen und den Sozialleistungen ist kaum noch spürbar.DasistaucheinErgebnisfalscherPolitik. [BeifallbeiderAfD – LarsDüsterhöft(SPD):FakeNews!] Jetzt komme ich mal zu Ihren starken Schultern, die ja immer alles zahlen müssen. Die starken Schultern, also diejenigen, die das alles zahlen, geraten auch zunehmend unter Druck. Die galoppierenden Preisentwicklungen, immer höhere Steuern und Abgaben, steigende Energiekosten,Inflationmachenauchdenjenigen,diebislangdas alles noch erarbeitet haben, immer mehr zu schaffen. Wenn diese Menschen auch nicht mehr in der Lage sind, ihren Beitrag zu leisten, dann steht unser gesamtes Sozialsystem auf wackeligen Beinen. Es kann nicht funktionieren, dass die Sozialausgaben exponentiell steigen, während die Realwirtschaft, die all das finanziert, stagniert dank ihrer Politik und schrumpft. Wenn die Sozialbranche umein Vielfaches schneller wächstalsdie Realwirtschaft,führtdasunweigerlichzueinemKollaps. [BeifallbeiderAfD] DerBerlinerSenatsolltesichauchgutüberlegen, welche Versprechenerabgibt.Esistnämlichimmerleicht,populäre Maßnahmen wie ein 9-Euro-Ticket zu verkünden, ohnezu wissen, wieeresdannamEndefinanzierensoll. Was passiert, wenn die Kassen leer sind, sehen wir jetzt, aber eigentlich sind die Kassen ja nicht leer. Sie geben das Geld halt immer an falscher Stelle aus. Das habe ich auchschonoftgenuggesagt. Sozialleistungen zu zahlen ist also keine Sozialpolitik, und Sozialleistungen zu zahlen, darf auch keine Daueralternative zu Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik sein. Was wir brauchen, sind Maßnahmen, die Menschen in Arbeit bringen und ihnen ein Einkommen sichern, das ihnen ermöglicht, aus eigener Kraft ihr Leben zu finanzieren und auf solche Tickets nicht mehr angewiesen zu sein. – VielenDank! [BeifallbeiderAfD] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Vorgeschlagen wirddieÜberweisungdesAntragsandenAusschuss für Arbeit und Soziales sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruchhöreichnicht.Dannverfahrenwirso. Ichrufeaufdie lfd.Nr.4.2: PrioritätderAfD-Fraktion Tagesordnungspunkt39 ZeitenwendeinderMigrationspolitikjetzt: Zukunftsichern – gesellschaftlichesGleichgewicht fürBerlinwiederherstellen AntragderAfD-Fraktion Drucksache 19/1899 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, FrauDr.Brinker,SiehabendasWort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Berlin und Deutschland stehen am Scheideweg. Stoppen wir dieunkontrollierte Zuwanderung, oder überlassen wir unsere Stadt, unser Land dem Chaos? Die Folgen der gescheiterten Migrationspolitik sind allgegenwärtig:Parallelgesellschaften,überforderteInfrastruktur,KriminalitätundeinfinanziellüberlastetesSozialsystem.DieZahlensprecheneineklareSprache.2023gabes in Berlin fast 17000 neue Asylbewerber. Täglich verschlingt die Asylkrise circa 3Millionen Euro, pro Jahr inzwischen über 1Milliarde Euro hier in unserer Stadt, und das geschieht in einer Zeit, wo die öffentliche Verschuldung des Landes Berlin rasanter steigt als in jedem anderenBundesland. In den Bezirken Berlins wächst der Frust der Bewohner, in deren unmittelbarer Nachbarschaft Unterkünfte für Migranten aus dem Boden sprießen, ohne Bürgerbeteiligung, ohne passende Infrastruktur, ohne Rücksicht auf möglicheKonflikte. [BeifallbeiderAfD] Drei Beispiele seien nur kurz angerissen: Lichtenberg, das City Hotel Berlin East soll insgesamt 1200 Geflüchtete aufnehmen. Die Kosten für Umbau und Betrieb belaufen sich auf 143 Millionen Euro. Beispiel Charlottenburg:Soorstraße – wirsprachenheutefrühschondarüber. Hier geht es um ein Bürogebäude für insgesamt 1500 Geflüchtete.AuchhieristvoneinemdreistelligenMillionenbetrag auszugehen. Beispiel Neukölln: Sangerhauser Weg. Auf dem Parkplatz am Britzer Garten sollen 450 Geflüchtete in Containern untergebracht werden, auf einem Parkplatz, der von Besuchern und angrenzenden Kleingärtnern genutzt wird. Das sind alles Entscheidungen des CDU-SPD-Senats über die Köpfe der Bewohner hinweg, die sich sorgen, dass es keine geeignete InfrastrukturimUmfeld füreinsolchesProjektgibt.Dasalles geht zulasten der Steuerzahler, die für die Gesamtkosten inMilliardenhöheaufkommenmüssen. [BeifallbeiderAfD – RolfWiedenhaupt(AfD):Unglaublich!] Die Begründung des Senats haben wir heute früh auch gehört. Die Zeltstadt in Tegel muss abgebaut werden. Ja, inderTat,dassesdasgrößteFlüchtlingslagerEuropasin Berlinist,dasisteineSchande.DieMedienüberschlagen sichhierzuinderBerichterstattung. [BeifallbeiderAfD] DieVermüllungrundumdasTegelerArealnimmtimmer dramatischere Züge an, die Lage ist unhaltbar, nicht nur in Tegel, sondern auch in unseren Schulen zum Beispiel. Über 12000 Schüler sitzen inzwischen in sogenannten Willkommensklassen.Wir wissenalle,dassunsereSchulen, unsere Kitas in Berlin bereits jetzt schon überlastet sind. Es ist Zeit für eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik. Wer keinen Aufenthaltsanspruch hat, muss zurückgeführtwerden. [BeifallbeiderAfD] Rückführungen dürfen nicht länger die Ausnahme, sondern müssen die Regel sein. Alles andere ist unverantwortlich gegenüber den Bürgern unserer Stadt. Ein Blick nachDänemarkzeigt,dasseinekonsequentePolitikmöglich und erfolgreich ist zum Wohle aller. Strenge Grenzkontrollen, temporärer Schutz statt permanenter Aufenthaltserlaubnis und schnelle Rückführung abgelehnter Asylbewerber zeigen dort Erfolge. Null Zuwanderung ist aktuelldaserklärteZielinDänemark. [RobertEschricht(AfD):Sehrschön!] Und es funktioniert. Berlin dagegen stürzt als regelrechtesEpizentrumimmertieferindieAsylkrise. Der islamistische Anschlag von Anis Amri auf dem Breitscheidplatz und die Terrorakte in Solingen und Mannheim sind keine Zufälle, sondern letztlich das ErgebniseinerPolitikohneklareGrenzen. [BeifallbeiderAfD] DeswegenfordernwireineMigrationswende.Abgelehnte Asylbewerber erhalten bei uns Aufenthaltsgenehmigungen, wennsienurlangegenugbleiben,ihrePapiereweggeschmissen haben, ihre Identität verschleiern. Die Ausreisepflicht wird de facto nicht mehr umgesetzt. Ein Wohlfahrtsstaat funktioniert aber nur mit kontrollierter Zuwanderung. [ZurufvonderAfD:Richtig!] Das sagen Ihnen alle relevanten und klugen Ökonomen, wie zum Beispiel ein Professor Hans-Werner Sinn. Und wir müssen klar zwischen Asyl und Zuwanderung unterscheiden.Daspassierthierleidernicht. [BeifallbeiderAfD] Wer wirklich schutzbedürftig ist, der soll und muss Schutzerhalten. [VasiliFranco(GRÜNE):VorIhnenvorallem!] Ja,wirschützennämlichdiejenigenMigranten,dieschon ganz lange hier leben, die ein Teil unserer Gesellschaft gewordensind,diehierSteuernzahlen,diehierlebenund die sich für unsere Kultur interessieren und sich mit uns arrangierthabenundmitunszusammenleben. [ÜlkerRadziwill(SPD):Verlogenheit!] Die sind ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. DaswillichIhnenmalgesagthaben. [BeifallbeiderAfD] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: KommenSiebittezumSchluss,FrauKollegin!

Ich muss zum Schluss kommen: Ich wiederhole noch einmal den Hinweis auf Dänemark. 2023 wurden hierzulande über 300000 Asylanträge gestellt, in Dänemark waren es nur 2300. Genau diese Diskrepanz ist der Ausdruck einer fehlgeleiteten Migrationspolitik hier in Deutschland, die endlich beendet werden muss. Das dänische Beispiel zeigt, dass das möglich ist, und lassen Sie es gesagt sein: Dänemark hat eine sozialdemokratischeRegierung, – VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: KommenSiebittezumEnde!

– die genau diese Maßnahmen umsetzt. Insofern bin ich gespanntaufdieDebattehierimHohenHaus. – Danke! [BeifallbeiderAfD] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Für die CDU-Fraktion spricht nun der AbgeordneteDregger. – Bitteschön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat in den letzten Jahren mehr geleistet für politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge als jedes andere Land. 2,9Millionen Menschen haben seit 2014 Asyl beantragt. Hinzu kamen etwa 1,2Millionen Ukrainer, die vor dem verbrecherischen Angriff Russlands geflohen sind. Alle haben Unterkunft, Versorgung und eine rechtsstaatliche Entscheidung über ihre Schutzgesuche erhalten. Frau Kollegin! Das ist kein Scheitern, sondern das ist eine beachtliche humanitäre Leistung gewesen. Die lassen wir uns nicht schlechtreden. [BeifallbeiderCDUunddenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderSPDundderLINKEN – ZurufevonderAfD] Bei aller Humanität, die uns auch zukünftig auszeichnen wird, dürfen wir unsere knapper werdenden Ressourcen nicht für offensichtlich aussichtslose Asylverfahren einsetzen. Dazu sind Maßnahmen auf europäischer Ebene, auf Bundesebene und auf Landesebene erforderlich und zumTeilbereitsaufdenWeggebracht. Tatsacheist,dassnuretwa50ProzentderAsylantragsteller schutzbedürftig sind. Das ergibt sich aus den veröffentlichten Statistiken des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Wir haben insbesondere kein Interesse daran, dass Asylantragsteller aus sicheren Herkunftsstaaten, wie zum Beispiel Moldau, Georgien, Serbien und Bosnien, jahraus jahrein nach Berlin zurückkehren und Asylfolgeanträge stellen, von denen kein einziger begründet ist, die aber genau wissen, dass sie für die Verfahrensdauer staatlich alimentiert werden. Um dem vorzubeugen sind in diesem Jahr auf europäischer Ebene wichtigeEntscheidungengefallen,diedieBelastungaller europäischen Staaten durch offensichtlich aussichtslose Asylanträge aus sicheren Herkunftsstaaten nachhaltig reduzieren werden. So hat das Europäische Parlament eineAsylrechtsreformverabschiedetmitdemZiel, [ThorstenWeiß(AfD):Bravo!Super!] Antragsteller aus sicheren Herkunftsstaaten an den EU-Außengrenzen auf Schutzbedürftigkeit zu prüfen und nur einreisen zu lassen, wenn der Schutzbedarf festgestellt werdenkann.Ichbegrüßedasaußerordentlich. [BeifallbeiderCDU – ZurufvonderAfD:Ichnicht!] Ich möchte nicht verschweigen, dass ausgerechnet die Abgeordneten der AfD im Europaparlament diese wegweisenden Regelungen abgelehnt haben. Das war nicht imInteresseDeutschlands. [BeifallbeiderCDU – ZurufevonderAfD – ZurufvonElifEralp(LINKE)] Bis dieses neue europäische Asylsystem aufgebaut ist und effektiv arbeiten kann, werden nationale Grenzschutzmaßnahmennotwendigbleiben. Dasbedeutet, dass die Bundespolizei an den deutschen Außengrenzen Grenzkontrollen durchführen und umfassende Zurückweisungen vornehmen muss. Es muss verhindert werden, dass offensichtlich nicht Berechtigte, die über sichere Drittstaaten einreisen, deutschen Boden betreten, denn es gibt keinen Anspruch von Asylantragstellern, sich das Schutzland auszusuchen. Zugleich müssen wir effizienter werden bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht, insbesondere gegenüber Personen aus sicheren Herkunftsstaaten,dieübrigensbeiderRückführungkooperieren. [ZurufvonderAfD:Machtdasdoch!] – Ja, das geschieht. Hören Sie jetzt bitte mal genau zu, HerrKollege!ErfreulicherweisesindderneuenKoalition aus CDU und SPD dabei die ersten Erfolge gelungen. EntgegenderunzutreffendenAusführungeninIhremAntrag, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der AfD, ist die Ausreisepflicht im ersten Halbjahr 2024 in 6980Fällen durch Abschiebungen und freiwillige Ausreisendurchgesetztworden. [ThorstenWeiß(AfD):Wahnsinn!] Gegenüber 3781Fällen im ersten Halbjahr 2022, dem letzten Regierungsjahr von Rot-Rot-Grün, ist das eine Steigerungvon84,61Prozent. [ElifEralp(LINKE):DaraufsindSieauchnochstolz!] Ichkannesnichtverstehen, dassSie, aber auchTeileder Medien, bei der öffentlichen Debatte darüber die freiwilligen Ausreisen, die nur zustande kommen aufgrund des bestehenden Abschiebedrucks, ignorieren. Das ist falsch. Die freiwilligen Ausreisen sind das wirksamste Mittel, um die Ausreisepflicht durchzusetzen, und daran werden wirinjedemFallefesthalten. [BeifallbeiderCDU] VizepräsidentDennisBuchner: Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Woldeit aus der AfD-Fraktion zulassenmöchten.

Bitteschön!

VielenDank,HerrPräsident! – VielenDank,HerrKollege, fürs Zulassen der Zwischenfrage! Mich treibt eines um: Es hieß über Jahre, dass nationale Grenzkontrollen, die Sie gerade angesprochen haben, nicht möglich seien seitens der Bundesinnenministerin. Bei der Fußballeuropameisterschaftundjetztaktuellsindsieaufeinmalmöglich. Es hieß seit Jahren: Abschiebungen und Rückführungen – VizepräsidentDennisBuchner: HerrKollege!SiemüsseneinFragezeichenmachen.

– nach Syrien und Afghanistan sind nicht möglich. Jetzt sind sie möglich. Wie erklären Sie auf einmal, übrigens auch den Menschen, diesen Sinneswandel der BundesregierungunddiesenoffensichtlichenWiderspruch? [DennisHaustein(CDU):Wirsindhierim LandtagvonBerlin!]

DamüssenSiedieBundesregierungfragen.DerErkenntnisgewinn ist unterschiedlich schnell in unserem Lande. Das ist ohne Frage zutreffend. Ich empfehle aber auch Ihnen,wennichdasmalsagendarf:BevorSiemitZahlen operiereninIhren Anträgen, guckenSiesicheinfach mal das Faktenblatt des LEAs an. Das finden Sie, wenn Sie googeln und LEA, drei Buchstaben, eingeben, unter dem Wort „Faktenblatt“. Da stehen alle Zahlen drin, die ich vorgetragenhabe. [ÜlkerRadziwill(SPD):Dasglaubendiedochnicht!] EswürdeIhnen, glaubeich, sehrhelfenzuerkennen, wie erfolgreich diese Koalition hier in Berlin die AusreisepflichtinBerlindurchsetzt.NehmenSiedasdochmalzur Kenntnis!WirschaffendieAusreisepflicht. [BeifallbeiderCDU – ZurufevonderAfD] VizepräsidentDennisBuchner: Herr Kollege! Ich darf Sie auch noch fragen, ob Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Eralp aus der Linksfraktion zulassenmöchten.

Wenn ich diesen Satz beendet habe, außerordentlich gerne, wennichdarf,HerrPräsident! – NehmenSiedoch mal zur Kenntnis, dass wir in der Lage sind nach einem Jahr Regierung, so viele Ausreisen durchzusetzen wie neue Ausreisepflichten entstehen. Das ist ein absoluter Spitzenwert in Deutschland, und das geschieht, weil wir hier konsequent als Koalition handeln, und ich wäre dankbar,wennSiedasberücksichtigenkönnten. [BeifallbeiderAfD – ZurufevonThorstenWeiß(AfD) undRonaldGläser(AfD)]

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Kollege! Schade, dass Sie sich hier rühmen für das inhumane GEAS und die Abschiebungen. – Meine Frage ist: Sie haben eben von der Schutzquote gesprochen. Kennen Sie auch die Zahl der bereinigten Schutzquote, wenn man nämlich diejenigenAblehnungenherauslässt,dienurausformalen Gründenerfolgtsind? Kennen Siediese? Dasistnämlich eineandereZahlalsdie,dieSiegenannthaben.

Ich kenne alle Zahlen, und ich nutze in der Regel die Statistiken, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlingemonatlichherausgibt, [ElifEralp(LINKE):70Prozent!] unddakönnenSiegenauerkennen,auswelchenGründen wieviele AntragstellerSchutzund welchenSchutzerhalten. Wenn Sie das zusammenzählen, kommen Sie in der Regel auf Werte zwischen 48 und 54Prozent. Das sind die Fakten. Im Übrigen ist das keine unmenschliche Maßnahme, die Ausreisepflicht durchzusetzen, sondern dasisteinGebotderVernunftundimÜbrigeneingesetzlicher Auftrag, den eine Koalition und ein Senat insbesonderehat. [StephanSchmidt(CDU):Gerecht!] Die MenschenindiesemLand dürfenzuRechterwarten, dass wir diesen Auftrag erfüllen, und mir kommt es darauf an, dass deutlich wird, dass dieser Auftrag auch erfülltwird,entgegendenfalschenZahlen,mitdenenhier am rechten Rande des Parlaments regelmäßig operiert wird. [BeifallbeiderCDU – BeifallvonMartinMatz(SPD) undDunjaWolff(SPD)] Zum Schluss will ich überhaupt nicht beschönigen, dass wir bereits am Ende aller Maßnahmen sind, die möglich sind, um die Ausreisepflicht durchzusetzen. Die hohe Zahl an Ausreisepflichtigen in Berlin, dieser Sockel, den wir vor uns herschieben, muss reduziert werden. Wir müssen dazu insbesondere die 5611Ausreisepflichtigen inBerlinausdenvorgenanntensicherenHerkunftsstaaten ins Auge fassen. Diese Herkunftsstaaten kooperieren bei der Rückführung, und es ist unsere Aufgabe, die jetzt prioritärindenBlickzunehmen. Zusammenfassend: Die Koalition aus CDU und SPD wirddiesenWegkonsequentweitergehen,undHumanität und Ordnung werden unsere Leitprinzipien bleiben. – HerzlichenDank! [BeifallbeiderCDU – BeifallvonJanLehmann(SPD), MartinMatz(SPD)und DunjaWolff(SPD)] VizepräsidentDennisBuchner: Dann folgt für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen der AbgeordneteOmar.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Als ein Berliner, der vor Jahren aus Syrien geflüchtet und heute stolz darauf ist, seinen Wahlkreis in Berlin-Tiergarten hier in diesem Parlament vertreten zu dürfen, macht mich der Überbietungswettbewerb einer menschenfeindlichen Migrationspolitikwirklichfassungslos. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Sie stellt nicht nur Millionen von Menschen in diesem Land unter Generalverdacht, nein, sie schadet auch unseremEinwanderungsland Deutschland massiv. Die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen undBrandenburgsolltenunsallewachrütteln. [MarcVallendar(AfD):Siemüssen wachgerütteltwerden!] – Ja, das stimmt, aber in der Form, dass Demokratinnen und Demokraten endlich damit aufhören, Debatten jenseitsderFaktenzuführen.Diesewerdenmitimmerrauer werdendem Ton geführt und führen nur zur Stärkung der FaschistenindiesemLand. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Wir sehen, wohin das alles führt. Das tut unserem Land nicht gut. Das tut auch unserer Gesellschaft insgesamt nicht gut. Die politischen Debatten, so wie sie aktuell geführt werden, sind auch kein gutes Vorbild, erst recht nicht für die jüngere Generation. Hass und Zorn können dochkeingutesVorbildsein. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Warum genau das bekämpfen, worauf wir angewiesen sind – angewiesen, um den kommenden Generationen in diesem Land eine gute Zukunft zu ermöglichen? Wirtschaftsverbände, Wissenschaft, einschließlich renommierter Forschungszentren wie dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, zeigen in ihren Berichten, dass eine Begrenzung der Migration auch wirtschaftliche Negativfolgen für die Gesellschaft in unserem Land haben wird. Der Präsident des DIW, Marcel Fratzscher, erklärte kürzlich nach diesen Ergebnissen der Wahlen, dass ohne Zuwanderung viele kleinere und mittlere Unternehmen und Betriebe in unserem Land in den kommenden 15Jahren möglicherweise pleitegehen werden. Einige Beispiele aus dem Medizinbereichverdeutlichenes:InDeutschlandarbeiten inzwischen etwa 5000 syrische Ärztinnen und Ärzte, die in den letzten Jahren zu uns geflüchtet oder zugewandert sind. Aber auch in anderen Berufen, wie in der AltenundKrankenpflege,arbeitenTausendevonMenschenmit Migrationshintergrund. Die Erfinder der ersten Impfung gegen Corona von BioNTech sind Kinder zugewanderter türkischerGastarbeiterinnenundGastarbeiter. [BeifallbeidenGRÜNEN] VizepräsidentDennisBuchner: Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Haustein aus der CDU-Fraktion zulassenmöchten.

Ja,gerne!

VielenDank, Herr Präsident! – VielenDank, Herr Omar, dass Sie die Zwischenfrage zulassen! Meine Frage bezieht sich darauf, ob für Sie Migrationspolitik und Asylpolitikeinunddasselbeist.

VielenDankfürdie Frage!Dasgibtmirdie Gelegenheit, auch Ihrer Fraktion und Ihrer Partei zu erklären, dass Migration und Asylpolitik sich voneinander unterscheiden. Aber Ihre Partei ist die, die diese Themen am meisten miteinander vermischt und damit leider auch Stimmungsmachebetreibt. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Ohne Migration stünde unser System vor dem Kollaps. Die Politik der AfD steuert genau auf so einen Kollaps zu, weil sie von den Krisen in unserem Land profitiert, weilesderAfDgutgeht,wennesunseremLandschlecht geht. [ZurufvonFrank-ChristianHansel(AfD)] Es geht Ihnen nur darum, Hetze zu betreiben. Es geht Ihnen nicht um Sachpolitik. Sie mobilisieren mit diesem Hass und dieser Hetze auch Ihre Wählerinnen und Wähler.DashabenSieauchimOstengesehen.Unddeswegen stellenSiesolcheschlechtenAnträge. [BeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonNiklasSchrader(LINKE)] Dieserschlechterarbeitete Antragzeigtsehrdeutlichund istaucheinweitererBelegdafür,dassesderAfDnurum Hetze und Hass und nicht um Lösungen und Herausforderungengeht.WirschauenunsdenAntragan:Erhatelf Punkte. Zehn Punkte davon betreffen Bundespolitik. ZehnvonelfPunktenbetreffendieBundesebene,undwir könnenhierinBerlinnichtsdazubeitragen. [ZurufvonderAfD:ImBundesrat!] – Nein, nicht im Bundesrat. Was hier steht, betrifft die Bundespolitik und nicht einmal die Bundesratsebene. Schauen Sie lieber mal in Ihren Antrag! – Warum machen Sie das? Warumstellen Sie solche Anträge? – Weil Sie sehen, dass Sie damit Wahlen gewinnen können. Sie haben im Osten Wahlen damit gewonnen. Aber Sie tragen0Prozentzu Lösungenbeiund bietenkeine Antworten auf Bildungs-, Wirtschafts-, Sozial- oder GesellschaftsfragenindiesemLand. FrauBrinker, wir sehenindenFachausschüssen, wo Ihre fachliche Kompetenz liegt. Ihre Abgeordneten Auricht undLindemannsindstummimIntegrationsausschuss. [Zurufvonlinks:GottseiDank!] Und es geht sogar noch weiter: Herr Lindemann schläft imAusschussoftein. [BeifallbeidenGRÜNEN] Und bei Anhörungen hat Ihre Fraktion seit drei Jahren in diesem Parlament, seitdem ich hier arbeite, kein einziges MaleinenSachverständigeneingeladen. [BeifallbeidenGRÜNEN] Ein einziger Punkt in diesem schlecht geschriebenen AntragbetrifftBerlin,unddasist,haltenSiesichfest,die Forderung, das Landesamt für Einwanderungindas Landesamt für Remigration umzubenennen. Daran erkennt man, dass es der AfD ausschließlich um Hass und Hetze unddasSchürenvonÄngstengeht.Sieforderngenaudie Deportationspläne, die die CORRECTIV-Recherche im Frühjahr auch über das Nazitreffen der AfD in Potsdam enthüllt hat, wo sich damals die AfD und Sie, Frau Brinker, um Kopf und Kragen geredet haben, dass Sie als ParteinichtsmitdiesemTreffenzutunhätten. [ZurufevonderAfD] JetztgießenSiedieForderungenunddiesePläneineinen Antragundbringendasunverschämthierein. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] WirdürfendiesenrechtsextremistischenKräftennichtauf den Leim gehen. Ihre Politik ist gefährlich und zielt auf den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Ich richte meine Worte auch an die Demokratinnen und Demokraten in diesem Hohen Haus. Ja, es gibt dringende Handlungsbedarfe und auch Herausforderungen in der Asyl- und Migrationspolitik. Aber wir müssen uns konstruktiv damit auseinandersetzen und Lösungen erarbeiten. Ja, es gibt Lösungen für die Herausforderungen. Wir können auch das Ankommen und den Erwerb der deutschen Sprache mit politischen Maßnahmen verbessern, unsere Grundwertebesser kommunizierenund auchden Zugang in den Arbeitsmarkt beschleunigen. Dann gelingt den Neuankömmlingen die Integration. Denn glauben Sie mir, ich gehöre zu denen: Die meisten von ihnen wollen sichindiesemLandintegrierenundeineZukunftbauen. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] VizepräsidentDennisBuchner: Ich darf Sie fragen, ob Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Woldeit aus der AfD-Fraktion zulassen möchten?

Nein,FaschistenbekommenvonmirkeineFragen. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] VizepräsidentDennisBuchner: Dann hat die AfD-Fraktion eine Zwischenbemerkung angemeldet, und für die hat die Abgeordnete Dr.Brinker nundasWort.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Omar! Drei Punkte, die ich Ihnen mit auf den Weg geben möchte: Sie sprachen von Potsdam und der Deportationslüge. Ich kann Ihnen nur raten, vorsichtig mit der Verbreitung dieser Lügezusein, [BeifallbeiderAfD] denneslaufenbereitsauchgegenrenommierteNachrichtensender strafbewehrte Unterlassungserklärungen, die gerichtlichbestätigtsind. [ÜlkerRadziwill(SPD):DieLügen verbreitetdieAfD!] Wenn Sie das hier weiter so öffentlich äußern, werden SieauchvorGerichtlanden. – Dasistdaseine. [BeifallbeiderAfD – ZurufevondenGRÜNENundderLINKEN] Das Zweite ist: Wenn Sie hier von Faschisten im Hohen Haus reden, dann ist das mit Verlaub eine unfassbare LeugnungderüblenTatenderFaschisteninderNazizeit. Und ich verbitte mir, dass Sie das mit uns und meiner Fraktionvergleichen. [BeifallbeiderAfD] Ganz im Gegenteil: Die Grünen sollten sich mal an die eigene Nase fassen, woher ihre Gründungsväter stammten. [BeifallbeiderAfD] Drittens: Sie haben vomEinwanderungsland gesprochen. Ja, wir brauchen Fachkräfte, wir brauchen auch qualifizierte Zuwanderung. Aber Ihre Wirtschaftspolitik auf Bundesebene tut ja alles dafür, dass genau diese notwendigen Fachkräfte einen riesigen Bogen um Deutschland machen, weil wir hier vielzu hohe Steuern und Abgaben haben,weilwirhiereineüberbordendeBürokratiehaben, weilwirkeineDigitalisierunghaben [BeifallbeiderAfD] und uns fast schon zum Schlusslicht degradieren in der wirtschaftlichenEntwicklung. DasistIhre Politik aufder Bundesebene.Siesorgennämlichdafür. [ZurufevondenGRÜNEN] Und zum Schluss: Wir bieten Lösungen an. Sie sollten sich unsere Anträge und die Gesetzestexte durchlesen. WennIhnendasgelungenist,dannsindSieaufjedenFall schlauer.IchwünscheundgratuliereIhnenganzherzlich, dass Sie jetzt auch in Brandenburg aus dem Landtag rausgeflogensind, [BeifallbeiderAfD] weil die Leute, die Menschen, die Wähler nämlich verstehen, wasDemokratie bedeutet. Sie wählenSieab, und dasistauchgutso. [BeifallbeiderAfD – ÜlkerRadziwill(SPD):Daswarein peinlicherBeitrag! – VasiliFranco(GRÜNE):Widerlich! – AntjeKapek(GRÜNE):Pfui!] VizepräsidentDennisBuchner: Dann möchte der Kollege Omar die Gelegenheit nutzen, daraufzuantworten,undbekommtdasWort.

Frau Brinker! An Heuchelei ist Ihre Rede nicht zu überbieten. [BeifallbeidenGRÜNEN,derSPDund derLINKEN] Sie erwähnen Brandenburg, und Sie wissen, was Ihre Parteikolleginnen und Parteikollegen in Brandenburg gemacht haben. Sie haben Waffen als Wahlkampfgeschenke an die Menschen –– Ihre Parteifreunde, haben in Brandenburg an Kinder Abschiebeflieger verteilt. Ihre Parteikolleginnen und Parteikollegen haben in Brandenburg das Lied gesungen, in dem sie millionenfach Menschenabschiebenwollen.DaraufsindSiestolz.Pfui! [BeifallbeidenGRÜNEN,derSPDund derLINKEN] VizepräsidentDennisBuchner: DannfolgtfürdieSPD-FraktionderKollegeÖzdemir.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! – Ja, jetzt müssen Sie sich ein bisschen mehr anhören, liebe AfD-KolleginnenundKollegen!TäglichgrüßtdasMurmeltier – und wieder kommt die AfD mit einem Ekelantrag um die Ecke. Dieses Mal geht es um ein angeblich wiederherzustellendes gesellschaftliches Gleichgewicht. Woran denken normale Menschen bei so einem Begriff? – Vielleicht an die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich, an die längst überfällige Gleichstellung von Frauen und Männern oder daran, denjenigen endlich Gehör zu verschaffen, die von dieser Gesellschaft systematisch übersehen und nicht gehört werden. [ZurufvonÜlkerRadziwill(SPD)] – Nein, die AfD wäre nichtdie AfD, wennsie nicht wieder etwas völlig anderes meinen würde, denn gesellschaftlicherFrieden,wieesihrAntragsuggeriert,interessiert die AfD nicht die Bohne. Marcel Grauf, einst Referent für AfD-Abgeordnete, brachte es auf den Punkt, als erschrieb – ichzitiere – : „Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. … Es wäresoschön.IchwillaufLeichen“ urinieren „undaufGräberntanzen.SIEG.“ Punkt,Punkt,Punkt. [AlexanderBertram(AfD):Weristdas? – MarcVallendar(AfD):Unsinn! – ZurufvonRolfWiedenhaupt(AfD)] – Ja,dasistderGeist,derindenFlurenderAfD-Fraktion herumzugehen scheint, ganz im Sinne von Alice Weidel übrigens, die ja auch immer sagt, die politische KorrektheitgehörtaufdenMüllhaufenderGeschichte. [ZurufevonderAfD] Unter „gesellschaftliches Gleichgewicht wiederherstellen“ verstehen Sie und Ihresgleichen etwas völlig anderes. Ich zitiere mal einen Ihrer ehemaligen AfD-Funktionäre aus Berlin, was Sie unter „gesellschaftl iches Gleichgewicht wiederherstellen“ verstehen. Ich zitiere: „Am besten das Pack zurück nach Afrika prügeln.“ „Auf der Stelle erschießen, dann wird sich das ganz schnell legen.“– DasistderGeistderAfD,wennsievonRemigrationredet. [VereinzelterBeifallbeiderLINKEN – ZurufevonderAfD] Ihr Bundestagsabgeordneter Jörg Schneider sagte – und ichzitiere – : „Wer vor 100 000Invasoren kapituliert, wird bei 20Millionen auch kneifen – wir müssen uns … endlich wirkungsvoll und glaubwürdig schützen. Undja:Dazugehört … auchderEinsatzvonWaffen! “ [ZurufvonRonaldGläser(AfD)] Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Als ich mich durch die Zitatesammlung auf derWebseiteafd-verbot.degeklickthabe, [ZurufvonderAfD:FakeNews!] wurde eines klar: Es geht bei der AfD immer um Gewalt undVertreibung. [Dr.KristinBrinker(AfD): Ganzbestimmtnicht!Lüge!] Das ist die Geisteshaltung, über die wir hier heute diskutieren.Siefordern,dassdasLandesamtfürEinwanderung inAmtfürRemigrationumzubenennenist. [ZurufevonderAfD] Was die AfD unter Remigration versteht, ist kein Geheimnis:EsistGewaltundVertreibung. [BeifallvonMarcelHopp(SPD) – Dr.KristinBrinker(AfD):Dasstimmtschlichtnicht! – MarcVallendar(AfD):Istdasalles,IhreRecherche? GehenSiewiederzurSchule!] Damit in unserem Land die sogenannte wohltemperierte Grausamkeit eines Björn Höcke verhindert wird, müssen die demokratischen Akteure füreinander und miteinander stehen,umdenfaschistischenAufstiegeinerneuenPartei imGeistederNationalsozialistenzuverhindern. [BeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonÜlkerRadziwill(SPD)] FreinachdemOberneonaziBjörnHöcke – ichzitiere – : „Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolutBösedarstellt“ – IhrHeld! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Mir ist bewusst, dass viele Zitate, die ich heuteangebrachthabe,unerträglichundkaumzuglauben sind. [Dr.KristinBrinker(AfD): Diestimmenauchnicht!] Deshalb: Schauen Sie doch selbst auf der Webseite afdverbot.de, und machen Sie sich selbst ein Bild. – Vielen Dank! [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN undderLINKEN] VizepräsidentDennisBuchner: Und für die Linksfraktion folgt Kollegin Eralp. – Bitte schön!

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Es ist wirklich absurd, dass ausgerechnet die AfD in ihren Antrag schreibt,dassdasgesellschaftlicheGleichgewichtundder soziale Frieden wiederhergestellt werden müssen, wo sie doch die Partei ist, die am massivsten daran arbeitet, diesezuzerstören! [VereinzelterBeifallbeiderLINKEN, derSPDunddenGRÜNEN] Der Forderungskatalog enthält allerhand Grausamkeiten gegenüber Menschen, die nichts anderes getan haben, als vor Krieg, Verfolgung oder Ausbeutung zu fliehen, und erforderteine„Zeitenwende“inderMigrationspolitik. [BeifallvonMarcVallendar(AfD)] Aber von einer Partei, deren Vizechefin schon 2016 forderte, dass an den Grenzen auf Geflüchtete geschossen wird, und die aus Faschisten und Rechtsextremisten besteht,erwarteichauchnichtsanderes. [VereinzelterBeifallbeiderLINKEN unddenGRÜNEN] Was aber wirklich dramatisch ist, ist, dass die meisten Forderungenausdem Antrag vondemokratischenParteien übernommen wurden. Die von der AfD geforderte „Zeitenwende“istschonlängstimGange, [MarcVallendar(AfD):Ja,AfDwirkt!] seit dem Beschluss der GEAS-Reform, der die Inhaftierung von Familien an den Außengrenzen und die Defacto-Abschaffung des Asylrechts bedeutet, seit dem von derAmpelvorgelegtensogenanntenSicherheitspaket,das ein Aushungern bestimmter Geflüchtetengruppen bedeutet. Wo ist da eigentlich der Aufschrei innerhalb der SPD?Ja,derBriefanScholz,denvielegeschätzteKolleginnen hier unterzeichnet haben, ist gut, aber etwas spät und nicht ausreichend. Und wo ist der Aufschrei innerhalb der Grünen, jenseits der Grünen Jugend? – Euch, Grüner Jugend, möchte ich von hier aus für euren mutigenSchrittdanken! [BeifallvonFranziskaBrychcy(LINKE),Ferat Koçak(LINKE)undNiklasSchenker(LINKE)] Leider kommen inzwischen jede Woche schärfere Töne. Demokratische Politiker sind in einen Schäbigkeitswettbewerb eingetreten. Regierender Bürgermeister Wegner undInnensenatorinSprangerwollenAbschiebungennach AfghanistanundSyrien [VereinzelterBeifallbeiderAfD – ZurufvonderAfD:Bravo!] und damit auch Verhandlungen mit den Terrorregimen dort. Genau das fordert die AfD in ihrem Antrag. CDU undFDPforderndieAuslagerungvonAsylverfahrenund die Einführung des sogenannten Ruanda-Modells. Genau dasstehtauchindemAfD-Antrag. [BeifallbeiderAfD – RonaldGläser(AfD):Danke, dassSieesnochmalsagen!] ZumGlück hat die Labour-Partei in Großbritannien nach demRegierungswechseldiesesProgrammgestoppt.Dennoch prüft die Bundesinnenministerin weiter, ob das für Deutschland möglich ist, obwohl die britischen Gerichte das klar als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonventionverurteilthaben. [BeifallbeiderLINKEN – ZurufvonRonaldGläser(AfD)] InnensenatorinIrisSpranger hatkürzlichpresseöffentlich einenFünf-Punkte-Planverkündet,derdieWiedereinführung von Abschiebehaft und Familientrennungen vorsieht,wieesauchdieAfDwill, [BeifallbeiderAfD] und Fakt ist doch auch, dass sich die Abschiebungen seit dem Regierungswechsel mehr als verdoppelt haben. Deswegen wurde Frau Spranger von Jugend ohne Grenzen zur„Abschiebeministerin2024“gewählt. [VereinzelterBeifallbeiderAfD] Sind Sie stolz darauf? Was sagt eigentlich die SPD-Fraktion dazu? Und wen haben Sie eigentlich gemeint, Frau Spranger, als Sie sagten, Sie wollen die Förderung vonOrganisationeneinstellen,dieGeflüchtetewarnen? [ZurufvonderAfD:Bravo!] InzwischenwirdvonderCDUsogardieAbschaffungdes Asylrechts gefordert, und FDP-Vize Kubicki zeigt sich offen demgegenüber – auch das eine Originalforderung der AfD. Dabei ist das Grundrecht auf Asyl eine Lehre aus den NS-Verbrechen, und es ist daher verdammt noch mal die historische Verantwortung aller Demokratinnen, dasAsylrechtzuschützen! [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonSebahatAtli(SPD) – ZurufevonderAfD] Übrigens: Das Gerede von der sogenannten illegalen Migration, das auch schon so viele übernommen haben, ist völlig daneben, denn Fakt ist, dass die bereinigte Schutzquote – Herr Dregger! – bei 70Prozent liegt, und dabeisindnochnichtmaldiekorrigierendenGerichtsentscheidungen berücksichtigt. Das heißt, die allermeisten Menschen,diehierherkommen,sindschutzberechtigt. [BeifallbeiderLINKEN – BeifallvonAndréSchulze(GRÜNE) undCatrinWahlen(GRÜNE)] Sehen Sie denn nicht, wohin all diese Debatten führen? MenschenmitMigrationsgeschichtefragensichnichtnur wegen der AfD-Erfolge, sondern auch wegen dieser Debattenlage,obdieZeitzumAuswanderngekommenist. [ZurufevonderAfD] Warum hören Sie nicht endlich auf, Migration zum Topthema und vor allemzumTopproblemthema zu machen? Warum reden wir nicht viel mehr über die wirklichen ProblemeindiesemLand,diealleMenschen,obmitoder ohne Fluchterfahrung, ob mit oder ohne Migrationsgeschichte, betreffen, nämlich über die kaputtgesparte sozialeInfrastruktur,überzuhoheMieten, [RonaldGläser(AfD):Woherkommen denndiehohenMieten? – ZurufvonderAfD:AngebotundNachfrage!] über schließende Krankenhäuser, über marode Schulen und über Kinderarmut? Warum diskutieren wir nicht darüber, wie wir angesichts der rechtsextremen Gefahr denAntragfür ein AfD-Verbotgemeinsamso anreichern können, dass er auch vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolghat? [BeifallbeiderLINKEN – ZurufvonDr.KristinBrinker(AfD) – WeitereZurufevonderAfD] Wir brauchen keine Verschärfungspolitik, wir brauchen keine Verschärfungsspirale in der Migrationspolitik, sonderneineZeitenwendeinderDebattenführung. [BeifallvonFeratKoçak(LINKE)] Wir brauchen eine Zeitenwende für Menschenrechte, für Humanität und für Solidarität und ein Ende von rassistischenDebattenundGesetzen. – Danke! [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonMarcelHopp(SPD) undOrkanÖzdemir(SPD)] VizepräsidentDennisBuchner: Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Dr.King einen Redebeitrag angemeldet. – HerrAbgeordneter,bittesehr,SiehabendasWort!

Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Frau Dr. Brinker! Heute haben SiefürAfD-Verhältnissemoderatgesprochen, [ElifEralp(LINKE):Buh!Unglaublich!] aberichhoffe,dassSiemirzustimmen,dassnichtnurdie gutintegriertenMigranteninDeutschland,dieSieangeblichschützenwollen,Menschensind, [MirjamGolm(SPD):KeinerglaubtIhnen!] sondern dass jeder – auch jeder, der hier neu ankommt – zunächsteinmalundvorallenDingeneinMenschist [Dr.KristinBrinker(AfD):Selbstverständlich!] und nichteinKostenfaktor, einGefährder oder sonstiges, unabhängig davon, ob er Ihrer Meinung nach zu Recht hieristundwielangeerhierbleibendarf. [ZurufvonElifEralp(LINKE)] Wir reden hier über ein ernstes Problem, aber dahinter stehenimmer nochMenschen. DassolltenauchSie nicht vergessen! [Dr.KristinBrinker(AfD):Dasvergisstkeiner!] Aberwasauchnichtgeht,ist,dasssogetanwird,alsgäbe es das Problem gar nicht. Umfragen zeigen, dass die Regulierung der Zuwanderung für viele Menschen – und zwarganzegalobmitoderohneMigrationshintergrund – einwichtiges,sogarwahlentscheidendesThemaist. [BeifallbeiderAfD] Politiker, die sich hinstellen und meinen, das sei alles falsch, in Wirklichkeit hätten die Menschen ganz andere Probleme, sie hätten es nur noch nicht verstanden, die müssensichnichtüberihreWahlergebnissewundern. [BeifallbeiderAfD] Denn die Leute sehen ja die Probleme, auch in Berlin. Vondenunhaltbarenunddabeijaauchsehrkostspieligen Zuständen in Tegel war heute schon die Rede: Big Business auf der einen, Frust und Verunsicherung auf der anderenSeite.AuchdasgehörtleiderzurBerlinerFlüchtlingspolitik. So ist es zum Beispiel auch im Westend. Über die Soorstraße wurde heute schon viel gesprochen. Ich habe am Montagabend über 50Anwohner der Soorstraße getroffen. Das ist ein kleiner, beschaulicher Kiez, der gerade erst – durchaus mit Schwierigkeiten, aber auch mit viel gutem Willen – 150Flüchtlinge aufgenommen hat. Jetzt sollen sage und schreibe weitere 1500Flüchtlinge dazukommen, eine Verelffachung. Die Anwohner sind darüber entsetzt, und zwar nicht, weil sie Rassisten sind, sondern weil sie Angst vor Überforderung haben und niemandmitihnenspricht! [BeifallvonRobertEschricht(AfD)] Der Besitzer eines Bürohochhauses hat dort seine ImmobiliealsUnterkunftangeboten,genauwiederEigentümer des City Hotel Berlin East in Lichtenberg, wo 1200 Flüchtlinge untergebracht werden. Millionen fließen hier und da. Die Nachbarn erfahren von den Plänen, die ihre Straße massiv verändern werden, aus der Zeitung. Kita- und Schulplätze, Haus- und Kinderärzte, die soziale Infrastruktur im Kiez wächst leider nicht automatisch mit. Die Anwohner fühlen sich alleingelassen. Die Probleme sindalsoüberall,unddieLeuteerwartenLösungen. VizepräsidentDennisBuchner: HerrKollege!

Das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte muss gelten. Es darf nicht infrage gestellt werden. Aber wir können über das Asylsystem nicht die Zuwanderung von Hunderttausenden nach Deutschland abwickeln und auch nicht die Arbeitskräftezuwanderung, die sicher in vielen Bereichennotwendigist.Dafüristesnichtgemacht! Insofern, ja, wir brauchen dringend eine Debatte über eine sinnvolle Regulierung und auch Begrenzung der ZuwanderungimBund. Das muss möglichsein, und hier in Berlin brauchen wir einen ganz anderen Umgang mit den betroffenen Anwohnern, die letztlich die Aufgabe, die neuen Nachbarn gut aufzunehmen, stemmen müssen; anders,alswirdasbishervielerortserleben. VizepräsidentDennisBuchner: Herr Kollege! Ich darf Sie fragen – kurze Pause bitte – , ob Sie Zwischenfragen zulassen, einerseits von der Abgeordneten Breitenbach aus der Linksfraktion und vom AbgeordnetenEschrichtausderAfD-Fraktion.

Neindanke! – Ichwarjaauchschonfertig. [ElkeBreitenbach(LINKE):Schönfeige: Scheißeerzählen,aberkeineFragenzulassen! – LachenbeiderAfD] Sonstorganisierenwirunsnochsehrviele weiterehässlicheDebatten,unddaswäreschlimm.Wirbrauchenkeine HetzkampagnengegendiebetroffenenMenschen. [ZurufvonElkeBreitenbach(LINKE)] SchuldanderschlechtenFlüchtlingspolitiksindnichtdie Flüchtlinge,sonderndiePolitiker. [BeifallbeiderAfD] VizepräsidentDennisBuchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Mediensowie mitberatend an den Ausschussfür Inneres, Sicherheit und Ordnung und an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dannverfahrenwirso. Ichrufeauf lfd.Nr.4.3: PrioritätderFraktionderCDU Tagesordnungspunkt14 GesetzzudemZweitenStaatsvertragzur ÄnderungdesIT-Staatsvertrages Vorlage – zurBeschlussfassung – Drucksache 19/1882 ErsteLesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. In der BeratungbeginntdieFraktion der CDUund das mitdem AbgeordnetenFörster.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer denDatenschutztrockenfindetundauchdieDebatte,der solltesichmalmitdemIT-Staatsvertragbeschäftigen. Es ist sicherlich eine Binsenweisheit, wenn ich Ihnen heutesage,dassjedeguteSoftwareimmermalwiederein Update braucht, aber heute reden wir über das Update zum IT-Staatsvertrag, und es lohnt sich als kleiner Einstieg ein Rückblick auf die Vorversionen. Im Jahr 2010 wurde der „Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den VerwaltungenvonBundund Ländern – Vertragzur Ausführu ng von Artikel 91c GG“, wie der IT-Staatsvertrag vollausgeschriebenheißt,geschlossen. Mit diesem Vertrag wurde der IT-Planungsrat ins Leben gerufen, um die Digitalisierungsbestrebungen der öffentlichen Verwaltung in Bund und Ländern zu koordinieren und zu strukturieren. Doppelarbeiten sollten damit vermieden werden. Dies war auch ein Ergebnis der FöderalismuskommissionII aus dem Jahr 2009. Man gab sich eine Geschäftsstelle, ordnete die Finanzierung dieser Geschäftsstelle und einigte sich auf die Definition von Standards. Aus meiner Sicht war dies ein wichtiger Impuls, auch wenn der IT-Planungsrat natürlich nicht im luftleerenRaumentstandenist,sondernVorgängergremienhatte. ImIT-Planungsratmerktemanschnell,welcheProfessionalisierungsbedarfe es gibt und auch, dass das alles Geld kostet. Daher leitete man bereits frühzeitig den Aufbau der föderalen IT-Kooperation, kurz FITKO, ein. Die Konzeption zog sich über mehrere Jahre hin. Im ersten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages wurden zahlreiche Änderungen vorgenommen, um diese Gründung zu ermöglichen. Dieser wurde 2019 abgeschlossen. Die FITKO wurde dadurch im Jahr 2020 Geschäftsstelle des IT-Planungsrates und unterstützt diesen bei Digitalisierungsprojekten. Übrigens habe ich selten eine Anstalt des öffentlichen Rechts gesehen, die ihre Mitarbeiter so transparent und offen auf der Homepage mitNamen,DurchwahlundMailadressenaufführt.Daran könntensichmanchandereeinBeispielnehmen. Aber kommen wir wieder zurück zur ersten Weiterentwicklung des Staatsvertrages. Der Vertrag von 2019 enthält erstmals ein kleines und klares Finanzierungsbudget, nämlich das Digitalbudget 2020 bis 2022, das 180MillionenEuro umfasste. Bei der Finanzierung von Maßnahmen übernahm der Bund 35Prozent, und der RestliefüberdieLänderperKönigsteinerSchlüssel. Das ist ausgelaufen, und nun hat man sich Gedanken darüber gemacht, wie man IT-Planungsleistungen für die öffentliche Hand neu aufstellen kann. Das Ergebnis ist der Staatsvertrag, der nun dem Abgeordnetenhaus zur Ratifizierungvorliegt. Der IT-Planungsrat bekommt mit diesem Update mehr Flexibilität. Die Änderungen imersten Paragrafen stellen sicher, dass der Planungsrat die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen auch mit mehrjährigen Projektensteuert.ErsollinZukunftauchkurzfristigeinsetzbare digitale Lösungen zur Verfügung stellen. Ich denke, die letzten Jahre mit all den Herausforderungen – Flut und Hochwasser, Pandemie, Flüchtlingsströme – haben gezeigt,dasssolchkurzfristigeLösungenabsolutnotwendig sind. Aber auch die langfristigen Projekte werden mit dem vorliegenden Staatsvertragstext abgesichert. Die Idee ist es, mit einem Globalbudget für FITKO zu arbeiten. Gemeinsam mit dem Wirtschaftsplan sollen Mittel für die jeweiligen drei Folgejahre verplant werden können. Damit sorgen wir dafür, dass wir bei der Umsetzung des OZG weiterkommen, die Rahmenbedingungen anpassen und dabei die Energien aus der Verabschiedung der ÜberarbeitungdesOZGausdemJulimitnehmenkönnen. Die Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland ist eine Daueraufgabe, und ich finde es gut, dass sich beide Seiten,Bund und Länder,zudieserDaueraufgabebekennen, indem sie nicht nur eine Aufgabenbeschreibung des IT-PlanungsratesergänzenunddieFinanzierungvonFITKO neu aufstellen, sondern eben auch klar in der Präambel das entsprechende Statement setzen. Ich zitiere hier aus derPräambel: „ Die Verwaltungsdigitalisierung hat sich dabei als Daueraufgabe etabliert, die nur im föderalen Verbund erfolgreich bewältigt werden kann und die einen wesentlichen Beitrag für die digitale Transformat ionderBundesrepublikleistet.“ Ich hätte mir ein solches Statement schon eher gewünscht,aberwieheißtessoschön:besserspätalsnie. In diesem Sinne hoffe ich auch, dass wir den Ratifizierungsprozess bis zum 30. November dieses Jahres abgeschlossenhaben,umsicherzustellen,dassderVertragwie geplantinKrafttretenkann. – VielenDank! [BeifallbeiderCDU – VereinzelterBeifallbeiderSPD] VizepräsidentDennisBuchner: Dann folgt für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen der KollegeZiller. – Bitteschön!

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass die Koalition das Thema Digitalisierung heute auf die Tagesordnung dieser Plenarsitzung gesetzt hat, denn es gibt einiges zu besprechen. Für alle, die sich ein wenig mit dem Thema Digitalisierung und Berliner Verwaltung beschäftigen, ist klar, dass die gesamtstädtische Steuerung trotz des Umzugs der handelnden Personen unter das Dach des Regierenden Bürgermeisters bis heute nicht funktioniert. Da in der Stadt gerade parallel das Thema starke Bezirke gegen gesamtstädtische Steuerung ganz lebhaft diskutiert wird, habe ich mir gedacht, dass wir uns das mal am Beispiel der Digitalisierunggenauanschauenkönnen.MeinVorschlag ist: Der Senat könnte am Beispiel der Digitalisierung schoneinmalzeigen,wiedasgeht. InunseremFallsind also dieSenatskanzlei und dieCDO der Senat und die einzelnen Senatsverwaltungen die Bezirke. Sie werden schon feststellen, dass es klar ist, dass wir inBerlineine Software für die E-Aktebrauchen, und die dezentralen Fachverwaltungen müssen schauen, dass sie mit ihren Fachverfahren an diese eine E-Akte andocken.WirhabenamEndeeineWebsite,service.berlin.de, unser zukünftiges digitales Bürgerbüro. Da müssen die DienstleistungendezentralvondenganzenVerwaltungen angeschlossen werden. Es gibt eine zentrale Verantwortung für die IT-Sicherheit, für unser Landesnetz, für den BerlinPC, für digitale Barrierefreiheit und für vieles mehr. In der Praxis erleben wir im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz und darüber hinaus aber immer wieder, dass uns die Senatskanzlei berichtet: Na ja, die Fachverwaltungen machen irgendwie ihren Job nicht, sagen uns nicht Bescheid und nehmen uns nicht mit. – Für die Steuerung der Umstellung auf Windows11 zum BeispielhabenlautAussagedesSenatsimAusschussnur 30Prozent der Fachverwaltungen überhaupt geantwortet, obdieSoftware,diesieinihrenVerwaltungennutzen,für Windows11tauglichist. Die Anbindung der Fachverfahren an die E-Akte – müssen wir hier nicht lange darüber reden, das ist ein Armutszeugnis – , auch hier hat der Senat keine richtige Übersicht.EineaktuelleAnfrage,dieichmitderKollegin Catrin Wahlen zur Barrierefreiheit gemacht habe, ist, finde ich, noch schlimmer. Da schreibt uns der Senat, dasseindefiniertesAuswertungskriteriumfürdieScreenreader-Tauglichkeit der Dienstleistung selbst für die Top100 nicht vorliegt. Die Top100 sind die wichtigsten Dienstleistungen,dieBürgerinnenundBürgerbeimLand Berlinmachenkönnen.Eskannnichtsein,dassdasLand nicht einmal weiß, ob die Screenreader-tauglich sind, wenn man inder StadtBerlin lebt. EsgibtUN-Vorgaben für digitale Barrierefreiheit. Es ist einfach ein Armutszeugnis. [BeifallvonBettinaJarasch(GRÜNE)] Wielösenwirdas? – Ja,mankannauchklatschen!Esist schlimm. [BeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonNiklasSchrader(LINKE)] WirbraucheneinenKulturwandel,undwirbraucheneine digitale Verwaltung, in der zentral gesteuert wird, aber auch dezentral die Arbeit gemacht wird, dass es funktioniert. WirsehenandemBeispiel,dassdieSenatskanzleidarauf angewiesen ist, dass starke Senatsverwaltungen in ihrem Bereich ihren Job machen. Sie erkennen die Analogie, das ist wie mit den Bezirken. Wir sind am Ende darauf angewiesen, dass wir starke, handlungsfähige Bezirke haben, die ihren Job machen, damit die SenatsverwaltungendanninihremVerantwortungsbereichauch –– wenn sie dafür gesorgt haben, dass sie ihren Job machen könnenunddieRahmenbedingungenstimmen. Die Verantwortung der Steuerung liegt dann darin, Grundlagen dafür zu schaffen, ob die dezentralen Stellen die richtigen Vorgaben haben, ob es genug Ressourcen für die Vorgaben gibt. Die falsche Antwort wäre jetzt, zum Beispiel im IT-Bereich zu sagen, wir machen einfach die IT, alle Fachverfahren gehen komplett in die Senatskanzlei. Dasistder falsche Weg, das brauchen wir in Berlin nicht, aber wir müssen lernen, dass die gesamtstädtische Steuerung funktioniert, und darauf sind wir angewiesen. Diese Koalition hat mit dem Digitalkabinett auch ein Instrument geschaffen, das ist gut. Mein Vorschlag ist: Nutzen Sie es! Werden Sie für eine digitale Stadt auch Ihrer Steuerungsverantwortung in der Senatskanzlei gerecht. Eine Smart City braucht klare Zuständigkeiten, gesunden Menschenverstand und ein Miteinander der verschiedenen Verwaltungseinheiten. Der IT-Staatsvertrag versucht dies im Verhältnis Bund und Länder. Dasistgutso.IchwünschemirvomSenat,dassersichin diesem Sinne im eigenen Verantwortungsbereich endlich andieArbeitmacht. – VielenDank! [BeifallbeidenGRÜNEN] VizepräsidentDennisBuchner: DannfolgtfürdieSPD-FraktionderKollegeLehmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende! Und vor allem liebe Techniker! Vielen Dank, dass Sie den Tisch immer auf die perfekte Höhe einstellen! – Ja, das ist einen Applaus wert. [VereinzelterBeifallbeiderSPD,derCDU unddenGRÜNEN – BeifallvonAnneHelm(LINKE) undCarstenUbbelohde(AfD)] Es wurde schon viel darüber gesprochen, worum es bei dieserVertragsänderunggeht.Esistaucheinsehrtrockenes Thema, das gebe ich zu. Ich würde gerne noch einmal, wie auch der Kollege Förster, einen Schritt zurück machen und mehr den IT-Planungsrat darstellen und sagen, was die FITKO eigentlich ist, vielleicht hört ja jemandzu. Zuerst zum IT-Planungsrat: Hier treffen sich zweimal im Jahr die Digitalisierungsverantwortlichen von Bund und Ländern, also üblicherweise die Staatssekretäre, die für Informations- und Kommunikationstechnik in den Ländern zuständig sind. Dazu beraten im IT-Planungsrat nochdieBundesdatenschutzbeauftragteundverschiedene Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen. Dieser Rat ist sozusagen das Gehirn der bundesweiten Digitalisierung, also gar nicht unwichtig. Alles, was sich nicht auf lokaler Ebene lösen lässt, wird hier besprochen und geplant. Der IT-Planungsrat ist nicht mit der Digitalministerkonferenzzuverwechseln, diedasThema nocheinmal auf höherer politischer Ebene bearbeitet und den IT-Planungsratergänzt. Damit nähern wir uns dem heutigen Thema. Geändert werden soll hier der Staatsvertrag zum IT-Planungsrat und genauer die Mittelzuweisung für die FITKO. Die FITKO – HerrFörsterhatesvorhinauchangedeutet – ist dieföderale IT-Kooperation,wurde 2020alssogenannter „ Arbeitsmuskel “ des IT -Planungsrats gegründet. Hier sollen die Beschlüsse des Bundes und der Länder umgesetzt und die Zusammenarbeit zwischen den Ländern koordiniertwerden. Eines der größten Projekte der FITKO ist – damit es ein bisschen bildhafter wird – die Registermodernisierung. Unter diesem sexy Begriff verbirgt sich eines der zentralsten Digitalisierungsprojekte in ganz Deutschland. Wenn wir wollen, dass man nicht zu fünf Behörden rennen muss, um einen einzigen Antrag zusammenzubekommen,dannmüssendiehinterdenBehördenliegenden Datenbanken, auch die Register, digitalisiert und zusammengelegt werden und sich untereinander verstehen können. Die rechtlichen und technischen Grundlagen zu schaffen, umdiese fast300Register – angefangen von A wie Agrarorganisationsregister bis Z wie Zirkusregister, tatsächlich – digitalzu vereinigen, isteine riesige Aufgabe. JetztentwickeltsichdieFITKOlangsamweiter,undeine Lehre der ersten Jahre wird nun in dieser Staatsvertragsänderung umgesetzt. Die FITKO erhält ein dauerhaftes Budget und mehr Flexibilität insgesamt. In Zukunft können Mittel, die von anderen Projekten übrig bleiben, in andere Projekte weitergeschoben werden. Das ist nur vernünftig. Dem stimmen wir zu. Viel Zeit bleibt nicht mehr. Die Vertragsänderung soll bundesweit zum 1.Januar 2025 in Kraft treten. Dafür muss sie bis Ende November von allen Bundesländern ratifiziert sein. Deswegensindwirheutehier. – VielenDank! [BeifallbeiderSPD – BeifallvonStephanSchmidt(CDU) undDirkStettner(CDU)] VizepräsidentDennisBuchner: FürdieLinksfraktionfolgtderKollegeSchatz.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu diesem äußerst wichtigen Thema von meiner Seite aus drei Bemerkungen und einen Wunsch: Die erste Bemerkung ist: Ichbineinbisschen vomStuhlgefallen, alsichimLaufe der Woche mitbekommen habe, dass die CDU-Fraktion diesen Staatsvertrag, den wir am Montag im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz ohne Debatte ganz schnellabgestimmthaben, weileigentlichalledafürsind, heutezurPrioritätangemeldethat. [SebastianWalter(GRÜNE):Diehaben nichtsaufderTO!] Die U-Bahn fährt nicht, Kinder kommen hungrig aus der Schule – ich könnte diese Aufzählung von Problemen in dieser Stadt fortsetzen, und wir redenheuteinder Priorität einer Regierungsfraktion über einen IT-Staatsvertrag, bei dem fast Sie alle eingeschlafen sind, als Ihre Redner geredethaben.Unglaublich! [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Zweite Bemerkung: Ich habe mich sehr gefreut, als ich mitbekommen habe, dass von den 25Änderungen im Staatsvertrag14geschlechtergerechteSprachebeinhalten. Geschle chtergerechte Sprache, Sie erinnern sich, „Geschlecht“ im Englischen „Gender“, die CDU setzt sich alsofürgendergerechteSpracheein.Dasfindeichprima, wirstimmendazu. [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN – NiklasSchrader(LINKE):Danke,CDU!] Die dritte Bemerkung: Inhaltlich ist hier genug gesagt worden. Ich finde, das beschreibt auch ein bisschen den ZustandderDigitalisierungindiesemLand,dass14Jahre nach dem ersten Vertragsabschluss 2010 jetzt festgestellt wird, dass die Verwaltungsdigitalisierung eine Daueraufgabe ist, in der Tat, und zwar nicht deshalb, weil es so lange dauert, sondern weil es auch immer wieder neu beginnenmussundneueTechnologieneingeführtwerden müssen. Insofern herzlichen Glückwunsch zu dieser Erkenntnis!Auchdeshalbstimmenwirinhaltlichzu.Kleine Schritte,aberindierichtigeRichtung! DerWunsch,denichhiernochäußernmöchte:Ja,dasist allessehreilig,aberbitteersparenSieunseineDebattein derzweitenLesung. – VielenDank! [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] VizepräsidentDennisBuchner: FürdieAfD-FraktionfolgtderAbgeordneteVallendar.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen heute vor einem Gesetzesvorschlag, der die Arbeitsweise des IT-Staatsvertrags in einer zweiten Änderung klarer definieren soll. Zunächst einmal möchte ich klarstellen: Die föderale Zusammenarbeit im Bereich der IT-Sicherheit ist grundsätzlich wichtig, doch die eigentliche Herausforderung liegt in der Komplexität des gesamten Systems und der Ineffizienz, die damit einhergeht. Der vorliegende Vertrag hat das Ziel, die Abstimmungsprozesse zwischen Bund und Ländern zu verbessern. Allerdings müssen wir uns fragen: Reicht das aus? – Für unsalsAfD-FraktionBerlinkanndieAntwortnurlauten: Nein! Was wir brauchen, sind keine weiteren kleinteiligen Anpassungen. Stattdessen sollte der Fokus auf einer grundsätzlichen Vereinfachung und Neuausrichtung der föderalenStrukturenliegen. [BeifallbeiderAfD] Wir sehen uns einer Bürokratie gegenüber, die die Modernisierung der IT-Infrastruktur lähmt. Es ist nicht der MangelanKooperation,sondernessinddieÜberregulierung und Komplexität, die dringend reformiert werden müssten. [BeifallbeiderAfD] Schon jetzt zeigt sich, dass die bisherigen Änderungen des IT-Staatsvertrags in der Praxis wenig bewirken. WarumalsonochmehrRessourcenindiesehalbgareReform stecken? – Trotz dieser Kritik erkennen wir aber die Absichtder Vorlage an, einenSchrittinRichtungVerbesserungen zu gehen. Daher werden wir uns bei der Abstimmung enthalten – da die angestrebten Änderungen zwar nicht weit genug gehen, aber auch keinen wesentlichen Schadenanrichten. Der Kollege Schatz hat es mir leider schon vorweggenommen: Ich war auch sehr überrascht, dass die CDU-Fraktion einen Antrag mit so marginalen Änderungen, der so wenig Auswirkungenhatund so wenigBedeutung für den Berliner auf der Straße, zu ihrer Priorität hier erhebt. Aber das zeigt eben auch, wo die Prioritäten der CDU-Fraktionsoliegen. – VielenherzlichenDank! [BeifallbeiderAfD] VizepräsidentDennisBuchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich habe die Gesetzesvorlage vorab an den Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz sowie an den Hauptausschuss überwiesen – und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmungfeststellen. Die Fraktionder SPDhat heute aufdie Anmeldungeiner Prioritätverzichtet. Ichrufeauf Tagesordnungspunkt4.5 PrioritätderFraktionBündnis90/DieGrünen Tagesordnungspunkt44 RegierungszugriffaufdiepolitischeBildung verhindern! – UnabhängigkeitderBerliner LandeszentralefürpolitischeBildungerhalten! AntragderFraktionBündnis90/DieGrünen Drucksache 19/1905 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,unddasmitderKolleginJarasch. [CarstenUbbelohde(AfD):Dawirdja derBockzumGärtnergemacht!] Bitteschön!

Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem heutigen Antrag tragen wir den dringenden Appell von mehr als 23000Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Künstlerinnen und Künstlern, Gewerkschaften, Bürgerrechtsverbänden und Menschenrechtsorganisationen aus ganz Deutschland ins Berliner Abgeordnetenhaus. Einige davon sitzen heute auf der Tribüne: Herzlich willkommen! [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKENundderAfD] Sie alle haben eine Petition für die Unabhängigkeit der Berliner Landeszentrale für politische Bildung unterschrieben,weilsiealleerkannthaben, [ZurufvonMarcVallendar(AfD)] dass bei dem Versuch der CDU-Bildungsverwaltung, diese Unabhängigkeit zu beenden, etwas sehr Grundsätzliches auf dem Spiel steht. Deshalb stehe ich heute als VorsitzendemeinerFraktionhier.Unddeshalbwendeich mich ganz ausdrücklich auch an Sie, Herr Dregger, Herr Lenz,lieberDirkStettner,derleidergeraderausgegangen ist. Sie wollen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen. Das wollen wir auch. Aber wenn es Ihnen damit ernst ist, dann müssen Sie das Treiben des BildungsstaatssekretärsLieckestoppenundalleVersuche beenden, die politische Bildung und die Demokratieförderunginhaltlichzusteuernundzukontrollieren. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN – VereinzelterBeifallbeiderSPD] Politische Bildung arbeitet daran, möglichst viele Menschen zum Leben in einer offenen, pluralen Gesellschaft zubefähigen. Politische Bildungleistetdamitganz konkret Extremismusprävention. Umso irritierender ist es, dassdieseoffene, bunte Gesellschaftoffenbar einigen im Senatzubuntgewordenist.ImletztenPlenumhabenSie, Frau Günther-Wünsch, auf die Frage, weshalb Sie die Landeszentrale kontrollieren wollen, zwei Workshops zitiert, offenbar, um das politische Bildungsangebot von bisher unabhängigen Trägern lächerlich zu machen. Sie nannten ein Seminar zu Siebdruck und kritischer Männlichkeit sowie ein Antirassismustraining für weiße Frauen.Ichpersönlichhabekeine AhnungvonSiebdruckund möchte das auch in meinem ganzen Leben nicht mehr lernen müssen. Aber wäre es nicht die Aufgabe gerade einer Bildungssenatorin, die plurale Gesellschaft auch durch politische Bildung zu stärken, anstatt einen Kampf gegenSiebdruckzuführen,FrauSenatorin? [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN – VereinzelterBeifallbeiderSPD] Wollen wir Jungs zu Männern heranwachsen sehen, die es selbstverständlich finden, dass ihre Schwestern oder Freundinnen ein selbstbestimmtes Leben führen? Wollen wir junge Männer, die alten Menschen über die Straße helfen,oderwollenwirwelche,diemitBaseballschlägern aufSchwächereeinprügeln,umsichüberlegenzufühlen? [ZurufvonKatharinaSenge(CDU)] Wollen wir Femizide verhindern, indem Männer verstehen lernen, dass ihre Partnerinnen und Expartnerinnen eben nicht ihr Eigentum sind? – Das alles nennt man kritische Männlichkeit, Frau Senatorin! Das lernt man in Seminarenwiedem,dasSiesospöttischzitierthaben. [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN – BeifallvonMarcelHopp(SPD) undDr.MatthiasKollatz(SPD) – ZurufvonVasiliFranco(GRÜNE)] Jetzt werde ich sehr grundsätzlich, denn es geht hier tatsächlichumdiefreiheitlich-demokratischeGrundordnung unseres Landes, um den Kernbestand dessen, was unser Leben in einer freiheitlichen, rechtsstaatlichen Demokratie ausmacht, und das sind die Menschenwürde, das Rechtsstaat- und das Demokratieprinzip. Das hat das Bundesverfassungsgericht – Herr Dregger weiß das natürlich – schon2017klargestellt.DashöchsteGerichthat damalsauchklargestellt:Menschenwürdeverlangt,konkretzuwerden.IchzitieremitErlaubnis: „Menschenwürde ist egalitär; sie gründet ausschließlich in der Zugehörigkeit zur menschlichen Gattung, unabhängig von Merkmalen wie Herkunft, Rasse, Lebensalter oder Ges chlecht … Mit der Menschenwürde sind daher ein rechtlich abgewerteter Status oder demütigende Ungleichbehandlungen nicht vereinbar … Dies gilt insbesondere,wennderartigeUngleichbehandlungengegen dieDiskriminierungsverbotedesArt.3 Abs.3 GG verstoße n…“ ZitatEnde. – Dasheißt,politischeBildungsarbeit,diefür Diskriminierungen und Menschenfeindlichkeit sensibilisiert, schützt unsere fdGO. Der Kampf gegen Diskriminierung ist eine direkte Konsequenz aus dem Grundsatz der Menschenwürde, und ohne diese Konkretisierung bleibtdieMenschenwürde leer. Deshalb:Finger wegvon derLandeszentrale!FingerwegvomJugend-Demokratiefonds,FrauSenatorin! [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN – BeifallvonSebahatAtli(SPD)] Frau Senatorin! Gerade Sie wissen doch genau, was passiert, wenn ein Staat in die freie Meinungsäußerung, in die Wissenschaftsfreiheit, in die Freiheit von Bildungsarbeit eingreift. Gerade in dieser Stadt sollte uns allen ein Anliegen sein, dass so etwas nie wieder passiert. – „Demokratie schützt. Schützt Demokratie.“, das steht zurzeit auf einem großen Banner am Konrad-Adenauer-Haus, Ihrer politischen Bildungsstätte, liebe Kolleginnen von der CDU! Für uns gilt das; wir hoffen, auch für Sie. – VielenDank! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN – VereinzelterBeifallbeiderSPD] VizepräsidentDennisBuchner: DannfolgtfürdieCDU-FraktionderKollegeFreymark.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich fast ein bisschen gefreut, Frau Jarasch, dass Sie sprechen, weil ich nämlich geglaubt habe, dass Sie den Kurs, den Ihre Fraktion eingeschlagen hat, vielleicht etwas korrigieren. Ehrlich gesagt, haben Sie mich jetzt sogar noch mehr enttäuscht, [ZurufvonderLINKEN:Nochmehr?] weil Sie dieser Fraktion, dieser Senatorin das Demokratischsein-Wollenabsprechenwollen.Dasistfürunsabsolutinakzeptabel. [BeifallbeiderCDU] InallerKlarheit:WirsindsehrdankbarfürdieArbeitder LandeszentralefürpolitischeBildung. [ZurufvonMarcVallendar(AfD)] Wir haben dort tolle Mitarbeiter, tolle Orte der Begegnung, tolle Angebote mit den kostenfreien Büchern. Das istRaumfürDiskussion.WirhabenindiesemJahrdurch eineInitiativederCDUundderSPD – mitdemSenat,als Koalition – einenzweitenStandorteröffnet,undzwaram Ostkreuz; der ist dieses Jahr noch entstanden. Das ist ein Riesenerfolg [FranziskaBrychcy(LINKE):DasistdochnichtIhr Erfolg,HerrFreymark!Jetzthörtesaberauf!] und zeigt einmal mehr, welchen Wert die Landeszentrale hat.Wirhabenunshingesetzt,undwirhabenesauch –– VizepräsidentDennisBuchner: Herr Kollege! Ich darf Sie kurz fragen, ob Sie eine Zwischenfrage –

Gerne! VizepräsidentDennisBuchner: – desAbgeordnetenFrancoausderGrünenfraktionzulassenmöchten.

Sehrgerne!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, lieber Herr Kollege!DaSiedieDemokratiejasowertschätzen:Wird sich Ihre Fraktion an den Beschluss, den das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung gefasst hat, ebendieUnabhängigkeitzubewahren,haltenodernicht?

Vielen Dank! Darauf gehe ich gern gleich ein; ich hoffe, SiehabensovielGeduldmitgebracht! Wirhabengeradedeutlichgemacht,dasswirdieLandeszentrale für politische Bildung sehr schätzen. Deswegen sind wir umso enttäuschter über die Debatte der letzten Wochen – eineDebatteohneNot,dieamGrundverständnisderCDU-Fraktionrüttelt. [FranziskaBrychcy(LINKE):Ja, werhatsiedennangezettelt?] Worumgeht es? – Frau Brychcy, beruhigen Sie sich, wir erklären Ihnen das! – Eine demokratisch legitimierte Senatorin plant eine Stabsstelle, um die politische Bildung in Berlin zu stärken. Frau Brychcy, sind Sie für die Stärkung von politischer Bildung in Berlin, ja oder nein? Herr Franco, sind Sie für die Stärkung politischer Bildung,jaodernein? [SebastianWalter(GRÜNE):Erbrauchtauchmal einenKursinkritischerMännlichkeit! – FranziskaBrychcy(LINKE):Ja,machen SieauchmaldenKurs! – Dr.BaharHaghanipour(GRÜNE):Lassen SiedasFingerzeigen! – ZurufvonVasiliFranco(GRÜNE)] Ich habe kein „Ja“ gehört. – Wir stellen fest: nein. Wir sagenJa,unddasistderUnterschied. [BeifallbeiderCDU – HeiterkeitbeiderAfD] Wir haben im Kuratorium gehört, dass Frau Günther-Wünsch, unsere Senatorin – die übrigens über Fraktionsgrenzen hinweg anerkannt eine gute Arbeit macht – , vier verschiedene Abteilungen hat, um die politische Bildung inBerlinzuorganisieren. Sie hatdie Fachaufsicht;sieist demokratisch legitimiert, auch wenn Sie das in Abrede stellen wollen. Und sie sagt: Wir bündeln das durch eine neueStabsstelle.DasistkeinSkandal, [ZurufevondenGRÜNENundderLINKEN: Doch!] dasistHandeln,dasistMachen.Das machtdieseSenatorin,undichunterstützedas! [BeifallbeiderCDU – ZurufevonSebastianScheel(LINKE) undCarstenSchatz(LINKE)] ImÜbrigen, weil Frau Kahlefeld und Herr Krüger Stabsstellen so schwierig finden: Ich habe Ihre Stimmen nicht gehört,alsinPankowderBürgermeister,dieBürgermeisterin die Stabsstelle für Antisemitismus, für Klimaschutz übernommenhat. AlleBeauftragtensindinderStabsstellegebündelt.Sinddiejetztentdemokratisiert? [Zurufevonlinks] HabendiekeineStimmemehr? – DiesindineinerStabsstelle;einvöllignormalerVorgang.OderinNeukölln,da gibt es auch eine Stabsstelle, die heißt „Dialog und Zukunft“. [ZurufvonCarstenSchatz(LINKE)] Ist „Dialog und Zukunft“ abgeschafft, Herr Schatz? – Nein, beidesgibtesnoch, weileine Stabsstelle ein völlig normalerVerwaltungsvorgangist. [BeifallbeiderCDU] Dann kommen wir mal dazu, Ihre Falschbehauptungen hierklarzustellen.Dasistjalegitim,Siekönnenerzählen, wasSiewollen,eskannsounwahrsein,wieSiewollen. [FranziskaBrychcy(LINKE):Sieauch! – KristianRonneburg(LINKE):Sieauch! Dassiehtmanja!] WirhelfenIhnen – dasistjadasCredoderMitte – ,Dinge einzuordnen und ein bisschen zu sortieren. Also, der Faktencheck: Sie haben verschriftlicht gesagt, da wird etwas weggenommen;indieser Resolution, sage ich mal, werden wirklich Märchen behauptet. Die ÜberparteilichkeitunddieUnabhängigkeitwärenbedroht. [TonkaWojahn(GRÜNE):Ja!] Da sagendieGrünen:Die CDUBerlin willsichdie Landeszentrale unter den Nagel reißen. – Mir ist nicht bewusst, wie das faktisch funktionieren soll, dass die CDU Berlin,diePartei,sichdieLandeszentraleunterwirft.Das ist rechtlich nicht möglich, und es ist auch gut, dass es nichtmöglichist. [BeifallbeiderCDU] Dann sagen Sie von der SPD, und darüber bin ich wirklichenttäuscht, [ZurufevonderSPD:Oh!] jegliche einseitige Einflussnahme durchpolitische ParteienwidersprichtdemfundamentalenAuftrag. [MarcelHopp(SPD):Dasstimmt! – ZurufvondenGRÜNEN:Ja!] Was soll denn die CDU Berlin tun? Wie sieht das denn aus? – Frau Lasi ć hat ja gleich die Möglichkeit zu erwidern. Ich komme zu einer anderen Erkenntnis, und das sage ich sogar mit einem kleinen Schmunzeln: 27 Jahre Bildungspolitik, mangelnde politische Bildung in Berlin – und ich glaube, Sie sind die prominentesten Opfer. Sie wissen nicht, was Recht und Gesetz ist, und wir erklären esIhnenjetzt. [BeifallbeiderCDU – ZurufevonCarstenSchatz(LINKE)und VasiliFranco(GRÜNE)] – Danke, Herr Schatz, Sie können gern eine Zwischenintervention machen! – Sie sagen, die Pluralität ist gefährdet.WiröffneneinenzweitenStandortamOstkreuz;wir, nichtSie! [FranziskaBrychcy(LINKE):IstindieserLegislatur zumerstenMalimKuratorium,undtutso, alsseierdasgewesen!Daskanndochnichtsein!] Wir wollen, dass mehr Projekte gemacht werden, damit Menschen wissen, was Parlamentarismus ist, was Abgeordnete tun. Frau Senatorin sagt persönlich, sie will zum 7.Oktober,zudiesemschrecklichenMassakerderHamas inIsrael,politischeBildungsarbeitstärken,undSiesagen Nein. Wir sagen Ja, und das ist der Unterschied, und auf densindwirauchstolz! [BeifallbeiderCDU – Zurufvonlinks:DasisteineLüge!] Sie sprechen davon, das Kuratorium werde entmachtet. – Die Rolle ist fest definiert im Erwachsenenbildungsgesetz. Lesen Sie doch Ihre eigenen Gesetze! Sie haben es doch 2021 auf den Weg gebracht! – Die Fachlichkeit solle ausgehöhlt werden. Allein dieses Wort ist so merkwürdig.Durchwasdenn? [ZurufvondenGRÜNEN:DurchZensur!] Weil die Senatorin sich Kriterien wünscht? Weil wir, bevor auf der öffentlichen Website erkennbar ist, was nächstes Jahr die Arbeit beinhaltet, gern mal über die Jahresplanungguckenwollen? [CarstenSchatz(LINKE):Achso, Siewollendrübergucken! – WeitereZurufevonlinks:Ja!Oh!Genau!] Weil wir schlichtweg Fragen stellen, fühlen Sie sich bedroht? – Offensichtlich haben wir guteGründe, genauerhinzugucken,unddaswerdenwirauchmachen. [BeifallbeiderCDU] Vielleicht noch ein letzter Gedanke: Unser Handeln hier mit der verbrecherischen Willkür des Dritten Reichs in Zusammenhangzubringen, istfür unsabsolutinakzeptabel. Wir schämen uns als CDU-Fraktion wirklich, dass Sie unsere Senatorin, aber auch uns überhaupt in diesem Kontextnennen. [KarstenWoldeit(AfD):Machensiebeiunsdauernd!] Frau Jarasch, ich erwarte von Ihnen, dass Sie sich davon distanzieren. Frau Kahlefeld hat die Petition mit unterschrieben. Ziehen Sie diesen Antrag zurück! Kommen Sie wieder zu dem, was Faktenlage ist! Ich habe es geradeversucht. Frau Katharina Günther-Wünsch, Ihnen herzlichen Dank für Ihren demokratischen Kompass, den andere hier in diesemHausdringendbräuchten! – VielenDank! [BeifallbeiderCDU – ZurufevonVasiliFranco(GRÜNE) undCarstenSchatz(LINKE)] VizepräsidentDennisBuchner: Dann hat das Wort zu einer Zwischenbemerkung der KollegeKrügerausderFraktionBündnis90/DieGrünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon überrascht: Diese Rede von Herrn Freymark war an Überheblichkeit und Paternalismus kaum zu übertreffen – dass Sie uns hier erklären wollen,wieunsereDemokratiefunktioniert, [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN – BeifallvonMarcelHopp(SPD)] und dabei gleichzeitig mit einer wahnsinnigen Intransparenz vorgehen; sowohl dem Kuratorium als auch selbst der eigenen Verwaltung wird nicht gesagt, was diese Stabsstelle machen soll, wie sie operationalisiert werden soll. Damit ist auch vollkommen klar, dass es nicht um die Neuorganisation der Verwaltung und der Organisationseinheiten geht, denn dafür müsste man mal mit denen reden.Dasistnichtpassiert;nichtmitderLandeszentrale, auch nicht im Jugendbereich. Da wird einfach gesagt: Es gibtdieseStabsstelle,dumusstdaarbeiten. – Dashatmit TransparenzundmitDemokratieamEndewenigzutun. DieStabsstelleimBezirkmitderimLandzuvergleichen – dassindtotalverschiedeneEbenen!EineStabsstellefür Klimaschutz ist auch nicht mit einer Stabsstelle für Demokratieförderung zu vergleichen, denn bei der Landeszentrale geht es um Überparteilichkeit, die durch das Kuratoriumgewährleistetwerdensoll. [VereinzeltesLachenbeiderAfD] WiesolldenndieseÜberparteilichkeitgewährleistetsein, wenn es gleichzeitig eine einzelne Stelle gibt, die im besonderen Vertrauensverhältnis zur CDU-Hausleitung Absprachen und Abstimmungen mit der Landeszentrale vornehmen soll? Diese Frage habe ich auch im Kuratorium gestellt, und ich habe leider immer noch keine Antwort darauf erhalten, wie wir als Kuratorium unserem gesetzlichen Auftrag an dieser Stelle gerecht werden sollen. Es zeigt auch eines: ein massives Misstrauen in die eigeneVerwaltung.DennwieSieimmersagen, gibtesschon eine Fachaufsicht über die Landeszentrale. Was Sie jetzt tun, ist, eine zweite Fachaufsicht einzusetzen, weil Sie der bisherigen nicht vertrauen. Diese Ansicht teilen wir nicht. Wir wollen, dass die Landeszentrale unabhängig bleibt. – VielenDank! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN – VereinzelterBeifallbeiderSPD] VizepräsidentDennisBuchner: DannmöchtederKollegeFreymarkdaraufantwortenund hatdasWort.

Vielen Dank, Herr Kollege, für die Möglichkeit des weiterenDialoges! – DieFachaufsichtexistiertseit1958.Sie wird weder geschwächt noch gestärkt, sie bleibt einfach bestehen. Es wird aber eine weitere Stabsstelle geben, wie in vielen anderen Bereichen auf Landes- und Bezirksebeneauch. [ZurufevondenGRÜNENundderLINKEN – ZurufvondenGRÜNEN:NennenSieeine!] Keine Stabsstelle in Berlin ist mir bekannt als antidemokratischer Vorgang. Nennen Sie heute Ross und Reiter, werausIhrerSichtundemokratischinsoeinerStabsstelle agiert.FrauGünther-WünschhatalsPersondieAufgabe, die Fachaufsicht zu übernehmen, und das tut sie. Dabei hat sie die Kompetenz und die Notwendigkeit erkannt zu sagen: Ich möchte dabei Unterstützung haben. – Das ist einvölliglegitimerVorgang. [ZurufvondenGRÜNEN:Nein!] Es ist auch nicht redlich von Ihnen, den Eindruck zu erwecken, dass Überparteilichkeit dann nicht mehr gegebenwäre. [ZurufvondenGRÜNEN:Doch!] IchsageesmalinallerBescheidenheit:IchschätzeMenschen,dieMitgliedeinerParteisind.HerrGillalsVorsitzenderistMitgliedderSPD,unddasistauchgutso.Das soll er auch bleiben. Aber wenn Sie ihn nicht mehr wollen, wenn Sie sagen: Er muss seine Parteimitgliedschaft abgeben, oder er soll zurücktreten – , dann sagen Sie es klipp und klar! Für uns ist die SPD-Mitgliedschaft absolut in Ordnung; aber Sie erwecken immer wieder den Eindruck, hier sitzt vielleicht die falsche Senatorin, nämlichnichtmehrIhre,unddeswegensindSiesauerundein bisschentraurig, [ZurufevonGRÜNENundLINKEN] und jetzt versuchen Sie, den Eindruck zu erwecken, dass unseredasnichtgutmachenwürde.SeienSiesichsicher: WirwerdendieLandeszentralefürpolitischeBildungmit dieser Stabsstelle stärken, und wir werden übrigens auch machen, was Sie unterlassen haben: Wir haben vier Anträge mit unserem Koalitionspartner eingebracht. Ich bin mir sicher, dass Frau Lasi ć wertschätzende Worte dafür findenwird. [LachenvonDr. MajaLasi ć (SPD)] Wir haben gemeinsam vier Anträge gemacht, um die Demokratie zu fördern. Das haben Sie unterlassen, auch Sie, Herr Krüger, ganz persönlich, Frau Kahlefeld sowieso. [ZurufevondenGRÜNENundderLINKEN] UndjetztsageichIhnen,wirmachendasStückfürStück. Wir wollen, dass Menschen dieses Haus besuchen. Wir wollen,dassMenschendenBundestagunddenBundesrat sehen. Wir wollen die politische Bildung stärken. Wir wünschenunsWanderausstellungen. [FranziskaBrychcy(LINKE):DannmüssenSie auchKohledafüreinstellen!] Wir wollen nicht weniger, Frau Brychcy, wir wollen mehr politische Bildung. Dafür werben wir um Ihre Unterstützung, und wir werden das mit unserer Senatorin und unserem Staatssekretär machen. Machen Sie mit, oderlassenSieesbleiben! – Dankeschön! [BeifallbeiderCDU – BeifallvonDr.KristinBrinker(AfD) – ZurufvonVasiliFranco(GRÜNE)] VizepräsidentDennisBuchner: DannhatjetztdieKolleginBrychcyfürdieLinksfraktion dasWort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Viele vonIhnenerinnernsichbestimmtandas Sylt-Video mit jungen Menschen, die den Sommerhit „L’amour toujours“ zu einer rechtsextremen Parole umdichteten.DieWahlpartyderAfDinBrandenburgletzten Sonntag war wie ein Déjà-vu, als junge AfD-Anhängerinnen und -Anhänger hemmungslos Ähnliches grölten, entmenschlichende rassistische Hetze als Partyhit. Abschiebungspolitik, die für Betroffene Angst und Gewalt bedeutet, wird alsetwasLustigesdargestelltund vandalisiert,rechtsseinalsAlltagskultur. Die jungen rechten Erstwählerinnen und Erstwähler in Brandenburg sind die Kinder derer, die in der rechtsextremistischen Welle der Neunziger politisch geprägt wurden. Andere politische Vorbilder und Impulse gibt es in manchen Regionen kaum. Das wollte ich Ihnen als Beispiel vortragen, wo noch mal ganz deutlich wird, wie wichtig die zentrale Bedeutung und Rolle politischer Bildung in der Schule, in der Nachbarschaft, im Jugendklub,imVerein,imBetriebistunddassesdafürStrukturen braucht, Träger, Verantwortlichkeiten und Ressourcen. [RonaldGläser(AfD):UndmehrIndoktrination!] Die Landeszentrale für politische Bildung ist die kompetente unabhängige Akteurin im Netzwerk politischer Bildung in Berlin. Mit ihren Publikationen, Veranstaltungen, Förderungenund ihrer Vernetzungsarbeitvermittelt sie genau dieses Wissen über die Demokratie und wirkt in ihrem gesetzlichen Auftrag genau darauf hin, Menschen zu befähigen, sich kritisch mit politischen und gesellschaftlichen Fragen auseinanderzusetzen und aktiv ampolitischenLebenteilnehmenzukönnen. Dass nun die CDU-geführte Bildungsverwaltung eine Stabsstelle bei sich im Haus schaffen möchte, mit weitreichenden Kompetenzen gegenüber der gesetzlich unabhängigenLandeszentralefürpolitischeBildung,auchden Jugendverbänden, Jugendbildungsstätten und dem Landesjugendring, was die politische Bildung betrifft, besorgt uns. Selbst wenn es zutreffen würde, dass es ineffiziente, intransparente Doppelförderungen oder fehlende Angebote gäbe, in dieser Absolutheit, diese Analyse teilen wir nicht, dann könnte dasdieBildungsverwaltung auchohneStabsstellebeheben. [BeifallvonKristianRonneburg(LINKE) undCarstenSchatz(LINKE) – ZurufvonDannyFreymark(CDU)] Ich teile explizit nicht, dass es in der politischen Bildung in Berlin einen – Zitat – „Wildwuchs an politischer Bildung“ gebe, imGegenteil. Soweit ich das aus demKuratorium überblicken kann, und ich bin jetzt schon die zweite Legislatur dabei, lieber Herr Freymark, und bisher, sozusagen vor dieser Legislatur war es eigentlich eine überparteiliche, sehr gute demokratische Zusammenarbeit. Zumindest bisher hat die Landeszentrale ihr Jahresprogramm mit den ganzen Veranstaltungen und Materialien sehr strukturiert verfolgt und in allen Arbeitsbereichen der Landeszentrale, wo wir immer wieder dieSchwerpunkteindenKuratoriumssitzungenbehandelt haben, deutlich mehr umgesetzt, als sie ursprünglich sogarvorgesehenhatte. Die Vorbereitung auf die Wahlen, zum Beispiel letztes Jahr zudenEuropawahlen mitEuropeDirect, war immer zentraler Schwerpunkt. Für mich würde zum Beispiel so ein Angebot zu kritischer Männlichkeit durchaus in dieses Portfolio passen, für mich wäre das überhaupt kein Ding und kein Problem. Ich finde es schade, dass die CDUdasoffenbaranderssieht. [BeifallvonCarstenSchatz(LINKE)] Herr Freymark! Vielleicht verabreden wir uns einfach mal zu so einem Workshop zu kritischer Männlichkeit, weilichglaube,damüssenwirnochwaslernen. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderSPD] Aber wenndieFörderungetablierter, anerkannter Träger, als Beispiel die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus, gerade angesichts des aktuellen Bedarfs infrage gestellt wird, istdas wirklich kontraproduktiv. Und wenn diesebeidenvorgesehenenStellen für dieneue Stabsstelle nicht ausgeschrieben, sondern nach VertrauensverhältnisderHausleitungvergebenwerdensollen,halteichdas für falsch, gerade weil die Grundsatzfragen der politischen Bildung insgesamt betroffen sind, sodass hier ein offenes Bewerbungsverfahren nach Qualifikation erfolgenmuss,umeventuelleParteilichkeitauszuschließen. Die Befugnisse der Stabsstelle imVerhältniszur Landeszentrale und zum Kuratorium sind bis jetzt unklar. Das konnte bisher nicht geklärt werden. Da stehen Sie in der Verantwortung, genau das klarzustellen. Ich persönlich habe volles Vertrauen in die Professionalität und Expertise der Landeszentrale, deren Unabhängigkeit ich wichtigundessenziellfinde.NatürlichkannmanDingeimmer verbessern, aber ich glaube, dazu braucht es keine Stabsstelle. Insofern unterstütze ich den Antrag der Grünen-Fraktion zu sagen, wenn es Transparenz braucht und so weiter,kanndasdieBildungsverwaltungeinfachmachen, abernichtneueStellenschaffen. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderSPD] VizepräsidentDennisBuchner: DannfolgtfürdieSPD-FraktiondieKolleginDr.Lasi ć .– Und die Kollegin wird keine Zwischenfragen zulassen, zurTransparenz! Dr.Maja Lasi ć (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir nehmen es auch wahr, es ist keine einfache Debatte, der wir uns heute stellen, greift sie doch in unser eigenes Selbstverständnis als politische Parteien ein. Ich fange mit der formalen Vorbemerkung an, dass derAntragvonderKoalitionnachderAusschussberatung aller Voraussicht nach abgelehnt wird. Dies erfolgt für dieSPDnichtausÜberzeugung,sondernausdemSelbstverständnis der parlamentarischen Loyalität, der sich Partner für die Zeit des gemeinsamen Regierens gegenseitigverpflichtenundohnediekeine Regierungfunktionierenwürde. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass das gemeinsame Agieren uns Sozialdemokraten bei dieser Beratung besondersschwer fällt. Meinen Wortbeitragnutze ichdazu, um unseren Unmut über die aktuelle Situation darzulegen. Worum geht es hier? – Für die SPD kann ich klar sagen,dassesunsnichtumdieGründungeinerStabsstellegeht.DiesesRechtstehtjederVerwaltungzu.Ichkann mir auch bei anderen Verwaltungen sinnvolle Stabsstellenvorstellen. Alsoworumgehtesdann,undwarumistderAufschreiin der Landschaft der politischen Bildungsarbeit so groß? – Esgehtumdasfiligrane Zusammenspielzwischenpolitischer Bildung und den politischen Akteuren demokratischerParteien.DiesesfiligraneZusammenspielbildetdie Essenz, mit der wir den Glauben der Bevölkerung an die Demokratie bewahren wollen. Auf der einen Seite haben Akteure politischer Bildungdie Aufgabe der gleichwertigen, nüchternenBetrachtungallerdemokratischenParteien. Auf der anderen Seite steht die bewusste Zurückhaltung unsererseits, wenn es um die Intermission bei der Arbeit politischer Bildung geht. Und jeder von uns weiß, wieschwerdieseZurückhaltungfällt.WirallesindProfis der Zuspitzung. Davon lebt unsere Demokratie, dass wir wissen, wie man den eigenen Standpunkt zuspitzt und Positionen, die den eigenen nicht entsprechen, entkräftet. Unsere harte Aufgabe besteht darin, diese Instrumente, diewirallesogutbeherrschen,beimUmgangmitAkteurenpolitischerBildungnichtanzuwenden. [BeifallbeiderSPDund denGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] Was heißt das praktisch? – Praktisch heißt das, dass wir Ortegeschaffenhaben,indenenwirumdieUnabhängigkeit und Überparteilichkeit unserer Institutionen ringen. Das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung ist so ein Ort. Wir ringen hinter verschlossenen Türen, um nach außen hin gemeinsam unsere Institution zu stärken. Ich bedauere es zutiefst, dass das letzte Jahr so verlaufen ist, dass wir es im Kuratorium trotz wiederholter Mahnungen nicht geschafft haben, die Debatten rund um die Ausrichtung der Landeszentrale im Kuratorium zu belassen, und der Konflikt stattdessen durch die Vermengung der Arbeit der Landeszentrale mit der Schaffung der Stabsstelle in die Öffentlichkeit getragen wurde. Und wenn es schon dazu gekommen ist, dass die Debatte hier in die Fragestunde des Plenums getragen wurde, dann ist es unser gemeinsamer Auftrag, an keiner Stelle Zweifeldaranaufkommenzulassen, dassdie Landeszentrale ihrem Auftrag der Überparteilichkeit auch gerecht wurde. Insbesondere muss jeder und jede von uns in diesem Raum der Verlockung widerstehen, kleine Beispiele der Arbeit der Landeszentrale in Misskredit zu bringen und über diese auch das Gesamtwirken der Landeszentraleinfragezustellen. [BeifallbeiderSPDund denGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] Ichweiß,esistunserHandwerk.Und wirkönnenZuspitzung so gut. Und diese Zuspitzung mag so verlockend sein. Aber kein Mikro dieser Welt ist es wert, das hohe Gut der Überparteilichkeit der Landeszentrale infrage zu stellen für ein wenig Zuspruch aus den eigenen politischenReihen. [BeifallbeiderSPD,denGRÜNEN undderLINKEN] Unser politischer Auftrag ist, gerade dort, wo es uns schwerfällt, die Arbeit der politischen Bildner auszuhalten und sie zu stärken. Und dieser unendlich wichtigen Aufgabe seid ihr in letzter Zeit schlicht nicht gerecht geworden, liebe CDU. Das und nur das ist der Grund, warum Marcel Hopp und ich letzte Woche im Kuratoriumunsgezwungengesehenhaben,mitUnterstützungder demokratischen Opposition eine klare Positionierung des Kuratoriums zu erreichen. Es wird an euch liegen, euch zukünftig an den gemeinsamen Auftrag zu erinnern, den uns das Erwachsenenbildungsgesetz gibt. Wir stehen jederzeitfür eingemeinsames AgierenbeimSchutzeiner breit aufgestellten, unabhängigen Landschaft der politischenBildunginBerlin. – VielenDank! [BeifallbeiderSPD,denGRÜNEN undderLINKEN] VizepräsidentDennisBuchner: Und dann folgt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Trefzer.

HerrPräsident!MeineDamenundHerren! „Wirhabenseitdem7. OktobereinenTsunamian Antisemitismuserlebt“ – so sagt es Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte derBundesregierung,ineinemInterviewvorzweiTagen. Als entscheidendes Instrument in der Prävention gegen Antisemitismus wird von Herrn Klein, wie von vielen anderen Akteuren auch, insbesondere politische Bildung ins Feld geführt. Vor dem Hintergrund dieser großen Erwartungen fragt man sich, wie es eigentlich sein kann, dass die Karawane der politischen Bildung ungerührt auf den immer gleichen Trampelpfaden weiterzieht, ohne sicheinmalernsthaftdarüberGedankenzumachen,obda nichtwirklichgeradeetwasrichtigmächtigschiefläuft. [BeifallbeiderAfD – ZurufvonÜlkerRadziwill(SPD)] DagehtesinEndlosschleife unteranderemumPostkolonialismus, Gender- und Queer-Theorie, Critical Whiteness und antimuslimischen Rassismus, so als habe es den 7.Oktober nicht gegeben. Alle diese Themen haben eine offeneFlankezumAntisemitismus. [BeifallbeiderAfD] Trotzdem gibt es keine ernsthafte kritische Auseinandersetzung mit ihnen. Und genau das ist das Problem. Deswegen begrüßen wir es ausdrücklich, dass die Bildungsverwaltung mit der geplanten neuen Stabsstelle zunächst einmal in einem ersten Schritt versucht, für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit im Dickicht der Projektvergabezusorgen. [ZurufvonVasiliFranco(GRÜNE)] Es ist gut und richtig, das ständige Wortgeklingel von Diversität und Wokeness einmal auf den Prüfstand zu stellenundzuschauen,wodieBedarfeundProblemeder politischenBildungindieserStadttatsächlichliegen. [BeifallbeiderAfD] Doch das kann aus unserer Sicht nur der erste Schritt sein. Langfristig müssen wir die Verengung der politischen Bildung auf den Bereich der Identitätspolitik aufbrechen und wieder zu einem ausgewogeneren Tableauzurückkommen. NocheinpaarWortezudenAntragstellern:LiebeGrüne! DassSieinNordrhein-WestfalenetwasÄhnlichesmittragen, wasSiehierinBerlinkritisieren,zeigt,dassSiehier Krokodilstränenvergießen. [BeifallbeiderAfD] Auch in Nordrhein-Westfalen entspringt die neue Stabsstelle der schwarz-grünen Regierung zur Extremismusprävention der nachvollziehbaren Erkenntnis, dass es sowiegehabtinderpolitischenBildungsarbeitebennicht weitergehenkann.AuchdortgehtesumeineangemesseneReaktionaufdieSituationnachdem7.Oktober. Frau Jarasch! Sie schreiben in Ihrem Antrag außerdem, die Pläne der Bildungssenatorin verstießen gegen die Grundlagen der politischen Bildung, wie sie nach dem Nationalsozialismus über Jahrzehnte demokratischer Konsens gewesen seien. – Das sind scharfe Töne, aber leiderbarjederKenntnisderhistorischenRealität, [BeifallbeiderAfD] denn in den Aufbaujahren der politischen Bildung hieß die heutige Bundeszentrale für politische Bildung noch Bundeszentrale für Heimatdienst. Damals gab es noch einen klaren, antitotalitären Kompass. Hauptaufgabe der Bundeszentrale für Heimatdienst war die Abwehr gegen die kommunistische Systemkonkurrenz aus dem Osten, zumal nach dem 17.Juni 1953. Was Sie heute vorhaben, liebeKollegenvondenGrünen,istdasglatteGegenteil. [BeifallbeiderAfD] Also tun Sie bitte nicht so, als hätte die grünsozialistische Bildungsarbeit, die Ihnen vorschwebt, irgendetwasmitdenGrundlagenderpolitischenBildungin ihrerAufbauzeitzutun.Waswirheutebrauchen,unddas hat ja auch Frau Professor Zehnpfennig in der Anhörung im Bildungsausschuss überzeugend deutlich gemacht, ist gerade eine Rückbesinnung auf die Grundlagen der politischen Bildung, also weniger Identitätspolitik und weniger Minderheitenpolitik, dafür mehr Respekt für die PluralitätpolitischerProzesse. [BeifallbeiderAfD] Und vor allem endlich eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Situation nach dem 7.Oktober. Viele postkoloniale, aber auch queere Projekte haben ein Problem mit israelbezogenem Antisemitismus. Da gibt es eine offeneFlanke, unddaraufhatauchFelixKleinhingewiesen. Da kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen,ohnedieseSchlagseiteangemessenzureflektieren und daraus die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Frau ProfessorZehnpfennighatrecht,wennsiesagt,politische Bildungsarbeit auf dem Boden der Identitätspolitik ist keine freiheitliche Bildungsarbeit, denn sie ist nicht ergebnisoffen, sie zielt auf Indoktrinierung ab und zerstört damitdieGrundlagenderdemokratischenBildungsarbeit. [BeifallbeiderAfD] DeswegenmussdieVerengungaufdenBereichderIdentitätspolitikendlichaufgebrochenwerden. [TobiasSchulze(LINKE):AmmeistenIdentitätspolitik machenimmernochSie,HerrTrefzer!] Ich drücke Frau Günther-Wünsch und Herrn Liecke die Daumen, dass das gelingen möge, denn ein Kurswechsel in der politischen Bildungsarbeit würde unserer Stadt zweifelsohne guttun. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! [BeifallbeiderAfD] VizepräsidentDennisBuchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höreichnicht.Dannverfahrenwirso. Damit kommen wir dann nun zu den geheimen verbundenenWahlen. Dazurufeichauf lfd.Nr.5: WahleinesstellvertretendenMitgliedsundWahl der/desstellvertretendenVorsitzendendes UntersuchungsausschusseszurUntersuchungdes ErmittlungsvorgehensimZusammenhangmitder AufklärungderimZeitraumvon2009bis2021 erfolgtenrechtsextremistischenStraftatenseriein Neukölln(UntANeuköllnII) Wahl Drucksache 19/0909 inVerbindungmit lfd.Nr.6: WahleinesMitgliedsundeinesstellvertretenden MitgliedsderG-10-KommissiondesLandesBerlin Wahl Drucksache 19/0915 und lfd.Nr.7: WahlvonzweiMitgliederndesPräsidiumsdes Abgeordnetenhauses AntragderAfD-Fraktion Drucksache 19/0936 und lfd.Nr.8: WahleinesMitgliedsundeinesstellvertretenden MitgliedsdesAusschussesfürVerfassungsschutz AntragderAfD-Fraktion Drucksache 19/1000 und lfd.Nr.9: WahleinesMitgliedsundeinesstellvertretenden MitgliedsdesKuratoriumsderBerliner LandeszentralefürpolitischeBildung Wahl Drucksache 19/1008 und lfd.Nr.10: WahleinesMitgliedsundeinesstellvertretenden MitgliedsdesKuratoriumsdesLette-Vereins – StiftungdesöffentlichenRechts Wahl Drucksache 19/1057 und lfd.Nr.11: WahleinesMitgliedsundeinesstellvertretenden MitgliedsdesKuratoriumsdesPestalozzi-Fröbel-Hauses – StiftungdesöffentlichenRechts Wahl Drucksache 19/1058 und lfd.Nr.12: WahleinesMitgliedsdesBeiratsderBerliner StadtwerkeGmbH Wahl Drucksache 19/1247 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für dieseGremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt heute zur Wahl vor für den Untersuchungsausschuss Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied und Herrn AbgeordnetenKarstenWoldeitalsstellvertretendenVorsitzenden; für die G-10-Kommission Frau Abgeordnete Dr.KristinBrinker als Mitglied und Herrn Abgeordneten Dr.Hugh Bronson als stellvertretendes Mitglied; für das Präsidium Herrn Abgeordneten Robert Eschricht und Herrn Abgeordneten Ronald Gläser als Mitglieder; für den Ausschuss für Verfassungsschutz Herrn AbgeordnetenAlexanderBertramalsMitgliedundFrauAbgeordnete Dr.Kristin Brinker als stellvertretendes Mitglied; für dasKuratoriumderLandeszentralefürpolitischeBildung Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als Mitglied und Frau Abgeordnete Jeanette Auricht als stellvertretendes Mitglied; für das Kuratorium des Lette-Vereins Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel als Mitglied und Herrn Abgeordneten Harald Laatsch als stellvertretendes Mitglied; für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann als MitgliedundHerrnAbgeordnetenTommyTaboralsstellvertretendes Mitglied und für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als Mitglied. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, diese Wahlen in einem Wahlgang durchzuführen. Sie erhalten acht Stimmzettel in verschiedenen Farben. Die Stimmzettel sehen jeweils die Möglichkeit vor, „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ anzukreuzen. Für jeden Vorschlag darf nur einFeldangekreuztwerden.StimmzettelohneeinKreuz, mit mehreren Kreuzen für einen Vorschlag, anders als durch ein Kreuz gekennzeichnet oder mit zusätzlichen BemerkungenoderKennzeichnungensindungültig. Die Stimmzettel dürfen nur in den Wahlkabinen und nur mit den darin bereitgestellten Stiften ausgefüllt werden. Die Stimmzettel sind noch in der Wahlkabine einmal zu falten und in den Umschlag zu legen. Abgeordnete, die ihreStimmzettelaußerhalbderWahlkabinekennzeichnen oder indenUmschlaglegen, sind nach§74 Absatz2 der Geschäftsordnungzurückzuweisen. Der Umschlag ist auch erst dann in die Wahlurne zu legen, wenn die Stimmabgabe von einer Beisitzerin oder einem Beisitzer vermerkt worden ist. Bitte geben Sie dazu Ihren Namen an und warten Sie, bis Ihr Name auf derListeabgehaktwordenist. Es stehen gleich wieder acht Wahlkabinen zur Verfügung. Abgeordnete, deren Namen mitA bisK beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Namen mitL bisZ beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Ich weise wieder darauf hin, dass dieFernsehkamerasnichtaufdieWahlkabinenausgerichtet werdendürfen und alle Plätze direkthinter denWahlkabinen und um die Wahlkabinen herum jetzt freizumachen sind. Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahlen direkt fortgesetzt und nicht für eine Auszählung unterbrochen. IchbittenundenSaaldienst,dievorgesehenenTischeund Wahlkabinen aufzustellen, und außerdem die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen. Icherinnere auch nocheinmal daran, dassdie Präsidiumsmitglieder bitte ihre Plätze einnehmen sollten, damitwirhierdenWahlgangdurchführenkönnen. Wenn die Kolleginnen und Kollegen zum Abhaken der Listen auf ihren Plätzen sitzen, würde ich die Kollegin Ça ğ larbitten,mit demNamensaufrufzubeginnen. [AufrufderNamenundAbgabederStimmkarten] Dann darf ich fragen, ob jetzt alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses einschließlich der Präsidiumsmitglieder die Gelegenheit zur Wahl hatten. – Ich höre nichts anderes. Damit kann ich dann den Wahlgang schließen und bittedieBeisitzerinnenundBeisitzer mitder Auszählung zu beginnen und den Saaldienst, die Tische wieder abzubauen. Wir setzen wie angekündigt unsere Sitzung fort, und die Wahlergebnissewerdendannspäterbekanntgegeben. Wir setzenfort miteinemschönenGesetz, und zwar rufe ichdazuauf lfd.Nr.13: GesetzüberdieZuständigkeitfürdie DurchführungdesPsychotherapeutengesetzesund derApprobationsordnungfür PsychotherapeutinnenundPsychotherapeutenim LandBerlin BeschlussempfehlungdesAusschussesfür GesundheitundPflegevom16.September2024 Drucksache 19/1889 zurVorlage – zurBeschlussfassung – Drucksache 19/1707 ZweiteLesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage und rufe dazu auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Paragrafen 1 bis 3 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruchhöreichdazunicht.EineBeratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/1707 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Annahme. Wer dieGesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlungauf Drucksache19/1889alsoannehmenmöchte,denbitteich jetzt umdasHandzeichen. – Dassind die Fraktionenvon CDU,SPD,Grünen,Linken.Dannfrageich:Werstimmt dagegen? – Das ist offensichtlich niemand. Wer enthält sich? – DannistdasjetztdieAfD-Fraktion.Damitistdie Gesetzesvorlageangenommen. Der Tagesordnungspunkt 14 war die Priorität der FraktionderCDUunterNummer4.3. Ichrufeauf lfd.Nr.15: NeuntesGesetzzurÄnderungder Landeshaushaltsordnung Vorlage – zurBeschlussfassung – Drucksache 19/1890 ErsteLesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU, und das eigentlichmitdemAbgeordnetenGoiny. [Abg.ChristianGoinyeiltindenSaal – BeifallbeiderCDUundderLINKEN] Also das Neunte Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung ist dran. – Herr Kollege Goiny, Sie haben dasWort.

Vielen Dank, Herr Präsident, für diese Nachsicht! Ich wusste nicht, dass heute so schnell gewählt wird. Vielen Dank! – Wir haben heute ein Gesetz auf der Tagesordnung, das sich mit der Änderung der Landeshaushaltsordnung beschäftigt. Die Kolleginnen und Kollegen, die das gelesen haben, werden feststellen, dass es jetzt nicht so viel politisch zu diskutieren gibt über das, was da geändert wird. Wir wollten aber trotzdemein paar Worte darüber verlieren, weil es einmal darum geht, hier eine BerlinerBesonderheitausaltenZeitenzukorrigierenund bundeseinheitlich anzupassen, aber zum anderen auch noch mal darauf hinzuweisen, dass wir mit der Landeshaushaltsordnung ein Regelwerk haben, das im Alltag uns, die Verwaltung und natürlich unmittelbar auch viele in dieser Stadt betrifft und wir natürlich jetzt auch vor dem Hintergrund der Haushaltslage an viele Themen noch mal heran müssen und vielleicht die Landeshaushaltsordnung da noch mal ein guter Leitfaden ist. Darauf wollteichhiergernenocheinmalaufmerksammachen. Wir diskutieren im Hauptausschuss bei vielen Gelegenheiten bestimmte Paragrafen der Landeshaushaltsordnung, wenneszumBeispielumdieFreigabevonMitteln bei Investitionen geht, um Kostensteigerungen, um Fragen der Veranschlagung von Mitteln und Ähnlichem. Hieristeshaltso,daswillichandieser Stelleebennoch mal bewusst betonen, dass wir richtigerweise auch als Hauptausschuss, auch als Parlament, die Verwaltung anhalten, hier entsprechend sparsam zu wirtschaften, entsprechend gründlich sich auch mit dem Thema Kostensteigerungen zu befassen. Das wird einfach in den nächstenMonatenundJahrenaufgrundderHaushaltslage nocheinmal wichtiger. Deswegenerfolgtan dieser Stelle noch mal der Appell, bei der Planung von Bauvorhaben, bei der Veranschlagung von Investitionen, bei dem Durchlassen von Kostensteigerungen entsprechend auch noch genauer hinzuschauen, was davon wirklich sein muss. Wie können wir hier sparsamer und schlanker und vielleicht an der einen oder anderen Stelle auch effizienterwerden? [AnneHelm(LINKE):Nochgenauer!] Das gleiche – wir werden die Diskussion ja noch beim Schneller-Bauen-Gesetz führen – gilt natürlich auch für viele andere Aspekte, die bei der Vergabe, bei der Frage der Umweltverträglichkeitsprüfung, aber auch beim DenkmalschutzeineRollespielen.Ichglaube,hierhaben wir noch einmal mit der Landeshaushaltsordnung ein Instrument, um an dieser Stelle noch effizienter – darauf kommt es uns an – und sparsamer mit den vorhandenen Mittelnumzugehen. Als Letztes will ich noch einen Punkt ansprechen, der, glaube ich, auch eine große Rolle spielt und in ganz vielen Bereichen tatsächlich die Menschen in dieser Stadt betrifft, das ist nämlich der ganze Zuwendungsbereich. Wir haben hier aus dem, was die Landeshaushaltsordnungregelt, inzwischenein Werkgeschaffen, das vielzu aufwendig, viel zu bürokratisch und viel zu kompliziert ist. Wenn mir Zuwendungsempfänger im Land Berlin sagen,dasssiefürdieAbrechnungvonZuwendungenbei der jeweiligen Senatsverwaltung nicht das vorlegen können, was beim Steuerberater ausreicht, sondern dass man dort mit Papierkartons mit mehreren Hundert Einzelbelegen kommen muss, dann ist da im System etwas nicht richtig.WennsichbeiderFinanzierungeinerZuwendung jemand bemüht, Eigenanteile zu bringen und dann der Zuwendungsgebersagt:Dasziehenwireuchjetztvonder Zuwendungssumme noch ab, dann ist da etwas nicht richtig. Wenn wir Eigeninitiative und Eigenwirtschaftlichkeit fördernwollen,damitindieserStadtimJugend-,Sozial-, Kultur-, Sportbereich und allen anderen Zuwendungsbereichen etwas durch Private möglich ist, dann ist es erst recht unsere Aufgabe, in Zeiten leerer Kassen dafür zu sorgen, dass das auch einfacher, unbürokratischer und schneller läuft. Da müssen wir uns den Zuwendungsbereichnocheinmalsehrgenauanschauen. [AnneHelm(LINKE):Nochgenauer!] Ich finde es gut, dass es im Senat eine Arbeitsgruppe dazu gibt, die sich mit diesem Thema beschäftigt. Ich kannhier nurankündigen,dasswir unsdasimHauptausschuss und in der Koalition noch mal sehr genau anschauen wollen. Denn wenn schon die Kassen leer sind, muss das, was wir an Zuwendungen ausgeben können, möglichst effizient und möglichst unbürokratisch erfolgen. Deswegen ist das auch etwas, was mit der Landeshaushaltsordnung und der Anwendung der Landeshaushaltsordnung zu tun hat. Das wollte ich bei dieser Gelegenheit hier auch noch einmal zum Ausdruck bringen. – HerzlichenDank! [BeifallbeiderCDUundderSPD – AnneHelm(LINKE):Ichbinjetztklügeralsvorher!] VizepräsidentDennisBuchner: Dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der KollegeWapler. – Bitteschön!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist zum einen natürlich einmal erstaunlich, was für spannende Vorlagen es hier in die Beratung schaffen. Aber, geschätzter Herr Kollege Goiny, Sie haben über alles gesprochen, nur nicht über die Senatsvorlage, die wir heute besprechenwollten. [BeifallvonSebastianSchlüsselburg(LINKE) – ZurufvonderCDU] – Ja, was Sie alles sonst noch mit der LHO vorhaben, sehr interessant, aber vielleicht nicht Gegenstand dieser Vorlage. [HeikoMelzer(CDU):DalohntsichdasZuhören!] Ichhabeaberschon geahnt,dassSiesichirgendwieauch als Entbürokratisierer feiern wollen, und deshalb will ich noch mal den Punkt Nachhaltigkeitsberichterstattung aufgreifen. Das ist nämlich tatsächlich einer der beiden Punkte,umdeneshierinderVorlagegeht.WennUnternehmen nur Berichte über die finanziellen Aspekte ihrer Geschäftstätigkeit anfertigen, dann wird das heutzutage den Anforderungen an eine nachhaltige Entwicklung nicht mehr gerecht. Deshalb ist es gut und richtig, dass die EU-Kommission und das Europäische Parlament einen Rahmen für das Berichtswesen inklusive ökologischer und sozialer Aspekte geschaffen haben. Landesbetriebe sollten Vorbilder sein. Viele engagieren sich auch jetztschoninSachenNachhaltigkeit.DasLandBerlinist Gesellschafter.Wir,auchdieKundinnenundKundenund die Beschäftigten der Unternehmen, haben ein Anrecht darauf zu wissen, ob und in welcher Form LandesunternehmensichihrersozialenVerantwortungstellen.Dieses Hohe Haus hier hatauchschonvor Jahrenentsprechende Beschlüsse dazu gefasst. Deshalb stört mich manchmal diese negative Formulierung, es würde jetzt auch kleine undmittlereUnternehmentreffen.Tatsacheistaber,viele kleine und mittlere Unternehmen machen diese Nachhaltigkeitsberichterstattung jetzt schon, auch freiwillig, weil sie wissen, dass Unternehmen, die Nachhaltigkeit im Fokus haben, entsprechende Strukturen schaffen, auch klar im Vorteil sind, nicht nur bei den Kundinnen und Kunden, auch bei den möglichen Bewerberinnen und BewerbernoderbeiderFinanzierung. Entbürokratisierung ist ein richtiges und wichtiges Ziel. Wir können immer darüber diskutieren, wie Berichtspflichten auf aussagekräftige und handhabbare Kriterien begrenzt werden können und welche Anreize eventuell erforderlichsind,umweitereUnternehmenzurBerichterstattung anzuregen. Ich hoffe aber, darüber diskutieren Sie dann auch mal im Hauptausschuss. Dabei wünsche ichIhnendannvielErfolg. – VielenDank! [BeifallbeidenGRÜNEN – SebastianSchlüsselburg(LINKE):WirladenSieein!] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat derKollegeHeinemanndasWort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Schlüsselburg hat mich gerade gebeten,alsdritterRednerdochmalzusagen,umwases eigentlichgeht. [BeifallvonAnneHelm(LINKE) undSebastianSchlüsselburg(LINKE)] Das mache ich gerne, und ich hoffe, meine Stimme hält wenigstens so lange. – Mit der Änderung der Landeshaushaltsordnung schützen wir mittelgroße, nicht kapitalmarktorientierte, kleine und Kleinstgesellschaften, indem sie künftig in der Regel nur eine Nachhaltigkeitsberichterstattung nach dem deutschen Nachhaltigkeitskodex erstellen müssen und nicht die umfangreiche CSRD-Nachhaltigkeitsberichtserstattung, die die EU 2022 beschlossenhat. [AnneHelm(LINKE):Achso!Jetzthabeich esverstanden!] Herr Kollege Wapler! Das heißt nicht, dass wir jetzt Kleinstunternehmen völlig von einer Nachhaltigkeitsberichterstattung befreien wollen, sondern nur aufgrund ihrer Größe auch hier, was den Umfang angeht, fair behandeln wollen, denn wenn man diesen CSRD-Standard umsetzen will, braucht man, glaube ich, wenn man das seriös macht, mehr Mitarbeiter als diese Kleinstunternehmenbisherinsgesamthaben. Zudem entlasten wir mit der Änderung der Landeshaushaltsordnungauchunseren Rechnungshof. Ich sehe auch, dass es hier keinen Einspruch gibt, sonst wäre die Rechnungshofpräsidentin sicher hier. Der Rechnungshof ist aber damit einverstanden, dass wir hier diese Entlastung vornehmen, um weiterhin die WirtschaftsprüfungsunternehmenfürdiePrüfungkaufmännischerJahresabschlüsse und Lageberichte von Einrichtungen Berlins zu bestimmen.DasmussbisherderRechnungshofmachen,unddie Erteilung und die Feststellung des Prüfungsumfangs durch den Rechnungshof für jeden einzelnen Betrieb und jede kaufmännisch buchende juristische Person des öffentlichen RechtsinBerlinist nicht mehr zeitgemäß, und deswegensagenwir:DaskönnendieBetriebeundjuristischen Personen und deren Kontrollorgane auch eigenständig erledigen. Dadurch reduzieren wir dann in der RegelauchdenVerwaltungsaufwand. [SebastianSchlüsselburg(LINKE):Ah!] Meine Stimme hält noch durch. Ich habe noch 30Sekunden. – Natürlich möchte ich auch aus Sicht der SPD betonen, dass wir es für sinnvoll erachten, was das Europäische Parlament vor Weihnachten 2022 beschlossen hat, nämlich eine Berichterstattung zu allgemeinen Standards, zu Umweltstandards, zu Sozialstandards und Governance-Standards in der Europäischen Union durchzusetzen. Ich freue mich, dass wir auch als Land Berlin im Rahmen der deutschen Gesetzgebung jetzt zwei Jahre später dann diesen Standard künftig ab 2025 erfüllen werden. – VielenDankfürIhreAufmerksamkeit! [BeifallbeiderSPDundderCDU – BeifallvonAndréSchulze(GRÜNE)] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfaktion hat derKollegeSchlüsselburgdasWort. [HeikoMelzer(CDU):Esistdochallesgesagt!]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Berlinerinnen und Berliner! Lieber Sven! Vielen Dank, dass du uns noch einmal abgeholt hast und kurz und prägnant die Hauptregelungsteile dieser Vorlage – zur Beschlussfassung – zur Änderung der Landeshaushaltsordnung dargestellt hast. Man kann hier natürlichimmeraucheinRigorosumhalten,insbesondere über die Landeshaushaltsordnung. Sie bietet viele Anknüpfungspunkte,aberesist,glaubeich,immerganzgut, wenn man kurz alle Leute abholt bei der Frage, worüber wir hier heute reden. Das ist schließlich die Änderung einesLandesgesetzes,nichtwahr? [BeifallvonSvenHeinemann(SPD) undAndréSchulze(GRÜNE)] Ich möchte mich auf den zweiten Teil dieses Gesetzesvorschlages konzentrieren, nämlich auf die Entlastung desRechnungshofesbeiderAuswahlderWirtschaftsprüfungsgesellschaften für unsere Landesbetriebe und die FragedesControllings.Mankanndarüberreden,undwir werden in den Beratungen auch sehr konstruktiv und offen im Ausschuss uns über diesen Gesetzesvorschlag beugen, man kann darüber sprechen, dass man diesen Sonderweg, diese Sonderkompetenz des Berliner Rechnungshofes, jetzt auch analog zu anderen Bundesländern abschafft und den Rechnungshof an der Stelle auch ein bisschen entlastet. Darüber kann man reden. Aber einen Punkt sollten wir trotzdem nachdenklich nachhalten, wenn wir das tun. Wir haben die Situation, dass durch den Wirecard-Skandal insbesondere die Prüfungsgesellschaft EY, die auch regelmäßig und alternierend viele von unseren Landesunternehmen testiert hat, lieber den Strafspruch und den Schadensersatz in Kauf genommen hat, als sich einem strafrechtlichen Verfahren vor unseremLandesgerichtfür ihre VerfehlungenbeimWirecard-Skandalzustellen.DasistinunseremRechtsstaatüblich. Daskannmanmachen,aberichfinde,wirsolltendarüber nachdenken,wiewireineArtSicherheitsinstanzschaffen, eine Art Double Check schaffen bei der Frage: Welche Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sind in welchem Turnus für unsere Unternehmen zuständig? – Denn offensichtlich gibt es manchmal auch Fehler, die Gesellschaften machen, manchmal sogar bis hin zur Straffälligkeit von einigen der Wirtschaftsprüfer in diesen Gesellschaften. Ich will niemanden vor einen Generalsverdacht stellen. Dieser Situation müssen wir uns auch vor dem Hintergrund der Berliner Situation, die uns jetzt vorm LandgerichtI erspart bleibt, stellen. Die sollten wir uns aber aufjedenFallangucken. Der zweite Punkt istder des Controllings. Wir werdenin demsogenanntenHerbstderEntscheidungenwahrscheinlich zu der Situation kommen, dass wir zur rechtlich zulässigen Umgehung der Schuldenbremse unsere Landesunternehmen in die Lage versetzen, noch stärker als bisher, notwendige Investitionen zu tätigen, umden Landeshaushalt zu entlasten und andere Dinge zu tun, Investitionen zu hebeln. Wenn wir das tun, dann müssen wir, glaubeich,zwingenddarüberreden,wiewirdasControlling und auch das parlamentarische Controlling für diese Unternehmen deutlich verbessern. Das sind wir der Öffentlichkeitschuldig. [BeifallvonVasiliFranco(GRÜNE) undAndréSchulze(GRÜNE)] – Ja, danke, da kann man klatschen. – Das sind wir der Öffentlichkeit schuldig, denn wenn unsere Unternehmen öffentliche Aufgaben erledigen, wenn sie dafür Transaktionskredite bekommen und wenn wir sie in anderer Art undWeiseertüchtigenfürdieHebelungvonnotwendigen Investitionen und Aufgabenerledigungen, dann muss diesesParlamentstellvertretendfürdieBerlinerinnenund Berliner aber auch so viel Transparenz wie möglich für alle Bürgerinnen und Bürger herstellen. Das ist extrem wichtig, damit wir hier vernünftig, seriös und sachlich miteinander unterwegs sind, wenn wir über die öffentliche Aufgabenerledigung sprechen. Vielleicht ist es uns möglich anhand dieser Vorlage oder auch noch anhand vonanderenVorlagen,diekommenwerden,genaudasin denBlickzunehmen.Dasistwichtig. – HerzlichenDank fürdieAufmerksamkeit! [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die AfD-Fraktion hat dieAbgeordneteDr.BrinkerdasWort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, dass wir heute über eine Gesetzesänderung diskutieren, die lediglich Anpassungen an bundesrechtliche Regelungen enthält. Man kannsichdesEindrucksnichterwehren,dassdieKoalitionsparteien hier im Haus glauben, in Berlin wäre alles prima. Sonst würde man nicht so ein Thema hier zur Debatteaufrufen. –Abersei‘sdrum! Wir reden über die Gesetzesänderung. Ein wichtiges Thema wurde schon angesprochen. Es geht darum, dass Berliner Unternehmen umfangreiche Nachhaltigkeitsberichterstattungen vorzunehmen haben. Was heißt das? – Unternehmen haben heutzutage eine ganze Menge Berichtspflichten, die gesetzlich vorgeschrieben sind, gegenüber verschiedensten Behörden, die sich auch noch ständig ändern, angefangen von Arbeitsbedingungen bis hin zur Einhaltung bestimmter Umwelt- und Klimagesetzeundso weiter.GenaudasisteingroßesProblem,denn deutsche Unternehmen ächzen inzwischen unter diesen immer größer werdenden Bürokratiemonstern, die immer mehr Geld, ZeitundPersonalkosten.GenaudiesesGeld, dieseZeitunddiesesPersonalstehtdannebennichtmehr fürdeneigentlichenUnternehmenszweckzurVerfügung. Solch ein umfangreiches Dokumentations- und BerichtswesenkannnurvonLeutenerdachtwerden,dienieinder freienWirtschaftgearbeitethaben, [BeifallbeiderAfD] vonBürokraten, die inihren Bürossitzen und keine Vorstellungdavonhaben, wasesbedeutet, mitselbstverdientem Geld, viel Mut zum Risiko, Ideenreichtum und großer Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern ein Unternehmen aufzubauen, zu leiten und sich immer wieder neu zu erfinden. Bürokraten kennen keine schlaflosen Nächte und keine Sorgen, ob eine Geschäftsidee funktioniert und alle Rechnungen am nächsten Tag beglichen werden können. Bürokraten kennen keine 24/7-Woche, weil erkrankte Mitarbeiter kurzfristig ersetzt werden müssen. Und Bürokraten wissen auch nicht, was es bedeutet, immer mehr Mitarbeiter mit gesetzlichen Vorschriften und Berichtswesen zu beschäftigen oder solche Aufträgeanexterne Dienstleister zuvergeben – natürlich gegenüppigeGebühr,wiesichversteht. Und vor allem stellt sich eine Frage: Wer kontrolliert eigentlich dieses Berichtswesen? Wer überprüft, ob die Angaben in den Berichten den Tatsachen entsprechen? Die Bürokraten, die sich selbst eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahmekreierthaben,vielleicht? Diese Bürokratiemonster sind ein Grund, warum immer mehr Unternehmen Deutschland verlassen oder ihre Werkstorefürimmerverschließen. [BeifallbeiderAfD] Nebender extremhohen Steuer-und Abgabenlast, neben derfehlendenDigitalisierung, nebendenfehlendenFachkräften, neben den explodierenden Energiekosten –– WirbietenUnternehmenkeineattraktivenStandortbedingungenmehr, wie vieleandereStaatenaufdieserWeltes aberdochtun.Dasmusssichzwingendändern. Der zweite Punkt im Gesetz betrifft den Landesrechnungshof, der keine Prüfaufträge an Wirtschaftsprüfer mehr erteilen soll, weil das ein Berliner Spezifikum sei undkeinanderesBundeslandeinevergleichbareVorgabe habe. Ob das ein Grund ist, unsere bisherige Regelung anzupassen, werden wir im Hauptausschuss überprüfen. IchfreuemichaufdieDebatte. – VielenDank! [BeifallbeiderAfD] PräsidentinCorneliaSeibeld: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wirddieÜberweisungderGesetzesvorlageandenHauptausschuss. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann könnenwirsoverfahren. Ichrufeauf lfd.Nr.16: WahlvonzweiAbgeordnetenzumMitgliedund stellvertretendenMitglieddesEuropäischen AusschussesderRegionen Wahl Drucksache 19/1893 Im Januar2025 beginnt eine neue Mandatsperiode des Ausschusses der Regionen. Das Abgeordnetenhaus kann einMitglied und einstellvertretendesMitglied benennen. WieSiederTischvorlageentnehmenkönnen, werdenzur Wahl vorgeschlagen: von der Fraktion der SPD Frau Abgeordnete Melanie Kühnemann-Grunow als Mitglied und von der Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Tom Cywinski als stellvertretendes Mitglied. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die vorgeschlagenen Personen in einem Wahlgang mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben zu wählen. Wer also die Genannten zu wählen wünscht, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion,dieFraktionBündnis90/DieGrünen,dieLinksfraktion und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion sind die vorgeschlagenen Abgeordneten zum Mitglied und stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen gewählt. – Herzlichen Glückwunsch! Die Tagessordnungspunkte 17 und 18 stehen auf der Konsensliste. Ichrufeauf lfd.Nr.19: a) MehrSteuerungbeiderAusstattungmit Lehrkräften! BeschlussempfehlungdesAusschussesfürBildung, JugendundFamilievom5.September2024 Drucksache 19/1874 zumAntragderFraktionDieLinke Drucksache 19/1618 b) StrategienzumUmgangmitdem Lehrkräftemangel:GerechteVerteilungder Lehrkräfte BeschlussempfehlungdesAusschussesfürBildung, JugendundFamilievom5.September2024 Drucksache 19/1875 zumAntragderFraktionBündnis90/DieGrünen Drucksache 19/1667 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und hier dieKolleginBrychcy. – Bitteschön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Günther-Wünsch! Leider setzen Sie auch im laufenden Schuljahr die Zweiklassenpolitik in den Berliner Schulen fort, indem Sie weiterhin auf eine zentrale Steuerung bei der Lehrkräfteeinstellung verzichten. Weniger als die Hälfte der 3000 neu eingestellten Kolleginnen und Kollegen sind noch grundständig ausgebildet. Die Lehrkräfteausstattung und damit auch die Bildungschancen der Schülerinnen und Schüler sind je nach Bezirk und Schulart zunehmend ungerechter verteilt. In einzelnen Schulen, das wissen Sie selbst sehr gut, in Marzahn-Hellersdorf oder Spandau müssen aufgrund des Personalmangels Förderunterricht, Teilungs- und Profilstunden wegfallen, mit fatalen Folgen für die BildungsbiografienderSchülerinnenundSchüler. Die Kolleginnen und Kollegen sind natürlich auch nicht mehr inder Lage, Referendarinnenund Referendare oder Quereinsteigende auszubilden, werdendauerkrank, arbeiten nur noch in Teilzeit oder kündigen sogar. Wir haben wiederum letztes Schuljahr 1000 top ausgebildete Lehrkräfte lange vor der Rente verloren, die den Schuldienst verlassenhaben. DennochlehntdieCDU-geführteBildungsverwaltungdie Steuerung bei der Einstellung neuer Lehrkräfte ab. Und das mit fatalen Folgen: Das Gymnasium in Zehlendorf freut sich, und die Grundschule in Marzahn-Hellersdorf geht leer aus, um es plakativ zu formulieren. Deswegen fordern wir Sie mit unserem Antrag auf, das ungerechte Castingverfahren abzuschaffen, stattdessen ein zentrales Einstellungsverfahren einzuführen und Steuerungsmechanismen zu etablieren, sodass die gut ausgebildeten Lehrkräfte vorrangig auch an die Schulen kommen, wo dergrößtePersonalmangelherrscht. [BeifallbeiderLINKEN] Frau Günther-Wünsch, Sie hatten uns versprochen, dass es nach dem Wegfall der ProfilstundenII möglich wäre, dassmehrLehrkräfteandieBrennpunktschulenkommen. Aber leider ist das bis jetzt noch nicht umgesetzt. Bisher ist es so, dass es wegen des Mangels auch immer wieder vorkommt, dass zum Beispiel noch Studierende auch als Klassenleitungen eingesetzt werden. Das heißt, die Verzweiflung ist nach wie vor groß, und es braucht endlich Steuerung. Denn jedes Kind hat ein Recht auf gute Bildung, egal aus welchem Bezirk es kommt, auf welche Schule es geht. Gleichwertige Lebensverhältnisse für unsere Kinder und Jugendlichen bedeuten eben auch, dass sie in Marzahn-Hellersdorf oder Spandau genau die gleichen Chancen haben müssen, durch gut qualifiziertes Personal unterrichtet zu werden, wie in Zehlendorf oder Reinickendorf.Dasmussauchbedeuten,dassdieSchülerinnen und Schüler an einer Grundschule oder Gemeinschaftsschule oder integrierten Sekundarschule eine genauso gute Lehrkräfteausstattung und individuelle FörderunghabenwieandenmeistenGymnasien. [BeifallbeiderLINKEN] Heute haben Sie die Chance, für mehr Gerechtigkeit an unseren Schulen zu sorgen und die Steuerung wieder einzuführen, indem Sie als Koalition unserem Antrag zustimmen. – Danke! [BeifallbeiderLINKEN] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat die Kollegin KhalatbarijetztdasWort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Beide vorliegenden Anträge gehen auf ein Problem ein, das schon in den letzten Legislaturperioden mit ganz anderen Koalitionen ein immer nur näherungsweise zu lösendeswar.JetztinderOppositionversuchenSie,liebe Linken und Grünen, der aktuellen Koalition anzudienen, quasi die Quadratur des Kreises zu bewerkstelligen und zu vollenden und dann in die Praxis zu transferieren. Wenn Sie formulieren – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin – : „Der Senat wird dazu aufgefordert, eine strategische Steuerung der Verteilung von Lehrkräften an Berliner Schulen vorzunehmen, um so eine möglichst gerechte Verteilung der LehrkräfteausstattungandenSchulenzuermöglichen“, dann frage ich: AllenErnstes? Wieviel, oder besser: wie wenigwissenSievondem, wasJahrfürJahr indenregionalen Außenstellen, im Zusammenwirken von Schulleitung und Schulaufsicht und der Personal-, Frauen- und Schwerbehindertenvertretung gemacht wird? – Es ist in großenTeilengenaudas,wasSiehierbeantragen. [VereinzelterBeifallbeiderCDU] Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie setzt bereits Maßnahmen zur Steuerung der Lehrkräfteversorgung ein. Dass das Unterfangen nicht immer, zu jeder Zeit, an jedem Ort zu 100Prozent von Erfolg gekröntist,hatunterschiedliche Ursachen. AnderOptimierung der Prozesse wurde bisher schon im Laufe eines jeden Schuljahres, manchmal auch sehr strittig, gearbeitet, sodass permanent, schneller und im Sinne der zu versorgenden Kinder und Jugendlichen in den Schulen flächendeckend eine PflichtversorgungzumBeginneines jedenSchuljahresweitgehendgegebenist. ZurAbdeckungderStundentafelsindandenallgemeinen Berliner Schulen 17978Vollzeiteinheiten Lehrkräfte tätig. Insgesamt arbeiten 31364 Vollzeiteinheiten, also Lehrkräfte, an den Berliner Schulen, davon 2827 VZE Lehrkräfte andenberuflichen Schulen. Angesichtsdieser Lage hat die Abdeckung der Stundentafel an allen BerlinerSchulenfürdieSenatsverwaltungfürBildung,Jugend und Familie oberste Priorität. Daher wurde – wie Sie, Frau Brychcy, schon gesagt haben – mit Beginn des Schuljahres 2024/25 der ProfilbedarfII in Höhe von 310Vollzeiteinheiten temporär ausgesetzt. Diese Maßnahme wird eine Wirkung dahingehend entfalten, die vorhandenen Lehrkräfteressourcen im Sinne der Bildungsgerechtigkeit besser in der Stadt zu verteilen. Nachdem in den vergangenen Jahren oftmals Maßnahmen der Bestandserhöhung im Vordergrund standen, siehtdieSenatsverwaltungnunmehrdieseMaßnahmeder temporären Bedarfsreduzierung als zielführend an, um insbesondere Schulen in herausfordernder Lage zu unterstützen. Wenn ich mir nur mal, liebe Grünen, Ihre dritte Forderungansehe: „Zeitlich befristete (Teil -)Abordnung von Lehrkräften an benachbarte Schulen mit einer unterdurchschnittlichenLehrkräfteversorgung“, so stelle ichfest:Das wird seitJahr undTagnichtnur zu Beginn eines jeden Schuljahres, sondern ganzjährig in allen zwölf Außenstellen bei den zentral verwalteten Schulen praktiziert. Hier sieht man also schon: Von Sachkenntnis ist der Antrag leider nicht unbedingt getrübt. Zu Ihrer Forderung Nummer zwei lassen Sie mich bitte festhalten: Die Einführung eines Stipendiums für alle Lehramtsstudierendenisteinfachnicht wirtschaftlichund wird zudem durch die geplante Einführung eines flexibilisierten Praxissemesters, das sich besser mit einer Tätigkeit an einer Schule vereinbaren lässt, obsolet werden. VonQ-Master-StudiengängenüberdieMINT-Fächerund so weiter und sofort:Dortgibtesbereits100Stipendien, und die Stipendienprogramme für die Mangelfächer werdenaufjedenFallgeradegeprüft. Denken Sie bitte daran: Am Samstag ist der Berlin-Tag, die größte Berufs- und Informationsmesse im Bildungsbereich. Die Einstellungskontingente können einfach auch nur dann erfolgreich sein, wenn es auch genügend Lehrkräfte vor Ort gibt. Beide Anträge sind deshalb aus unserer Sicht abzulehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [BeifallbeiderCDU] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die Fraktion Bündnis90/DieGrünenhatjetztderKollegeKrügerdasWort.

SehrgeehrteFrauPräsidentin!SehrgeehrteAbgeordnete! „Abrakadabra,Simsalabim“– sokönntenwohldieneuen VV Zumessung für das nächste Schuljahr starten, denn die Senatsverwaltung hat offensichtlich magische Kräfte entwickelt.SchauenwirunszumBeispieldieAussetzung des ProfilbedafsII an. Hier werden 300VZE, also Vollzeiteinheiten Lehrkräfte eingespart, und gleichzeitig erklärt die Senatorin: Das wird man gar nicht merken, das wird man abfedern können. Niemand wird daran einen Schadenhaben. – FürmichistdasZauberei. Genauso geht es ja weiter mit der weiteren Kürzung der strukturellen Unterstützung, die schon angekündigt wurde, also all dessen, was nicht die Stundentafel ist. Auch hier soll es angeblich keine Einschnitte bei der Sprachförderung und bei der Inklusion geben – für mich ein magischesMeisterwerk. Wenn man sich jetzt das neue Schuljahr anschaut, dann wurden halb so viele offene Lehrkräftestellen gemeldet, wie das eigentlich noch im letzten Schuljahr war beziehungsweise prognostiziert war, und das, obwohl die Anzahl der Einstellungen nicht massiv höher war als in der Vergangenheit. Ein Taschenspielertrick? – Ich weiß es nicht. Als Letztes das Landesinstitut: Auch hier wurde erklärt, es wird weniger Lehrkräfte geben, es wird weniger Betreuung geben, es wird weniger Abordnungen geben, damit mandieLehrkräfteindie Schulen holen kann, und trotzdem wird es eine qualitativ hochwertigere Ausbildung – fürmicheinmagischesMeisterwerk. Ich gebe es offen zu: Ich kann nicht so zaubern. Deswegen haben wir hier Vorschläge, die auch ohne Magie funktionieren: einmal die Einstellungskontingente, damit keineSchuleüberdenDurchschnittausstattendarfzulasten von Schulen, die ohnehin schon belastet sind. Das unterscheidet sich natürlich von dem, was die Schulaufsichten in den Bezirken machen, denn natürlich versuchen die, eine regionale Verteilung zu steuern. Ein Kontingent, das am Durchschnitt orientiert ist, gibt es nicht. Das gab es mit uns, mit der alten Koalition. Sie haben ja auchangesprochen,wasinderVergangenheitpassiertist. Das gab es, und das Erste, was die neue Koalition gemacht hat, war, das zurückzunehmen. Man merkt ganz klar den Unterschied zwischen einer rot-grün-roten und einerschwarz-rotenRegierung. [Frank-ChristianHansel(AfD):Na,GottseiDank!] Das Zweite sind die Stipendien, orientiert an den Landlehrerinnen- und Landlehrerstipendien in Brandenburg. Nun haben wir in Berlin keine ländlichen Regionen, das ist klar, auch wenn man das angesichts von Feldern und Wäldern manchmal denken könnte. Trotzdem halten wir das für eine gute Idee, um angehende Lehrkräfte schon während des Studiums an Bedarfsregionen zu binden. DasistdannaberaucheinUnterschiedzudemQ-Master-Stipendium, das es gibt, und dashatauch nichts mit dem Flexi-Semesterzutun,dasjanurdasVerhältniszwischen Referendariat und dem Praxissemester beziehungsweise dem Masterstudium verändert, aber am Ende nicht dazu führt,dassdieLehrkräfteindenBedarfsregionenbleiben. DasDrittesind danndie temporärenAbordnungen. Auch hier: Klar, das passiert zeitweise schon. Wir würden uns aber wünschen, dass das noch weiter ausgebaut wird, weilwirdanochPotenzialsehen. ZumAbschlussnocheinkleinespersönlichesGeständnis: Ich bin ja ein großer Fan des Harry-Potter-Universums, wie wahrscheinlich viele in meiner Generation, und ich hätte mir gewünscht, in Berlin auf eine Schule für HexereiundZaubereizugehen. [ZurufvonFrank-ChristianHansel(AfD)] BisdieserTraumallerdingswahrwird,solltenwirunsan der Realität orientieren und Vorschläge machen, die wirklich etwas dazu beitragen, den Lehrkräftemangel zu beheben. – VielenDank! [BeifallbeidenGRÜNEN – AlexanderBertram(AfD):Abrakadabra! MangelndeErnsthaftigkeit!] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege HoppdasWort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten dieses Thema und die Frage der Steuerung jetzt schon einige Male hier im Plenum und auch im Ausschuss, deswegen will ich das hier gar nicht in die Länge ziehen. Ich will aber gleichzeitig betonen, dassauchwiralsSPD-FraktiondasThemaderSteuerung von Lehrkräften für ein wichtiges halten, bei demes sich lohnt, weiter miteinander zu diskutieren und in den fachlichenAustauschzugehen. Esist ganz klar:Die KoalitioneinteinKoalitionsvertrag, in dem viele Dinge stehen, die wir uns vorgenommen haben für diese Legislaturperiode. Man kann auch über den Koalitionsvertrag hinausgehen; das ist nur ein MindestmaßanZielen,derkleinstegemeinsameNenner.Das stehtunsfrei.UnddanngibtesebenThemen,wosichdie Koalition nicht einig ist. Ich glaube, das muss man hier ganz transparent machen. Das haben wir auch getan, sowohlFrau Lasi ć alsauchich,internalsauchöffentlich. Wir sind anderer Meinung, wenn es darum geht, ob Berlin nicht mehr Möglichkeiten nutzen sollte, um seine Lehrkräfte eben auch gerecht über die Stadt zu verteilen. Dazu gehört für uns auch, dass wir über Steuerungsmöglichkeiten nachdenken müssen, das, was in der Vergangenheit auch von uns mit etabliert wurde von einer SPDgeführten Bildungsverwaltung, denn wir sind in einer großen, heterogenen Stadt, und wir haben einen Personalmangel. Wir wissen insbesondere aus Regionen wie Marzahn-HellersdorfundSpandauundauchausSchulen,diesozial benachteiligt sind, dass es unglaublich schwer für diese Schulenist, Personal zugewinnenund zuhalten. Deswegen ist die Frage von Verteilung eine Frage von Bildungsgerechtigkeit. Das ist eine Säule dessen. Und umso wichtiger ist es, dass wir politisch alles uns Mögliche dafürtun,dasseszueinergerechtenVerteilungnichtnur von Ressourcen kommt. Das war uns immer wichtig, deswegen gibt es das Brennpunktschulprogramm oder dasBonusprogramm.Wirmüssendort,wowirbesondere Bedarfe haben, besonders steuern und besonders eingreifen. [BeifallbeiderSPD] DasGleiche giltnichtnurfür Ressourcen,sondernesgilt natürlich auch für Personal, insbesondere in Zeiten des Mangels. Denn alles andere ist ungerecht, und zwar den Schulleitungen gegenüber, den Kollegen gegenüber, den Eltern und Schülerinnen und Schülern gegenüber. Denn wir haben unterschiedliche Bedingungen. Die haben wir sowiesoindenunterschiedlichenKiezen.Umsowichtiger istes,dassunsereSchulensoaufgestelltsind,dasssiedie bestmöglicheLernumgebungschaffen. Wir haben leider die Nachrichten, auch aus Marzahn-Hellersdorf, die uns sagen: Seitdem nicht mehr gesteuert wird, gehen Lehrkräfte in andere Bezirke, in andere Regionen, die eben nicht so weit weg sind oder nicht die gleichen Herausforderungen darstellen. Deswegen ist die FragederSteuerungvonRessourcenundPersonalfüruns eine Frage der Verantwortung und auch eine Frage der Gerechtigkeit. Ich freue mich sehr, dass wir dazu im Ausschuss weiter miteinander in einen kritischen, konstruktiven Dialog gehen. [FranziskaBrychcy(LINKE):Eswirdheute abgestimmt.DamüssenSieheutezustimmen!] – Ja, dann müssen wir trotzdem noch einmal im Ausschussdarübersprechen. Ich möchte hier ganz klar signalisieren: Wir sind da weiteroffen,gemeinsamLösungenzufinden. Insofern,glaube ich, ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. – Ich dankeIhnen!VielenDank! [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat Herr AbgeordneterWeißdasWort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das grundsätzliche Problem der Antragsteller – und nach der Rede von Herrn Hopp kann man die SPD ja gleich mit dazu nehmen – besteht immer noch, nach wie vor, darin, dass sie nicht verstanden haben, was die Ursachen für den Lehrkräftemangel sind. Anstatt sich mit dieser Frage ernsthaft und vor allen Dingen ehrlich auseinanderzusetzen, bekommen wir von Ihnen regelmäßig Anträge vorgelegt,dieSymptomebekämpfensollen. Die Linke beklagtden Lehrermangel und willdiesennun sozialistisch gerecht auf alle Schulen verteilen. Es geht IhnenwieimmernichtumguteBildungschancen,esgeht um gleichwertige Bildungschancen, egal wie schlecht diese auch sein mögen. Nur gleich sollen sie eben sein. Deshalb betreiben Sie Bildungspolitik auch nicht als Bildungspolitik, sondern als Instrument, um soziale Ungerechtigkeiten zu verteilen. Die Bildungsqualität ist Ihnendabeivölligegal,unddeswegenlegenSieunsauch regelmäßig Anträge vor, die das Papier nicht wert sind, aufdemsiegeschriebenwurden. [BeifallbeiderAfD] Sie fordern in Ihrem Antrag Steuerungsmechanismen, damit ausgebildete Lehrkräfte verstärkt an Schulen mit dem größten Personalmangel eingesetzt werden können. Ich sage Ihnen jetzt mal, warum Lehrer nicht an solche Schulengehen:KeinLehrerwillaneinerSchulearbeiten, anderRespektlosigkeitundGewaltherrschenundAuseinandersetzungen mit dem Schüler im schlimmsten Fall dazuführen,dassdemLehrervonbefreundetenClansdes Schülers das Handgelenk gebrochen wird. Das ist der Grund, warum Lehrer nicht an solchen Schulen arbeiten wollen! [Frank-ChristianHansel(AfD):Richtig! – ZurufvonKristianRonneburg(LINKE)] Wie sollte solch ein Steuerungsmechanismus überhaupt aussehen? Für die übrigen Schulen ein Einstellungsstopp bei 96,3Prozent Personalausstattung zu verhängen, ist mit Sicherheit der falsche Weg. Nein, um Lehrer an solche Schulen zu bekommen, die den größten Personalmangel haben, muss man die Schulen attraktiver gestalten,anstattaufZwangzusetzen. Da sind wir wieder – ich kann das hier ja mantraartig in jeder Rede wiederholen – bei der Bergius-Schule, die durch Disziplin und ihr schulisches Konzept hohen Zuspruchbei Lehrernfand, einer Schule, ander sich Lehrer dann sogar freiwillig beworben haben. Alles, was dafür notwendig war, waren Disziplin, Ordnung, klare Regeln und eine Lernkultur, die auf Leistung setzt, also all das, wasdemlinkenHausehiervölligfremdist. [BeifallbeiderAfD] AnstattLehrerzumUnterrichtanSchulenzuverdonnern, muss durch einen Kulturwandel in der Schul- und Lernkultur die Schule wieder attraktiv werden. Dafür braucht man keine große Schulreform, sondern nur eine Besinnung darauf, was Deutschland einmal als Bildungsnation starkgemachthat,unddawollenwiralsAfDwiederhin! [BeifallbeiderAfD] Schulen,dieLehrereinstellenmöchten,dürfenebennicht durch Vorgaben der Senatsverwaltung daran gehindert werden. Der Lösungsansatz der AfD-Fraktion sieht vor, dass eine mögliche Steuerung der Lehrkräfteverteilung nach der Einstellung und möglichst im Konsens, zum Beispiel durch temporäre Umsetzungen, an eine andere Schuleerfolgenkönnen. Anstatt sich also abschließend Gedanken darüber zu machen, wie man Lehrer an schlechte Schulen zwingen kann, machen Sie sich doch endlich einmal Gedanken darüber, wie man aus schlechten Schulen gute Schulen macht,denndannkommendieLehrervonganzalleine! – VielenDank! [BeifallbeiderAfD] PräsidentinCorneliaSeibeld: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor und wir kommenzudenAbstimmungen. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1618 – „ Mehr Steuerung bei der Ausstattung mit Lehrkräften !“ – empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1874 mehrheitlich – gegendieFraktionBündnis90/DieGrünenunddie FraktionDieLinke – dieAblehnungauchmitgeändertem Berichtsdatum. WerdenAntragdennochannehmen möchte, dendarfich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion, ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der AfD-FraktionundeinesweiterenfraktionslosenAbgeordneten. – DamitistderAntragabgelehnt. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache19/1667 –„ Strategien zumUmgangmitdem Lehrkräftemangel:Gerechte Verteilungder Lehrkr äfte“– empfiehlt der Fachausschuss gemäß der BeschlussempfehlungaufDrucksache19/1875mehrheitlich – gegendie Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – dieAblehnung. WerdenAntragdennochannehmenmöchte,denbitteich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, die Linksfraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der AfD-Fraktion undeinesweiterenfraktionslosen Abgeordneten. – Damit istderAntragabgelehnt. Dann darf ich zur Verlesung der Wahlergebnisse zu Punkt 5 der Tagesordnung kommen – Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln,Drucksache19/0909. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Robert Eschricht: abgegebene Stimmen140, ungültige Stimmen drei, Ja-Stimmen15, Nein-Stimmen116, Enthaltungen sechs. Damit ist Herr Eschricht nicht gewählt. Als stellvertretender Vorsitzender: Herr Abgeordneter Karsten Woldeit: abgegebene Stimmen ebenfalls140, zwei ungültige Stimmen, 19Ja-Stimmen, 112Nein-Stimmen, sieben Enthaltungen. DamitistauchHerrWoldeitnichtgewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0915. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Als Mitglied Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker: abgegebene Stimmen140, ungültige zwei, Ja-Stimmen16, Nein-Stimmen113, neun Enthaltungen. Als stellvertretendes Mitglied: Herr Abgeordneter Dr. Hugh Bronson: 140abgegebeneStimmen,dreiungültige,13Ja-Stimmen, 115Nein-Stimmen, neun Enthaltungen. Damit ist auch HerrDr.Bronsonnichtgewählt. WahlvonzweiMitgliederndesPräsidiumsdesAbgeordnetenhauses, Drucksache 19/0936. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Herr Robert Eschricht: 140abgegebene Stimmen, zwei ungültige Stimmen, 16Ja-Stimmen, 115Nein-Stimmen, sieben Enthaltungen. Damit ist Herr Abgeordneter Eschricht nicht gewählt. Herr Abgeordneter Ronald Gläser: abgegebene Stimmen 140, davon zwei ungültige, 16Ja-Stimmen, 117Nein-Stimmen, fünf Enthaltungen. Damit istauchHerrGläsernichtgewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/1000. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Als Mitglied Herr Abgeordneter Alexander Bertram: abgegebene Stimmen140, zwei ungültige, 17Ja-Stimmen, 113Nein-Stimmen, acht Enthaltungen. Damit ist Herr Bertram nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker: 140abgegebene Stimmen, eine ungültig, 18Ja-Stimmen, 113Nein-Stimmen, acht Enthaltungen. Damit ist auch Frau Dr. Brinker nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Als Mitglied Herr Abgeordneter Karsten Woldeit: abgegebene Stimmen140, drei ungültige, 18Ja-Stimmen, 115Nein-Stimmen, vier Enthaltungen. Damit wurde er nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Frau Abgeordnete Jeannette Auricht: abgegebene Stimmen140, drei ungültige, 16Ja-Stimmen, 116Nein-Stimmen, fünf Enthaltungen.DamitistauchFrauAurichtnichtgewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins, Drucksache 19/1057. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielenfolgendeStimmen:alsMitgliedHerrAbgeordneter Frank-Christian Hansel: abgegebene Stimmen140, zwei ungültige, 17Ja-Stimmen, 116Nein-Stimmen, fünf Enthaltungen.DamitistHerrHanselnichtgewählt.Alsstellvertretendes Mitglied: Herr Abgeordneter Harald Laatsch: abgegebene Stimmen140, zwei ungültige, 17Ja-Stimmen, 117Nein-Stimmen, vier Enthaltungen. DamitistauchHerrLaatschnichtgewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses, Drucksache 19/1058. Als Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Gunnar Lindemann: abgegebene Stimmen 140, zwei ungültige Stimmen, 17 Ja-Stimmen, 118 Nein-Stimmen, drei Enthaltungen, damit ist Herr Lindemann nicht gewählt, und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Tommy Tabor: 140 abgegebene Stimmen, zwei ungültige Stimmen, 17 Ja-Stimmen, 114Nein-Stimmen, sieben Enthaltungen, damit ist auch HerrTabornichtgewählt. WahleinesMitgliedsdesBeiratsderBerlinerStadtwerke GmbH, Drucksache 19/1247: Vorgeschlagen war Herr AbgeordneterMarcVallendar,abgegebeneStimmen140, davon sechs ungültig, 17 Ja-Stimmen, 112Nein-Stimmen, fünf Enthaltungen. Damit ist auch Herr Vallendarnichtgewählt. Dann können wir in der Tagesordnung fortfahren. Die Tagesordnungspunkte 20 bis 23 stehen auf der Konsensliste. Ichrufeauf lfd.Nr.24: Kernkraftrevitalisieren – Grundlagenschaffenfür eineEnergieversorgungderZukunft BeschlussempfehlungdesAusschussesfürBundesundEuropaangelegenheiten,Medienvom 11.September2024 Drucksache 19/1883 zumAntragderAfD-Fraktion Drucksache 19/1445 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der AbgeordneteHansel.

Da wir hier in der Endrunde sind, was Kernenergie betrifft, hätte ich ganz gerne beantragt, die Senatorin für EnergieundWirtschaftdazuzubitten. PräsidentinCorneliaSeibeld: DasisteinAntragaufZitierungderSenatorin.Dannlasse ich darüber abstimmen. Wer dem Antrag, die zuständige Senatorinzuzitieren,zustimmenmöchte,dendarfichum das Handzeichen bitten. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung aller anderen Fraktionen und der beiden fraktionslosen Abgeordneten. Dann warten wir solange, ohne die Sitzung zu unterbrechen, bis die Senatorin den Saal betritt. – So, dann können wir in der Sitzung fortfahren, und der AbgeordneteHanselhatdasWort. – Bitteschön!

Frau Präsidentin, herzlichen Dank! – Frau Senatorin, schön, dass Sie da sind! Nachdem wir nun durch die Ausschüsse sind, müssen wir zur Notwendigkeit, die Kernenergie in Deutschland zu revitalisieren, also zum AusstiegausdemAusstieghiernocheinmalreden. [SebastianScheel(LINKE):Müssenwirnicht!] – Doch! Wir müssen unsere Energiepolitik überdenken, Herr Ex-Senator. – Die Energiewende, die auf den AusbauerneuerbarerEnergiensetzt,verlangtvomSteuerzahler immense Kosten. Über 500Milliarden Euro wurden bereits in die Umstellung investiert, und diese Summe wird sich in den nächsten 25 Jahren wohl noch verdoppeln.EineAnalysederUnternehmensberatungMcKinsey gehtvonGesamtkosteninHöhe von6BillionenEurobis 2045 aus, 6Billionen Euro. Diese Zahlen sind irre. Das Geldistdafürnichtda,wederimBundnochinBerlin. Gehen wir aber gedanklich zurück auf Los. Stellen wir uns vor, Deutschland hätte seine Kernkraftwerke nicht abgeschaltet,sondernstattdessenmodernisiertunderweitert: Eine Studie des Wirtschaftsingenieurs Jan Emblemsvåg der norwegischen Universität für Wissenschaft und Technologie zeigt, dass Deutschland in diesem Fall etwa600MilliardenEurohättesparenkönnen – ichglaube, Sie haben das auch gelesen – , und das bei einer gleichzeitig höheren Produktion von CO -freiem Strom. 2 Hätten wir in neue Kernkraftwerke investiert, wären unsere Treibhausgasemissionen heute um 73Prozent geringer – das müsste Sie interessieren – , und das bei zusätzlichen Kosteneinsparungen von 300Milliarden Euro. In den Ausschüssen haben die Kollegen immer wieder drei zentrale Themen angesprochen, die auch sonst als Argumente gegen die Kernenergie vorgebracht werden: Entsorgung,Sicherheit,Kosten. Die Entsorgung von radioaktiven Abfällen: Dieses Problem ist ohne Frage eines der größten Bedenken, die die Menschen gegen die Kernenergie vorbringen. Doch hier gibtes längst neue technologische Entwicklungen, da die neuste Generation von Kernreaktoren dieses Problemauf revolutionäre Weise angehen. Mit neuen ReaktorkonzeptenkönnenalteBrennstäberecyceltundwiederverwendet werden. Diese sogenannten Schnellen Reaktoren oder Brüter nutzen den verbleibenden Brennstoff in den abgebrannten Brennstäben und wandeln ihn in nutzbare Energieum.Dasbedeutet,dassderverbleibendeAbfallerheblich reduziert wird und die Notwendigkeit für Endlager dramatisch sinkt. Mit dieser Technologie wird die Entsorgungsfrage, die einst ein entscheidendes Argument gegen die Kernenergie war, zu einem beherrschbaren, wenn nicht gar gelösten Problem. Herr Häntsch, ich hoffe,dassSienichtwiedermitdemgleichenThemainIhrer Redekommen. [BeifallbeiderAfD – StefanHäntsch(CDU):Doch,doch!] Zweitens, Thema Sicherheit von Kernkraftwerken: Die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima haben verständlicherweise Ängste geschürt, aber auch hier haben sich die Technologien erheblich weiterentwickelt. Die neueste Generation von Kernreaktoren ist so konzipiert, dass sie selbst in Extremreaktionen sicher abgeschaltet werden können, denn die Reaktoren sind mit passiven Sicherheitssystemen so ausgestattet, dass sie ohne menschliches Eingreifen funktionieren und das Risiko eines Unfalls erheblich minimieren. Darüber hinaus werden weltweit immer strengere Sicherheitsstandards angewandt, die sicherstellen, dass moderne Kernkraftwerke selbst unter den extremsten Bedingungen sicher bleiben. Bedenken, wie wir sie von Frau Wolff wahrscheinlich gleich wieder hören werden, basieren leideraufveraltetenInformationenundTechnologien,die mit den heutigen Sicherheitsstandards nicht mehr vergleichbarsind. [BeifallbeiderAfD] Drittens: Ein weiterer Kritikpunkt ist die Frage der vermeintlichhohenKosten. Es wird behauptet, dassderBau und Betrieb von Kernkraftwerken zu teuer sei, insbesondere weil die Entsorgungskosten nicht in den Kalkulationen berücksichtigt würden. Tatsächlich zeigt sich aber über die Zeit, dass Kernenergie die kosteneffiziente Lösung war und ist. Der Strompreis aus Kernkraft ist stabiler und niedriger, da keine doppelte Infrastruktur erforderlichist, umVersorgungslücken bei Dunkelflauten, die Zeiten, in denen weder die Sonne scheint noch der Wind weht, zu überbrücken. Im Gegensatz zu erneuerbaren Energien, die auf fossile Back-up-Systeme angewiesen sind – Sie kennen das Thema Gaskraftwerkinitiative – , kann Kernenergie kontinuierlich und zuverlässig Strom liefern, ohne die zusätzlichen Kosten für die KompensationvonVersorgungsengpässen. Diese Stromnetzstabilität in einer Welt, die zunehmend auf digitale Technologien setzt, wird immer wichtiger. Der Boom der künstlichen Intelligenz, wir reden alle jeden Tag davon, hat den Energiebedarf bei den Tech-Giganten massiv erhöht. Microsoft plant aktuell einen stillgelegten Reaktor des Kernkraftwerks Three Mile Island in den USA wieder hochzufahren, um die wachsende Nachfrage seiner Rechenzentren zu decken. Hört, hört! Darüber hinaus geht es bei der Revitalisierung der Kernenergie nicht mehr um den Bau großer, kostenintensiver Anlagen wie in den 1960er-, 1970er-Jahren, sondern um dieEntwicklungeinerdezentralenKernenergieinfrastruktur, die auf Small Modular Reactors, die SMR, setzt. DiesekönnenindeutlichkürzerenPlanungs-undBauzeiten errichtet werden und kosten voraussichtlich um die 1Milliarde Euro. Wir reden hier von Realisierungszeiträumen von bis zu 5 Jahren, keine 20 oder 40 Jahre, wie immer dagegen vorgebracht wird. Die kleineren Reaktorensind nicht nur flexibler und sicherer, sondernsie senken auch die Investitionskosten erheblich, was sie zu einer wirtschaftlich vernünftigen Option für die EnergieversorgungderZukunftmacht. Dieser Ansatz der dezentralen und modularen Kernenergie bietet eine machbare, realistische oder die machbare, realistische Lösung, die es dem Noch-Industrie- und Noch-Hochtechnologieland Deutschland ermöglicht, die dafür notwendige preiswerte Energieversorgungssicherheit ohne Flatterstrom zu erreichen – ohne die finanziellen Belastungen, die mit dem Ausbau und der Wartung einer doppelten Infrastruktur für erneuerbare Energie verbundensind. Dem kommt entgegen, dass die Unterstützung der Finanzwelt für die Kernenergie wächst. Am Montag trafen sichführendeBanken wieMorganStanley,BNPParibas, BankofAmericaundGoldmanSachs,umihreUnterstützung für das in der Dubai-Initiative formulierte Ziel zu bekräftigen.DieBankensehen,dassdieKernenergieeine zentrale Rolle bei der Bewältigung der Energiekrise spielt. Obwohl die Finanzierung von Atomprojekten in den letzten Jahren schwieriger geworden ist, erkennen immermehrBankendieNotwendigkeit,diesenWegjetzt zu unterstützen. Die EU-Taxonomie, die Atomkraft als grüneEnergieausweist,tutihrÜbriges,umdieFinanzierung der Kernenergie zu erleichtern. Deutschland darf nichtlängeranIhrenIdeologienfesthalten,dieunsruinieren. Die Weltklimakonferenz in Dubai im Jahr 2023 hat gezeigt,dassinternationaleAkteuredieKernenergiealsden wesentlichen Bestandteil einer nachhaltigen Energiezukunft sehen. 22 Staaten haben beschlossen, ihre Stromproduktion aus der Kernkraft bis 2050 zu verdreifachen. Ich habe das schon dreimal hier im Plenum erwähnt; vielleichtkommtesirgendwannauchbeiIhnenan.Diese Staaten erkennen, dass es kein Szenario gibt, in dem die Welt bis 2050 ohne Atomkraft CO ₂ -Neutralität erreichen kann, so die klare Botschaft von BNP Paribas, einer der größtenBankenderWelt. Kernenergie ist nicht nur eine Option, sondern wird zwingende Notwendigkeit. Wir müssen und werden auch in Deutschland umdenken. Ich sage Ihnen heute voraus, dassder Ausstiegausdem Ausstiegschneller kommt, als Sie sich das vorstellen. Die 180-Grad-Politikwende, die sowohl die CDU als auch die SPD in Sachen Eindämmung beziehungsweise Beendigung der illegalen Massenmigration gerade hinlegen, von uns initiiert, einfach weil sie absolut zwingend notwendig ist, wie alle unsere Vorschläge immer waren und sind – eine solche 180- Grad-Politikwende werden Sie in Sachen Kernenergie genauso hinlegen, einfach weil es energiepolitisch und wirtschaftlich zwingend ist. Öffnen Sie sich der normativen Kraft des Faktischen, um die Sie nicht herumkommen, nicht in der Migrationsfrage und auch nicht in der FragederEnergieversorgungssicherheit! – VielenDank! [BeifallbeiderAfD] PräsidentinCorneliaSeibeld: Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Kollege Häntsch das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn muss ich sagen, bin ich wenig überrascht, dass die AfD-Fraktion trotz der sehr klaren Diskussionsergebnisse sowohl bei der Einbringung ihres AntragswieauchindenAusschüssendabeigebliebenist, von ihrem Beratungsvorbehalt heute hier Gebrauch zu machen und die Sache noch einmal aufzurufen und noch einmal diskutieren zu wollen. Deshalb versuche ich, das mal in aller Kürze zusammenzufassen. Im Ergebnis wird nämlich auch die heutige Debatte zu keinem anderen Ergebnis führen als bereits in den Ausschüssen, in denen Ihr Antrag ja abgelehnt wurde, nämlich dass wir diesem Antragnichtzustimmenwerden. Verwundern – dashabeichschonmalgesagt,damals,bei derEinbringung – mussbereitsderTitelIhresAntrags,in dem Sie von „Revitalisierung“ der Atomkraft sprechen. Denndenklogischkannmannuretwasrevitalisieren,was auchirgendwannmalvitalwar.AberinBerlinzumindest – wir sprechen hier für Berlin, wir sind in einem Landesparlament – hatten wir noch nie ein Atomkraftwerk, das zur Energieerzeugung genutzt wurde. Insofern könnenwirhierinBerlinauchnichtswiederbeleben,dennes gabhiernochnieetwasindieserRichtung. Nunweißichja – dashabeichauchmitbekommen – ,Sie möchten das im Rahmen einer Bundesratsinitiative anschieben und möchten, dass sich Berlin dafür einsetzt, dass wir uns bei den anderen Bundesländern dafür starkmachen, wieder in die Atomenergie einzusteigen. Es ist immer leicht, etwas zu fordern, womit man im Ergebnis selbst gar nichts zu tun hat. Das ist dann im Ergebnis nachher ein gelebtes Solidarprinzip, zu sagen: Baut ihr mal neue Atomkraftwerke, oder schaltet ihr eure wieder ein, oder verbuddelt ihr mal den Atommüll! – , wir fordern es nur, aber wir haben damit nichts zu tun. – Da werdensichdieanderenBundesländerbeiBerlinfüreine derartigeInitiativerechtherzlichbedanken. [BeifallbeiderCDU – VereinzelterBeifallbeiderSPD – BeifallvonSilkeGebel(GRÜNE)] Letztlich sind es aber gerade auch die technischen Argumente, die angeblich für den Bau und den Betrieb neuer Atomkraftwerkesprechen,dieinderTatundimErgebnis nicht überzeugen können. Auch wenn die Atomreaktoren der neuen Generation – das hatten Sie ja bereits im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien angeführt – besser, effizienter und sicherer geworden sind, verbleibtesaber dabei, und da mussichSie enttäuschen, indem ich das Thema doch noch mal anspreche, dass wir bis heute das ungelöste Problem haben: Wo lassen wir dieverbliebenenBrennelemente? – Da kommt es auch nicht darauf an, ob man Dinge wieder recycelt. Am Ende bleibt Atommüll übrig, und diesen Atommüll müssen wir irgendwo lagern. Dieser Atommüll wird für viele Tausend Jahre strahlen, und er wird hochtoxisch sein. Wir haben bis heute keine tragfähige Lösung dafür gefunden, wo wir diesen Atommüll einlagern können. Das funktioniert in der Asse nicht, in Gorleben funktioniertesauchnicht,imSchachtKonradweißmanesnoch nicht so hundertprozentig. Solange man keine Lösung dafürhat,istdaskeinprobatesMittel,dieseAtomenergie. [NiklasSchrader(LINKE):HatdieCDUaberauch rechtlangegebraucht,daszuerkennen!] Wir sehen es ja gerade auch in Frankreich. Was machen die Leute in Frankreich mit ihrem Atommüll? – Sie lagern ihn zum Teil außerhalb in Castoren, weil man auch dort keine Lösung hat. Sicherlich ist Frankreich energieneutral, aber zu welchem Preis? Und nur, weil einige Staaten den Wiedereinstieg in die Atomenergie fordern, wirdfürunsdieseEntscheidungdadurchnichtrichtiger. Sicherlich kann man argumentieren, dass Atomstrom klimaneutral ist, wenn man mal vom Bau der Anlagen absieht, aber der Preis für diese Art von klimaneutralem Stromist sehr hoch. Damit meine ich nicht nur den Preis für jede gewonnene Kilowattstunde, sondern eben den PreisderHinterlassenschaften. Es gibt einen einzigen Punkt, Herr Kollege Hansel, in demichIhnenvielleichtrechtgebenmag,unddasistder Umstand,dasses wohleineklugeIdeederAmpelkoalition drüben im Reichstag gewesen wäre, die noch vorhandenen Atomkraftwerke eine gewisse, begrenzte Zeit länger laufen zu lassen, und zwar so lange, bis man das Energieproblem, die Energiekrise hier in unserem Land gelöst hat. Aber diesen Mut, diese Weitsicht hatte man drübenimReichstag [SebastianSchlüsselburg(LINKE): ImDeutschenBundestag!] seitensderAmpelkoalitionleidernicht. Letztlich – damit komme ich zum Schluss – ist es doch so, dass es zu Ihrer Initiative bereits eine breit angelegte bundesweite Debatte gegeben hat. Dabei kam ganz klar zum Ausdruck, dass keines der 16 Bundesländer vorhat, Ihrer Initiative folgen und wieder in die Kernkraft einsteigen zu wollen. Aus diesem Grunde wird, wie schon angesprochen, meine Fraktion, die CDU-Fraktion, in diesem Hohen Haus Ihren Antrag ablehnen. – Vielen herzlichenDank! [BeifallbeiderCDU – BeifallvonDeryaÇa ğ lar (SPD) undJörgStroedter(SPD)] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Dann hat der Abgeordnete HanseldieGelegenheitzueinerZwischenbemerkung.

Vielen Dank! – Es geht nicht darum, dass hier in Berlin ein Atomkraftwerk gebaut werden soll, aber natürlich ist diese Argumentation völlig irre, weil natürlich der Strom von Berlin, wie wir wissen, zu 70Prozent – heute und auch in 20 Jahren – insgesamt vom Stromnetz kommt, von 50Hertz, die hier übertragen werden. Wir sind nicht in der Lage, mit diesen Milliarden, die wir eigentlich machen müssten, 10 Milliarden Euro eigentlich im Jahr, um Berlin 2045 klimaneutral zu machen; das sind nämlich die Kosten: 10 Milliarden Euro pro Jahr, wenn man dasalleszusammenrechnetvomGesamthaushaltundvon den Bezirkshaushalten – wenn man das macht, bekommt man immer noch Importstrom, und den haben wir auch heute von der Kohle aus der Lausitz – das wissen Sie ganz genau – und von Gas. Das heißt, was Berlin hier neutralist,istgarnichts.Dasgehtnur mitAtomkraft,die natürlichnichtinBerlinunbedingtseinmuss. Aber wenn wir jetzt aufdieneuenGenerationen, aufdie SmallUnits gehen, ist es durchaus – zum Beispiel – denkbar, wenn man hier in Berlin zum Beispiel zwei oder drei große Rechenzentrenansiedelnmöchte – [SebastianScheel(LINKE):ImTiergarten!] ichglaube,dieSenatorinarbeitetdaran – ,daistesdurchaus in der Möglichkeit, dass wir tatsächlich auch in BerlinsoeinsicheresKraftwerkhinstellen.Daswillichnicht ausschließen. Und darum geht es. Es geht nicht um die Solidarität mit den anderen Bundesländern, sondern es geht darum, dass Ihre Partei, Herr Häntsch – vielleicht haben Siees immer noch nicht verstanden – , imBundestagundauchimGrundsatzprogrammdieKernenergieals neueOptionsieht;dasstehtdadrin. Ich willIhnenhier indiesem Hause – und dasistja auch wieeineAgora;mansprichthierüberpolitischeThemen, die man dann formal über den Bundesrat einreicht, aber es geht hier um Politik – doch nur den Weg öffnen, mal nachzudenken, paar Tausend Seiten Lesedefizit aufzuholen, was neue Technologien betrifft, und sich darauf einzustellen, dass Sie das, was auf uns zukommt – normativ – , gar nicht ändern können. Wir sehen, die Energiewendeistzuteuer,sieistunbezahlbarinDeutschlandund in Berlin. Wir haben Deindustrialisierung wegen der Energiefrage. Und wenn alle anderen Länder es vormachen und wir als Einzige auf der ganzen Welt den Sonderweg nehmen und hier einfach stur Geisterfahrer sind, dann will ich Ihnen nur den Blick öffnen: Schauen Sie sich das an! Gehen Sie mit der Zeit! Gehen Sie mit Ihrer eigenen Partei im Bund, und machen Sie hier nicht den MaxenmitdenSozialdemokratenoderdemlinkenVerein desHauses. [BeifallbeiderAfD] PräsidentinCorneliaSeibeld: Dann hat der Kollege Häntsch die Gelegenheit zur Erwiderung.

Lieber Kollege Hansel! Ich glaube, wer hier etwas nicht verstanden hat, das sind Sie. Es ist nicht irre, wenn man über Atommüll spricht und sich darüber Gedanken macht, welche Konsequenzen das für Generationen von Nachkommenvonunshat. [VereinzelterBeifallbeiderCDU – BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN – VereinzelterBeifallbeiderSPD] Das ist nicht irre, Herr Kollege Hansel, das nennt man Verantwortungsbewusstsein.SiehabengarkeineVorstellung, wo dieses Zeug letztendlich bleiben soll. Das ist Ihnendochirgendwoscheißegal. [ZurufvonFrank-ChristianHansel(AfD)] Ihnen geht es wahrscheinlich nur darum, dass wir am EndedesTageswiederrussischesErdölimportieren.Das istdochdas,woraufSieeigentlichhinauswollen. [Frank-ChristianHansel(AfD):Jetztkommt dieRussenscheißewieder!] Ich habe Ihnen schon damals gesagt: Solange an russischem Öl das Blut ukrainischer Menschen klebt, ist das, wasSiemachen,zynisch! [BeifallbeiderCDUunddenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderSPDundderLINKEN] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatderKollegeDr.TaschnerjetztdasWort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alles, was Sie heute oder schon bei der Einbringung des Antrages oder auch bei der Beratung im Ausschuss von sich gegeben haben, Herr Hansel, zeigt nichts anderes als eine absolute Ignoranz, die Sie hier verbreiten. ImbestenFallverbreitenSie Halbwahrheiten, garniertmitpopulistischenForderungen,dieeiner genauenÜberprüfungnichtstandhalten. DiewirklichentscheidendenFragenblendenSienachwie vor komplett aus. Zum Beispiel die Frage: Was kostet eigentlich so ein AKW-Neubau? Schon bei der EinbringungwieauchbeiderDiskussionimAusschusshabeich Ihnen ja versucht, Beispiele vorzurechnen von den immensenKostensteigerungenbeidenjüngstenProjektenin Europa, zum Beispiel den AKWs im französischen Flamanville, im finnischen Olkiluoto oder im britischen HinkleyPointC. [Frank-ChristianHansel(AfD):Umdie gehtesdochgarnicht!] Das neueste Beispiel kommt jetzt gerade erst aus Polen, wo man ja auch AKWs bauen wollte. Experten rechnen dort mit Kosten von 40 Milliarden Euro, weitere Steigerungennichtausgeschlossen. Dieses Geld sollte man, glaube ich, viel besser in erneuerbare Energien stecken, denn die liefern dafür deutlich mehr Leistung, und das vor allem in schnellerer Zeit. – Übrigens, liebe CDU: Die Leistung der abgeschalteten AKWshabenwirschonlängstmitErneuerbarenersetzt. [ZurufvonHaraldLaatsch(AfD)] Ich sehe die Energiekrise, die Sie hier im Stromsektor herbeireden,überhauptnicht. [VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Apropos Zeit: Wie lange dauert eigentlich so ein Neubau? – Und wieder ist ein Blick nach Polen vielleicht gerade hilfreich: Der erste Reaktor soll nun nach letzter Schätzung 2040 ans Netz gehen, bereits sieben Jahre später als geplant. Aber alle vorher genannten Beispiele haben deutlich gemacht: Auch während der Bauzeit kommtesnochzuerheblichenZeitverzögerungen. [ZurufvonFrank-ChristianHansel(AfD)] Bei dem von Ihnen geforderten Wiedereinstieg in die AtomkraftwürdederersteStromdarausalsonichtfrüher als 2050 geliefert. Bei den von Ihnen angesprochenen kleinen AKWsrechnendieWissenschaftler zumBeispiel der TU Berlin mit etwa vier Jahrzehnten. Strom wird dannalso2075geliefert. [Frank-ChristianHansel(AfD):BillGates machtdasbis2030!Mann!] Was wollenSieeigentlichbis dahin machen? WollenSie weiterhinKohleundGasverbrennen?Klar,fürSieistdas keinProblem;esgibtjakeinenKlimawandel. Und wer soll eigentlich diese AKWs betreiben? Alle bisherigen Betreiber in Deutschland haben daran überhaupt kein Interesse. Aber vielleicht setzen Sie von der AfD wieder auf die gewohnte Hilfe aus Moskau und hoffen auf Rosatom. Der Betreiber des britischen Reaktors wurde übrigens nur gefunden, weil ein staatlich garantierter Abnahmepreis vereinbart wurde, und dieser liegt – ach, wen wundert es? – deutlich über dem für erneuerbaren Strom. Billiger Atomstrom ist einfach eine Lüge. Zu guter Letzt natürlich noch die Frage: Wo soll das AKW stehen? Hier in Berlin? Im Grunewald? Bei Ihnen vielleichtimKeller, Herr Hansel? OderverfolgenSiedie Strategie der CSU – am besten überall, bloß bitte nicht bei uns in der Nähe? Und warum lassen Sie wohl Ihre Wählerinnen und Wähler in dieser wichtigen Frage total imUnklaren? Meine Zeit läuft erwartungsgemäß ab. Viele Punkte könnte ich noch einbringen; über Endlagerung haben wir ja schon gesprochen. Aber das alles wird Sie eh nicht überzeugen, denn Ihnen geht es weder um Fakten noch um das beste Energiekonzept für eine klimafreundliche undbezahlbareEnergie. – IhrenAntraglehnenwirnatürlichab. [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: VielenDank! – FürdieSPD-FraktionhatdieAbgeordneteWolffdasWort. – Bitteschön!

VielenherzlichenDank,liebePräsidentin! – Sehrgeehrte Damen und Herren! Ich hoffe, auch noch ein paar junge Menschen sind vielleicht doch irgendwo zu erreichen an dieser Stelle, denn die AfD verkauft uns Atomkraft wieder mal als Zukunftstechnologie, doch die Zahlen sprechen wirklich eine klare Sprache. Nehmen wir das Beispiel, das eben genannt wurde, von Flamanville3 in Frankreich, ursprünglich geplant für 3,3Milliarden Euro; jetzt liegen die Kosten tatsächlich bei 13,2 Milliarden Euro – und das übrigens ohne die Finanzierungskosten von 5Milliarden Euro. Wenn das günstig ist, dann frage ichmich, wasfürdieAfDteuerist.Sie wissen,ichstrahleimmernoch,undichstrahle – einGlück! – nichtdurch Brunsbüttel. Dort stand ein Atomkraftwerk, wir wissen nach wie vor nicht, wohin mit dem Müll. Das schon mal vorab. Esgehtauch weiter mitdem, wasgerade genannt wurde: Hinkley Point C in Großbritannien garantiert uns einen Strompreisvon14,8CentproKilowattstunde.Solarstrom kostet in Deutschland aktuell ab 4,1 Cent pro Kilowattstunde, dreimal günstiger. Aber Atomkraft soll billiger sein – dieseBehauptunghältkeinerÜberprüfungstand. Die Entsorgungskosten in Deutschland werden alleine jetztzurzeitaufübercirca170MilliardenEurogeschätzt. Tja, wir hinterlassen also einen finanziellen Müllberg für zukünftige Generationen, denen Sie sich ja ganz besonderszuwenden. [Frank-ChristianHansel(AfD):6BillionenEuro kostetIhreEnergiewende!] Und was macht die AfD? – Ja, grölen Sie ruhig dazwischen! – Was machtdie AfD? SieträumtvonSmall Modular Reactors. Wissen Sie eigentlich, wie viele von denenSiebrauchen? [Frank-ChristianHansel(AfD):Ja! – ZurufvonThorstenWeiß(AfD)] Sie brauchen davon so viele, Tausende, die kriegen Sie gar nicht untergebracht. Alleine das ist schon irgendwie einWahnsinn.DieRisikenundKostenexplodierenförmlich. Aber ich sage Ihnen auch ganz ehrlich: Solange wir nicht wissen, wirklich ernsthaft wissen, was wir mit der Endlagerung machen, vom jetzigen Zustand dieser Entwicklung,gehtgarnichtsmituns;überhauptnicht. [BeifallbeiderSPD – Frank-ChristianHansel(AfD):Dashaben Siedochzuverantworten!] – Ja,ganzgenau! [Frank-ChristianHansel(AfD):Daswar eureRegierung!Ihrseidschuld, dassesdasgibt!Wirrecycelndas!] Ichwartesolange,bissiefertigsind. [ThorstenWeiß(AfD):Dasgeht vonIhrerRedezeitab!] – Das geht vielleicht von meiner Redezeit ab, aber ganz ehrlich, Sie tun sich damit ja keinen Gefallen! – Denn nach wie vor wissen wir nicht, wohin mitdemMüll. Wir sind in der Entwicklung noch nicht so weit; 30 bis 40Jahre, sagen die Wissenschaftler. Ich traue den Wissenschaftlern hier auch zu, dass es irgendwann eine Lösunggebenwird,aberjetztistsienochnichtda.Unddas, wasjetztebennochpassierenwürde,isteineKatastrophe für dieZukunftunserer Kinder. Dasmache ichfür meine Kinderjedenfallsnichtmit.AufgarkeinenFall! [VereinzelterBeifallbeiderSPD,derCDU unddenGRÜNEN] Und meine Fraktion macht das auch nicht mit. Im Bund istdieSPDstarkundmachtesauchnichtmit. [RolfWiedenhaupt(AfD):Nochstark!] Dafürbinichwirklichdankbar.DenndieKostenfüreine solche Katastrophe liegen im Moment bei Fukushima über500MilliardenEuro.VielSpaß,sageichnur! Liebe 16-Jährige, dieihr da draußenseid, lassteuchbitte keinen Sand mehr in die Augen streuen! Das hat keinen Sinn. Geht auf Fakten ein! Erneuerbare Energien, das ist die Zukunft, und wir sind gut dabei. Wir machen viel dafür. Die Wirtschaftssenatorin hat es uns gesagt: Wir sind auf einem guten Weg, auch was die Solarenergie angeht. Und was die Windräder angeht: Ich komme aus Schleswig-Holstein, VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: KommenSiebittezumSchluss,FrauKollegin!

Das werde ich gerne! – , und ichsage Ihnenganz ehrlich: DieRäderdrehensich,undsiedrehengut.Also:erneuerbareEnergien,dafürsindwirda. – Dankeschön! [BeifallbeiderSPDund denGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderCDU – BeifallvonCarstenSchatz(LINKE)] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: VielenDank! – FürdieFraktionDieLinkehatderAbgeordneteScheeldasWort. – Bitteschön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen!MeineHerren!DerDebattenbeitraghatnatürlich wieder mal gezeigt – das finde ich ganz spannend – : Sie sind ja bei Fiktion, und der fiktive Leitartikel, den Sie sichwahrscheinlichwünschen,ist:DieAfDwillinBerlin einAtomkraftwerkbauen.Wieverstrahltistdasdenn? [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN – ZurufvonderLINKEN:Whoo!] Sie haben sich ganze acht Minuten Zeit genommen – sei es drum – für einen Antrag, der an den Bundesrat geht, dereigentlichbeiunsgarnichtbeschlossenwerdenmüsste, sondern Angelegenheit des Bundes ist. Aber die Antworten,dieeigentlichwichtigsind – unddaraufistschon eingegangen worden – , haben Sie wieder vermissen lassen: Wiegesagt,dieEndlagerfrage:Wohinsollesdenn? – Die Frage des Standorts, aber vielleicht wirklich in Berlin. Alle Berichte, die Sie da lesen können, auch von den Amerikanern, die das Zeug entwickelt haben, die habenesabgeblasen. [ZurufvonFrank-ChristianHansel(AfD)] Sie wollen gern über spaltbares Material reden. Sie sind auchdieSpalterindieserGesellschaft. [Frank-ChristianHansel(AfD):DiesindSie!] Das ist das Thema, das Sie gerne anlegen, aber Sie werden uns nicht dazu bringen, das Atomgesetz wieder auf die spaltbaren Materialien zu bringen. Wir finden den Ausstieg richtig. Es gab einen langen demokratischen Diskurs in diesem Land zu dieser Frage mit den unterschiedlichsten Auffassungen, und er ist demokratisch mit Mehrheit entschieden worden. Aber wie wir gerade in Thüringensehenkönnen, sind Sienichtbereit, mitMehrheitsmeinungenumzugehen. [LachenbeiderAfD] – Na,istdochwohlderFall! [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeiderSPD unddenGRÜNEN – ZurufevonderAfD] DieFarce,dieSieheuteimThüringerLandtagabgezogen haben, ist eine Schande für die Demokratie und eine SchandefürIhrePartei. [BeifallbeiderLINKEN,derSPD unddenGRÜNEN – ZurufevonderAfD] Ich persönlich nehme Ihnen nicht übel, dass Sie diesen AntragindiesesParlamentgetragenhaben.DasseiIhnen gegönnt. Was ich Ihnen übel nehme, ist, dass Sie in den Orten meiner Kindheit und meiner Kinder mit einem Fall-out aus Hass und Häme eine Kontamination der Gesellschaftproduzieren, [ZurufvonFrank-ChristianHansel(AfD)] anderwirnochlangeJahrearbeitenmüssen. [BeifallbeiderLINKEN] HabenSiedenn malIhremHöcke zugehört, wenner von ParteikartellenundAltparteienspricht? [ZurufvonFrank-ChristianHansel(AfD)] Sie sind doch gar nicht bereit für den demokratischen Diskurs. [BeifallbeiderLINKEN] Siehabennureinesvor,dieLeutemitHassundHämezu überziehen und die anderen Parteien aus dem demokratischenDiskursauszuschließen.DasistnämlichIhreigentlichesThema.Daswerdenwirnichtmitmachen. [BeifallbeiderLINKEN,derSPD unddenGRÜNEN – Frank-ChristianHansel(AfD):Esist IhrAtommüll,derhierrumliegt!] Sie haben erreicht, dass das lichtscheue Gesindel aus der Naziszene um Björn Höcke überhaupt wieder in diesen Parlamenten rumsitzt, und das ist wirklich traurig für diesesLand.SchämenSiesich! [BeifallbeiderLINKEN,derSPD unddenGRÜNEN – Frank-ChristianHansel(AfD):Siefliegenaus demParlament,wennSiesoweitermachen!] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: WeitereWortmeldungenliegennichtvor.ZudemAntrag der AfD-Fraktion Drucksache19/1445 empfiehlt der Ausschuss gemäß Beschlussempfehlung Drucksache19/1883mehrheitlich – gegendieAfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, denbitteichumdasHandzeichen. – Dasseheichbeider AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich bei allen weiteren Fraktionen sowie bei einem fraktionslosen Abgeordneten. Ich frage noch, ob sich jemand enthalten hat. – Dasseheichnicht.DamitistderAntragabgelehnt. Tagesordnungspunkt25stehtaufderKonsensliste. Ichrufeauf lfd.Nr.26: ZusammenstellungdervomSenatvorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zurKenntnisnahme – gemäßArtikel64 Absatz3derVerfassungvonBerlin Drucksache 19/1907 Von der vorgelegten Rechtsverordnung hat das Haus hiermitKenntnisgenommen. DieTagessordnungspunkte27bis33stehenaufderKonsensliste. Ichrufeauf lfd.Nr.34: VerzichtaufdasRechtdesAbgeordnetenhauses, einLandesgesetzzumKonsumcannabisgesetzzu erlassen AntragderFraktionDieLinke Drucksache 19/1894 Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Fraktion Die Linke hat die sofortige Abstimmung über ihren Antrag beantragt. Die Koalitionsfraktionen beantragen dagegen dieÜberweisungdesAntragsandenHauptausschuss. Die Fraktion Die Linke hat um die Erteilung des Worts zurGeschäftsordnunggebeten. – Bittesehr,HerrKollege Schrader,SiehabendasWort!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Wir beantragen hier die sofortige Abstimmung unseres Antrags, um die ohnehin schon verschleppte Umsetzung des Gesetzes zur Teillegalisierung von Cannabisnichtnochweiterzuverzögern. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] Während in anderen Bundesländern schon Anbauvereinigungen mit ihrer Arbeit beginnen, bleiben die Anträge in Berlin noch unbearbeitet, weil die zuständige Senatorin es verschlafen hat, man kann es nicht anders sagen. Seit Monaten warten wir darauf, dass der Senat eine Rechtsverordnungerlässt,undespassiertnichts. Dann haben wir hier ein Schreiben des Senats mit dem Inhalt erhalten, dass der Senat dem Abgeordnetenhaus noch eine Frist bis zum 16.Oktober gibt, um die Gelegenheit einzuräumen, statt der Rechtsverordnung selbst ein Gesetz zu erlassen. Ja, das ist natürlich nach Artikel80Absatz4desGrundgesetzesmöglich,aber wiralle wissen, dass das Abgeordnetenhaus das nicht tun wird. ImGesundheitsausschusswarensichalledemokratischen Fraktionen darüber einig. Deswegen brauchen wir hier und jetzt eine klare Beschlussfassung des Abgeordnetenhauses,undzwarvorderFrist. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] Der Senat hat angekündigt, nach dem 16.Oktober auch mal tätig zu werden, wenn das Abgeordnetenhaus von diesem Recht keinen Gebrauch macht. Das wollen wir halt mit diesem heutigen Beschluss abkürzen. So wollen wir dem Senat eben nicht noch einen weiteren Vorwand geben oder diesen Vorwand nehmen, die Umsetzung des Gesetzesweiterzuverschleppen. WennSiedasheuteimAusschussversenken,liebeKoalitionsfraktionen,dannkommtdaseinerAblehnunggleich, und das wissen Sie auch, denn die nächste Möglichkeit zur Abstimmungistam17.Oktober, nachder Frist. Also können Sie sich heute entscheiden, Sie können über diesen Antrag sofort abstimmen und so den Startschuss geben, dass der Senat jetzt endlich tätig werden kann, oder Sie können mit Ihrer Mehrheit die Abstimmung heute verhindern und die Cannabislegalisierung in Berlin weiterverzögern.SiehabendieWahl. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] Zum Schluss kann man eines noch mal festhalten: Hätte derSenatnachderBeschlussfassungdesBundestagszum Konsumcannabisgesetz unverzüglich gehandelt – wäre ja auch möglich gewesen – , dann hätten wir uns die ganze Veranstaltungheutesparenkönnen. – VielenDank! [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN – HeikoMelzer(CDU):Na,dieganze Veranstaltungnicht!] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: VielenDank! – Ichfrage:WirddasWortfüreineGegenredeerbeten? – DasistnichtderFall,stelleichfest. [ZurufvondenGRÜNEN:Nichtmaldas!] Dann lasse ich gemäß §68 der Geschäftsordnung zunächst über den Überweisungsantrag abstimmen. Wer den Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache19/1894 wie die Koalitionsfraktionen an den Hauptausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Dassehe ichbei denFraktionender SPD,CDU und AfD sowie bei einem fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich bei den Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Sicherheitshalber frage ich nach Enthaltungen. – Die sehe ich nicht. Damit istÜberweisungbeschlossen, und eine Abstimmung über denAntragerfolgtheutenicht. Tagesordnungspunkt35 war Priorität der Fraktion Die LinkeunterderNummer4.1. Ichrufeauf lfd.Nr.36: WohnenistDaseinsvorsorge:MöbliertesWohnen aufZeitunterbinden AntragderFraktionDieLinke Drucksache 19/1896 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön,HerrSchenker,SiehabendasWort!

Ich möchte gerne die Anwesenheit des Bausenators oder Staatssekretärs. VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Der Senator Gaebler ist für den ganzen Tag heute entschuldigt. [SenatorinIrisSpranger:Undichbin seineVertretung!] Da bestand Einvernehmen im Ältestenrat, und der Senat istvertreten. – Bitteschön!

Okay, wunderbar, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zitieren: Eine „möblierte Altbauwohnung in bester Kiezlage“ in Prenzlauer Berg, 55 Quadratmeter für 1800Euro beziehungsweise 33Euro pro Quadratmeter kalt. – Oder: „The Comfy One“: „perfekt geschnittenes Studioapartment zum Innenhof“, 25 Quadratmeter für fast 1200Euro oder umgerechnet 58Euro pro Quadratmeter kalt. – Ich habe mir in Vorbereitung auf die Rede so ein bisschen die Mühe gemacht, hier verschiedene Inserate rauszusuchen. Es könnte jetzt immerso weitergehen.IchhabezehnMinutengebraucht, um mehr als 25 aktuelle Inserate zu finden, in denen wirklich absolut überzogene Mieten angeboten werden. Es sind möblierte Wohnungen auf Zeit, um die es geht. Immer mehr Vermieter in Berlin bieten möblierte WohnungenaufZeitzuvölligüberzogenenMietenan. Ja, die Vertreter der Immobilienlobby hier im Haus, also zumBeispieldieCDU,werdenunsgleichwahrscheinlich wieder erklären, das regelt dann halt der Markt, oder wir müssen einfach andere Wohnungen bauen. Nein, Berlin hat ein Problem mit dreisten Vermietern und vor allem miteinemSenat,dernichtsdagegenunternimmt. [BeifallbeiderLINKEN] Wer heute schnell sehr viel Geld verdienen will, der vermietet eine Mietwohnung nicht mehr regulär, sondern stellt wahlweise eine Couch, einen Stuhl oder ein Bett, egal wie alt, in eine Wohnung und kann statt 500Euro ganz schnell1500Euronehmen.Leidernutzensiedamit dieWohnungsnotindieser Stadtschamlosaus.Seit2012 istdieAnzahlanmöbliertenWohnungenum185Prozent angestiegen. ImletztenJahr wurdenaufImmobilienplattformenwieImmobilienscout24schonhäufigermöblierte Wohnungen vermietet als überhaupt noch reguläre Mietwohnungen. Besonders betroffen sind Innenstadtviertel wie Kreuzberg, Mitte oder Charlottenburg, die ohnehin schon die höchsten Mieten haben. Fast zwei Drittel aller Wohnungen wurden dort im letzten Jahr möbliert oder zeitlich befristet vermietet. Mit durchschnittlich fast 25Euro Kaltmiete pro Quadratmeter liegen diese Angebote, man kann es kaum glauben, schlappe 200Prozent über dem durchschnittlichen Niveau regulär vermieteter Mietwohnungen. Wir wollen dem endlich einen Riegel vorschieben. Wir brauchen in Berlin bezahlbare Wohnungen statt möbliertenMietwucher. [BeifallvonFranziskaBrychcy(LINKE)] Immerhin:DerBaustadtratinmeinemWahlkreiswillnun die möblierte Vermietung in Milieuschutzgebieten untersagen. Und ich hätte gern eigentlich den Senat gefragt: Warum ist das nicht überall möglich? Warum trägt der Senat einen solch guten Vorstoß nicht auf Händen, oder stützt das, wo er kann? Wir müssen möbliertes Wohnen in allen Milieuschutzgebieten untersagen. Dazu muss der Senat jetzt tätig werden und einen Handlungsleitfaden vorlegen. [BeifallvonAnneHelm(LINKE)und TobiasSchulze(LINKE)] Das giltauch für denNeubau. Ich wette, jeder vonIhnen hat schon einer dieser wirklich nutzlosen, vollkommen überteuertenColivingoderServicedApartmentsgesehen, dieinderStadtjetztüberallausdemBodensprießen,also seelenlose Betonburgen mit minikleinen Räumen, in denen man sich kaum drehen kann. Die heißen dann wahlweise „The Base“ oder „House of Co“, verschwendenjedenfallsimmerdenPlatzaufBauflächen,aufdenen viel besser bezahlbare Mietwohnungen hätten entstehen können. Auch hier macht sich ein Bezirk auf den Weg, diese Flächenverschwendungzubeenden.Neuköllnhatjetztangekündigt, den weiteren Neubau von diesen Serviced Appartements zu verhindern und die möblierte Vermietung zu untersagen, wenn neues Baurecht geschaffen wird. Aber auch hier lautes Schweigen aus dem Senat. Sie wollenlieber schneller bauen, alsdaszubauen, wasBerlintatsächlichbraucht. [BeifallbeiderLINKEN] Ich kann Ihnen nur sagen: Stoppen Sie diesen sinnlosen Flächenfraß durch diese Coliving-Masche! Machen Sie die Vorgaben aus Neukölln zur Grundlage der Bauleitplanung und verankern Sie das in den Wohnungsbaubündnissen mitdenBezirken! MitdiesemSchritt würden Sie der Stadt sicherlich einen größeren Gefallen tun, als diese sinnlose Debatte um das Tempelhofer Feld weiterzuführen, die ohnehin kein Mensch in der Stadt haben will. Nicht zuletzt müssen wir aber leider auch über die landeseigenen Wohnungsunternehmen sprechen. Als wir noch Teil der Regierung waren, gab es da einen Mietendeckel, es wurden bezahlbare Wohnungen gebaut, es konnten viele Zehntausende Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen ein sicheres und bezahlbares Zuhause finden. Und jetzt: Auch die landeseigene WBM bietet jetzt möblierte Wohnungen im Neubau an. Auch hier habe ich ein Beispiel für Sie mitgebracht. Beispiel Mühlendamm: 27Quadratmeter für 850Euro oder 1300Eurofür43Quadratmeter. [TobiasSchulze(LINKE):Boa!] Das ist einfach Mietwucher, den hier die landeseigenen Unternehmen mit freundlicher Unterstützung des Senats tatsächlichmitmachen. [AnneHelm(LINKE):Dasistjaunfassbar!] VonderBerlinovo kennenwirdasauch.Warumbautein landeseigeneUnternehmenWohnungen,diezumBeispiel für uns Politiker mit hohen Diäten leistbar sind, aber nicht für die normalen Berliner mit durchschnittlichen Einkommen? Das muss aufhören. Niemand braucht und niemand will diese ganzen möblierten oder befristeten Angebote. [BeifallbeiderLINKEN] Also: Wir werden als Linke gemeinsam mit den Mieterinnen und Mietern da weiter Druck machen, damit sich endlich was ändert. Wir wollen beim Vorgehen gegen Mietwucher direkt unterstützen. Wir werden als Linke einen Onlinerechner präsentieren, mit dem dann jeder auch selber checken kann, ob seine Miete tatsächlich überhöht ist. Wir beraten, unterstützen in unseren Büros bei allen weiteren Schritten im Verfahren und zerren diese, man muss es noch mal sagen, dreisten Vermieter, die hier die Wohnungsnot in der Stadt schamlos nutzen, auch weiter ans Licht. Wir sind momentan eine kleine Partei, aber wir sind bereit zu kämpfen. Berlin ist zu wichtig,umesdiesemSenatzuüberlassen,deramRockzipfelderImmobilienhaiehängt. – VielenDank! [BeifallbeiderLINKEN] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion der CDU hat nun der KollegeDr.NasdasWort. – Bitteschön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir befassen uns heute mit einem Antrag der Linkenfraktion. Und ich muss sagen, Herr Schenker, es gab bessere Reden von Ihnen als das, was Sieheutegehaltenhaben. [ZurufvonKatrinSchmidberger(GRÜNE)] Nur für das Schaufenster, nur Blabla, aber inhaltlich wenigförderlichundmehrnicht. [BeifallbeiderCDU – BeifallvonDr.HughBronson(AfD)] Gern werde ich noch mal versuchen, das Thema zu versachlichen. Möbliertes Wohnen auf Zeit ist ein wichtiges Thema. Aber auch wenn ein wichtiges Thema aufgegriffen wird, ist dieser Antrag in dieser Form nicht zielführendunddamitnichtzustimmungsfähig. Möbliertes Wohnen auf Zeit ist in den vergangenen JahrenzueinemimmerbedeutsamerenThemageworden. [TobiasSchulze(LINKE):HatHerrSchenker auchgesagt!] Insbesondere Menschen, die über eine Onlineplattform eine Wohnung suchen, werden häufiger mit Anzeigen in diesemSegmentkonfrontiert.HerrSchenkerhatjaeinige Anzeigenbei sichund glaubt, dassdasausreicht.Genaue Zahlen, wie vieleWohnungen ausdiesemSegmentangebotenwerden,liegenunsnichtvor. [NiklasSchenker(LINKE):Mirschon!] – Hören Sie, lieber Herr Schenker, ich sage Ihnen das, dann können Sie etwas dazulernen. Ich kann Ihre Aufregungverstehen.HörenSieaberzu! [VereinzelterBeifallbeiderCDU] Die Angabe konkreter Zahlen ist auch schwierig, da dies unter anderem davon abhängt, welche Vermietungsdauer vereinbart ist oder davon, ob die Wohnung öffentlich inseriertistodernicht. [AnneHelm(LINKE):Ach,Mensch!] Daher sollte man den Bericht, den Sie beiläufig zitiert haben, genauer lesen. Der Bericht der Investitionsbank sagtnämlich – ichzitieremitErlaubnis – : „Tiefgreifendere Studien sind dringend notwendig“, HerrSchenker! VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten SchulzeausderFraktionDieLinke?

Ja! VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Bitteschön!

Danke schön, Herr Kollege, dass Sie das zulassen! Das freutmichsehr.

Ja,natürlich!

Haben Sie denn zur Kenntnis genommen, dass die Immobilienportale ja alle selber Berichte über Ihre Inserate erstellen und dass die Zahlen, die der Kollege Schenker hier genannt hat, aus diesen Berichten kommen? Sie habenjageradeselbstgesagt, dassesmehrInseratemöblierter Wohnungen als normaler Mietwohnungen gibt. AlsogibtesdochZahlen.WiesohabenSiedennkeine?

IchdankeIhnenfürdieseFrage!WennSieetwasGeduld haben, komme ich nämlich auf diese Zahlen, weil Sie dann auch sehen werden, dass Sie genauer hinschauen müssen. [ZurufvonHeikoMelzer(CDU)] Eswäreangebracht,sichauchmitdiesenNachfragegruppen besser auseinanderzusetzen. Lieber Herr Schenker! Liebe Linkenfraktion! Auch alle Fraktionen, aber insbesondere Herr Schenker! Sie schreiben zwar, dass der AnteilausdiesemSegmentindenletztenzehnJahrenauf 54Prozent gestiegen sei. Dabei erwähnen Sie nicht, dass der Anteil der übrigen Wohnungen, die nicht möbliert sind,starkgesunkenist. [KatrinSchmidberger(GRÜNE):Dasistdochlogisch!] Die Anzahlder Inserate regulärer Mietwohnungenist um 60Prozent gesunken. Davon sprechen Sie gar nicht. Sie stellen das gar nicht ins Verhältnis. Das heißt, Sie haben diesen Bericht nicht genauer gelesen. Einen anderen Bericht haben Sie auch nicht gelesen, und das ist einfach schade.SolcheInseratehelfenIhnendanichtweiter. VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: HerrKollege,gestattenSieerneuteineZwischenfrage?

Nein, ich würde das gern zu Ende führen, weil Sie mir keinezusätzlicheZeitgebenwerden. – Zusätzlichzudem BerichthatdieBundesregierung –– VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Ich muss noch einmal unterbrechen, weil hier noch immer keine Fotos gemacht werden dürfen während der Plenarreden. Das bitte ich zu berücksichtigen. – Bitte schön,HerrAbgeordneter,fahrenSiefort.

Danke Ihnen! – Zusätzlich zum Bericht der Investitionsbank hat die Bundesregierung eine Studie in Auftrag gegeben. Es lohnt sich, lieber Herr Schenker, sich auch mit dieser Studie auseinanderzusetzen. Das haben Sie offensichtlichnichtgetan. [NiklasSchenker(LINKE):WasmachenSie dennjetztdagegen?] Wir als CDU-Fraktion und auch Personen in der Praxis, auchwirseheneinenHandlungsbedarf. [AnneHelm(LINKE):Ach,so!] Wir halten es von großer praktischer Bedeutung, im Gegensatz zu Ihnen – jetzt können Sie aufpassen, Herr Schenker, weiljetzt kommtetwas, wasinderPraxiseher vonBedeutungist, – [AnneHelm(LINKE):Ichbingespanntwie einFlitzebogen!] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: HerrKollege,ichbitteSie,zumSchlusszukommen.

– den Ausnahmetatbestand des vorübergehenden Gebrauchsin§559deutlichzuumreißen.DennTatsacheist, dass dieser Tatbestand in der Praxis sehr unterschiedlich gehandhabt wird. Und Tatsache ist, dass das zu einer unterschiedlichenRechtsanwendung führt. Esistaber ein Bundesgesetz. Und Sie wissen, es gibt Initiativen, diese gesetzlicheRegelunganzupassen. VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: HerrKollege,kommenSiebittezumSchluss – jetzt!

LetzterSatz,FrauPräsidentin! – AufLandesebeneführen uns ein Leitfaden, den Sie hier wollen, oder diese sonstigenVorschlägenichtweiter. [AnneHelm(LINKE):Sondern?] Daher werden wir diesen Antragentschiedenablehnen. – DankeIhnenfürdasZuhören! [BeifallbeiderCDU] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatdieKolleginSchmidbergernundasWort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde jetzt gern erst mal beantragen, dass der zuständige Staatssekretär für Mieterschutz, der heute den Senat hier vertreten soll, auch bitte an der Plenardebatteteilnimmt. VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Liebe Frau Kollegin! Der Senator Gaebler ist für den Senat zuständig und für heute entschuldig. Dazu bestand Einvernehmenim Ältestenrat. Der Senat ist durchandere SenatorinnenundSenatorenhiervertreten.Undwennder PGF nichts anderes sagen sollte, würde ich auf die Abstimmungverzichtenundfortfahren.

Klar, mache ich gern. Trotzdem glaube ich, hätte es dem Staatssekretär für Mieterschutz, den ich an vielen Stellen inderStadtvermisse,ganzgutgetan,heutedieserfachlichen Debatte zuzuhören. Aber dafür gibt es ja Videos. Deswegenfahreichfort. Erst einmal, Herr Dr.Nas, muss ich sagen: Es ist hier schon ein bisschen verdrehte Welt. Jedes Mal, wenn wir aus der Opposition Vorschläge machen, wie wir den Wohnungsmarkt besser und mietrechtlich freundlicher gestalten können, fällt Ihnen immer nur ein, die Vorschläge schlecht zu machen, statt selbst auch mal eigene Vorschläge einzubringen. Wann, seit sie regiert, hat diese Koalition bitte einen wohnungspolitischen Antrag eingebracht? [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Das ist eigentlich eine wohnungspolitische Bankrotterklärung, die wir hier immer wieder von Dr.Nas gehört haben. [KatalinGennburg(LINKE):Komplettausfall!] Vor zwei Wochen hat Jochen Biedermann, der grüne Baustadtrat in Neukölln, bei meinem Fachgespräch zu Maßnahmen gegen möbliertes, temporäres Wohnen hier im Abgeordnetenhaus berichtet, wie sehr dieses Geschäftsmodell aktiv den Berliner Wohnungsmarkt versaut. VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des AbgeordnetenDr.Nas?

Ich würde gern erst mal kurz anfangen, so wie Sie das auch gemacht haben, Herr Dr.Nas, und dann können wir gerneauchFragenklären. Es werden immer mehr einzelne Zimmer und sogar einzelne Betten in Zimmern vermietet. In Nord-Neukölln wurde im Juni eine Stichprobe gemacht – der Herr Nas braucht ja Zahlen. Dabei hat das Bezirksamt 500Angebote für zeitlich befristetes, möbliertes Wohnen gezählt – übrigens ist es logisch: Wenn mehr möbliertes Wohnen angeboten wird, wird weniger nicht möbliertes Wohnenangeboten,aberdasnurbytheway – , [Dr.ErsinNas(CDU):Stimmtdochnicht!] undzwardeutlichoberhalb vonvertretbarenMietpreisen. DasistderPunkt. Beim Neubau sieht es übrigens auch nicht besser aus: Immer mehr Mikroapartments werden beantragt; 16- Quadratmeter-Legebatterien in Serie für 850bis 1500Euro sind keine Seltenheit mehr. Diese Beispiele verdeutlichen: Nicht jede Wohnung hilft, den Berliner Wohnungsmarkt zu entlasten. Hier verhindert ein GeschäftsmodellnämlichimmermehrreguläreMietverträge mit bezahlbaren Mieten, und dagegen müssen und könnenSieendlichvorgehen. [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Dr.Nas, ist Ihr CDU-Baustadtrat in Charlottenburg-Wilmersdorf auch schon ein bisschen weiter und bereitet gegen dieses GeschäftsmodellmitgrünerHilfeMaßnahmenvor.DasBezirksamt in Charlottenburg-Wilmersdorf hat einen Weg erarbeitet, gegen diese fragwürdigen Geschäftspraktiken vorzugehen. In einem Gutachten hat der Bezirk festgestellt, dass in Milieuschutzgebieten temporäre, möblierte Wohnungen untersagt werden können, denn der Erhalt der sozialen Durchmischung und der Schutz der WohnbevölkerungistoberstesZieldesMilieuschutzes.Temporäre, möblierte Wohnformen widersprechen diesem Ziel undsinddahergenehmigungspflichtig. AuchwirGrüneimBezirkFriedrichshain-Kreuzbergsind übrigens bereits vorangegangen, Herr Schenker, und es läuft seit einiger Zeit ein sogenanntes Musterverfahren, bei dem genau mit dem Milieuschutz dieses Geschäftsmodell untersagt wurde und der Betreiber nun dagegen klagt. Wir alle sollten hier dem Bezirk die Daumen drücken, dass es bald zu einer gerichtlichen, positiven Entscheidung kommt. Für die circa 1Million Haushalte, die in den 81Milieuschutzgebieten liegen, die wir vor allem unterRot-Grün-Rotgemeinsamerkämpfthaben,wäredas ein zentraler Baustein für den Wohnraumschutz und eine wirklich konkrete Hilfe, um mehr bezahlbaren Wohnraumzubekommen. [BeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonNiklasSchenker(LINKE)] Jetzt stellt sich natürlich die Frage: Welche Verantwortung hat hier der Senat, welche Verantwortung hat hier dasLand Berlin? – Ichfinde, es wäre zumindest nichtzu viel verlangt, wenn er die Bezirke personell bei der Verfolgung unterstützen würde. Die Bezirke sind nämlich personell leider unterbesetzt – übrigens auch, weil unter linker Regierungsbeteiligung ein Miet- und Wohnungskataster von linken Senatoren verhindert wurde. Die Bezirke müssen nämlich auch die Beweislast tragen und injedemEinzelfallUntersagungenerteilen. Man kann natürlich auch auf die Bundesratsinitiative warten, man könnte aber auch endlich als Land Berlin aktiv werden. Ein massives Problem in der Praxis ist nämlich, dass sich die meisten Mieterinnen und Mieter nicht trauen, gegen ihre Vermieter zu klagen – oft auch, weil sie Sorge haben, dass sie ihren temporären Wohnraum schnell wieder verlieren. Ich kenne einige Fälle, in denen es dann zu Eigenbedarfskündigungen kam; es gab auch einige Fälle, in denen die Leute massiv bedroht wurden. Genau deshalb reicht es eben nicht, immer auf Mieterinnen- und Mieterberatung zu verweisen, so wie Sie das bei Schwarz-Rot immer machen. Wir brauchen eine Regelung im Bereich des öffentlichen Rechts, denn MietwucheristkeinePrivatsache. DasLand Berlinistsogar per Verfassungdazuverpflichtet, für angemessenen Wohnraum zu sorgen. Es braucht ein Wohnraumsicherungsgesetz, das den Wildwuchs an möbliertem, temporärem Wohnraum endlich eindämmt. Das Land Berlin darf das auch, weil wir für das Wohnungswesen zuständig sind und einen angespannten Wohnungsmarkthaben.Eswärewichtigerdennje. [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] Im August hat die SPD-Fraktion angekündigt, dass es bald ein solches Wohnraumsicherungsgesetz geben soll. Deshalb richte ich die Frage an meine SPD-Kollegin: Wannwirdesdennkommen? – Ichhoffe,esdauertnicht so lange wie die Umsetzung des Volksentscheids "Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Und wenn wir schon bei Fragen sind, würde ich gerne wissen: Was ist eigentlich mit dem Leitfaden, der im Rahmen des sogenannten tollen Wohnungsbündnisses mit Vonovia und Co. erarbeitet wurde, der einen Möblierungszuschlag deckeln sollte? – Man findet ihn nicht mehr im Netz, und auch Mieterinnen und Mieter haben davon noch nie etwas gehört. Wir Grüne gehen in den Bezirken mal wieder mutig voran, und wir freuen uns daher auch über diesen Antrag der Linken, der uns Rückenwind gibt. Aber das wird leider nicht reichen: Der Senat muss jetzt endlich handeln. – VielenDank! [BeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonElifEralp(LINKE) undAnneHelm(LINKE)] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für das Protokoll möchte ich einmal festhalten, dass Senator Gaebler entschuldigt ist und heutedurchSenatorinSpranger fachlich vertreten wird. – VielenDankdafür! [KatrinSchmidberger(GRÜNE): HättenSiedasmalgleichgesagt! – HeiterkeitbeidenGRÜNEN] FürdieSPD-FraktionhatdieAbgeordneteAydinnundas Wort. – Bitteschön!

SehrgeehrteFrauPräsidentin!MeineDamenundHerren! Wie auch meine Vorrednerinnen und Vorredner schon ausgeführthaben,besprechenwirheuteleidereinenproblematischenBefund, den – hoffentlich – alle hier imParlament teilen können: Der Anteil von möbliertem Wohnen ist in Deutschland, insbesondere in den Großstädten, indenletztenJahrenstarkgestiegen. Es wurden hier verschiedene Studien genannt. Eine oder zwei möchte ich auch gerne nennen: Eine Studie des Forschungsinstituts Oxford Economics im Auftrag des Bundesjustizministeriums aus dem Jahr 2023 ergab, dass sichimJahr 2022 27Prozentder Inserate auf möbliertes Wohnen bezogen. Es ist also im Grunde kein Nischenmarkt mehr. Der Wohnungsmarktbericht der IBB von 2023 wurde hier auch genannt, der diese Entwicklung auch bestätigt: Zwischen 2012 und 2022 ist der Anteil des möblierten Wohnens um rund 185Prozent gestiegen – diese Zahl wurde hier auch genannt – , während die regulären Mietwohnungsinserate um 60Prozent zurückgegangensind. Das ist vor allem ein Problem, weil die Mieten für möblierte Wohnungen deutlich über denen vergleichbarer unmöblierter Wohnungen liegen. In Berlin – da wurden jetzt auch verschiedene Zahlen genannt – werden für möblierte Wohnungen teilweise 37Euro pro Quadratmeter verlangt; das ist teurer als München. Das ist eine Angabe von Immobilienscout. Diese Entwicklung führt natürlich dazu, dass die Mietpreise in Berlin steigen, und sie ist auch ein Anzeichen dafür, dass die Mietpreisbremse, die auch für möbliertes Wohnen gilt, systematisch ausgehebelt wird. Ein weiteres Problem ist hier die fehlendeTransparenzbeiMöblierungszuschlägen:Mieter wissen oft nicht, wie viel sie tatsächlich für die Möblierung zahlen, da bereits ein paar Möbelstücke ausreichen, umeineWohnungalsmöbliertanzubieten. WiralsSPDwolleneinebundesgesetzlicheRegelung,die die Vermieter verpflichtet, die Nettokaltmiete und den Möblierungszuschlag transparent im Mietvertrag auszuweisen und denMöblierungszuschlagzudeckeln. Esgibt bereits eine Bundesratsinitiative aus Hamburg und Bremen,undBerlinhatihrimJuni2023zugestimmt.Diesist einwichtigerSchritt,dochwirbrauchenaucheineumfassendeLösungfürdieMietpreisbremseaufBundes-ebene. Wir sind aber auch auf Landesebene aktiv: Im Rahmen des Zweckentfremdungsverbots müssen Kurzzeitvermietungen von Wohnraum durch die Bezirksämter genehmigt werden. Wir führen die Prüfstelle zur Kontrolle der Mietpreisbremse und des Mietwuchers ein, und darüber hinaus diskutieren wir aktuell über ein Wohnraumsicherungsgesetz. Hier könnte man erwägen, einen transparenten Möblierungsindex zur Berechnung von Möblierungszuschlägeneinzuführenunddiesenzudeckeln. [BeifallbeiderSPD] Wichtig ist natürlich auch, dass wir eine Möglichkeit finden, möbliertes Wohnen in Milieuschutzgebieten zu unterbinden. Es wurden die beiden Verfahren in Friedrichshain-Kreuzberg und auch Charlottenburg genannt. Ichdenke,dassmandieseVerfahrenabwartenmuss,weil wir aus ihnen Hinweise ziehen können. Ich kann hier natürlich nicht für den Senat sprechen, aber ich kann schon versichern, dass man da sicherlich etwas bewegen unddasverhindernkann. VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: FrauKollegin,kommenSiebittezumSchluss!

Gleich! – Doch dürfen wir nicht vergessen: Ohne eine bundesgesetzliche Regelung drehen wir an kleinen Schrauben. Es braucht eine Änderung im Bürgerlichen Gesetzbuch, und zwar zügig. Es darf nicht sein, dass Mieterunternehmen die geltenden Mietgesetze durch möbliertes Wohnen systematisch umgehen. Eigentum verpflichtet – so steht es im Grundgesetz. Wir dürfen nicht zulassen, dass möblierte Wohnungen als Schlupfloch genutzt werden, um Mieterinnen und Mieter zu benachteiligen. [BeifallbeiderSPD – BeifallvonDr.SusannaKahlefeld(GRÜNE), KatrinSchmidberger(GRÜNE) undJuneTomiak(GRÜNE)] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht nun der AbgeordneteLaatsch. [DirkStettner(CDU):Auweia!]

FrauPräsidentin!MeineDamenundHerren!Wohnenauf ZeitistebenkeinErsatzfüreineWohnung,dennesistja auf Zeit. Wer zieht denn alle paar Monate von einer Wohnung in die nächste? – Das macht kein Mensch. Möbliertes Wohnen auf Zeit ist kein Problem, sondern ein Segen. Wo sollen denn die Fachkräfte, also Menschen, die wirklich produktiv arbeiten, wohnen, wennsie zum Arbeiten nach Berlin kommen, oder Menschen, die ein Studium anfangen und in Berlin erst einmal unterkommenmüssen? In einem unterversorgten Markt sind gerade solche Möglichkeiten, sich temporär mit Wohnraum zu versorgen, elementar, solange der Bedarf anhält oder wenn ein längerer Aufenthalt geplant ist, bis sich eine dauerhafte Wohnunggefundenhat. An dieser Stelle will ich noch einmal in aller Klarheit feststellen,dassSieinderletztenLegislaturperiode – Sie, Linke und Grüne – die Grundlagen für das Chaos auf dem Wohnungsmarkt geschaffen haben. Links und Grün haben alles dafür getan, den Wohnungsbau in Berlin zu behindern. Ich kann mich noch erinnern, dass Sie sogar behauptet haben, mehr Wohnungen zu bauen, würde bedeuten, dass nicht mehr Wohnungen zur Verfügung stehen.Schizophrenergehtesgarnicht. [BeifallbeiderAfD – ZurufvonSebastianSchlüsselburg(LINKE)] Alles, was Sie hier einbringen, riecht nach Blockade, nachMarktstörungen,so wie SieesalsLinkegemeinsam mit der Interventionistische Linken schon vor Jahren geplant haben. Sie erinnern sich – ich habe hier damals Ihren Flyer hochgehalten. Ich erinnere an die Veranstaltung„ DasRoteBerlin “ mitdemlinkenStasistaatssekretär undFrauGennburgalsSpecialGuest. Möbliertes Wohnen, Herr Schenker, auf Zeit hat eine Boarding-House-Funktion: erst einmal in einer Großstadt ankommen, in der man die Verhältnisse nicht kennt, in dermannichtweiß, wieundwo mansichansiedelnkann und will;odereinfachohneUmstände mitseinen persönlichen Sachen kommen und schon am nächsten Tag voll für die Dinge einsatzfähig sein, für die man gekommen ist. Wie soll das sonst gehen, wenn zum Beispiel Unternehmen oder Botschaften Menschen entsenden, die sich hier garnichtauskennenunddamit Monatebrauchen würden, nurumanzukommen. [ZurufvonderLINKEN:Gucken SiesichdieAnzeigenmalan!] – Sie können das Knöpfchen drücken, dann beantworte ichIhnenIhreFrage. – [ZurufvonderLINKEN:Nein!Ichwill IhnennichtnochmehrZeitgeben!] Ichweiß,ichredehiervonetwas,wasIhnenvölligfremd ist,HerrSchenker:vomAnkommen,umzuarbeiten;von Leistungsträgern, [BeifallbeiderAfD – LachenvonNiklasSchenker(LINKE)] vonMenschen,diewirwirklichdringendbrauchen,damit nichtnochmehrInfrastrukturunterderVernachlässigung zusammenbricht; von Menschen, die wirklich etwas können;nichtvonGeschwätzwissenschaftlern,diewirhierin Berlinüberreichlichhaben. [ZurufvonderAfD:Richtig!] Eine Millionenstadt braucht Menschen, die was können, brauchtMenschen,diedasaufrechterhalten, [ZurufevonKatinaSchubert(LINKE) undSebastianSchlüsselburg(LINKE)] wasSietäglichselbstverständlichnutzen – Stromausder Steckdose, Wasser aus der Leitung, die U-Bahn im schnellenfolgendenTaktundsoweiter.WorüberSiesich nie Gedanken machen: wie dieses tägliche Wunder geschieht. [ZurufvonSebastianSchlüsselburg(LINKE)] Sie wollen Start-up-Stadt sein, aber wo kommen die Menschen unter, die hier temporär neue Strukturen aufbauen? [ZurufevonÜlkerRadziwill(SPD) undSebastianSchlüsselburg(LINKE)] Das sind alles Themen, die Ihnen völlig fremd sind, und deshalbkommenSieaufsolchedummenGedanken,auch noch die letzten Strukturen zu zerschlagen, die für dringendbenötigteFachkräftegebrauchtwerden. [ElkeBreitenbach(LINKE):SoeinQuatsch!] Stattdessen möchten Sie dort Analphabeten aus der Wasweiß-ich-wo-Welt ohne Pass, ohne Identität und mit wer weiß was für einer Vergangenheit unterbringen. Auf solche Ideen kommen nur völlig Weltfremde und Ahnungslose. [BeifallbeiderAfD – ÜlkerRadziwill(SPD):FakeNews! – ZurufvonSebastianSchlüsselburg(LINKE)] Sollten Sie davon geträumt haben, dafür Zustimmung zu bekommen, kann ich Ihnen nur zurufen: Werden Sie endlicherwachsen! [ZurufevonElifEralp(LINKE) undÜlkerRadziwill(SPD) – ZurufvondenGRÜNEN] Dass das die Menschen da draußen schon lange gemerkt haben,siehtmandaran,dassSiejetztindenUmfragenin Berlinbei 6Prozentstehen, und denRestschaffen wir in der Kürze der Zeit bis zur nächsten Wahl auch noch. – HerzlichenDankfürIhreAufmerksamkeit! [BeifallbeiderAfD] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Widerspruch höreichnicht.Dannverfahrenwirso. DieTagesordnungspunkte37 und38stehenaufderKonsensliste. Tagesordnungspunkt 39 war Priorität der AfD-FraktionunterderNummer4.2. Ichrufeauf lfd.Nr.40: BerlinerRegister – eineantidemokratische Praxis – abschaffen AntragderAfD-Fraktion Drucksache 19/1900 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Frau AbgeordneteAuricht!SiehabendasWort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Berliner Register – so viele schöne Einträge. Ich zitiere mit ErlaubnisderPräsidentin: „ Auf einem Mülleimer in der Kaskelstraße wurde einAufklebermitderAufschrift ‚ Anti-Antifa ‘“ entfernt. „ Inder Zechliner Straße wurde aneinemMastein AufklebermitderAufschrift ‚ FckAntifa ‘““ entfernt. „ Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innenundSympathisant*innenderPartei ‚ Die Basis ‘ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. “ „ In … Neukölln-Britz wurden mehrere rechte Sticker mit der Aufschrift ‚ Wir würden AfD wählen ‘…entfernt“ „ Linke Sticker an einem Hausbriefkasten wurden mitextremrechtenStickernüberklebt. “ AmBahnhofKaulsdorfbeleidigteeinUnbekannter einen UnbekanntenundverschwandinsUnbekannte. [LachenbeiderAfD] Ich könnte unendlich so weiter machen. Solchen Schwachsinn – tut mir leid! – kann man im Berliner Registertausendfachlesen. [BeifallbeiderAfD] Millionen von Euros dafür, dass über belanglose AufkleberundSchmierereieninBerlinBuchgeführtwird! [ZurufvonKatinaSchubert(LINKE)] Nein, das Berliner Register, dessen Meldestellen – schon bei dem Ausdruck Meldestellen läuft es mir kalt den Rücken runter – sich über zwölf Stadtbezirke verteilen, ist kein Instrument zur Förderung der Demokratie oder zur Bekämpfung von Diskriminierung, und es hat sich längstalsWerkzeugderDenunziationundMeinungskontrolleentlarvt. [BeifallbeiderAfD] DiesesRegisterfordertdieBürgerauf,vermeintlichrechtesoderpolitischinkorrektesVerhaltenzumelden.Damit schaffenSieeinKlimadesMisstrauensundderDenunziation,einVorgehen,dasmichanmeinLebeninderDDR erinnert. Diese Meldungen basieren auf unbestätigten Berichten, aufpersönlicherEinschätzung.Siebildenkeineobjektive GrundlagefürkonstruktiveMaßnahmen, nein,sie verzerren sogar die Realität. Geprüft werden diese Meldungen gar nicht. Jeder kann sich was ausdenken. Das hat die B.Z. eindrucksvollbewiesen: EinTest,beidemein Aufkleber gegen das Gendern gemeldet wurde, den es in Wirklichkeit gar nicht gab, hat es in die Statistik geschafft. WenneinSystemsolcheFehlerzulässt,wiekannesdann eine realistische und ehrliche Debatte über gesellschaftliche Missstände unterstützen? Die Antwort ist ganz einfach:garnicht. – Daswillesauchnicht. EinundderselbeVorfallwerdenmehrfachgemeldet,und plötzlichtauchenineiner Statistik mehrere eigenständige Vorfälle auf. Alles wird künstlich aufgebläht, nur um zu suggerieren, dass die Bedrohung durch rechts überhandnimmt. Und wozu? – Um weitere Fördermittel zu erschleichen, um noch mehr Personal für ein System zu rechtfertigen,dasauffragwürdigerGrundlagesteht. Das Register agiert nicht nur einseitig gegen rechts, sondern gegen alles, was nicht links ist. Es agiert jenseits jeder juristischen Relevanz als selbsternannte moralische Instanz. Linksextreme Gewalttaten, religiöser Terror, Migrantenkriminalität – all diese Themen tauchen in dieser Datenbank gar nicht auf. Säureanschläge auf Restaurants, dasBeschmieren vonHäuserngewählter Volksvertreter, Brandanschläge von Linken auf Autos, Terroranschlag am Weihnachtsmarkt – all das fehlt in Ihrem Register.DasexistiertinihrerlinkenideologischenBlase überhauptnicht. Projekte wie dasBerliner Register stellen nicht nur einen Eingriff in die Meinungsfreiheit dar, sie agieren auch ohne jede klare Rechtsgrundlage. Das scheint für Frau Senatorin Kiziltepe kein Problem zu sein, aber ich finde es schlimm, dass auch die CDU diesem schäbigen TreibenkeinEndesetzt. [BeifallbeiderAfD] Ich möchte Ihnen einmal in Erinnerung rufen, vor was uns Bärbel Bohley bereits 1992 gewarnt hat, und ich zitieremitErlaubnisderPräsidentin: „ Dasständige Denunzierenwirdwiederkommen“ sagtesie. „ Das … Lügenwirdwiederkommen .… Manwird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen,…“ [BeifallbeiderAfD – KatinaSchubert(LINKE):Das hatBärbelBohleynichtverdient! – ZurufvonCarstenUbbelohde(AfD)] Erschreckend, wie recht sie hatte und damals schon. Mit dem Berliner Register und den Meldestellen haben Sie angefangen, solche Strukturen zuschaffen, diegenaudas tun – Meinungen überwachen und Menschen brandmarken. Aber die Meinungsfreiheit schützt auch gerade jene Ansichten,dieunbequemsind,dienichtimEinklangmitder vorherrschenden Ideologie stehen oder die für Sie vielleichtsogarunappetitlichsind.WerlegaleMeinungenals gefährlich brandmarkt, begeht einen Angriff auf unsere Grundrechte. [BeifallbeiderAfD] DiesesRegisteristnichtdieLösung,esistTeildesProblems. Absurd, dass wir Steuergelder dafür ausgeben: seit 2014 über 3,9Millionen Euro und in diesem Jahr sogar schon über 1Million Euro! In Zeiten knapper Kassen könnten Sie dieses Geld sinnvoller einsetzen; wir haben heute schon darüber gesprochen. Wir sollten unsere Gesetze,diePolizeiunddieJustizstärken,Institutionen, die auf beiden Augen klar sehen und die Rechtsstaatlichkeit wirklich verteidigen und wirklich gegen Diskriminierung vorgehen. VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: KommenSiebittezumSchluss.

Es ist Zeit, das Berliner Register abzuschaffen und die Überwachung und Diffamierung endlich zu beenden. – VielenDank! [BeifallbeiderAfD] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Für die CDU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Graßelt. – Bitteschön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!SehrgeehrteBerlinerinnenundBerliner!Diese Stadt steht vor der wahrscheinlich größten finanzpolitischenHerausforderungderletztenJahre,derletztenJahrzehnte, vielleicht sogar aller Zeiten. Der jetzige Berliner Senat, die Regierung ist dafür zuständig, das Problem endlich zu lösen, das Problem zu lösen, das vorherige Regierungen nicht lösen konnten. Wir müssen jetzt endlich wieder verantwortungsvolle und zukunftsfähige Haushaltspolitik betreiben. Das Ganze wird nur mit schwerwiegenden Einsparungen möglich sein, Einsparungen, die jede Senatsverwaltung treffen werden. Da werden politische Prioritäten gesetzt, sodass die eine Senatsverwaltungsicherlichwenigerschweralsdieandere Senatsverwaltung getroffen wird, aber jede wird getroffen. SowirdauchdieSenASGIVAamEndedesTagesgetroffenwerden,dieSenatsverwaltung,diedafürzuständigist, die Berliner Register zu finanzieren. Das ist aber für uns alleaucheineChance,endlichwieder [ElifEralp(LINKE):VorgeschlagenvonderAfD, angenommenvonderCDUoderwas?] vernünftige Politik zu machen, bürgernahe Politik zu machen und für die wirklich wichtigen Dinge in dieser Stadteinzutreten. [BeifallbeiderCDU] Unsere Aufgabe alsFachpolitiker indiesemBereich, wie esvonjedemFachpolitikerinseinemBereichderFallist, ist zu prüfen: Wofür werden unsere Steuergelder ausgegeben,fürwelcheProjekte,fürwelcheTräger,fürwelche Initiativen? Dann müssen wir am Ende zu dem Entschluss kommen, dass dieser Träger, diese Initiative oder dieses Projekt finanzierungswürdig ist, dass es sich demokratisch, freiheitlich zu unserer Grundordnung bekennt und unsere Vorstellung vom Zusammenleben verfolgt. Wenn das Ganze passiert, dann sind Vereine, TrägerundInitiativenförderungsfähig. [BeifallvonDennisHaustein(CDU)] Bei den Berliner Registerstellen werden wir genau das überprüfen. Dann werden wir am Ende des Tages als Koalition zu einem Entschluss kommen, den wir hier mitteilen werden. Der wird dann entweder so aussehen, dass das alles so weitergeht, oder der wird so aussehen, dass diese Registerstellen weniger Geld oder sogar gar kein Geld mehr bekommen. Das werden wir aber intern in der Koalition klären, und dafür brauchen wir keinen Antrag der Opposition, erst recht nicht zu diesem Zeitpunkt. – VielenDank! [BeifallbeiderCDU – ZurufvonAnneHelm(LINKE)] VizepräsidentDennisBuchner: Dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der KollegeWalter.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Berliner Register leistet seit 2005 wichtige Arbeit im Kampf gegen Diskriminierung und Ausgrenzung, seit 2016 sogar berlinweit mit den Registerstellen in allen Bezirken. Wer die Arbeit nicht kennt, und das ist hier im Haus ganz offensichtlich bei einigen der Fall, dem erkläre ich: Das Berliner Register ist Dokumentationsstelle für rassistische, antisemitische, LSBTQ-feindliche, antiziganistische, extrem rechte, sozialchauvinistische, behindertenfeindliche oder antifeministischeVorfälle.InRichtungAfD:Ichhabejetztviel von Meinungsfreiheit gehört. Ich muss ehrlicherweise sagen, Rassismus und Antisemitismus sind für uns keine Meinungsfreiheit. Das will ich hier an der Stelle einfach malklarstellen.DasmagbeiIhnenanderssein,beiunsist esdasnicht. [BeifallbeidenGRÜNEN,derSPDund derLINKEN – BeifallvonDirkStettner(CDU)] Zu Herrn Graßelt: Ich verstehe Ihre Aussage nicht so ganz. Jetzt heißt es, Sie wollen oder Sie müssen Prioritäten setzen. Sie werden sich die Haushaltslage anschauen. Dann insinuieren Sie, dass dieses Berliner Register noch mal im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung geprüft werden muss. Ich weiß nicht, warum es an dieser Stelle nötig ist. Sie können hier und heute sagen, ob Sie zum Berliner Register stehen oder ob Sie nicht dazu stehen. Das ist kein interner Prozess oder so etwas, was vom Himmel fällt. Ich bin mir sicher, dass die CDU dazu eine klare Haltung hat. Die können Sie sagen. Wir fordernhier auchdieSolidaritätfür dasBerliner Register beiderCDUein. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Der Jahresbericht 2023 ist erst vor Kurzem erschienen, und das Ergebnis sollte uns Demokratinnen und Demokraten aufrütteln. Noch nie zuvor wurden so viele diskriminierende und extrem rechte Vorfälle dokumentiert wie imJahr2023.Für2024istdenaktuellenZahlennachmit einem weiteren Anstieg von offenem Hass, von Gewalt zu rechnen. Es sagt insofern sehr viel über Sie, über die AfD aus, dass Sie das Berliner Register abschaffen wollen. [ZurufvonJeannetteAuricht(AfD)] Es ist auch nicht erst mit diesem Antrag der Fall. Wir haben ja heute hier mal wieder Murmeltiertag. Die AfD hat auch nicht so viele Themen. Seit Jahren versucht die AfD mit Anträgen, schriftlichen Anfragen, öffentlichen Unterstellungen, Falschbehauptungen und persönlichen Diffamierungen die Arbeit des Berliner Registers zu diskreditieren.Ichkanndabeinursagen:EswirdderAfD nichtgelingen,undwirweisendasentschiedenzurück. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN – BeifallvonMelanieKühnemann-Grunow(SPD)] Wir stehen hinter dem Berliner Register. Wir stehen hinter denRegisterstellenund alldenMenschen, diesich dort engagieren und zwar schon seit vielen Jahren zivilgesellschaftlich, zum Teil unter prekären Bedingungen. Die jährlichen Berichte sind wichtig für die politische Arbeit,umPräventionsarbeit,umSchutzstruktureninden Bezirken beispielsweise aufzubauen. Ich kann dafür gerade diesen Bericht aus dem letzten Jahr besonders empfehlen. Ich möchte auch noch mal betonen, dass das Berliner Register zusammen mit den weiteren Monitoring- und Opferberatungsstellen auch das Dunkelfeld erhellt. Wir wissen über das Berliner Monitoring trans- und homophobeGewaltbeispielsweise,eineLandesstudie,dassnur 8Prozent der lesbenfeindlichen Gewaltvorfälle bei der Polizei angezeigt werden. So viel zur These, es können allezurPolizeigehen.Daspassiertabernicht. [ZurufvonJeannetteAuricht(AfD)] Daszeigt,wiewichtigdieniedrigschwelligenZugängezu den zivilgesellschaftlichen Beratungs- und Dokumentationsstellen sind, wie eben L-Support, wie MANEO oder ebenauchdasBerlinerRegister.WiralsParlamenthaben das Berliner Register in den letzten Jahren immer wieder in seinen Strukturen gestärkt und ausgebaut. Dieser Kurs ist richtig, und den unterstützen wir ausdrücklich auch weiterhin. Ich möchte deswegen noch einmal abschließend klar festhalten: Gegen die Angriffe der AfD, aber auch gegen alle weiteren Angriffe, BSW scheint ja ganz ähnlich zu sein – von der CDU wissen wir gerade nicht, wo Sie genau stehen, aber kündigen an, Sie müssen noch mal prüfen – stellen wir unsere Solidarität an die Seite des BerlinerRegisters. – VielenDank! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] VizepräsidentDennisBuchner: Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion der Kollege Özdemir!

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Eine Gesellschaft kann nur jene Probleme lösen, die sie erkennt. DochimBereichrassistischerundantisemitischerVorfälle geben uns polizeiliche Statistiken nur einen kleinen Einblick in die Realität. Das wahre Ausmaß dieser menschenfeindlichen Taten bleibt oft im Dunkeln. Hier spielen die Registerstellen eine entscheidende Rolle. Sie beleuchten dieses Dunkelfeld, indem sie Vorfälle von Ausgrenzung und Diskriminierung dokumentieren, auch solche,dieunterhalbderStrafbarkeitsgrenzeliegen. Die Berliner Registerstellen geben den Betroffenen eine Stimme. [ZurufvonMarcVallendar(AfD)] Über verschiedene Wege melden Bürgerinnen und Bürger Vorfälle, die dann in die Register des jeweiligen Bezirksaufgenommenwerden. VizepräsidentDennisBuchner: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des AbgeordnetenGläservonderAfD-Fraktion?

Nein mit Faschisten rede ich nicht. Das habe ich schon malgesagt. [BeifallbeiderLINKEN – Dr.KristinBrinker(AfD):Dasistsodreistundunverschämt,vorallemgegenüberderOpposition!] Diese Berichte sensibilisieren die Berliner Stadtgesellschaft für die täglichen Anfeindungen, denen viele Menschen ausgesetzt sind, unter anderem auch von der AfD. Die von den Registerstellen durchgeführten MonitoringmaßnahmenentsprechenexaktdenRichtlinienderRegierungspolitik, Herr Graßelt, wie sie im aktuellen Koalitionsvertrag festgelegt sind. Dort heißt es ganz klar, dass die Koalition ein umfassendes Lagebild zu Antisemitismus, Rechtsextremismus, Rassismus und VerschwörungsideologiendurchzivilgesellschaftlicheFachprojekte gewährleistenwill.GenaudastundieRegisterstellen.Sie lieferneinunverzichtbaresLagebildinBerlin. [VereinzelterBeifallbeiderSPD – BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] Die Berliner Register arbeiten eng mitMonitoringstellen, wie RIAS zusammen, die antisemitische Vorfälle im gesamten Stadtgebiet erfassen. Nun stelle ich die Frage: StellenSieauchdieinfrage?DiesesNetzwerkausExperten sorgt dafür, dass wir in Berlin keine Augen vor der Realität verschließen. Es ist kaum überraschend, dass die Neonazis von der faschistischen AfD gegen die Arbeit derRegisterstellenhetzen. [Dr.KristinBrinker(AfD):SiehetzenineinerTour!] Wenn rassistische und antisemitische Vorfälle öffentlich gemacht werden, stößt das eben bei denen auf – – Wie bitte? [ZurufvonderAfD] – Achso,ichhabeetwasanderesverstanden. [Dr.KristinBrinker(AfD): Siehabennichtsverstanden!] – – stößt das bei denen auf Ablehnung, die selbst für diese Taten zum Teil verantwortlich sind. Aber ich sage Ihnen eines: Diffamierung und Hetze werden die Arbeit derRegisternichtaufhalten. [ZurufevonderAfD] Die Registerstellen prangern auch niemanden an. Sie dokumentieren Vorfälle, ohne die Verursacher zu benennen. Es geht nicht um einen Pranger, sondern um einen wichtigenBeitragzurdemokratischenKultur,vonderSie nichtsverstehen. [Dr.KristinBrinker(AfD):WennSie einmalinderDDRgelebthätten! – WeitereZurufevonderAfD – AnneHelm(LINKE):IchkannSienichtverstehen!] WerTransparenzundAufklärungfürchtet –– VizepräsidentDennisBuchner: HerrKollege!Ganzkurz,bitte. – Alsoerstmalberuhigen wir unsjetzt gerade alle mal wieder und hörendem Rednerzu.Anschließendstelleichdie –– [ZurufevonderAfD] – Wirberuhigenunsgeradewieder.

Also ich versuche die ganze Zeit, gegen die Extremisten hier –– [HaraldLaatsch(AfD):Ichlassemich dochnichtbeleidigen!] VizepräsidentDennisBuchner: HerrKollege!Ganzkurz. – Erstens:Ruhe.Zweitens –– [HaraldLaatsch(AfD):EsistIhreAufgabe, ihnzuberuhigen!] – So, das ist Kritik am Stuhl. Die weise ich zurück und erteileeinenOrdnungsruf. [VereinzelterBeifallbeiderSPDundderCDU – BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] Zweitens:KannichdannjetztvielleichtdieFragestellen, obSieeineZwischenfragedesAbgeordnetenWoldeitaus derAfD-Fraktionzulassen?

ImmernochnichtausdemBlock. VizepräsidentDennisBuchner: Das ist offensichtlich nicht der Fall. – Dann fahren Sie bittemitIhrerRedefort!

Gern! – AmEndekannmansagen:WerTransparenzund Aufklärung fürchtet, hat in der Demokratie auch wenig verloren. [VereinzelterBeifallbeiderSPD,denGRÜNEN undderLINKEN – JeannetteAuricht(AfD):Dasist dochkeineAufklärung! – Dr.KristinBrinker(AfD):Dasist dochkeineAufklärung,dasistLüge!] VizepräsidentDennisBuchner: So, dann folgt für die Fraktion Die Linke die Kollegin Eralp. – Bitteschön!

Sehr geehrter Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Zur AfD-Rede eben:WaseinInstrumentzur Förderung vonDemokratie ist,lassenwirunsganzsichernichtvonNaziserzählen. [VereinzelterBeifallbeiderLINKEN – BeifallvonAndréSchulze(GRÜNE) – ZurufevonderAfD] Und zur CDU: Bitter, dass Sie der Senatorin Kiziltepe hier auch noch indirekt versuchen Spartipps zu geben, und zwar, beim Register zu sparen. Das finde ich auch ganzschönbitter,mussichsagen. [VereinzelterBeifallbeiderLINKEN – BeifallvonDr.BaharHaghanipour(GRÜNE) undAndréSchulze(GRÜNE) – ZurufvonderAfD] – Nein, die Nazis sind Sie, dabei bleibt es auch. – Die Berliner Register sind eingerichtet worden, weil die polizeilicheKriminalstatistikhäufigLückenunteranderemin der Erfassung rechtsextremer, rassistischer und antisemitischerVorfälleaufweist. [MarcVallendar(AfD):TrauenSie derPolizeinicht? – ZurufvonderAfD:SelberNazi!] Oft berichten Menschen mit Migrationsgeschichte, dass ihre Meldungen bei der Polizei nicht ernst genommen und rassistische Motive nicht erfasst werden, wie beispielsweise bei Dilan Sözeri. Sie wurde von mehreren Neonazis an der Haltestelle Greifswalder Straße zusammengeschlagenundrassistischbeleidigt. [ZurufvonJeannetteAuricht(AfD)] Trotz ihrer Aussage wurde der Vorfall in einer ersten Meldung von der Berliner Polizei als bloßer Konflikt um dasTragen einer Coronamaske dargestellt und die rassistische Dimension einfach ignoriert, wofür sich die Berliner Polizei übrigens leider bis heute nicht entschuldigt hat. [ThorstenWeiß(AfD):AllesRassisten!] Solche und andere Fälle werdenimmer wieder vonBeratungsstellen dokumentiert. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat beispielsweise eine entsprechende Sammlung unter dem Titel „Rassismus in der Strafverfolgung. Von der Notwendigkeit struktureller Veränderungen“publiziert,dieichnurempfehlenkannzulesen. [BeifallvonKatinaSchubert(LINKE) undSebastianWalter(GRÜNE)] Zugleich gibt es gravierende diskriminierende Vorfälle, dieunterhalbderStrafbarkeitsgrenzeliegenodermangels Beweisen nicht weiter verfolgt werden, aber wichtig sind zu dokumentieren, um ein besseres Lagebild zu erhalten undPräventionsarbeitgestaltenzukönnen. [ZurufvonMarcVallendar(AfD)] Diese genannten Lücken sollen die Register schließen undleistendamiteinenwichtigen [ZurufvonMarcVallendar(AfD)] – Ich lasse mich hier von Ihnen nicht überschreien, ganz sicher nicht! – Beitrag zur Aufklärung und Bekämpfung vonRechtsextremismus,RassismusundDiskriminierung. Dass die AfD nunmehr seit mehreren Jahren eine regelrechte Kampagne gegen die Register führt und etliche Schriftliche Anfragen gestellt hat mit teils absurden und diskriminierendenTiteln wie – ichzitiere –„Istder Stolz auf unser Land rassistisch …?“ oder „Ist die biologische Tatsache von nur zwei natürlichen Geschlechtern transfeindlich?“, [VereinzelterBeifallbeiderAfD] ist nicht verwunderlich, denn zu Recht werden rassistische und diskriminierende Aussagen von AfD-Politikern vondenRegisternregistriert. [VereinzelterBeifallbeiderLINKEN – BeifallvonSebastianWalter(GRÜNE) – CarstenUbbelohde(AfD):HörenSiedochauf!] UndalsKronzeugengegendieRegisterzitiertdieAfDin ihrem Antrag ausgerechnet Broder. Diesem wurde von dem beim BMI angesiedelten Unabhängigen ExpertenkreisMuslimfeindlichkeitzuRechtdasSchürenantimuslimischer Ressentiments attestiert. Was als antidemokratische Praxis wirklich abgeschafft und verboten gehört, sindnichtdieRegister,sonderndieAfD! [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN – BeifallvonBettinaKönig(SPD) – ZurufevonderAfD] VizepräsidentDennisBuchner: So, dann hat die AfD-Fraktion das Wort für eine Zwischenbemerkung, und das macht die Abgeordnete Auricht. – Bitteschön!

Also ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll. Entweder habenSienichtzugehört –– [ZurufvonArioEbrahimpourMirzaie(GRÜNE)] Dieses Berliner Register beweist gar nichts und ist auch keine ernstzunehmende Statistik, weil sie einseitig ist, weil keiner der Vorfälle, die darin gemeldet sind, überhauptbewiesenoderverifiziertist. [BeifallbeiderAfD] DamitfälltesschonmalalsMaßstabraus.Und malganz ehrlich, Frau Eralp: Wenn das Berliner Register ein Fördermittel ist für die Demokratie, dann müsste die DDR eines der demokratischsten Länder der Welt gewesen sein. [BeifallbeiderAfD] Da gab es Tausende von Meldestellen. Überlegen Sie dochmalselber! [ZurufvonderLINKEN:Washatdas dennjetztmitderDDRzutun?] Und wenn Sie hier als Linke von Demokratie sprechen, dannhabeichsowiesomeineZweifel. – VielenDank! [BeifallbeiderAfD] VizepräsidentDennisBuchner: So, dann möchte die Kollegin Eralp offensichtlich noch malantwortenunderhältdazudasWort. – Bitteschön!

Also:WerhierzuDenunziationaufruft,dassindnichtdie Register,dassindnichtwir,sonderndassindSie. [VereinzelterBeifallbeiderLINKEN unddenGRÜNEN – BeifallvonOrkanÖzdemir(SPD)] SiehabendochdieLeutegemeldet!SiesollenLehrkräfte denunzieren, die für Demokratie und gegen Rechtsextremismus einstehen, dabei ist Demokratiebildung die AufgabeallerLehrkräfte. [VereinzelterBeifallbeiderLINKEN unddenGRÜNEN – BeifallvonOrkanÖzdemir(SPD) – ZurufvonTommyTabor(AfD) – WeitereZurufevonderAfD] DahabenSieganzoffensichtlichetwasfalschverstanden. Deswegen verbietet sich hier auch jeder Vergleich mit der DDR oder sonst irgendwas. Und außerdem ging es bei dem Fall von Dilan Sözeri um eine Straftat, aber das rassistischeMotivwurdeignoriert. [ZurufvonMarcVallendar(AfD)] Darum geht es, und das wurde von den Registern zu Rechterfasst. [VereinzelterBeifallbeiderLINKEN – ThorstenWeiß(AfD):Siemüssenlauterschreien, manhörtSiedraußennicht!] – Sie versuchen mich ja immer zu überschreien, deswegenmussichleiderimmerlauterwerden,wassehrnervig ist. [Unruhe] VizepräsidentDennisBuchner: So,Herrschaften,jetzthatdieKollegindasWort,undich weise darauf hin, dass Zwischenfragen zu Zwischenbemerkungennichtzugelassensind.

Vielen Dank! – Die Register machen eine wichtige Arbeit. Wir stehen solidarisch hinter ihnen, da können Sie nochsovielschreienundrufen, wiesiewollen.Daswird alles nichts helfen. Ich hoffe, bald sitzen Sie auch nicht mehrhier.DaswäreschönfürdieDemokratie! [BeifallbeiderLINKEN – ZurufevonundLachenbeiderAfD] VizepräsidentDennisBuchner: So, dann haben wir das offensichtlich geschafft. – Dann habenwirjetztnocheinenRedebeitrag,denderfraktionsloseAbgeordneteDr.Kingangemeldethat. – HerrAbgeordneter,SiehabenjetztdasWort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin keineswegs grundsätzlich gegen das Register, aber ich finde schon: Die Berliner Steuerzahler finanzieren das Berliner Register jährlich mit 1Million Euro, Tendenz steigend, und da muss es erlaubt sein, auch kritisch nachzufragen und zu diskutieren, welche WirkungmitdiesemGelderzieltwird. [BeifallvonRobertEschricht(AfD)] Daistdochnichtsdabei,und ichfindeesauchgut, wenn mannichtnurdieWirkung,sondernauchdieArbeitsweise mal überprüft, denn natürlich gibt es viele sinnvolle Aspekte bei dieser Arbeit. Es gibt aber auch problematische Aspekte, und diemussmanansprechendürfen, weil dieauchwichtigsind. Ich finde es grundsätzlich nicht gut, dass Bürger dazu aufgerufen werden, unliebsame Meinungen irgendwo zu melden, und ich wundere mich, dass sich hier kaum jemanddaranstört. [VereinzelterBeifallbeiderAfD] Wir finden am Pranger – und das ist auch ein Problem – derBerlinerRegisterebenkeineswegsnurrechtsextreme, antisemitischeoderfremdenfeindlicheVorfälle, [ZurufevonNiklasSchrader(LINKE) undTobiasSchulze(LINKE)] sondern auch ganz harmlose Meinungsbekundungen, die sicher von vielen Berlinern geteilt werden; vielleicht nicht von Ihnen, und vielleicht auch nicht von mir. Man wundert sich, was da alles aufgelistet wird, zum Beispiel Kritik an der Gendersprache oder an CORRECTIV oder auch Coronademos, alles oft sehr unspezifisch und sehr holzschnittartig. Ich finde es fahrlässig, dass die vielen Bürger, die diese Meinungen teilen, gespiegelt bekommen, dass sie damit außerhalb des tolerierten Meinungsspektrums und imGrunde auf derselbenStufe stehen wie AntisemitenoderRechtsextreme. [BeifallvonRobertEschricht(AfD) – AnneHelm(LINKE):Vielleichtsollteman sichdannnichtsoäußern! – ZurufvonRobertEschricht(AfD)] Das Lagebild, das da abgebildet werden soll, ist deshalb auch an manchen Stellen verzerrt. Ich will ein konkretes Beispiel nennen:Am25.Februar 2023fand inBerlinder „Aufstand für Frieden“statt, eine ManifestationdesFriedenswillensvonZehntausendenganznormalenBürgerinnenundBürgern. [ZurufvonKatinaSchubert(LINKE)] LesenSiemal –– [ZurufvonKatinaSchubert(LINKE)] – Ruhe jetzt! – Lesen Sie mal, was die Berliner Register darüberzuberichtenhaben!NatürlichkeinWortvonden vielen Familien, Ehepaaren, Jungen und Alten, die aus Berlin und ganz Ostdeutschland angereist waren. Von einer „sogenannten Friedensdemonstration “ ist da die Rede,unverschämt!ManerhältdenEindruck – [Unruhe] – Was ist denn hier los? – Jetzt mal bitte Ruhe hier! – , dasseieineVersammlungrechtsextremerGruppengewesen,wennmandasimRegisterliest,undnichtderklägliche Versuch rechter Trittbrettfahrer, diese Kundgebung zuinfiltrieren. VizepräsidentDennisBuchner: Herr –

Dasgehtsogarsoweit,dassüberdenVersuchdesrechtsextremenMagazinsCompactberichtetwird,dieKundgebung zu besuchen, aber nicht davon, dass die Veranstalter, unterstützt durch Teilnehmer – unter anderem übrigensMitgliederderLinken – , [ZurufvonKatinaSchubert(LINKE)] diesen Versuch rigoros unterbunden haben. Was kann man aus so einem Bericht lernen? – Eigentlich nur Falsches. Ich finde, das ist wirklich ziemlich unseriös und sicherkeineGrundlagefüreinesinnvolleStrategie. VizepräsidentDennisBuchner: Herr Kollege! Ich muss Sie noch mal unterbrechen. Sie machen so wenige Pausen, aber ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen würden. Begehren würdesiedieKolleginGennburgausderLinksfraktion. [KarstenWoldeit(AfD):MachenSie,bitte! – ZurufvonKatalinGennburg(LINKE)]

Nein, danke! – Übrigens, auch die Bekundung von Solidarität mit Palästinensern im Gazastreifen kann einen heutzutage ganz schnell an den Registerpranger bringen. So ziemlich jede Pro-Palästina-Demo schafft es mittlerweileinsRegister.EswirddieAfDwahrscheinlichsogar freuen und vielleicht auch die CDU, aber ehemalige Unterstützer der Register nehmen mittlerweile genau deshalb Abstand davon. Es ist eben so: Irgendwann kann es jeden treffen. So politisch korrekt, dass man davor gefeit ist,kannmangarnichtsein. [BeifallbeiderAfD – KatinaSchubert(LINKE):Dusiehstja, werfürdichklatscht!] VizepräsidentDennisBuchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dannverfahrenwirso. DieTagesordnungspunkte41 und42stehenaufderKonsensliste. Ichrufeauf lfd.Nr.43: ReproduktiveSelbstbestimmungverwirklichen – BundesratsinitiativezurStreichungdes§218 StGB AntragderFraktionBündnis90/DieGrünen Drucksache 19/1904 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die GrünenunddasmitderKolleginFrauDr.Haghanipour. Vielleicht noch ein Hinweis: Sie haben gemerkt, das war gerade etwas anstrengend, sehr viele Zwischenrufe, aber auch generell ein relativ großer Lautstärkepegel. Es wäre schön, wenn wir uns für die letzten beiden Rederunden noch mal etwas aufmerksamer zuhören könnten. – Bitte sehr,FrauDr.Haghanipour,SiehabendasWort!

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute sprechen wir anlässlich der AktionswochezumSafeAbortionDayübereinThema,dasfürviele Menschen und insbesondere Frauen von großer Bedeutung ist: die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Derzeit ist der Schwangerschaftsabbruch in §218 des Strafgesetzbuchesgeregelt,direkthinterMord.Erbesagt: Wasdutust,isteineStraftat.Wasdutust,istfalsch. [BeifallvonHaraldLaatsch(AfD)] Mandy Mangler, Chefärztin für Gynäkologie in Berlin, sagt,ichzitieremitErlaubnisdesPräsidenten: „ Wer willschoneinenTeilseiner Arbeit imStrafgesetzbuch zwischen Mord und Totschlag finden?“ [ZurufvonRonaldGläser(AfD)] DenndiederzeitigeRegelungimStrafgesetzbuchführtzu einem gesellschaftlichen Stigma. Dank dieses Stigmas nehmen immer weniger Gynäkologinnen und GynäkologenAbbrüchevor.InmanchenGegendeninDeutschland ist die Versorgungslage nicht mehr sicher, zum Beispiel in Süddeutschland oder in ländlichen Gegenden wie in Niedersachsen oder Schleswig-Holstein. Aber auch in BerlinnimmtdieVersorgungab. Wir, Bündnis90/Die Grünen, wollen eine gute VersorgungslageunddassdasgesellschaftlicheStigmafällt! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Eine parteiübergreifende Kommission der Bundesregierung hat uns erst letzten April einen Bericht vorgelegt. Die Ergebnisse der Expertinnen haben uns klar vor Augen geführt, dass die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen nichtzueiner Verringerungder Abbrüche führt, sondern vielmehr dazu, dass Schwangere, GynäkologinnenundGynäkologenstigmatisiertwerden. Die Kommission war in ihrem Urteil sehr deutlich: Der Schwangerschaftsabbruch gehört nicht ins Strafgesetzbuch. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Das ist verfassungsrechtlich, völkerrechtlich und europarechtlich nicht mehr haltbar. Der Bericht gibt uns einen Auftrag, der lautet: Weg mit §218 aus dem Strafgesetzbuch! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Schauen wir mal in die Europäische Union. Deutschland ist nach Polen das Land mit der restriktivsten Regelung zum Schwangerschaftsabbruch. Nur durch eine Ausnahmeregelung, dem Beratungsschein in den ersten 12Wochen,bleibtderAbbruchstraffrei. Über 80Prozent der Bevölkerung in Deutschland wünschtsicheine NeuregelungvonSchwangerschaftsabbrüchen.DieZustimmungbestehtübrigenslagerübergreifend,alsozumBeispielauch beiMenschen,diedieCDU wählen. Eine konservative Starre im Bund hilft uns da nicht. Wir Grüne sind klar, auf wessen Seite wir stehen, und zwar auf der Seite der Selbstbestimmung. Wir wollen,dasgilt:Mybody,mychoice! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN – ZurufvonDr.HughBronson(AfD)] Ich war letzten Samstag mit vielen anderen bei der Pro-Choice-Demonstration am Brandenburger Tor, denn aus unsererHauptstadtsolltedocheinZeichenrausgehen;ein ZeichenfürSelbstbestimmung,fürdieRechtederFrauen undfüreinemoderneGesellschaft.FüreineStadt,diefür ihre Vielfalt, Offenheit und Toleranz bekannt ist, wäre daseinSchritt,derlängstüberfälligist. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Es ist an der Zeit, dass wir die gesellschaftlichen Rahmenbedingungenschaffen,dieGynäkologinnen,Gynäkologen und Schwangere in Berlin benötigen, um selbstbestimmtundohneAngstarbeitenundlebenzukönnen. Lassen Sie uns darum gemeinsam mit einer Bundesratsinitiative füreine moderneGesetzgebungaufBundesebene eintreten. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass Frauen in Deutschland endlich das Recht erhalten, selbstbestimmt über ihren eigenen Körper zu entscheiden. Die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ist nicht nur ein rechtlich angemessener Schritt, sondern ein Zeichen fürGleichstellung, [TommyTabor(AfD):WennmankeineKinderhaben will,mussmanhaltaufpassen!] Selbstbestimmung und Solidarität mit den Frauen in unsererStadt. – VielenDank! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] VizepräsidentDennisBuchner: DannfolgtfürdieCDUFraktiondieKolleginNiemczyk. – Bitteschön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Dr.Haghanipour! In der heutigen Debattegehtesumeinenäußerstsensiblenundwichtigen Bereich, der tief in unsere gesellschaftlichen und ethischenWerte eingreift, denSchwangerschaftsabbruch und den rechtlichen Rahmen, der den Schwangerschaftsabbruchregelt. In Deutschland wird der Schwangerschaftsabbruch durch den §218 geregelt. Dieser Paragraf sieht weitreichende Ausnahmenvor,dieesFrauenermöglichen,innerhalbder erstenzwölfWochennachderEmpfängnisstraffreieinen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen. Die zentrale Bedingung hierbei ist die verpflichtende Beratung bei einer anerkannten Beratungsstelle. Diese Beratung soll ergebnisoffen geführt werden und bietet den Frauen umfassende Informationen, nicht nur zu ihren Rechten, sondernauchzumLebensrechtdesungeborenenKindes. Ein Schwangerschaftsabbruch ist keine normale ärztliche Heilbehandlung. [BeifallvonRobertEschricht(AfD) undCarstenUbbelohde(AfD)] Aus ethischer Sicht handelt es sich um die Beendigung eines einzigartigen, individuellen Lebens, das von Anfanganschützenswertist. [VereinzelterBeifallbeiderCDU – BeifallbeiderAfD] Diese Sichtweise wird auch vom Bundesverfassungsgericht gestützt. Der §218 schafft einen rechtlichen Rahmen, der der Schwangeren ausreichend Entscheidungsfreiheit einräumt, und gleichzeitig wird der Schutz des ungeborenen Lebens gewahrt. Diesem Kompromiss liegt die Überzeugung zugrunde, dass der Schutz des ungeborenenLebensnichtgegendie Mutter,sondernnur mitihr gewährleistetwerdenkann. [BeifallbeiderCDU] Der §218 stellt – ich bin gleich fertig – sicher, dass ein Schwangerschaftsabbruch in Deutschland unter Berücksichtigung der Rechte der Frau und des ungeborenen Kindes straffrei möglich ist. Es erfolgt keine KriminalisierungderFrauenund/oderderÄrzte. [ZurufvonJuneTomiak(GRÜNE)] Die Forderung nach einer Streichung des §218 würde diesenbreitengesellschaftlichenKonsens,dersowohldie Rechte der Frau als auch des ungeborenen Kindes berücksichtigt, ohne Not aufkündigen und den Schutz des ungeborenenLebensschwächen. VizepräsidentDennisBuchner: FrauKollegin!IchdarfSiekurz ––

AusdiesemGrundlehnenwirdenAntragentschiedenab. – VielenDankfürIhreAufmerksamkeit! [BeifallbeiderCDUundderAfD] VizepräsidentDennisBuchner: Dann folgt für die Linksfraktion die Kollegin Schmidt. – Bitteschön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Meine Partei und meine Fraktionundichsagenes,seitichdenkenkann:Schwangerschaftsabbrüche haben nichts, aber auch gar nichts im Strafgesetzbuchzusuchen! [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] Frauen begehen keine Verbrechen, wenn sie sich gegen eine Schwangerschaft entscheiden. Es ist ihr Körper, und esistihreEntscheidung. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN – ZurufvonderLINKEN:Bravo! – ZurufvonRobertEschricht(AfD)] – Genau, wie bei den Linken! – Frauen sind Herrin ihrer Sinne und ihres Körpers. Bevormundung durch Kirche, durch Staat, durch Männer brauchen sie nicht. Meine Parteiundichtrauenihnenzu,diebesteEntscheidungfür sichselbstzutreffen. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN – ZurufvonderLINKEN:Woo! – ZurufvondenGRÜNEN:Genau! – ZurufvonMarcVallendar(AfD)] Auch der Beratungszwang gehört in diese Bevormundungslogikundmussersatzlosgestrichenwerden. [KatalinGennburg(LINKE):Woo!] Verstehen Sie mich nicht falsch. Schwangere Frauen sollen, wenn sie es persönlich wünschen, Beratung und Unterstützung erhalten, aber sie muss ohne Zwang und ohneVorschriftundohneZettel,obsieirgendwasdürfen, undvorallemkostenfreisein. [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Ich finde alles, was die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung Anfang des Jahres gesagt hat, unterstützenswert und richtig. Schwangerschaftsabbrüche hätten schon gestern aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden müssen, anstatt heute oder morgen. Leider ist auch hier die Bundesregierung unerträglich langsam und verharrtimStillstand. [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonMirjamGolm(SPD)] Von daher: Ja, wir unterstützen diese Bundesratsinitiative, wenn es dabei hilft, endlich dieses seit Jahrzehnten bleierneUnrechtaufzuheben. Ich sage es hier noch einmal ganz deutlich: Schwangerschaftsabbrüche müsseneine normale Leistungder Krankenkassensein. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN – BeifallvonMirjamGolm(SPD)] Sie dürfen im Studium der Medizin nicht tabuisiert werden, sondern müssen gelehrt werden. Schwangerschaftsabbrüche sind ein normaler medizinischer Eingriff. Jede Verklärung dessen ist ein Angriff auf Frauen und ihre Rechte. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN – ZurufvonMarcVallendar(AfD)] Es ist ein absolutes Unding, dass Gynäkologinnen im Gleichstellungsausschuss erzählen, dass Teamleitungen – vor allem männliche, ihr kennt ja die Professoren – in Berliner Krankenhäusern anweisen, keine Abbrüche vorzunehmen. An dieser Stelle sollen unsere Senatorinnen Cansel Kiziltepe und Dr.Ina Czyborra dringend handeln.DiesistLandessacheundnichthinnehmbar. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] Dem Antrag der Grünen stimmen wir selbstverständlich zu und hoffen im Stillen, dass endlich Bewegung in die Ampelkommt. – VielenDankfürIhreAufmerksamkeit! [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN – TobiasSchulze(LINKE):WarrechtklardieRede! – ZurufvondenGRÜNEN:Woo!] VizepräsidentDennisBuchner: Dann folgt für die SPD-Fraktion die Abgeordnete Golm. – Bitteschön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Entscheidung, ob eine Schwangerschaft ausgetragen wird, ist eine zutiefst persönliche. Es geht dabei um das Grundrecht jeder Frau, frei und selbstbestimmtüberihreneigenenKörperundihreZukunftselbst entscheidenzukönnen. [BeifallbeiderSPD,denGRÜNEN undderLINKEN – ZurufvonderLINKEN:Woo!] Der§218stelltinDeutschlandseit1871denSchwangerschaftsabbruch unter Strafe. Er ist im Strafgesetzbuch zwischen Mord und Totschlag eingereiht. Ja, unter bestimmtenVoraussetzungenwiederverpflichtendenBeratung bleibt er straffrei, ist aber dennoch rechtswidrig und kriminalisiert die schwangeren Frauen sowie die Ärztinnen und Ärzte. Der Staat hält damit ein Machtinstrument inderHand,dassesihmerlaubt,indasintimeLebenvon Frauen einzugreifen und ihre Entscheidungen zu kontrollieren. Ungewollte Schwangerschaften werden seit jeher beendet.DieFrageistimmernurwie. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN – VereinzelterBeifallbeiderSPD] Wir wissen aus zahlreichen Studien, dass restriktive Abtreibungsregelungen keinen Rückgang der Abbrüche zur Folge haben, vielmehr laufen Frauen in solchen Situationen Gefahr, in illegale und unsichere Praktiken gedrängt zu werden und ihre Gesundheit und ihr Leben zu gefährden. Zu diesen Ergebnissen kommt im Übrigen auch die vom Bund eingesetzte Expertenkommission, die ganz klar macht, dass wir Frauen empowern müssen und nicht kriminalisieren, um ihren Bedürfnissen gerecht zu werden. [BeifallbeiderSPD,denGRÜNEN undderLINKEN – Zuruf:Woo!] Die Bundesregierung muss jetzt die Ergebnisse der Experten- und Expertinnenkommission unverzüglich umsetzen [ZurufvonMarcVallendar(AfD)] unddie§§218bis219bnachüber150Jahrenendlichaus demStrafgesetzbuchstreichen. [BeifallbeiderSPD,denGRÜNEN undderLINKEN] Ichpersönlich,meineFraktion,meineParteiundauchdie SPD-Bundestagsfraktion stehen ganz klar hinter dieser Forderung. Ich bezweifle allerdings, dass die hier im Antrag geforderte Bundesratsinitiative, die den Berliner Senat auffordert, einen Gesetzesentwurf zur Streichung zuerarbeiten,zielführendist. [AnneHelm(LINKE):Traustduihm dasnichtzu?] – Nein, ich denke, dass sie andere Kapazitäten brauchen. – Die Streichung des §218 erfordert eine umfassende nationale Debatte. Sie ist nicht nur eine juristische und politische Angelegenheit, sondern sie ist auch von einer tiefgreifenden gesellschaftlichen und ethischen Bedeutung.DeshalbsolltenwirdieDebattedaführen,wo sie hingehört und wo sie vielleicht auch die nötige Aufmerksamkeit bekommt, nämlich im Deutschen Bundestag. [VereinzelterBeifallbeiderSPDundderCDU] Ein so bedeutendes Anliegen wie die Streichung des §218eignetsichebennichtalslandespolitischesProfilierungsfeld. Hier geht es um weit mehr als parteipolitische Interessen oder regionale Machtkämpfe. Es geht um die Rechte der Frauen, um ihre Selbstbestimmung und um Gerechtigkeit. Unser Fokus sollte ganz klar auf den Aufgaben liegen, für die wir und der Senat zuständig sind. Darum geht es, die Beratung sicherzustellen und einen ungehinderten, niedrigschwelligen Zugang zur notwendigenmedizinischenVersorgung.Genaudastunwir. [BeifallbeiderSPD] Wir erhöhen sukzessive das Angebot an Schwangerschaftskonfliktberatungen, insbesondere in den Randbezirken, wo wir eine Lücke schließen, und, wie wir im Ausschussgeradegehörthaben,istdasAngebotanmedizinischerVersorgunginBerlinimBundesvergleichüberdurchschnittlichgut. [Zuruf] Es gibt viele gelistete Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, es gibt Kliniken, die das vornehmen. Natürlich werden wir auch weiterhin daran arbeiten, noch besser zu werden, und Schwangere noch mehrzuunterstützen. – Danke! [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonKatinaSchubert(LINKE)] VizepräsidentDennisBuchner: Dann folgt für die AfD-Fraktion die Abgeordnete Auricht.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Schwangerschaftsabbruch ist für jede Frau eine schwere Entscheidung. Es ist eine sehr persönliche, emotionale und oft schmerzhafte Überlegung, aber am Ende muss ihre Entscheidungakzeptiertundrespektiertwerden.Siemuss unter Berücksichtigung der rechtlichen Regelungen entscheiden. Ich möchte hier auch betonen, dass ich nur wenig – ich persönlich – Verständnis für die verhärteten und unversöhnlichen Positionen der beiden extremen SeitendieserDebattehabe.Es bringtunsalsGesellschaft nicht weiter, wenn wir uns in starre ideologische Lager verhärtenunddieberechtigtenAnliegenderjeweilsanderenSeitevölligignorieren. In dem heute diskutierten Antrag wird die ersatzlose Streichung des §218 gefordert. Dabei wird argumentiert, dass die bestehende Regelung Frauen in einer ohnehin belastendenSituation weiterhineinschränkt und stigmatisiert. Doch ich möchte klarstellen: Frauen werden nicht kriminalisiert, wenn sie einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen. [AnneHelm(LINKE):Doch!] Die bestehende Regelung mit der Zwölfwochenfrist und der verpflichtenden Beratung stellt sicher, dass ein Abbruch straffrei und im rechtlichen Rahmen durchgeführt wird. Der §218 sorgt also nicht für eine Kriminalisierung,sondernfüreineklareRichtlinie, [KatinaSchubert(LINKE):WasglaubenSie, warumdas„Strafgesetzbuch“heißt?– WeitereZurufe] diedenSchutzdesLebensunddieSelbstbestimmungder FrauinEinklangbringt. [BeifallbeiderAfD] Es ist auch wichtig zu betonen, dass Berlin ausreichend Angebotebereitstellt,umeinenSchwangerschaftsabbruch sicher und legal vornehmen zu lassen. Es gibt genug Kliniken und Praxen, die diesen Eingriff durchführen, sowie eine Vielzahl von qualifizierten Beratungsstellen, die Frauen in ihrer Entscheidung unterstützen. Der Zugang zu einem sicheren Abbruch ist also gewährleistet, auch unter der bestehenden Regelung. Es gibt keinen Mangel an entsprechenden Einrichtungen. Die derzeitige Gesetzeslagesorgtdafür,dassFrauennichtalleingelassen werden, [Zuruf] sonderndienotwendigeUnterstützungerhalten. Ein weiterer Aspekt, den wir in dieser Debatte berücksichtigenmüssen,istdieGewissensfragederÄrzte.Esist essenziell, dass wir Gynäkologen respektieren, die sich ausethischenoder religiösenGründendazuentschließen, Schwangerschaftsabbrüche nicht durchzuführen. Die Freiheit des Einzelnen, nach seiner Überzeugung zu handeln, istein Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Ärzte, die sichgegendieseEingriffeentscheiden,dürfennichtunter Druckgesetztoderdiskriminiertwerden. [BeifallbeiderAfD] Selbstbestimmung gilt für alle Beteiligten, für die Frauen undauchfürdasmedizinischeFachpersonal. Was ich in der letzten Ausschusssitzung besonders besorgniserregend fand, war die Aussage, dass mit der Abschaffung des §218 auch die Zwölfwochenfrist nicht mehr zu halten sei. Diese Frist ist eine zentrale Komponente des geltenden Kompromisses und sorgt dafür, dass Schwangerschaftsabbrüche nur bis zu einem gewissen Stadium der Schwangerschaft möglich sind. Fällt der §218, gibt es keine rechtlichen Grundlagen mehr für diese Frist. Dies würde das gesamte System der Abwägung ins Wanken bringen und zu weitreichenden Abbrüchen führen, die bis in die späte Phase der Schwangerschaft möglich wären, und das kann doch nicht Ihr Ernstsein. [BeifallbeiderAfD] DaswürdeauchdenbestehendengesellschaftlichenKonsens zerstören und zu tief ethischen Konflikten führen. Der §218 bietet einen Rahmen, der Frauen hilft, eine informierte Entscheidung zu treffen, während er gleichzeitig den Wert des Lebens respektiert. Die Abschaffung des Paragrafen würde nicht nur diesen Schutzrahmen auflösen, sondern auch das Gleichgewicht zwischen Selbstbestimmung und Lebensschutz gefährden, das wir als Gesellschaft über Jahrzehnte hinweg entwickelt haben. Deshalb appelliere ich an Sie: Bewahren wir den §218! Er gewährleistet die Balance, die wir brauchen, um eine gerechte und verantwortungsvolle Lösung für diese schwierige Thematik sicherzustellen – für Frauen, für Ärzte und für den Schutz des ungeborenen Lebens. – VielenDank! [BeifallbeiderAfD] VizepräsidentDennisBuchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, MediensowiemitberatendandenAusschussfürIntegration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung und auch an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz. – Widerspruch höre ich nicht, dannverfahren wir so. Der Tagesordnungspunkt 44 war die Priorität der FraktionBündnis90/DieGrünenunterderNummer4.5. Damitrufeichauf lfd.Nr.45: Demokratieschützen:Berlinbrauchteine GesamtstrategiegegenRechtsextremismus AntragderFraktionBündnis90/DieGrünenauf AnnahmeeinerEntschließung Drucksache 19/1906 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,unddasmitdemAbgeordnetenMirzaie.

LiebeKolleginnenderdemokratischenFraktionen! [ZurufvonderAfD:SchönenGruß!] Sehr geehrter Herr Präsident! 1244-mal Gewalt, Hass und Einschüchterung – so viele rechte Straftaten zählte die Berliner Polizei allein im ersten Halbjahr dieses Jahres. Das sind 10Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, undesistmal wiederderSpitzenplatzunterdenpolitisch motivierten Straftaten. Rechtsextremismus ist ein immer größer werdendes Sicherheitsrisiko in Berlin, und diese Koalitionmussendlichliefern. [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN – ZurufvonElifEralp(LINKE)] Rechtsextremismus ist nicht nur die größte Bedrohung für Demokratie und Freiheit, sondern auch für das Leben und die körperliche Unversehrtheit vieler Berlinerinnen, dennBedrohungenund Gewaltvonrechtsnehmenkontinuierlichzu.DaszeigenauchzivilgesellschaftlicheMonitorings wiedasBerliner Register, dasNazisund Faschisten natürlich abschaffen wollen, denn sie wollen ungestörtHassundHetzeverbreiten. [BeifallbeidenGRÜNEN – ZurufevonderAfD] Wir als Grüne setzen der Untätigkeit des Senats etwas entgegen. Mit diesem Antrag legen wir zehn Punkte für eine Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus vor. Wir fordern eine Intensivierung der Strafverfolgung, konsequente Entwaffnung, mehr Prävention, etwa durch die Ausweitung des digitalen Streetworkings, bis hin zur Stärkung der politischen Bildung mit einer hoffentlich auch in Zukunft gut aufgestellten und unabhängigen LandeszentralefürpolitischeBildung. [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] VizepräsidentDennisBuchner: Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gläser aus der AfD-Fraktion zulassenmöchten.

VonFaschistennehmeichkeineFragenentgegen. [VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN undderLINKEN] Zu Beginn des Jahres waren Hunderttausende in Berlin für Demokratie und Menschenrechte auf der Straße, Hunderttausende gegen die Gewalt- und VertreibungsplänederAfD, [ZurufvonderAfD:Spinner!] gegen das Erstarken des Rechtsextremismus. Aber was tut diese Koalition? – Nichts! Immer öfter werden in Berlin Amts- und Mandatsträgerinnen oder ihre Büros angegriffen. Was kommt vom Senat? – Nichts! Das Who’s who der deutschen Faschoszene vernetzt sich regelmäßigaufEinladungderAfDinBerlin. [Dr.KristinBrinker(AfD):SoeinQuatsch! WaserzählenSiehierfürLügen?] MitjenerAfDsitzteineNazi-ParteiindiesemParlament, die verboten gehört. Was unternimmt das Land Berlin gegendieAfD? – Nichts!NeonazisdesIII.Wegsmachen Jagd auf Antifaschistinnen, greifen die Bundespolizei an, rekrutieren vor Schulen und Jugendzentren, trainieren KampfsportinParksundSportanlagen [ZurufvonMarcVallendar(AfD)] und spähen demokratische Institutionen wie etwa die Kultureinrichtung about blank aus. Was macht diese Koalition? – Nichts! [MartinMatz(SPD): Jetztreicht’sabermallangsam!– ZurufevonundLachenbeiderAfD] Ich habe, ehrlich gesagt, aufgehört zu zählen, wie viele AurapunktedieseKoalitionschonimKampfgegenrechts verlorenhat;essindsehrviele. [VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN, derLINKENundderAfD] Wir Grüne sind es, die hier aus der Opposition konkrete Vorschläge liefern, wie sie zum Beispiel auch Kommunalpolitikerinnen besser schützen kann, etwa durch eine Rechtsschutzversicherung. Denn es ist oftmals auch eine Frage des Geldes, ob sich politisch engagierte Menschen zurWehrsetzenodernicht. [CarstenUbbelohde(AfD):Wirwollenmehrhören!] Man muss leider sagen: Nach dem schrecklichen Terroranschlag von Solingen haben Sie, geehrte Innensenatorin Spranger, nur wenige Tage gebraucht, um einen Fünf-Punkte-Abschiebeplan vorzulegen, aber komischerweise haben Sie zum Thema Rechtsextremismus noch nichts geliefert. [SenatorinIrisSpranger:IstdochvölligerQuatsch!] Das trifft natürlich auch auf die CDU zu. Da fragt man sich schon, wo eine SPD-Innensenatorin ihre politischen Prioritäten sieht. Nehmen Sie sich doch in Sachen Rechtsextremismusbekämpfung ein Beispiel an Ihrer KolleginNancyFaeser!Die machtzwaraucheine grottige Abschiebepolitik, aber liefert zumindest mal VorschlägegegenNazis,umdenenauchdasLebenungemütlichzumachen. [BeifallbeidenGRÜNEN – ZurufevonderAfD] FrauSpranger!SiekönntenaberauchaufIhreSenatskolleginnen hören, die in einem offenen Brief Folgendes formulieren zu diesem Überbietungswettbewerb von rechts,wasMigrationundAsylangeht: „… sie legitimieren rechtspopulistische und rechtsextreme Narrative gegen Geflüchtete und verstärken auch einen migrationsfeindlichen, rassistischenDiskurs…“ VizepräsidentDennisBuchner: Herr Kollege Mirzaie! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Matz aus der AfD-Fraktion zulassenmöchten. [Heiterkeit – LachenbeiderAfD] – Aus der SPD-Fraktion. Es ist auch für mich die zehnte Stunde. – Bittesehr!

Selbstverständlich!

SchönenDank! – HerrKollege!Ich wollteSie fragen,ob Sie denn auch den zuständigen Ausschüssen dieses Hauses angehören, insbesondere dem für Verfassungsschutz, dass Sie zu dem Eindruck kommen, der Senat würde bei diesemThemenfeldüberhauptnichtstun.

Naja. [Heiterkeit] Rederunden hatten wir viele, und Reden ist geduldig, aber es ist auch mal Zeit, ein paar Maßnahmen zu Papier zubringen,unddahabenSieeineinhalbJahregeschlafen, HerrMatz;dasmussichleidersosagen. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN – ElifEralp(LINKE):WoistdennderVerbotsantrag?] Ihnen, Frau Spranger, gebe ich noch mit: Anstatt rechte Diskurse über Abschiebung und Abschottung zu befeuern, sollten Sie den Rechtsextremen mal lieber Feuer unterm Hintern machen in Berlin. Das Gleiche gilt übrigensfürdieCDU:WennesumFreibadbesucher,JugendlicheinNeuköllnoderorganisierteKriminalitätbeiMenschen mit Migrationsgeschichte geht, ist die CDU ganz schnell zur Stelle mit einer Kommentierung. Aber zu organisierten Neonazistrukturen, zum brutalen Naziangriff am Ostkreuz, zu den unzähligen Kampfsporttrainings habe ich komischerweise nichts von Ihren Leuten gehört. Da fragt man sich schon, ob Sicherheit bei der CDU rein selektiv betrachtet wird oder für alle gilt. Ich stelle die Frage mal anders: Welche Vornamen müssen denn die Nazis in Pankow und Lichtenberg haben, damit Sieendlichtätigwerden? [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Es darf nicht sein, dass über 70rechtsextreme Straftäter einfachuntergetauchtsind unddieseKoalitiondieHände in den Schoß legt. Dazu passt auch, dass über 400Fälle rechterStraftatenbeimLKAunbearbeitetliegengeblieben sind. Die politische Verantwortung für diese Misere trägt dieserSenat. IchkommezumEnde: [ZurufvonderAfD:Danke!] Nazis und Faschisten von AfD bis III.Weg machen sich derzeit breit in Berlin. Mit unserem Zehn-Punkte-Plan wollen wir es ihnen wieder ungemütlich machen. KommenSiealsKoalitionendlichIhrerVerantwortungfürdie Demokratie und für die Berlinerinnen nach! – Vielen herzlichenDank! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN – ZurufevonDr.KristinBrinker(AfD) undKarstenWoldeit(AfD)] VizepräsidentDennisBuchner: Dann folgt für die CDU-Fraktion die Kollegin Senge. – Bitteschön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!EigentlichhatteichmichaufeineDebatteüber ein wirklich wichtiges Thema, eine wirklich wichtige Herausforderung für unsere Gesellschaft vorbereitet, nämlich den zunehmenden Rechtsextremismus. Ich hatte einen Einstieg vorbereitet, der darauf zielt, dass wir eine gemeinsame Herausforderung haben, denn bis jetzt war mein Eindruck, dass es sehr viele Personen in diesem Haus und in den politischen Parteien, auch außerhalb, gibt,diesichernsthaftGedankendarüber machen, wasin unserem Land passiert, wie sich unsere politische Landschaftverändertundwiewirdamitumgehenkönnen. Diese Rede war leider einfach uninformiertes Nichts. Ich zitiere Sie; es war nichts. So kann man mit dem Thema nichtumgehen. [AnhaltenderBeifallbeiderCDUundderAfD – VereinzelterBeifallbeiderSPD – ArioEbrahimpourMirzaie(GRÜNE):Genauso „nichts“,wieSienichtsliefern!Istdochso!] – Dasstimmteinfachnicht! VizepräsidentDennisBuchner: Herr Kollege! Jetzt hat die Kollegin das Wort. Sie waren gerademehrereMinutenhiervorn. – FrauSenge!

Ja.IchhabenochdenApplausabgewartet. [HaraldLaatsch(AfD):Bildungsarmutistgrün!] Wir hatten heute schon einmal diese Diskussion, und ich glaube, es bewegt uns wirklich alle, was mit der Demokratie passiert. Es wäre eine Gelegenheit gewesen, diese gemeinsame Basis zumBeispiel auch für die politische Bildungeinmalzudiskutieren.Aberauchdaistesvorhin passiert, dass wir als CDU wieder in die Traditionslinie irgendwelcherDiktaturengestelltwurden. [KarstenWoldeit(AfD):Passiertunsauchständig! – Zurufvonlinks:Isthaltso!] Das hilft nichts im Kampf um unsere Demokratie, das hilftnichtsimKampfgegendenRechtsextremismus.Das mussichanderStellenochmalsagen. [BeifallbeiderCDU – VereinzelterBeifallbeiderSPDundderAfD] Denn die Entwicklung der Zahlen ist besorgniserregend. DieZahlenrechtsextremistischerGewalttatennehmenzu, die Zahlen politisch motivierter Kriminalität insgesamt nehmenzu. Ichhabe die ZahlenausdemletztenJahr:im Bereich Rechtsextremismus plus 5Prozent, Linksextremismusplus18Prozent. [ZurufevonderAfD:Aha!] Was ich besonders besorgniserregend finde, ist die extreme Zunahme von antisemitischen Übergriffen, und zwarausverschiedenenBereichen. [BeifallbeiderCDUundderAfD] Gar nichts höre ich in Ihrer Rede heute zum Angriff auf unseren Senator für Gesellschaftlichen Zusammenhalt. WirhabenendlicheinmaleinenSenatorfürGesellschaftlichen Zusammenhalt in dieser Stadt; und was muss er erleben? – Seine Familien wird angegriffen in ihrem eigenen Zuhause, vor dem Haus der Wohnung. Inakzeptabel! [BeifallbeiderCDUundderAfD] Die Koalition hat sich vor diesem Hintergrund dem Schutz der Demokratie mit umfangreichen Maßnahmen verschrieben. Einiges, was Sie fordern, wird ganz selbstverständlich schon gemacht. Wir arbeiten zum Beispiel an einem Demokratiefördergesetz, das die Demokratie dort stärken soll, wo Gemeinsinn gelebt wird, imbürgerschaftlichen Engagement, in der Jugendarbeit von Vereinen, vor Ort, wie beispielsweise im Sport und der Feuerwehr. Dabei ist entscheidend, dass Begegnungen unterschiedlicher Menschen gefördert werden, dass der Respekt vor anderen Meinungen und demokratische Grundkompetenzen gestärkt werden. Das wünsche ich mir wirklichsehr. Ich bin mir auch sicher, dass Sie wissen, dass beispielsweise das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus um 6,5Millionen Euro erhöht worden ist. Ich sage Ihnen aber auch: Mit Geld allein wird man hier nicht jedes Problem lösen können, sondern wir müssen uns schon angucken, welche Effekte die Projekte haben. Ich weiß nicht mehr, wer es heute früh gesagt hat, aber glauben Sie wirklich, dass die Neonazis mit den Baseballschlägern, die da so beispiel- und klischeehaft genannt wurden, in den Workshop „Siebdruckund(kritische)Männlichkeit“gehen? [BeifallbeiderCDUundderAfD – BeifallvonDeryaÇa ğ lar (SPD) – HeiterkeitbeiderAfD – ZurufevonElifEralp(LINKE) undKatalinGennburg(LINKE)] Denn das ist doch die Frage! Wir müssen doch Projekte unterstützen, die wirklich diese Ziele erreichen und die Demokratie stärken, und nicht wo Menschen miteinander sitzen,diesowiesoschoneinerMeinungsind. [BeifallbeiderCDU,derSPDundderAfD – ElifEralp(LINKE):Ichfragemichja, wodieEnquete-Kommissionbleibt!] Meine Redezeit ist jetzt zu Ende. Deshalb danke ich für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die weitere DebatteüberdiesenAntrag. – VielenDank! [BeifallbeiderCDU,derSPDundderAfD – ElifEralp(LINKE):Wobleibtdenndie Enquete-KommissiongegenAntisemitismus? SetzenSiediezumEndederWahlperiodeein? – WeitereZurufe] VizepräsidentDennisBuchner: So, dann beruhigen wir uns wieder! – Das Wort zu einer Zwischenbemerkung hat der Kollege Mirzaie von der FraktionBündnis90/DieGrünen.

IchmöchteandieserStelleeinmalganzklardenVorwurf zurückweisen, dass ich hier irgendwo die CDU in eine Reihe mit irgendwelchen Diktaturen gestellt hätte. Was ich gemacht habe, ist, Sie auf Ihre Untätigkeit beim Kampf gegen rechts hinzuweisen, und dabei bleibe ich auch. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Was Sie zum Beispiel im Innenausschuss liefern, sind immer nur irgendwelche Hufeisendebatten. Wir haben kein einziges Mal einen Antrag, keinen einzigen Aktionsplan, kein einziges Gesamtkonzept diskutiert. Wir haben keine einzige Vorlage aus Ihren Fraktionen bekommen, weder von der CDU noch von der SPD. Da kann man sich doch nicht hinstellen und uns vorwerfen, wir würden nichtsliefern!Wir habenzehn Punkteaufgeschrieben, Frau Kollegin Senge – das sind schon mal zehnPunktemehr,alsausIhrerFraktiongekommensind! [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] Wenn es hier um das Thema Brandmauer gegen rechts geht, willichIhnenmaletwassagen:DerWDRhatdiese Woche eine ganz interessante Zusammenstellung online gestellt, vielleicht haben Sie die ja gesehen. Da waren einige Zitate der Merz-CDU dabei, die man inzwischen garnichtmehrunterscheidenkannvonZitatenderAfD. [ZurufevonderAfD: AlsowählendieLeutedasOriginal! – Sosiehtesaus!] DassollteIhnenzudenkengeben. – VielenDank! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN – VereinzelterBeifallbeiderAfD] VizepräsidentDennisBuchner: Dann ist es offensichtlich so, dass die Kollegin Senge antwortenmöchte. – SiehabendasWort,bitteschön! [ThorstenWeiß(AfD):Merzkopiertunsimmernur! – ZurufevonderCDU,denGRÜNEN, derLINKENundderAfD] So, dann würden wir uns wieder beruhigen! Das hilft auch, wenn alle im Laufe des Abends noch nach Hause wollen. Jetzt hat die Kollegin Senge das Wort. – Bitte schön!

VielenDank! – Richtigist,dassichmichaufeineDebatte früher am heutigen Tage bezogen habe. Da haben Sie nicht gesprochen, das stimmt. Es ist aber auch so, dass SiedieTrennlinie,werfürSieeinNaziist,ziehen,wiees Ihnen passt. Manchmal sind wir als CDU auf der einen Seite,manchmalaufderanderen. [BeifallbeiderCDU – VereinzelterBeifallbeiderAfD] Ich bin der festen Überzeugung: Egal, wo man hier eine Trennlinie zieht – diese Trennlinie ist schädlich und falsch für unsere Demokratie, weil wir das Gemeinsame brauchen, [ElifEralp(LINKE):DassagenSie,dieSieimOsten mitderLinkennichtmalredenwollen!] die gemeinsame Auseinandersetzung nach den richtigen Argumenten. – Jetzt schreien Sie mir nicht dazwischen, sonst kommen wir gar nicht mehr nachHause!Wirklich! – Ichglaube,ichhabedasausreichendbeantwortet. [ZurufvonderCDU:Ja!] VielenDank! [BeifallbeiderCDU – VereinzelterBeifallbeiderSPDundderAfD] VizepräsidentDennisBuchner: Dann folgt die Linksfraktion, und das mit dem Abgeordneten Koçak. – Bitte schön! – Der Kollege möchte keine Zwischenfragenzulassen. [ZurufvonderCDU:Oh!]

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Liebe Frau Senge! Sie haben eben kurz etwas zu diesem Seminar zu kritischer Männlichkeitgesagt.Wir wollenGewaltbekämpfen, und Gewalt hat nichts mit der Herkunft zu tun, sondern mit Maskulinität, mit Männlichkeit. Deshalb finde ich solche Seminare eigentlich sehr sinnvoll, wenn wir uns gegen GewaltundTerrorjeglicherArtengagieren. [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN – ZurufvonderLINKEN:Bravo!] Die größte Gefahr für meine Familie, für meine Freundinnen und Freunde, für meine Nachbarinnen und Nachbarn,diegrößteGefahrfürdieinnereSicherheitgehtvon derAfDaus. [LachenbeiderAfD – BeifallvonVasiliFranco(GRÜNE) undHaraldLaatsch(AfD) – ZurufvonderAfD:Ja,genau!] Es wurde schon so viel darüber geredet, wie moralisch verkommen diese Partei ist. Wenn auf der Wahlparty in PotsdamnunaufdieMelodieeinesPopsongs„Wirschieben sie alle ab“ gesungen wird, dann ist das kein Schock mehrfürmich, [ThorstenWeiß(AfD):DasisteinWahlversprechen! – ZurufvonderAfD:Soistes!] sondern es ist einfach ehrlich. Es steht für die Deportationspläne imhistorischenErbe der Nazisund machtdeutlich, wie wirdieseParteibehandelnmüssen, nämlichwie Nazis. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderSPD] Das müsste eigentlich heißen, sich Ihnen, den Nazis, entgegenzustellen, jederzeit, an jedem Ort. Das müsste eigentlichheißen,BündnissegegendieSpaltungindieser Gesellschaft zu organisieren. Das müsste eigentlich heißen –– VizepräsidentDennisBuchner: Herr Kollege! Ich muss Sie einmal unterbrechen. – Wir hatten heute mehrfach darauf hingewiesen, dass während derPlenarsitzungkeineFotoszugelassensind,auchnicht inderCDU-Fraktion. – Bitte,HerrKoçak!

Das müsste eigentlich heißen, demerneuten Aufstieg der Nazis den Nährboden zu entziehen, indem man sich für höhereLöhne,armutsfesteRentenundbezahlbareMieten einsetzt. [ZurufvonderAfD] Dasmüssteeigentlichheißen,dasGrundrechtaufAsylzu verteidigen, eine historische Errungenschaft aus dem SchreckendesHolocaustunddesZweitenWeltkrieges. [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Doch die Ampel auf Bundesebene und Schwarz-Rot hier in Berlin fahren genau in die andere Richtung. Wurde zu Beginn dieses Jahres noch fleißig auf den Massendemos gegen rechts mobilisiert, herrscht nun von den meisten Politikerinnen und Politikern in diesem Land dröhnendes Schweigen. In vielen migrantischen Communitys jedoch herrschtAngst. [CarstenUbbelohde(AfD):Ihnengehen dieArgumenteaus!] Sie reden die gan ze Zeit von „Demokratie verteidigen“. Dann schauen wir doch mal auf die zahlreichen Demokratieprojekte auf Bundes- und Landesebene, die aufgrund der Haushaltskürzungen ums Überleben kämpfen! Wie kann man glaubwürdig die Demokratie schützen wollen,wennmanbeispielsweiseindenBereichenSoziales und Bildung den Rotstift zückt? Stattdessen investiert man 100Milliarden Euro in die Aufrüstung oder hier in Berlin immer mehr – überproportional zur Entwicklung des Haushalts – in die Polizei, die dann, wenn es um Rechtsextremismus geht, die Akten einfach liegenlässt oder wie in meinem Fall meine Eltern und mich vor den Nazis nicht schützt. Wer gegenRechtsextremismus steht, darf die Augen vor rechtsextremistischen Vorfällen in denBehördennichtverschließen. [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Studis,Auszubildende,RentnerinnenundRentner,Arbeiterinnen und Arbeiter in diesem Land, in dieser Stadt müssen immer öfter jeden Euro zweimal umdrehen. Und Sie lenken ab mit einer rassistischen Debatte um Gefahr durch Migrantinnen und Migranten und Migration. Vom CDU-Kanzlerkandidaten März wird sogar gefordert, wegenderAsylpolitikdienationaleNotlageauszurufen. [ZurufvonderAfD] JedesOpfer von Gewalt ist eineszu viel, da sind wir uns einig. Aber wo ist die Notlage, wenn in Berlin 2023 271Menschen an Drogenkonsum gestorben sind? Und wurde eigentlich jemals ein Gedanke daran verschwendet, eine Notlage auszurufen, weil seit 1990 bis zu 300Menschen durch rechtsextreme und rassistische GewaltumsLebengekommensind? [VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] Gab es eine Notlage nach dem rechten und rassistischen Anschlag in Hanau, dem antisemitischen, rassistischen und antifeministischen Anschlag in Halle, der sich übrigensam10.Oktoberjährt?AlleskeineEinzelfälle! Der Kampf gegendie extreme Rechte kann nur gelingen, wenn man nicht ihre Politik umsetzt. Ich will hier gar nichtsotun,alsobdieCDUunddieSPDnurGetriebene der AfD sind, sie haben durchaus ihr eigenes Programm, aber die Schnelligkeit und Intensität, wie sehr die Politik in den letzten Wochen nach rechts gerast ist, ist erschreckend. [VereinzelterBeifallbeiderLINKEN – ZurufvonderAfD] Die SPD-Innenministerin ist fleißig dabei, die EU-FreizügigkeitindieTonnezukloppen.Derbrandenburgische CDU-Innenminister will gar das Asylrecht abschaffen. Nahezu faktenfrei machen die Regierungsparteien Politik auf dem Rücken von Minderheiten. Sie erzeugen Angst, HassundMisstrauen.DemstellenwirunsalsLinkeganz konsequententgegen. [BeifallbeiderLINKEN – RolfWiedenhaupt(AfD):Abernurnoch kurzeZeit!] Ich sage es Ihnen noch mal: Wer gegen Nazis kämpft, darf ihre Politik nicht umsetzen. Aber wem erzähle ich das? Wenn wir im Abgeordnetenhaus über die Gefahr von Rechtsextremismus diskutieren wollen, bei dem beispielsweise über Jahre hinweg durch den Nationalsozialistischen Untergrund zehn Menschen, unter anderem auch eine Polizistin, ermordet wurden, kommt irgendein CDUler im Innenausschuss um die Ecke und bringt die Gefahr von Linksextremismus zur Debatte, wie auch gerade die Kollegin Senge, um nur sagen zu können, beide Extreme sind gleich gefährlich, und nur wir, die bürgerliche Mitte, verteidigen die Demokratie. Solange Sie die millionenfachen Opfer des deutschen Faschismus und der dahinter stehenden Ideologie, die in den Köpfen der Rechtsextremisten vorherrscht, mit Menschen vergleichen, die sich auf die Straßen kleben oder Häuser besetzen, so lange geht die Gefahr des RechtsextremismusauchvonIhnenaus. [BeifallundJohlenbeiderLINKEN – ZurufvonderAfD:Daklatschen nichtmaldieGrünen!] VizepräsidentDennisBuchner: DannfolgtfürdieSPD-FraktionderKollegeMatz.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann ja erst mal die Motivation für diesen Antrag mehr als gut nachvollziehen. Die Gefahr durch den gewaltbereiten Rechtsextremismusistgestiegen.SiebedrohtDemokratie und Zivilgesellschaft.Daszeigtsichinsbesonderebeider Zunahme der Delikte, wie wir sie im Bericht über die politisch motivierte Kriminalität nachlesen können. Das zeigt sich durch das anhaltend hohe Personenpotenzial, das wir im Verfassungsschutzbericht lesen können. Alles richtig! Wenn aber hier eine Gesamtstrategie gefordert und der Eindruck erweckt wird, als würden die ganze Koalition unddieInnensenatorinandiesemThemainkeinerWeise arbeiten, dann ist das einfach weit über das Ziel hinausgeschossen. Und Sie scheinen auch nicht zu wissen, was in den letzten Jahren tatsächlich alles schon zum Thema gemachtwordenist. [BeifallbeiderSPDundderCDU] SoverfügtdieBerlinerPolizeibereitsseit2017übereine Gesamtstrategie zur Bekämpfung der politisch motiviertenKriminalitätrechts.AuslöserwardamalsdieEmpfehlung des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages im Zusammenhang mit dem NSU, die dann bei der Polizei gesamtbehördlich umgesetzt wurde. Auch die Strukturen bei Polizei und Justiz sind ganz gezielt gestärkt worden. Im zuständigen LKA53 wurden zusätzliche Mitarbeitende eingestellt. Es finden anlassbezogene Gefährdungsbewertungen für Veranstaltungen statt. Und dieZuständigkeitfürHasskriminalitätwurdezentralisiert. Alles Dinge, die bei Ihnen vorkommen, alles Dinge, die schonstattfinden! VizepräsidentDennisBuchner: Herr Kollege Matz!Ichdarf Siefragen, ob Sieeine Zwischenfrage des Abgeordneten Franco aus der Grünen-Fraktionzulassenmöchten.

Ja!

Vielen Dank, Herr Matz! – Sie zählen viele Maßnahmen auf,diewirinderVorgängerregierungzusammenaufden Weggebrachthaben. [MartinMatz(SPD):Istauchgutso!] – Genau, volle Zustimmung! – Ich frage Sie aber ganz konkret nach den Demonstrationen auf die DeportationsplänederAfD.NennenSiemireinekonkreteMaßnahme, die dieser Senat zusätzlich in der Bekämpfung des Rechtsextremismusergriffenhat! – VielenDank!

Wir sind die ganze Zeitdabei,etwaszutunund dasauch weiterzuverstärken.Ichkannauchgleichmeinennächsten Punkt als Beispiel dafür anführen. Auch die WaffenbehördehatihreKontrolldichteerhöht, imletztenJahr so viel wie noch nie in den letzten fünf Jahren Kontrollen durchgeführt, unterstützt natürlich durch die verschärften Kriterien für die waffenrechtliche Zuverlässigkeit, die im WaffengesetzdesBundesdafürgeschaffenwurden. Das Gleiche gilt auch für Prävention, politische Bildung und zivilgesellschaftliche Beratung. Die Förderung von Ausstiegsberatungen und Programmen zur Deradikalisierung findet statt. Die Landeskommission Berlin gegen Gewalt hat einen Fonds für Opfer rechtsextremistischer Gewalttaten und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Gerade auch die SPD-Fraktion hat sich im Rahmen der letzten Haushaltsverhandlungen und seitdem dafür eingesetzt, Präventionsprojekte zu fördern. Ich erinnere auch an die Rede meiner Kollegin Maja Lasi ć heute, die über die Landeszentrale für politische Bildung auch das NotwendigezumThemagesagthat. VizepräsidentDennisBuchner: Herr Kollege Matz!Ich darf Siefragen, ob Sieeine Zwischenfrage aus der Linksfraktion, diesmal von der KolleginEralp,zulassen.

Ja!

VielenDank,HerrPräsidentundHerrKollege! – Werden Siedennentsprechend der SPD-geführten Regierungvon BremendiePrüfungeinesAfD-Verbotsunterstützen?

Ja, das ist auch eine total wichtige Frage, steht aber in dem Antrag gar nicht drin, über den wir heute sprechen. Das ist deswegen, glaube ich, auch nicht diese Debatte, sondern wir werden uns alle diese Forderungen, die aufgeführtsind,indenAusschussberatungengernenochmal angucken, mit Ihnen zusammen alles einzeln durchgehen und schauen, wo etwas ist, was wir noch besser machen können. Aberwasmichjetzthierheutewirklichgestörthat,istdie Behauptung, es wurde nichts gegen Rechtsradikalismus inBerlingetan,unddieseKoalitionunddieseInnensenatorin wären dafür verantwortlich. Das ist einfach falsch. Es gibt zusätzlichen Handlungsbedarf, immer, und wir sind bereit, über alles mit Ihnen zu diskutieren. Dafür ist die Ausschussberatung da. Sie wollten offensichtlich auch keine gemeinsame Entschließung, sonst hätten Sie vorhermalangeklopft,sondernsiewolltenoffensichtlich, dass wir das im Ausschuss weiter beraten, und das ist genaudas,waswirtunwerden. – HerzlichenDank! [BeifallbeiderSPDundderCDU] VizepräsidentDennisBuchner: Für die AfD-Fraktion hat dann der Abgeordnete Woldeit dasWort.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Herr Koçak, Sie sind ja im persönlichen Umgang – wir sehen uns ja alle 14 Tage im Innenausschuss – sehr höflich, und ich finde das auch hochinteressant, dass Sie hier immer Ihre Show abziehen. Aber sehen Sie es mir nach, ich sehe es als Show und nicht als ordentlichen Parlamentarismus. DementsprechendgeheichaufSienichtein. [BeifallbeiderAfD – ZurufevondenGRÜNENundderLINKEN] Wissen Sie, nach der Lektüre des Antrags, nach der Wahrnehmung der Beratung in dieser Rederunde und übrigens auch des gesamten Tages stelle ich drei Dinge fest. Erstens: Die Partei Bündnis 90/Die Grünen hat die vergangenen Wahlen zur EU-Wahl, den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und in Brandenburg noch nicht verkraftet.Dasstelleichdefinitivfest. [BeifallbeiderAfD – ZurufvonVasiliFranco(GRÜNE)] Zweitens stelle ich fest: Der Kollege Mirzaie ist ein Mitglied des Innenausschusses. Und wenn man sich den Antrag durchliest und sieht, welche Forderung da drinstehtinvölligerUnkenntnisderSicherheitsarchitekturder BundesrepublikDeutschland:TrennungAufgabenLand – TrennungAufgabenBund –– Wirkönnendochnichtals LandBerlindemBKAAufträgeerteilen.Dasfunktioniert doch nicht. Und da empfehle ich Ihnen was. Da gibt es ein sehr gutes Video. Das finden Sie immer noch auf YouTube. Da hat Ihr Parteikollege Konstantin von Notz eine Frage anden Kollegen WolfgangBosbach gestellt – ein wahrer Innenexperte – und klärte ihn auf, wo die Unterschiede zwischen Landes- und Bundeskompetenzen liegen.DieseErkenntnis,diesesWissenhättenSiebereits mitbringen sollen, bevor Sie sich entschieden haben, für ein Mandat im Abgeordnetenhaus zu kandidieren und dann noch Mitglied des Innenausschusses zu sein, Herr Kollege. [BeifallbeiderAfD – ZurufvonMartinMatz(SPD)] Der dritte Punkt, der mir auffällt: Wer in einer grünen Bubble lebt, für den ist alles rechts, nicht rechtsextrem, wasoffensichtlichnichtlinks-grünist. Wer seine Steuern zahlt,aufdieErziehungseinerKinderachtet,dafürsorgt, dass sie regelmäßig in den Sportverein gehen, auf die Schulbildung achtet: Alles für Sie rechts, für Sie gleichbedeutend mit rechtsextrem. Das ist Ihre eigene Weltsicht. Und das ist die falsche Weltsicht. Das ist nicht die realeWeltsicht. [BeifallbeiderAfD – ZurufevonElifEralp(LINKE)und MartinMatz(SPD)] Siebetonenjamantraartig,dieabsolutgrößteGefahrgeht vom Rechtsextremismus aus. Das ist auch gestiegen, wir habendieZahljagehört,um5Prozent. [SteffenZillich(LINKE):Wasisteigentlicheinereale Weltsicht?BitteumAufklärung! – ZurufvonElifEralp(LINKE)] Um es ganz deutlich zu sagen: Wir, die AfD, sowohl meine Fraktion als auch ich, verurteilen jede Form des politischenExtremismus,jedeeinzelneForm. [BeifallbeiderAfD] Und jetzt schauen wir unsdoch maldie Gefährderlage in Berlinan. [SteffenZillich(LINKE):WasisteinerealeWeltsicht? – WeitereZurufevondenGRÜNENundderLINKEN] VizepräsidentDennisBuchner: Darf ich noch einmal um Ruhe bitten! Herr Kollege Zillich,SiekönnenjaeineZwischenfragestellen, [SteffenZillich(LINKE):Ichwilldochnurwissen,was einerealeWeltsichtist!] aberdafürgibteseinVerfahren,undjetzthatderKollege WoldeitweiterdasWort.

– HerrKollegeZillich,ichkläreSiedagernauf.Da habe ichübrigenseinprobatesBeispielnachderLandtagswahl in Brandenburg. – Also: Wie sieht die Gefährdungslage imLandBerlinaus?Wiesiehtdieaus? [VasiliFranco(GRÜNE):Jetztsindwirabergespannt!] Wie viele Gefährder haben wir im Spektrum Rechtsextremismus? [ZurufvondenGRÜNEN:Zuviele!] Wie viele Gefährder im Bereich des Linksextremismus? Und wie viele Gefährder im Bereich des islamistischen Extremismus? [ZurufvonElifEralp(LINKE)] Im Rechtsextremismus sind wir im unteren einstelligen Bereich: 1 bis 3. Beim politischen Linksextremismus – und der Kollege Chialo ist ja erst vor Kurzem wieder Opfer geworden, an seiner Privatwohnung, wo seine Kinder sind – sind wir im hohen zweistelligen Bereich, und im dreistelligen Bereich im Bereich des islamistischenExtremismus.UndwiereagiertderSenat? – Genau so, wie er reagieren muss. Wir haben die Thematik ja auchschonimInnenausschussangesprochen.DieSenatorinhatganzklargesagt,welcheMaßnahmensieergriffen hat. Ich bin der Letzte als Oppositionspolitiker, der die Senatorin in Schutz nimmt, aber Stellenaufbau im LKA5.3 –– [VasiliFranco(GRÜNE):Ihrhabtdoch dasLKAabgebaut!] Es wurde ein eigenes LKA, eine eigene Abteilung, das LKA8 etabliert, umdenBereichIslamismuszubekämpfen. Das war vorher ein Dezernat im LKA5. Das zeigt doch ganz deutlich, wo die Gefahren liegen. Und sie liegen nicht dort, wo Sie die Prioritäten sehen. Das sind IhreideologischenPrioritäten. [BeifallbeiderAfD] Und wissen Sie noch etwas, Herr Kollege Franco? Sie haben gar keine richtige Angst vor Rechtsextremismus. Sie haben Angst vor dem politischen Gegner, Sie haben AngstvordemVerlustvonMandaten. [BeifallbeiderAfD – RolfWiedenhaupt(AfD):Genau!] EssollteumdieSicherheitderMenschengehenundnicht um die Angst vor verlorenen Mandaten. Sie sind im freien Fall. Ihre Parteivorsitzenden sind zurückgetreten, Ihre Jugendorganisation spaltet sich ab. Und soll ich Ihnensagen, wasdieWählerzur AfDbringt? – Undjetzt bin ich bei der realen Welt, Herr Zillich: Das ist die Wahrheit. Das ist der Umstand, dass die AfD als einzige Partei die Wahrheit anspricht und die CDU mittlerweile aufspringt. [BeifallbeiderAfD] Und wenn Ihre Bundesaußenministerin von Berlin mit einer Regierungsmaschine nach Frankfurt zu einem Fußballspiel fliegt, umdann unter Umgehung desNachtflugverbots, was die Grünen in Frankfurt eingerichtet haben, 180km nach Luxemburg fliegt, zeigt das die Bigotterie. Und das lässt Ihre Wähler in Scharen fliehen, das bringt SieausdenLandtagenheraus,unddasGanzezuRecht. [BeifallbeiderAfD – ZurufevondenGRÜNENundderLINKEN] VizepräsidentDennisBuchner: So. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. VorgeschlagenwirddieÜberweisungdesAntragsfederführend in den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie mitberatend an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung sowie an den Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung. – Widerspruch höre ich nicht. Dannverfahrenwirso. Tagesordnungspunkt 45A wurde bereits in Verbindung mitderAktuellenStundebehandelt. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende, allerdings nur unsere heutigen Tagesordnung, denn, wenn Sie wiederkommen mögen, die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, den 17. Oktober 2024, um 10.00Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. Schönen Abendallen! [SchlussderSitzung:19.06Uhr] Anlage1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden FraktionenvorderSitzungempfohlen,nachstehendeTagesordnungspunkteohneAussprachewiefolgtzubehandeln: Lfd.Nr.17: WahlvonvierPersonenzuMitgliederndes RundfunkratesdesRundfunkBerlin-Brandenburg Wahl Drucksache 19/1901 vertagt Lfd.Nr.18: AufklärungsquotebeiFahrraddiebstählen erhöhen –Aktionsprogramm„Diebstahlschutz Fahrrad“initiieren BeschlussempfehlungdesAusschussesfürInneres, SicherheitundOrdnungvom17.Juni2024 Drucksache 19/1783 zumAntragderFraktionBündnis90/DieGrünen Drucksache 19/1027 vertagt Lfd.Nr.20: HundevonBeschäftigteninSenats-und Bezirksverwaltungenundlandeseigenen Unternehmenermöglichen BeschlussempfehlungdesHauptausschussesvom 4.September2024 Drucksache 19/1876 zumAntragderFraktionBündnis90/DieGrünenund derFraktionDieLinke Drucksache 19/0991 mehrheitlich – gegen GRÜNE, LINKE und AfD – auch mitgeändertemBerichtsdatumabgelehnt Lfd.Nr.21: ZumWohlebesondersbenachteiligterKinder – PauschalenfürdenLebensunterhaltfür PflegekindererhöhenunddieArbeitvon Pflegeelternwertschätzen BeschlussempfehlungdesAusschussesfürBildung, JugendundFamilievom27.Juni2024und BeschlussempfehlungdesHauptausschussesvom 4.September2024 Drucksache 19/1877 Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der zumAntragderAfD-Fraktion Drucksache 19/1066 vertagt Lfd.Nr.22: Nichtnuram1.Mai:ÖffentlichesGeldnurfür GuteArbeit BeschlussempfehlungdesAusschussesfürArbeitund Sozialesvom27.Juni2024undBeschlussempfehlung desHauptausschussesvom4.September2024 Drucksache 19/1878 zumAntragderFraktionDieLinke Drucksache 19/1617 mehrheitlich – gegenGRÜNEundLINKE – abgelehnt Lfd.Nr.23: VeräußerungsverbotvonBerlinerLiegenschaften aufrechterhalten – VerkaufdesStölpchenwegs41 aussetzen BeschlussempfehlungdesHauptausschussesvom 4.September2024 Drucksache 19/1879 zumAntragderFraktionBündnis90/DieGrünen Drucksache 19/1801 vertagt Lfd.Nr.25: VolleTeilhabefürMenschenmitBehinderungen: EndlicheineStrategiezurFachkräftegewinnungin derEingliederungshilfevorlegenundumsetzen! BeschlussempfehlungdesAusschussesfürArbeitund Sozialesvom5.September2024 Drucksache 19/1888 zumAntragderFraktionBündnis90/DieGrünen Drucksache 19/1171 vertagt Lfd.Nr.27: Mieter*innenbesservor Eigenbedarfskündigungenschützen – Bundesratsinitiativefürwirkungsvollen Kündigungsschutz,TransparenzundKontrolle AntragderFraktionBündnis90/DieGrünen Drucksache 19/1752 vertagt Lfd.Nr.28: SchutzfürverfolgteFrauenundLSBTIQ*- PersonenausdemIran – Berliner Landesaufnahmeprogrammfürbesonders Schutzbedürftigeerweitern AntragderFraktionBündnis90/DieGrünen Drucksache 19/1786 anInnSichO Lfd.Nr.29: InformationstattDesinformation:EineKampagne gegenDesinformationfürBerlin AntragderFraktionBündnis90/DieGrünen Drucksache 19/1787 vertagt Lfd.Nr.30: a) Senatsbeauftragte*ngegenantimuslimischen Rassismuseinsetzen AntragderFraktionBündnis90/DieGrünenundder FraktionDieLinke Drucksache 19/1796 vertagt b) Handlungsempfehlungender Expert*innenkommissionAntimuslimischer RassismusBerlinumsetzen! AntragderFraktionBündnis90/DieGrünenundder FraktionDieLinke Drucksache 19/1797 vertagt Lfd.Nr.31: TeilhabestattArmut:Appfürden Berechtigungsnachweis(alt„Berlin - Pass“) einführen AntragderFraktionBündnis90/DieGrünen Drucksache 19/1864 vertagt Lfd.Nr.32: UrbaneLuftmobilitätII – Kommerziellen Drohnenverkehrvoranbringenund VoraussetzungenschaffenfüreineStadtder Überflieger AntragderAfD-Fraktion Drucksache 19/1865 vertagt Lfd.Nr.33: GemeinsamgegenWohnungslosigkeit: GeschütztesMarktsegmentstärken! AntragderFraktionBündnis90/DieGrünen Drucksache 19/1892 vertagt Lfd.Nr.37: Verkehrssicherheiterhöhen – Verwaltungsvorschriftzur Straßenverkehrsordnungkonsequentumsetzen AntragderAfD-Fraktion Drucksache 19/1897 vertagt Lfd.Nr.38: MissbrauchdesMinderjährigenstatusdurch ImmigrantenendlicheinEndesetzen! – Einführungeinerobligatorischenmedizinischen AltersfeststellungfürminderjährigeAusländer ohnehinreichendeIdentitätsdokumente AntragderAfD-Fraktion Drucksache 19/1898 vertagt Lfd.Nr.41: MehrSozialwohnungenfürBerlin – Weiterentwicklungderkooperativen BaulandentwicklungundNeuköllnerModell umsetzen AntragderFraktionBündnis90/DieGrünen Drucksache 19/1902 anStadtWohn Lfd.Nr.42: BerlinerDigitalisierungstärken – Projektmittel fürdieCDO AntragderFraktionBündnis90/DieGrünen Drucksache 19/1903 vertagt Anlage2 Beschlüssedes Abgeordnetenhauses Zulfd.Nr.16: WahlvonzweiAbgeordnetenzumMitgliedund stellvertretendenMitglieddesEuropäischen AusschussesderRegionen Wahl Drucksache 19/1893 Eswurdengewählt: aufVorschlagderFraktionderSPD FrauAbg.MelanieKühnemann-Grunow zumMitglied aufVorschlagderFraktionderCDU HerrAbg.TomCywinski zumstellvertretenden Mitglied