Katharina Senge

Vielen Dank! – Ich frage noch mal nach: Sind darüber hinaus schon konkrete Schritte zum Schutz des Landesverfassungsgerichtsgeplant? VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Bitteschön,FrauSenatorinBadenberg! SenatorinDr.FelorBadenberg (Senatsverwaltungfür JustizundVerbraucherschutz): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete!BeimThema Resilienz desVerfassungsgerichtshofes sind unterschiedliche Aspekte zu berücksichtigen. Ichhatte gesagt, esgehteinmal umdie Anzahlder Senate, es geht um die Dauer der Tätigkeit der Richterinnen und Richter, es geht aber auch um die Bindungswirkung derGerichtsentscheidungen,wirsprachenvorhindarüber, alsoberstesGerichthierimLandBerlinunddieseAspekte. Da gibt es ganz viele Vorteile. Auf der anderen Seite gibt es aufgrund der Sperrminorität auch bestimmte Aspekte, die man berücksichtigen muss, weil es möglicherweise zu Blockadehaltungen kommen kann. Genau über diese Aspekte werden wir im Rahmen dieser Veranstaltungsprechen. – VielenDank! VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank, Frau Senatorin! – Eine weitere Nachfrage seheichnicht. Die zweite Frage stellt der Abgeordnete Vallendar. – Bitteschön!