Jian Omar

VielenDankfürdie Frage!Dasgibtmirdie Gelegenheit, auch Ihrer Fraktion und Ihrer Partei zu erklären, dass Migration und Asylpolitik sich voneinander unterscheiden. Aber Ihre Partei ist die, die diese Themen am meisten miteinander vermischt und damit leider auch Stimmungsmachebetreibt. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Ohne Migration stünde unser System vor dem Kollaps. Die Politik der AfD steuert genau auf so einen Kollaps zu, weil sie von den Krisen in unserem Land profitiert, weilesderAfDgutgeht,wennesunseremLandschlecht geht. [ZurufvonFrank-ChristianHansel(AfD)] Es geht Ihnen nur darum, Hetze zu betreiben. Es geht Ihnen nicht um Sachpolitik. Sie mobilisieren mit diesem Hass und dieser Hetze auch Ihre Wählerinnen und Wähler.DashabenSieauchimOstengesehen.Unddeswegen stellenSiesolcheschlechtenAnträge. [BeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonNiklasSchrader(LINKE)] Dieserschlechterarbeitete Antragzeigtsehrdeutlichund istaucheinweitererBelegdafür,dassesderAfDnurum Hetze und Hass und nicht um Lösungen und Herausforderungengeht.WirschauenunsdenAntragan:Erhatelf Punkte. Zehn Punkte davon betreffen Bundespolitik. ZehnvonelfPunktenbetreffendieBundesebene,undwir könnenhierinBerlinnichtsdazubeitragen. [ZurufvonderAfD:ImBundesrat!] – Nein, nicht im Bundesrat. Was hier steht, betrifft die Bundespolitik und nicht einmal die Bundesratsebene. Schauen Sie lieber mal in Ihren Antrag! – Warum machen Sie das? Warumstellen Sie solche Anträge? – Weil Sie sehen, dass Sie damit Wahlen gewinnen können. Sie haben im Osten Wahlen damit gewonnen. Aber Sie tragen0Prozentzu Lösungenbeiund bietenkeine Antworten auf Bildungs-, Wirtschafts-, Sozial- oder GesellschaftsfragenindiesemLand. FrauBrinker, wir sehenindenFachausschüssen, wo Ihre fachliche Kompetenz liegt. Ihre Abgeordneten Auricht undLindemannsindstummimIntegrationsausschuss. [Zurufvonlinks:GottseiDank!] Und es geht sogar noch weiter: Herr Lindemann schläft imAusschussoftein. [BeifallbeidenGRÜNEN] Und bei Anhörungen hat Ihre Fraktion seit drei Jahren in diesem Parlament, seitdem ich hier arbeite, kein einziges MaleinenSachverständigeneingeladen. [BeifallbeidenGRÜNEN] Ein einziger Punkt in diesem schlecht geschriebenen AntragbetrifftBerlin,unddasist,haltenSiesichfest,die Forderung, das Landesamt für Einwanderungindas Landesamt für Remigration umzubenennen. Daran erkennt man, dass es der AfD ausschließlich um Hass und Hetze unddasSchürenvonÄngstengeht.Sieforderngenaudie Deportationspläne, die die CORRECTIV-Recherche im Frühjahr auch über das Nazitreffen der AfD in Potsdam enthüllt hat, wo sich damals die AfD und Sie, Frau Brinker, um Kopf und Kragen geredet haben, dass Sie als ParteinichtsmitdiesemTreffenzutunhätten. [ZurufevonderAfD] JetztgießenSiedieForderungenunddiesePläneineinen Antragundbringendasunverschämthierein. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] WirdürfendiesenrechtsextremistischenKräftennichtauf den Leim gehen. Ihre Politik ist gefährlich und zielt auf den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Ich richte meine Worte auch an die Demokratinnen und Demokraten in diesem Hohen Haus. Ja, es gibt dringende Handlungsbedarfe und auch Herausforderungen in der Asyl- und Migrationspolitik. Aber wir müssen uns konstruktiv damit auseinandersetzen und Lösungen erarbeiten. Ja, es gibt Lösungen für die Herausforderungen. Wir können auch das Ankommen und den Erwerb der deutschen Sprache mit politischen Maßnahmen verbessern, unsere Grundwertebesser kommunizierenund auchden Zugang in den Arbeitsmarkt beschleunigen. Dann gelingt den Neuankömmlingen die Integration. Denn glauben Sie mir, ich gehöre zu denen: Die meisten von ihnen wollen sichindiesemLandintegrierenundeineZukunftbauen. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] VizepräsidentDennisBuchner: Ich darf Sie fragen, ob Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Woldeit aus der AfD-Fraktion zulassen möchten?