Elif Eralp

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Es ist wirklich absurd, dass ausgerechnet die AfD in ihren Antrag schreibt,dassdasgesellschaftlicheGleichgewichtundder soziale Frieden wiederhergestellt werden müssen, wo sie doch die Partei ist, die am massivsten daran arbeitet, diesezuzerstören! [VereinzelterBeifallbeiderLINKEN, derSPDunddenGRÜNEN] Der Forderungskatalog enthält allerhand Grausamkeiten gegenüber Menschen, die nichts anderes getan haben, als vor Krieg, Verfolgung oder Ausbeutung zu fliehen, und erforderteine„Zeitenwende“inderMigrationspolitik. [BeifallvonMarcVallendar(AfD)] Aber von einer Partei, deren Vizechefin schon 2016 forderte, dass an den Grenzen auf Geflüchtete geschossen wird, und die aus Faschisten und Rechtsextremisten besteht,erwarteichauchnichtsanderes. [VereinzelterBeifallbeiderLINKEN unddenGRÜNEN] Was aber wirklich dramatisch ist, ist, dass die meisten Forderungenausdem Antrag vondemokratischenParteien übernommen wurden. Die von der AfD geforderte „Zeitenwende“istschonlängstimGange, [MarcVallendar(AfD):Ja,AfDwirkt!] seit dem Beschluss der GEAS-Reform, der die Inhaftierung von Familien an den Außengrenzen und die Defacto-Abschaffung des Asylrechts bedeutet, seit dem von derAmpelvorgelegtensogenanntenSicherheitspaket,das ein Aushungern bestimmter Geflüchtetengruppen bedeutet. Wo ist da eigentlich der Aufschrei innerhalb der SPD?Ja,derBriefanScholz,denvielegeschätzteKolleginnen hier unterzeichnet haben, ist gut, aber etwas spät und nicht ausreichend. Und wo ist der Aufschrei innerhalb der Grünen, jenseits der Grünen Jugend? – Euch, Grüner Jugend, möchte ich von hier aus für euren mutigenSchrittdanken! [BeifallvonFranziskaBrychcy(LINKE),Ferat Koçak(LINKE)undNiklasSchenker(LINKE)] Leider kommen inzwischen jede Woche schärfere Töne. Demokratische Politiker sind in einen Schäbigkeitswettbewerb eingetreten. Regierender Bürgermeister Wegner undInnensenatorinSprangerwollenAbschiebungennach AfghanistanundSyrien [VereinzelterBeifallbeiderAfD – ZurufvonderAfD:Bravo!] und damit auch Verhandlungen mit den Terrorregimen dort. Genau das fordert die AfD in ihrem Antrag. CDU undFDPforderndieAuslagerungvonAsylverfahrenund die Einführung des sogenannten Ruanda-Modells. Genau dasstehtauchindemAfD-Antrag. [BeifallbeiderAfD – RonaldGläser(AfD):Danke, dassSieesnochmalsagen!] ZumGlück hat die Labour-Partei in Großbritannien nach demRegierungswechseldiesesProgrammgestoppt.Dennoch prüft die Bundesinnenministerin weiter, ob das für Deutschland möglich ist, obwohl die britischen Gerichte das klar als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonventionverurteilthaben. [BeifallbeiderLINKEN – ZurufvonRonaldGläser(AfD)] InnensenatorinIrisSpranger hatkürzlichpresseöffentlich einenFünf-Punkte-Planverkündet,derdieWiedereinführung von Abschiebehaft und Familientrennungen vorsieht,wieesauchdieAfDwill, [BeifallbeiderAfD] und Fakt ist doch auch, dass sich die Abschiebungen seit dem Regierungswechsel mehr als verdoppelt haben. Deswegen wurde Frau Spranger von Jugend ohne Grenzen zur„Abschiebeministerin2024“gewählt. [VereinzelterBeifallbeiderAfD] Sind Sie stolz darauf? Was sagt eigentlich die SPD-Fraktion dazu? Und wen haben Sie eigentlich gemeint, Frau Spranger, als Sie sagten, Sie wollen die Förderung vonOrganisationeneinstellen,dieGeflüchtetewarnen? [ZurufvonderAfD:Bravo!] InzwischenwirdvonderCDUsogardieAbschaffungdes Asylrechts gefordert, und FDP-Vize Kubicki zeigt sich offen demgegenüber – auch das eine Originalforderung der AfD. Dabei ist das Grundrecht auf Asyl eine Lehre aus den NS-Verbrechen, und es ist daher verdammt noch mal die historische Verantwortung aller Demokratinnen, dasAsylrechtzuschützen! [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonSebahatAtli(SPD) – ZurufevonderAfD] Übrigens: Das Gerede von der sogenannten illegalen Migration, das auch schon so viele übernommen haben, ist völlig daneben, denn Fakt ist, dass die bereinigte Schutzquote – Herr Dregger! – bei 70Prozent liegt, und dabeisindnochnichtmaldiekorrigierendenGerichtsentscheidungen berücksichtigt. Das heißt, die allermeisten Menschen,diehierherkommen,sindschutzberechtigt. [BeifallbeiderLINKEN – BeifallvonAndréSchulze(GRÜNE) undCatrinWahlen(GRÜNE)] Sehen Sie denn nicht, wohin all diese Debatten führen? MenschenmitMigrationsgeschichtefragensichnichtnur wegen der AfD-Erfolge, sondern auch wegen dieser Debattenlage,obdieZeitzumAuswanderngekommenist. [ZurufevonderAfD] Warum hören Sie nicht endlich auf, Migration zum Topthema und vor allemzumTopproblemthema zu machen? Warum reden wir nicht viel mehr über die wirklichen ProblemeindiesemLand,diealleMenschen,obmitoder ohne Fluchterfahrung, ob mit oder ohne Migrationsgeschichte, betreffen, nämlich über die kaputtgesparte sozialeInfrastruktur,überzuhoheMieten, [RonaldGläser(AfD):Woherkommen denndiehohenMieten? – ZurufvonderAfD:AngebotundNachfrage!] über schließende Krankenhäuser, über marode Schulen und über Kinderarmut? Warum diskutieren wir nicht darüber, wie wir angesichts der rechtsextremen Gefahr denAntragfür ein AfD-Verbotgemeinsamso anreichern können, dass er auch vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolghat? [BeifallbeiderLINKEN – ZurufvonDr.KristinBrinker(AfD) – WeitereZurufevonderAfD] Wir brauchen keine Verschärfungspolitik, wir brauchen keine Verschärfungsspirale in der Migrationspolitik, sonderneineZeitenwendeinderDebattenführung. [BeifallvonFeratKoçak(LINKE)] Wir brauchen eine Zeitenwende für Menschenrechte, für Humanität und für Solidarität und ein Ende von rassistischenDebattenundGesetzen. – Danke! [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonMarcelHopp(SPD) undOrkanÖzdemir(SPD)] VizepräsidentDennisBuchner: Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Dr.King einen Redebeitrag angemeldet. – HerrAbgeordneter,bittesehr,SiehabendasWort!