Jan Lehmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende! Sehr geehrte Frau Kamp! LassenSiemichzuersteinWortaußerderReihe,dashier nicht steht, sagen: Ich finde es erstaunlich, wie wenig Respekt der Datenschutzbeauftragten des Landes Berlin gezollt wird, wenn ich mir die Regierungsbank angucke. Das ist zwar meine Koalition, es ist mir aber trotzdem peinlich. [VereinzelterBeifallbeiderSPD – BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Zuerst auch von mir ein Dank an die Datenschutzbeauftragte und ihre Mitarbeitenden für Ihre Berichte und Ihre unerlässliche Arbeit! Auch wenn der Jahresbericht 2022 nicht mehr ganz aktuell ist und wir mittlerweile den für 2023vorliegen haben, freue ich michsehr über die Gelegenheit, im Plenum über Datenschutz sprechen zu können. Über die im Bericht für 2022 thematisierten Problemfelder wurde bereits zweimal gesprochen, weshalb ich die Bedeutung des Datenschutzes etwas allgemeiner darstellen möchte. Das ist notwendig, denn wie man sieht, hat der Datenschutz doch bei vielen keinen guten Ruf. Er wird verunglimpft als eine trockene und bürokratische Eigenart,dieüberallnurimWegsteht, undviele meinen, auf Datenschutzvorschriften könnten wir verzichten. Doch im Kern ist Datenschutz ein wichtiges liberales Abwehrrecht der Bürgerinnen und Bürger, meist gegen den Staat. Und wie so viele andere Freiheitsrechte ist auch die Entwicklung des Datenschutzes eine Lehre aus unsererGeschichte. Lehre aus unserer Geschichte? – Ich mache es mal konkreter:DieDeportationender Naziswärennichtohnedie sogenannte Judenkartei möglich gewesen; ein Register, hieraufderanderenStraßenseitegelagert,vonderGestapo geführt. Die Nazis bemächtigten sich aller denkbaren Informationsquellen, um in typisch deutscher bürokratischer Wahnsinnsarbeit ihrem Rassenwahn nachzugehen. Die Linie zum heutigen Datenschutz ist direkt zu ziehen. Diese sogenannte Nazi-Kartei wurde ergänzt in der Volkszählung 1939, in der dann auch nach der Religion derGroßelterngefragt wurde.DasmoderneDatenschutzgrundrechtfandseinenAnfangimVerfassungsgerichtsurteilvon1983inWestdeutschland. Auch die Geschichte des anderen Teils des heutigen Deutschland hat dazu geführt, dass wir so skeptisch gegen das Ansammeln von Informationen über uns selbst sind.Ichwar18undlebteinderDDR,alsdieMauerfiel. Natürlich war allen in der Familie klar, was man wo sagen durfte und was besser nicht. Die Massenüberwachung der Stasi war allgegenwärtig mit ihren 90000 hauptamtlichen und über 170000 informellen Mitarbeitern. Sie haben einen gigantischen Überwachungsapparat gestützt; selbst bis in die Schule reichte der lange Arm der Stasi. Auch als Schülerinnen und Schüler war uns bewusst, was wir sagen und was wir besser nicht sagen. Diese Erfahrungen prägten uns als Ostdeutsche natürlich besonders: das Misstrauen gegen den Staat, der zu stark ins Privatleben hineinwirkt, der alles wissen möchte und dabeikeine Grenzenkennt. AuchaufdiesenErfahrungen bautunserDatenschutzrechtheuteauf. Natürlich wird der Datenschutz allein keine Diktatur stoppenkönnen, docher isteine von vielenMaßnahmen, die unsere demokratische Widerstandskraft stärken; eine Maßnahme, die es Antidemokraten erschwert, ihren rassistischen Hass in die Tat umzusetzen. Wo und welche Daten über unsere Nachbarinnen und Nachbarn gespeichert sind, ist heutzutage von zentraler Bedeutung, und das gerade, da die Feinde unseres freien und modernen Deutschlands wieder jagen wollenund da sieDeportationenplanen. Der Datenschutzbericht zeigt aber auch, dass das ein Thema für alle Lebensbereiche ist. Unternehmen, Webseiten, Krankenhäuser, sogar die eigene Chefin – alle haben mit den Daten über uns zu tun, aber sie sind zum Glück auch dem modernen Datenschutzrecht unterworfen. Stellen Sie sich doch mal eine Welt vor, die anders wäre, in der die Daten auf dem freien Markt kursieren würdenohne Regulation:IhreChefinwürdeimPersonalgespräch fragen, warum Sie denn Geld an eine Gewerkschaftzahlen,IhreKrankenkasse würdefragen, wasdenn der Nachtisch letztens sollte, und wenn Sie nicht wollen, dass Ihr HandyIhren Aufenthaltsort online mitteilt, müssen Sie halt zum Premiumabo des Telefondienstleisters greifen. Darum geht es, nicht um den Streit über die letzte VerwurzelunginderDSGVO.Dasistnurdieunvermeidbare Rechtsgrundlage, aber es ist eben nicht das Wesentliche. Das Wesentliche ist die Bedeutung, die der Schutz unserer Daten hat, und das dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren. UnsereRegelnzumDatenschutzsindsichernichtperfekt, und die Erstellung einer guten Datenschutzerklärung für die eigene Homepage hat schon manchen zur Verzweiflunggebracht.DermomentaneZustand,dassmaneinfach die Cookie-Banner wegklickt, ohne drüber nachzudenken,istsicherlichauchnichtderWeisheitletzterSchluss. Dochdasgehörtnunmaldazu – dasAushandelnunddas Ringen darum, was erlaubt ist, was erlaubt sein sollte. Das nervt auch manchmal, aber es ändert nichts daran, wie wichtig Datenschutz ist. Und der Datenschutz ist bei Weitem besser als sein Ruf. Erinnern Sie sich, wie groß die Ängste 2018 bei der Einführung der Datenschutz-Grundverordnung waren? Unsummen wurden für mögliche Strafzahlungen für kleine Ausrutscher befürchtet. Manche sahen schon ihr ganzes Geschäft gefährdet, vom kleinenVereinbiszumgroßenKonzern.Aberjetzt,sechs Jahre später, dreht sich die Welt immer noch. Darüber sollteninsbesonderealldiejenigenetwasnachdenken,die auch jetzt immer noch den Datenschutz vorschieben, wenn sie etwas nicht wollen. Kein vernünftiges Projekt wird am Datenschutz scheitern. Im Gegenteil, üblicherweise werden Projekte dadurch sicherer und nutzerfreundlicher. Und wenn eine Idee wirklich aufgrund des Datenschutzes überhaupt nicht umgesetzt werden kann, dannistdasProjekteineschlechteIdeegewesen. Ein Beispiel, wie der Datenschutz Angebote verbessern kann,findetsichauchindembesprochenenJahresbericht 2022. Da wurde gut erklärt, warum es die sogenannten Gastzugänge bei Onlineshops gibt: Nicht jeder muss seineDatenjedemhinterlassen,nurwenneretwaskaufen will.Soeinfachkannessein. Auf einen von der Opposition angesprochenen Punkt möchte ich noch eingehen. In jedem Datenschutzbericht der letzten Jahre gibt es ein Kapitel zur Polizeidatenbank POLIKS. Bedeutet das nun, dass in Berlin Polizistinnen und Polizisten den Datenschutz nicht besonders ernst nehmen oder wir strukturell nicht genug absichern? – Beides muss ich verneinen. Dass wir so gut Bescheid wissen, wenn Polizeibeschäftigte Daten unberechtigt abrufen, zeigt doch gerade, dass wir unsere Kontrollmechanismen im Griff haben. Ich habe mir mal den Bayerischen Datenschutzbericht angeguckt. Wissen Sie, wie viele Fälle von unberechtigtem Datenzugriff durch Polizeibeamteda drinstehen? – Keineinziger. Sollen wir nun wirklich glauben, dass im mehr als dreimal so großen Bayern niemand die gleichen Verstöße wie in Berlin begeht? – Nein, wir sind inBerlinbloß besser und gehen der Sache nach und kontrollieren besser. Wir finden die Fälle, und im Verhältnis zu den vielen Polizeibeamten sind die Fallzahlen zudem auch nicht groß. Ich möchte nichts verharmlosen, jeder Fall ist einer zu viel; aber deshalb gibtes umfangreiche Maßnahmen, diedenMissbrauch minimieren sollen. Frau Senatorin Spranger hat das am Montag im Innenausschuss angesprochen. Wir haben verstärkte Kontrollen, bei der Abfrage müssen Aktenzeichen und der Grund angegeben werden, es gibt Stichproben, und die aufgedeckten Fälle werden so verfolgt,dassvoneinerNachahmungabgeschrecktwird. ZumSchlussmöchteichIhneneinmaldieBedeutungdes Datenschutzes ans Herz legen und raten: Schauen Sie sich die Berichte auf der Website der Berliner Datenschutzbeauftragten, datenschutz-berlin.de, an! Lesen Sie einenderBerichteoderauchnurTeiledavon!Siesindim Vergleich zu denen anderer Bundesländer gut und angenehm zu lesen. – Vielen Dank! – Und vielen Dank, Frau Kamp! [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU,denGRÜNEN undderLINKEN] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat nun die KolleginBreitenbachdasWort.