Björn Wohlert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! – FrauSchubert,ichnehmeIhnenab,dassSieleidenschaftlich für Ihre Sache kämpfen, aber Leidenschaft und hier amPultzuschreien, ersetzen weder RealitätnochFakten nocheinesachorientierteDebatte.EsgehörtzurWahrheit dazu, dass auch Sie Regierungsverantwortung getragen haben [AnneHelm(LINKE): Deswegengibtesjaein9-Euro-Ticket!] und dass Sie uns eine finanzielle Situation hinterlassen haben, die uns – milde formuliert – vor große Herausforderungenstellt. [BeifallbeiderCDU – ZurufevonWernerGraf(GRÜNE), AnneHelm(LINKE)undKatinaSchubert(LINKE)] Bevor Sie weiter mit Zwischenrufen auffallen: Ich versteheSiesowiesonicht,dennichredeeinfachweiterüber dasThema. [HeiterkeitvonAlexanderBertram(AfD)] MobilitätbedeutetgesellschaftlicheTeilhabe. [AnneHelm(LINKE):Richtig!] Es ist daher richtig, dass wir bei der Ausgestaltung und Weiterentwicklung des Tarifsystems für den öffentlichen Nahverkehr stets Menschen mit geringem Einkommen besonders im Blick haben. Das Sozialticket als preisreduzierteMonatskarteerleichtertArmutsbetroffenenden Zugang zu Mobilität innerhalb unserer Stadt. In der Vergangenheit hat das Sozialticket 27,50Euro gekostet. Das ist preislich auf dem Niveau des nunmehr ebenfalls mit Steuermitteln bezuschussten Berliner 29-Euro-Tickets und des 23-Euro-Tickets in Brandenburg. Aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungs- und Energiekosten und mittenimWahlkampf – ohne Wertung – hatsichderrotgrün-roteSenatimJanuar2023fürdieSenkungdesPreises für das Berliner Sozialticket von 27,50Euro auf 9EuroalsKrisenmaßnahmeentschieden. Dieser deutschlandweit einmalige, niedrige Preis wurde durch den schwarz-roten Senat mit dem Doppelhaushalt 2024/2025 in Höhe von jährlich je 107,9Millionen Euro finanziell abgesichert. Der dauerhafte Erhalt eines bestimmten Preises, wie im Antrag gefordert, kann jedoch alleinschonhaushaltsrechtlichunddemokratietheoretisch nicht über Haushaltsjahre und eine Legislaturperiode hinauszugesagtwerden. [BeifallbeiderCDU] Auch kann eine solch weitreichende Zusage nicht komplett unabhängig von der finanziellen Lage des Landes Berlin in Zeiten knapper Kassen – wir reden öfter darüber – und auch nicht unabhängig von der Betrachtung weiterer erheblicher Investitionsbedarfe im Schienenverkehr getroffen werden. Zudem muss angesichts der personellenEntwicklungenimöffentlichenDienstimmer auch berücksichtigt werden, dass jedes Tarifprodukt zusätzlichenVerwaltungsaufwandmitsichbringt. Mit der zeitgleich zur Senkung des Preises beim Sozialticket erfolgten Einführung des Bürgergeldes stehen Sozialleistungsempfängern als Regelsatz jeden Monat 45,02Euro für Mobilitätzur Verfügung. Dassind aktuell 36Euro mehr als das Sozialticket kostet, 16Euro mehr als das 29-Euro-Ticket und 49Euro weniger als das Deutschlandticket, wenn es aus Wirtschaftlichkeitsgründen erhöht wird. Seitdem ist die Inflationsrate von 8,7Prozent im Januar 2023 auf 1,9Prozent im August 2024 gesunken. Die Veränderungsraten beim VerbraucherpreisindexbewegensichmittlerweileamNullpunkt. Als CDU-Fraktion werden wir heute in der parlamentarischen Debatte und auch in weiteren Haushaltsberatungen nicht in einen politischen Überbietungswettbewerb um den günstigsten Preis einsteigen. Uns ist eine seriöse, inhaltliche Auseinandersetzung mit dem ÖPNV-Tarifsystem insgesamt und der gerechten, nachhaltigen und wirtschaftlichen Preisgestaltung beim Sozialticket wichtig. Uns ist vor allem wichtig, dass Menschen mit geringerem Einkommen weiterhin Zugang zu Mobilität haben. Das werden wir als Koalition vor dem Hintergrund der in meiner Rede aufgezeigten Parameter garantieren. – VielenDank! [BeifallbeiderCDU – BeifallvonLarsDüsterhöft(SPD)] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour : Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hatdieKolleginHassepaßdasWort.