Martin Trefzer

HerrPräsident!MeineDamenundHerren! „Wirhabenseitdem7. OktobereinenTsunamian Antisemitismuserlebt“ – so sagt es Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte derBundesregierung,ineinemInterviewvorzweiTagen. Als entscheidendes Instrument in der Prävention gegen Antisemitismus wird von Herrn Klein, wie von vielen anderen Akteuren auch, insbesondere politische Bildung ins Feld geführt. Vor dem Hintergrund dieser großen Erwartungen fragt man sich, wie es eigentlich sein kann, dass die Karawane der politischen Bildung ungerührt auf den immer gleichen Trampelpfaden weiterzieht, ohne sicheinmalernsthaftdarüberGedankenzumachen,obda nichtwirklichgeradeetwasrichtigmächtigschiefläuft. [BeifallbeiderAfD – ZurufvonÜlkerRadziwill(SPD)] DagehtesinEndlosschleife unteranderemumPostkolonialismus, Gender- und Queer-Theorie, Critical Whiteness und antimuslimischen Rassismus, so als habe es den 7.Oktober nicht gegeben. Alle diese Themen haben eine offeneFlankezumAntisemitismus. [BeifallbeiderAfD] Trotzdem gibt es keine ernsthafte kritische Auseinandersetzung mit ihnen. Und genau das ist das Problem. Deswegen begrüßen wir es ausdrücklich, dass die Bildungsverwaltung mit der geplanten neuen Stabsstelle zunächst einmal in einem ersten Schritt versucht, für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit im Dickicht der Projektvergabezusorgen. [ZurufvonVasiliFranco(GRÜNE)] Es ist gut und richtig, das ständige Wortgeklingel von Diversität und Wokeness einmal auf den Prüfstand zu stellenundzuschauen,wodieBedarfeundProblemeder politischenBildungindieserStadttatsächlichliegen. [BeifallbeiderAfD] Doch das kann aus unserer Sicht nur der erste Schritt sein. Langfristig müssen wir die Verengung der politischen Bildung auf den Bereich der Identitätspolitik aufbrechen und wieder zu einem ausgewogeneren Tableauzurückkommen. NocheinpaarWortezudenAntragstellern:LiebeGrüne! DassSieinNordrhein-WestfalenetwasÄhnlichesmittragen, wasSiehierinBerlinkritisieren,zeigt,dassSiehier Krokodilstränenvergießen. [BeifallbeiderAfD] Auch in Nordrhein-Westfalen entspringt die neue Stabsstelle der schwarz-grünen Regierung zur Extremismusprävention der nachvollziehbaren Erkenntnis, dass es sowiegehabtinderpolitischenBildungsarbeitebennicht weitergehenkann.AuchdortgehtesumeineangemesseneReaktionaufdieSituationnachdem7.Oktober. Frau Jarasch! Sie schreiben in Ihrem Antrag außerdem, die Pläne der Bildungssenatorin verstießen gegen die Grundlagen der politischen Bildung, wie sie nach dem Nationalsozialismus über Jahrzehnte demokratischer Konsens gewesen seien. – Das sind scharfe Töne, aber leiderbarjederKenntnisderhistorischenRealität, [BeifallbeiderAfD] denn in den Aufbaujahren der politischen Bildung hieß die heutige Bundeszentrale für politische Bildung noch Bundeszentrale für Heimatdienst. Damals gab es noch einen klaren, antitotalitären Kompass. Hauptaufgabe der Bundeszentrale für Heimatdienst war die Abwehr gegen die kommunistische Systemkonkurrenz aus dem Osten, zumal nach dem 17.Juni 1953. Was Sie heute vorhaben, liebeKollegenvondenGrünen,istdasglatteGegenteil. [BeifallbeiderAfD] Also tun Sie bitte nicht so, als hätte die grünsozialistische Bildungsarbeit, die Ihnen vorschwebt, irgendetwasmitdenGrundlagenderpolitischenBildungin ihrerAufbauzeitzutun.Waswirheutebrauchen,unddas hat ja auch Frau Professor Zehnpfennig in der Anhörung im Bildungsausschuss überzeugend deutlich gemacht, ist gerade eine Rückbesinnung auf die Grundlagen der politischen Bildung, also weniger Identitätspolitik und weniger Minderheitenpolitik, dafür mehr Respekt für die PluralitätpolitischerProzesse. [BeifallbeiderAfD] Und vor allem endlich eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Situation nach dem 7.Oktober. Viele postkoloniale, aber auch queere Projekte haben ein Problem mit israelbezogenem Antisemitismus. Da gibt es eine offeneFlanke, unddaraufhatauchFelixKleinhingewiesen. Da kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen,ohnedieseSchlagseiteangemessenzureflektieren und daraus die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Frau ProfessorZehnpfennighatrecht,wennsiesagt,politische Bildungsarbeit auf dem Boden der Identitätspolitik ist keine freiheitliche Bildungsarbeit, denn sie ist nicht ergebnisoffen, sie zielt auf Indoktrinierung ab und zerstört damitdieGrundlagenderdemokratischenBildungsarbeit. [BeifallbeiderAfD] DeswegenmussdieVerengungaufdenBereichderIdentitätspolitikendlichaufgebrochenwerden. [TobiasSchulze(LINKE):AmmeistenIdentitätspolitik machenimmernochSie,HerrTrefzer!] Ich drücke Frau Günther-Wünsch und Herrn Liecke die Daumen, dass das gelingen möge, denn ein Kurswechsel in der politischen Bildungsarbeit würde unserer Stadt zweifelsohne guttun. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! [BeifallbeiderAfD] VizepräsidentDennisBuchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höreichnicht.Dannverfahrenwirso. Damit kommen wir dann nun zu den geheimen verbundenenWahlen. Dazurufeichauf lfd.Nr.5: WahleinesstellvertretendenMitgliedsundWahl der/desstellvertretendenVorsitzendendes UntersuchungsausschusseszurUntersuchungdes ErmittlungsvorgehensimZusammenhangmitder AufklärungderimZeitraumvon2009bis2021 erfolgtenrechtsextremistischenStraftatenseriein Neukölln(UntANeuköllnII) Wahl Drucksache 19/0909 inVerbindungmit lfd.Nr.6: WahleinesMitgliedsundeinesstellvertretenden MitgliedsderG-10-KommissiondesLandesBerlin Wahl Drucksache 19/0915 und lfd.Nr.7: WahlvonzweiMitgliederndesPräsidiumsdes Abgeordnetenhauses AntragderAfD-Fraktion Drucksache 19/0936 und lfd.Nr.8: WahleinesMitgliedsundeinesstellvertretenden MitgliedsdesAusschussesfürVerfassungsschutz AntragderAfD-Fraktion Drucksache 19/1000 und lfd.Nr.9: WahleinesMitgliedsundeinesstellvertretenden MitgliedsdesKuratoriumsderBerliner LandeszentralefürpolitischeBildung Wahl Drucksache 19/1008 und lfd.Nr.10: WahleinesMitgliedsundeinesstellvertretenden MitgliedsdesKuratoriumsdesLette-Vereins – StiftungdesöffentlichenRechts Wahl Drucksache 19/1057 und lfd.Nr.11: WahleinesMitgliedsundeinesstellvertretenden MitgliedsdesKuratoriumsdesPestalozzi-Fröbel-Hauses – StiftungdesöffentlichenRechts Wahl Drucksache 19/1058 und lfd.Nr.12: WahleinesMitgliedsdesBeiratsderBerliner StadtwerkeGmbH Wahl Drucksache 19/1247 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für dieseGremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt heute zur Wahl vor für den Untersuchungsausschuss Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied und Herrn AbgeordnetenKarstenWoldeitalsstellvertretendenVorsitzenden; für die G-10-Kommission Frau Abgeordnete Dr.KristinBrinker als Mitglied und Herrn Abgeordneten Dr.Hugh Bronson als stellvertretendes Mitglied; für das Präsidium Herrn Abgeordneten Robert Eschricht und Herrn Abgeordneten Ronald Gläser als Mitglieder; für den Ausschuss für Verfassungsschutz Herrn AbgeordnetenAlexanderBertramalsMitgliedundFrauAbgeordnete Dr.Kristin Brinker als stellvertretendes Mitglied; für dasKuratoriumderLandeszentralefürpolitischeBildung Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als Mitglied und Frau Abgeordnete Jeanette Auricht als stellvertretendes Mitglied; für das Kuratorium des Lette-Vereins Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel als Mitglied und Herrn Abgeordneten Harald Laatsch als stellvertretendes Mitglied; für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann als MitgliedundHerrnAbgeordnetenTommyTaboralsstellvertretendes Mitglied und für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als Mitglied. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, diese Wahlen in einem Wahlgang durchzuführen. Sie erhalten acht Stimmzettel in verschiedenen Farben. Die Stimmzettel sehen jeweils die Möglichkeit vor, „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ anzukreuzen. Für jeden Vorschlag darf nur einFeldangekreuztwerden.StimmzettelohneeinKreuz, mit mehreren Kreuzen für einen Vorschlag, anders als durch ein Kreuz gekennzeichnet oder mit zusätzlichen BemerkungenoderKennzeichnungensindungültig. Die Stimmzettel dürfen nur in den Wahlkabinen und nur mit den darin bereitgestellten Stiften ausgefüllt werden. Die Stimmzettel sind noch in der Wahlkabine einmal zu falten und in den Umschlag zu legen. Abgeordnete, die ihreStimmzettelaußerhalbderWahlkabinekennzeichnen oder indenUmschlaglegen, sind nach§74 Absatz2 der Geschäftsordnungzurückzuweisen. Der Umschlag ist auch erst dann in die Wahlurne zu legen, wenn die Stimmabgabe von einer Beisitzerin oder einem Beisitzer vermerkt worden ist. Bitte geben Sie dazu Ihren Namen an und warten Sie, bis Ihr Name auf derListeabgehaktwordenist. Es stehen gleich wieder acht Wahlkabinen zur Verfügung. Abgeordnete, deren Namen mitA bisK beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Namen mitL bisZ beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Ich weise wieder darauf hin, dass dieFernsehkamerasnichtaufdieWahlkabinenausgerichtet werdendürfen und alle Plätze direkthinter denWahlkabinen und um die Wahlkabinen herum jetzt freizumachen sind. Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahlen direkt fortgesetzt und nicht für eine Auszählung unterbrochen. IchbittenundenSaaldienst,dievorgesehenenTischeund Wahlkabinen aufzustellen, und außerdem die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen. Icherinnere auch nocheinmal daran, dassdie Präsidiumsmitglieder bitte ihre Plätze einnehmen sollten, damitwirhierdenWahlgangdurchführenkönnen. Wenn die Kolleginnen und Kollegen zum Abhaken der Listen auf ihren Plätzen sitzen, würde ich die Kollegin Ça ğ larbitten,mit demNamensaufrufzubeginnen. [AufrufderNamenundAbgabederStimmkarten] Dann darf ich fragen, ob jetzt alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses einschließlich der Präsidiumsmitglieder die Gelegenheit zur Wahl hatten. – Ich höre nichts anderes. Damit kann ich dann den Wahlgang schließen und bittedieBeisitzerinnenundBeisitzer mitder Auszählung zu beginnen und den Saaldienst, die Tische wieder abzubauen. Wir setzen wie angekündigt unsere Sitzung fort, und die Wahlergebnissewerdendannspäterbekanntgegeben. Wir setzenfort miteinemschönenGesetz, und zwar rufe ichdazuauf lfd.Nr.13: GesetzüberdieZuständigkeitfürdie DurchführungdesPsychotherapeutengesetzesund derApprobationsordnungfür PsychotherapeutinnenundPsychotherapeutenim LandBerlin BeschlussempfehlungdesAusschussesfür GesundheitundPflegevom16.September2024 Drucksache 19/1889 zurVorlage – zurBeschlussfassung – Drucksache 19/1707 ZweiteLesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage und rufe dazu auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Paragrafen 1 bis 3 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruchhöreichdazunicht.EineBeratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/1707 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Annahme. Wer dieGesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlungauf Drucksache19/1889alsoannehmenmöchte,denbitteich jetzt umdasHandzeichen. – Dassind die Fraktionenvon CDU,SPD,Grünen,Linken.Dannfrageich:Werstimmt dagegen? – Das ist offensichtlich niemand. Wer enthält sich? – DannistdasjetztdieAfD-Fraktion.Damitistdie Gesetzesvorlageangenommen. Der Tagesordnungspunkt 14 war die Priorität der FraktionderCDUunterNummer4.3. Ichrufeauf lfd.Nr.15: NeuntesGesetzzurÄnderungder Landeshaushaltsordnung Vorlage – zurBeschlussfassung – Drucksache 19/1890 ErsteLesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU, und das eigentlichmitdemAbgeordnetenGoiny. [Abg.ChristianGoinyeiltindenSaal – BeifallbeiderCDUundderLINKEN] Also das Neunte Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung ist dran. – Herr Kollege Goiny, Sie haben dasWort.