Ines Schmidt

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Meine Partei und meine Fraktionundichsagenes,seitichdenkenkann:Schwangerschaftsabbrüche haben nichts, aber auch gar nichts im Strafgesetzbuchzusuchen! [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] Frauen begehen keine Verbrechen, wenn sie sich gegen eine Schwangerschaft entscheiden. Es ist ihr Körper, und esistihreEntscheidung. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN – ZurufvonderLINKEN:Bravo! – ZurufvonRobertEschricht(AfD)] – Genau, wie bei den Linken! – Frauen sind Herrin ihrer Sinne und ihres Körpers. Bevormundung durch Kirche, durch Staat, durch Männer brauchen sie nicht. Meine Parteiundichtrauenihnenzu,diebesteEntscheidungfür sichselbstzutreffen. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN – ZurufvonderLINKEN:Woo! – ZurufvondenGRÜNEN:Genau! – ZurufvonMarcVallendar(AfD)] Auch der Beratungszwang gehört in diese Bevormundungslogikundmussersatzlosgestrichenwerden. [KatalinGennburg(LINKE):Woo!] Verstehen Sie mich nicht falsch. Schwangere Frauen sollen, wenn sie es persönlich wünschen, Beratung und Unterstützung erhalten, aber sie muss ohne Zwang und ohneVorschriftundohneZettel,obsieirgendwasdürfen, undvorallemkostenfreisein. [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Ich finde alles, was die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung Anfang des Jahres gesagt hat, unterstützenswert und richtig. Schwangerschaftsabbrüche hätten schon gestern aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden müssen, anstatt heute oder morgen. Leider ist auch hier die Bundesregierung unerträglich langsam und verharrtimStillstand. [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonMirjamGolm(SPD)] Von daher: Ja, wir unterstützen diese Bundesratsinitiative, wenn es dabei hilft, endlich dieses seit Jahrzehnten bleierneUnrechtaufzuheben. Ich sage es hier noch einmal ganz deutlich: Schwangerschaftsabbrüche müsseneine normale Leistungder Krankenkassensein. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN – BeifallvonMirjamGolm(SPD)] Sie dürfen im Studium der Medizin nicht tabuisiert werden, sondern müssen gelehrt werden. Schwangerschaftsabbrüche sind ein normaler medizinischer Eingriff. Jede Verklärung dessen ist ein Angriff auf Frauen und ihre Rechte. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN – ZurufvonMarcVallendar(AfD)] Es ist ein absolutes Unding, dass Gynäkologinnen im Gleichstellungsausschuss erzählen, dass Teamleitungen – vor allem männliche, ihr kennt ja die Professoren – in Berliner Krankenhäusern anweisen, keine Abbrüche vorzunehmen. An dieser Stelle sollen unsere Senatorinnen Cansel Kiziltepe und Dr.Ina Czyborra dringend handeln.DiesistLandessacheundnichthinnehmbar. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] Dem Antrag der Grünen stimmen wir selbstverständlich zu und hoffen im Stillen, dass endlich Bewegung in die Ampelkommt. – VielenDankfürIhreAufmerksamkeit! [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN – TobiasSchulze(LINKE):WarrechtklardieRede! – ZurufvondenGRÜNEN:Woo!] VizepräsidentDennisBuchner: Dann folgt für die SPD-Fraktion die Abgeordnete Golm. – Bitteschön!