Niklas Graßelt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!SehrgeehrteBerlinerinnenundBerliner!Diese Stadt steht vor der wahrscheinlich größten finanzpolitischenHerausforderungderletztenJahre,derletztenJahrzehnte, vielleicht sogar aller Zeiten. Der jetzige Berliner Senat, die Regierung ist dafür zuständig, das Problem endlich zu lösen, das Problem zu lösen, das vorherige Regierungen nicht lösen konnten. Wir müssen jetzt endlich wieder verantwortungsvolle und zukunftsfähige Haushaltspolitik betreiben. Das Ganze wird nur mit schwerwiegenden Einsparungen möglich sein, Einsparungen, die jede Senatsverwaltung treffen werden. Da werden politische Prioritäten gesetzt, sodass die eine Senatsverwaltungsicherlichwenigerschweralsdieandere Senatsverwaltung getroffen wird, aber jede wird getroffen. SowirdauchdieSenASGIVAamEndedesTagesgetroffenwerden,dieSenatsverwaltung,diedafürzuständigist, die Berliner Register zu finanzieren. Das ist aber für uns alleaucheineChance,endlichwieder [ElifEralp(LINKE):VorgeschlagenvonderAfD, angenommenvonderCDUoderwas?] vernünftige Politik zu machen, bürgernahe Politik zu machen und für die wirklich wichtigen Dinge in dieser Stadteinzutreten. [BeifallbeiderCDU] Unsere Aufgabe alsFachpolitiker indiesemBereich, wie esvonjedemFachpolitikerinseinemBereichderFallist, ist zu prüfen: Wofür werden unsere Steuergelder ausgegeben,fürwelcheProjekte,fürwelcheTräger,fürwelche Initiativen? Dann müssen wir am Ende zu dem Entschluss kommen, dass dieser Träger, diese Initiative oder dieses Projekt finanzierungswürdig ist, dass es sich demokratisch, freiheitlich zu unserer Grundordnung bekennt und unsere Vorstellung vom Zusammenleben verfolgt. Wenn das Ganze passiert, dann sind Vereine, TrägerundInitiativenförderungsfähig. [BeifallvonDennisHaustein(CDU)] Bei den Berliner Registerstellen werden wir genau das überprüfen. Dann werden wir am Ende des Tages als Koalition zu einem Entschluss kommen, den wir hier mitteilen werden. Der wird dann entweder so aussehen, dass das alles so weitergeht, oder der wird so aussehen, dass diese Registerstellen weniger Geld oder sogar gar kein Geld mehr bekommen. Das werden wir aber intern in der Koalition klären, und dafür brauchen wir keinen Antrag der Opposition, erst recht nicht zu diesem Zeitpunkt. – VielenDank! [BeifallbeiderCDU – ZurufvonAnneHelm(LINKE)] VizepräsidentDennisBuchner: Dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der KollegeWalter.