Sebastian Schlüsselburg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Berlinerinnen und Berliner! Lieber Sven! Vielen Dank, dass du uns noch einmal abgeholt hast und kurz und prägnant die Hauptregelungsteile dieser Vorlage – zur Beschlussfassung – zur Änderung der Landeshaushaltsordnung dargestellt hast. Man kann hier natürlichimmeraucheinRigorosumhalten,insbesondere über die Landeshaushaltsordnung. Sie bietet viele Anknüpfungspunkte,aberesist,glaubeich,immerganzgut, wenn man kurz alle Leute abholt bei der Frage, worüber wir hier heute reden. Das ist schließlich die Änderung einesLandesgesetzes,nichtwahr? [BeifallvonSvenHeinemann(SPD) undAndréSchulze(GRÜNE)] Ich möchte mich auf den zweiten Teil dieses Gesetzesvorschlages konzentrieren, nämlich auf die Entlastung desRechnungshofesbeiderAuswahlderWirtschaftsprüfungsgesellschaften für unsere Landesbetriebe und die FragedesControllings.Mankanndarüberreden,undwir werden in den Beratungen auch sehr konstruktiv und offen im Ausschuss uns über diesen Gesetzesvorschlag beugen, man kann darüber sprechen, dass man diesen Sonderweg, diese Sonderkompetenz des Berliner Rechnungshofes, jetzt auch analog zu anderen Bundesländern abschafft und den Rechnungshof an der Stelle auch ein bisschen entlastet. Darüber kann man reden. Aber einen Punkt sollten wir trotzdem nachdenklich nachhalten, wenn wir das tun. Wir haben die Situation, dass durch den Wirecard-Skandal insbesondere die Prüfungsgesellschaft EY, die auch regelmäßig und alternierend viele von unseren Landesunternehmen testiert hat, lieber den Strafspruch und den Schadensersatz in Kauf genommen hat, als sich einem strafrechtlichen Verfahren vor unseremLandesgerichtfür ihre VerfehlungenbeimWirecard-Skandalzustellen.DasistinunseremRechtsstaatüblich. Daskannmanmachen,aberichfinde,wirsolltendarüber nachdenken,wiewireineArtSicherheitsinstanzschaffen, eine Art Double Check schaffen bei der Frage: Welche Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sind in welchem Turnus für unsere Unternehmen zuständig? – Denn offensichtlich gibt es manchmal auch Fehler, die Gesellschaften machen, manchmal sogar bis hin zur Straffälligkeit von einigen der Wirtschaftsprüfer in diesen Gesellschaften. Ich will niemanden vor einen Generalsverdacht stellen. Dieser Situation müssen wir uns auch vor dem Hintergrund der Berliner Situation, die uns jetzt vorm LandgerichtI erspart bleibt, stellen. Die sollten wir uns aber aufjedenFallangucken. Der zweite Punkt istder des Controllings. Wir werdenin demsogenanntenHerbstderEntscheidungenwahrscheinlich zu der Situation kommen, dass wir zur rechtlich zulässigen Umgehung der Schuldenbremse unsere Landesunternehmen in die Lage versetzen, noch stärker als bisher, notwendige Investitionen zu tätigen, umden Landeshaushalt zu entlasten und andere Dinge zu tun, Investitionen zu hebeln. Wenn wir das tun, dann müssen wir, glaubeich,zwingenddarüberreden,wiewirdasControlling und auch das parlamentarische Controlling für diese Unternehmen deutlich verbessern. Das sind wir der Öffentlichkeitschuldig. [BeifallvonVasiliFranco(GRÜNE) undAndréSchulze(GRÜNE)] – Ja, danke, da kann man klatschen. – Das sind wir der Öffentlichkeit schuldig, denn wenn unsere Unternehmen öffentliche Aufgaben erledigen, wenn sie dafür Transaktionskredite bekommen und wenn wir sie in anderer Art undWeiseertüchtigenfürdieHebelungvonnotwendigen Investitionen und Aufgabenerledigungen, dann muss diesesParlamentstellvertretendfürdieBerlinerinnenund Berliner aber auch so viel Transparenz wie möglich für alle Bürgerinnen und Bürger herstellen. Das ist extrem wichtig, damit wir hier vernünftig, seriös und sachlich miteinander unterwegs sind, wenn wir über die öffentliche Aufgabenerledigung sprechen. Vielleicht ist es uns möglich anhand dieser Vorlage oder auch noch anhand vonanderenVorlagen,diekommenwerden,genaudasin denBlickzunehmen.Dasistwichtig. – HerzlichenDank fürdieAufmerksamkeit! [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die AfD-Fraktion hat dieAbgeordneteDr.BrinkerdasWort.