Elke Breitenbach

Lieber Herr Förster! Ich hatte ja gesagt, wir haben es damals nicht geschafft. Die Gründe sind bekannt. Wir konnten uns mit dem damaligen Koalitionspartner SPD nicht verständigen. Ich wünsche Ihnen viel Glück und auch der SPD viel Glück, dass es besser klappt. Ehrlich gesagt, in der Politik zählen nicht in erster Linie die Stilfragen, sondern es zählt, was am Ende dabei herauskommt. Von daher hatte ich noch mal deutlich gemacht, warum ich dieses Transparenzgesetz in der heutigen Situation, die wir haben, für so nötig halte und dass es schnell kommen muss, denn diese Transparenz hat was mit Demokratieförderung zu tun. Und es hat was damit zu tun, dass ein Staat auch offensiv mit seiner Politik umgeht. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] Dies haben wir lang und breit diskutiert. Wenn sich eine Koalition nicht einigen kann, hat man ein Problem. Das werden Sie auch schon gemerkt haben. Von daher kann ich Ihnen wirklich nur viel Glück wünschen, aber ich hoffe, es kommt bald, unabhängig von Stilfragen. Sie werden am Ende nicht am Stil gemessen, sondern Sie werdendarangemessen,obSiewasvorgelegthabenoder nicht. [BeifallbeiderLINKEN] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Und für die AfD-Fraktion spricht der AbgeordneteVallendar.