Christoph Wapler

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist zum einen natürlich einmal erstaunlich, was für spannende Vorlagen es hier in die Beratung schaffen. Aber, geschätzter Herr Kollege Goiny, Sie haben über alles gesprochen, nur nicht über die Senatsvorlage, die wir heute besprechenwollten. [BeifallvonSebastianSchlüsselburg(LINKE) – ZurufvonderCDU] – Ja, was Sie alles sonst noch mit der LHO vorhaben, sehr interessant, aber vielleicht nicht Gegenstand dieser Vorlage. [HeikoMelzer(CDU):DalohntsichdasZuhören!] Ichhabeaberschon geahnt,dassSiesichirgendwieauch als Entbürokratisierer feiern wollen, und deshalb will ich noch mal den Punkt Nachhaltigkeitsberichterstattung aufgreifen. Das ist nämlich tatsächlich einer der beiden Punkte,umdeneshierinderVorlagegeht.WennUnternehmen nur Berichte über die finanziellen Aspekte ihrer Geschäftstätigkeit anfertigen, dann wird das heutzutage den Anforderungen an eine nachhaltige Entwicklung nicht mehr gerecht. Deshalb ist es gut und richtig, dass die EU-Kommission und das Europäische Parlament einen Rahmen für das Berichtswesen inklusive ökologischer und sozialer Aspekte geschaffen haben. Landesbetriebe sollten Vorbilder sein. Viele engagieren sich auch jetztschoninSachenNachhaltigkeit.DasLandBerlinist Gesellschafter.Wir,auchdieKundinnenundKundenund die Beschäftigten der Unternehmen, haben ein Anrecht darauf zu wissen, ob und in welcher Form LandesunternehmensichihrersozialenVerantwortungstellen.Dieses Hohe Haus hier hatauchschonvor Jahrenentsprechende Beschlüsse dazu gefasst. Deshalb stört mich manchmal diese negative Formulierung, es würde jetzt auch kleine undmittlereUnternehmentreffen.Tatsacheistaber,viele kleine und mittlere Unternehmen machen diese Nachhaltigkeitsberichterstattung jetzt schon, auch freiwillig, weil sie wissen, dass Unternehmen, die Nachhaltigkeit im Fokus haben, entsprechende Strukturen schaffen, auch klar im Vorteil sind, nicht nur bei den Kundinnen und Kunden, auch bei den möglichen Bewerberinnen und BewerbernoderbeiderFinanzierung. Entbürokratisierung ist ein richtiges und wichtiges Ziel. Wir können immer darüber diskutieren, wie Berichtspflichten auf aussagekräftige und handhabbare Kriterien begrenzt werden können und welche Anreize eventuell erforderlichsind,umweitereUnternehmenzurBerichterstattung anzuregen. Ich hoffe aber, darüber diskutieren Sie dann auch mal im Hauptausschuss. Dabei wünsche ichIhnendannvielErfolg. – VielenDank! [BeifallbeidenGRÜNEN – SebastianSchlüsselburg(LINKE):WirladenSieein!] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat derKollegeHeinemanndasWort.