Katharina Senge

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank! – Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat die Bedrohung der Verfassungsgerichte, und was unternimmt der Senat dagegen? PräsidentinCorneliaSeibeld: FrauSenatorinDr.Badenberg,bitteschön! SenatorinDr.FelorBadenberg (Senatsverwaltungfür JustizundVerbraucherschutz): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Senge. Wir müssen uns hier in der Tat die Frage stellen,auchinBerlin,obwirdenVerfassungsgerichtshof des Landes Berlin besser schützen wollen, indem einige Vorschriften, die derzeit einfachgesetzlich geregelt sind, in die Verfassung des Landes Berlin aufgenommen werden. Vor Kurzem hat die Bundesregierung gemeinsam mit der Union einen entsprechenden Vorschlag gemacht, derjetztimBundesratauchthematisiertwird. Dagehtes insbesondere darum, dass mandafür Vorkehrungentrifft, dass Regelungen nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit geändert werden können und nicht, wie es momentan ist, weil das Bundesverfassungsgerichtsgesetz ein einfachgesetzlichesGesetzist,miteinereinfachenMehrheit. Es geht unter anderem um die Regelung, dass das Bundesverfassungsgericht aus zwei Senaten besteht. Es geht darum, wie viele Richterinnen und Richter jeweils einem Senat angehören. Es geht um die Amtszeit der Richterinnen und Richter, und es geht um das Verbot der Wiederwahl. Auch das sind Aspekte und Regelungen, die momentan bei uns in einem einfachgesetzlichen Gesetz geregelt sind und über die wir uns Gedanken machen müssen. Diesbezüglich bin ich der Präsidentin des Abgeordnetenhauses sehr dankbar, dass wir gemeinsam hier im Abgeordnetenhaus eine Veranstaltung zum Thema Resilienz des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin durchführenwollen.DieVeranstaltungwirdAnfangNovember stattfinden, und da werden wir unter Leitung der Präsidentin des Abgeordnetenhauses unter anderem mit der früheren Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr.Lübbe-Wolff, aber auch mit der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin, Frau Selting, sowie mit einemKollegenvomVerfassungsblog,HerrnMaximilian Steinbeis,insGesprächkommen, unddanachwerdenwir die Ideen sammeln, auf den Prüfstand stellen und einen entsprechendenVorschlagmachen. – VielenDank! PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank! – Dann geht die erste Nachfrage an die KolleginSenge. – Bitteschön!