Dirk Stettner

Nein, danke! – nicht dem Land gegenüber, nicht dem Senat gegenüber, sondern unseren Eltern und unseren Kindern gegenüber und auch den Mitarbeiterinnen und MitarbeiternderEigenbetriebegegenüber. Gucken wir uns an, was Verdi behauptet, wofür sie kämpfen: Sie kämpfen für einen Entlastungstarifvertrag, für eine Mindestpersonalausstattung, für einen BelastungsausgleichundfürmehrZeitfürAusbildung. [BeifallbeiderLINKEN] Dafür geht Verdi ab Montag in einen Generalstreik und stürzt alle Berliner Eltern mit Kindern in Eigenbetrieben insChaos.Istdasberechtigt? [KatinaSchubert(LINKE):EsstreiktnichtVerdi; esstreikendieBeschäftigten!] Gucken wir uns das genau an: Die Mindestpersonalausstattungwird –– HörenSiemir kurzzu!Siemüssendas javerstehen.HörenSiezu!Dasbildet. – DieMindestpersonalausstattung wird im Kindertagesförderungsgesetz festgelegt.DasmachenwirhierundnichtineinemTarifvertrag.DasisteinabsolutesFakeargumentvonVerdi. Der Belastungsausgleich: Natürlich ist die Arbeit der ErzieherinnenundErziehersehrwertvollundbelastend. [AnneHelm(LINKE):Wiewertvoll istdiedenn?] Aber wenn wir nun einen Belastungsausgleich in Form von Freizeitausgleich vornehmen, dann werden wir die Betreuungssituation in den Kitas weiter verschlechtern. WirverschärfendasProblem.DasistkeineLösung. Mehr Zeit für Ausbildung: Das möchten diese Koalition von SPD und CDU und dieser Senat selbstverständlich auchundhabendeswegenauchdieAusbildungskapazitäten stetig hochgefahren und 42Millionen Euro für die Finanzierung bereitgestellt. Auch hier ist die Lösung bereitsfinanziert. Alle drei Forderungen von Verdi sind weder realistisch nochberechtigt. [BeifallbeiderCDU – TobiasSchulze(LINKE):Malgucken, wievielenachIhrerRedekündigen!] Dazu kommt, dass in den Tarifverhandlungen große finanzielle Erfolge für die Erzieherinnen und Erzieher erzieltwordensind.SogibtesfüreinenTeilderBeschäftigten eine Zulage, die immerhin 130Euro pro Monat ausmacht. Zum 1.November 2024 gibt es eine weitere Erhöhungum200EuroproPerson, [ZurufvonFranziskaBrychcy(LINKE)] und zum Februar des nächsten Jahres steigt der Lohn noch einmal um 5,5Prozent. Mehr geht immer, keine Frage, aber 15Prozent sind eine beachtliche, signifikante Steigerung. [ZurufvonFranziskaBrychcy(LINKE)] Und tatsächlich sind die Erzieherinnen und Erzieher in unserenEigenbetriebengegenüberdenErzieherinnenund ErziehernindenfreienKitasfinanzielldeutlichbessergestellt.DasgehörtzurWahrheitebenauchdazu. Zusammengefasst: Es gibt überhaupt keinen fachlichen Grund für die Streiks von Verdi. Was Verdi gerade macht, das kann man nicht besser ausdrücken als der Landeselternsprecher Guido Lange, ist nichts anderes als ein„SchlaginsGesichtderEltern“, [BeifallbeiderCDU] und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Eigenbetrieben stellteseine große Gefahr dar, dennVerdi produziert sehenden Auges Millionen von Defiziten in unseren Eigenbetrieben. Verdi sorgt dafür, dass Eltern ihre Kinder aus den Eigenbetrieben in freie Kitas abziehen, und verschärft damit die wirtschaftlich schon schlechteSituationinunserenEigenbetrieben. [ZurufvonFranziskaBrychcy(LINKE)] Wir werdengar nichtdarumherumkommen, unsintensiv mit unseren Eigenbetrieben zu beschäftigen und uns die Fragezustellen,waswirdamitmachen, [ZurufvonArioEbrahimpourMirzaie(GRÜNE)] wennVerdi weiter dafür sorgt, dassdieBetreuungsqualitätstetigschlechterwirdunddiewirtschaftlicheSituation auchimmerschlechter wird.AucheineGewerkschafthat eineVerantwortungfürunsereStadt,unddemwirdVerdi aktuellnichtgerecht. [BeifallbeiderCDU – TobiasSchulze(LINKE):DannmachenSiedoch dieKitasohneBeschäftigte,garkeinProblem! – ZurufvonArioEbrahimpourMirzaie(GRÜNE)] DerSenatistundwardurchgehendzuGesprächenbereit. Ich fordere Verdi auf, zumindest die Notversorgung für die Kinder und Eltern sicherzustellen, noch viel besser: mit vernünftigen Forderungen an den Verhandlungstisch zurückzukehren und diesen Streik, der weder legitim nochvernünftigist,abzublasen. – VielenDank! [BeifallbeiderCDU] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hatjetztdieKolleginBurkert-EulitzdasWort. [SteffenZillich(LINKE):Warumistdiesnichteine gemeinsameAktuelleStundederKoalition? – ZurufvonTorstenSchneider(SPD)]