Christopher Förster

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Frau Breitenbach! Weil Sie mich direkt ansprachen, möchte ich hier noch was klarstellen. Ich habe den Stil angesprochen. Das bezog sich nicht komplett auf das ganz große Thema Datenschutz. Ich möchte Ihnen recht geben, auch wenn die Präsenz jetzt schon etwas besser geworden ist, ja, das ist dem Thema nicht würdig und nicht angemessen. Da gebe ich dem KollegenLehmannrecht. Was ich mit dem Stil meinte oder ansprach, da dreht es sich ausschließlich umden ganzen Vorgang rund umdas Transparenzgesetz. Ihr ehemaliger Abgeordneter Dr.Efler hat, meine ich, 2019 eine Rede gehalten und groß angekündigt, am Ende der Legislatur, also Ende 2021, wird die Koalition, damals R2G, ein Transparenzgesetz vorlegen. Wir leben heute im Jahr 2024. Wir wissen,esistnichtpassiert. Sie haben sich Anfang 2021 wieder als Koalition zusammengefunden und auch dort wurden große Reden geschwungen. Wir hatten Anhörungen im Ausschuss. Damals habe ich noch als Oppositionsabgeordneter teilgenommen. Es ist auch nichts passiert. Die FDP hat einen Gesetzentwurf vorgelegt. Der wurde von Ihnen einfach abgelehnt, weilSiewasBesseresmachenwollten.Esgab dieAnhörung,dieichzitierthabe.AmTagderAnhörung wurden die Personen, die eingeladen wurden, alle wieder nach Hause geschickt. Das war echt peinlich. Das habe ichangesprochen.DasistderStil. Denmachenwirnicht.Wirwissen,dassdasThemawichtig ist. Wir wissen, dass wir uns in der Koalition an der einenoderanderenStellenochganzgrünwerdenmüssen. DasindwirwirklichaufeinemgutenWeg. Aberwaswir nicht machen, ist, erst Anhörungen durchzuführen und in Koalitionsverträge Fristen zu schreiben, die wir amEnde nichtmehrhaltenkönnen.DasmeinteichmitStil.Diesen Stil wollen wir uns nicht aneignen. Wir werden es aber schaffen, das kann ich hier sagen. Das habe ich in der Rede gerade auch gesagt, wir werden hier ein Transparenzgesetz vorlegen und im entsprechenden Fachausschussberatenkönnen. – Danke! [BeifallbeiderCDU] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für eine Erwiderung erhält die AbgeordneteBreitenbachdasWort.