Ario Ebrahimpour Mirzaie

VonFaschistennehmeichkeineFragenentgegen. [VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN undderLINKEN] Zu Beginn des Jahres waren Hunderttausende in Berlin für Demokratie und Menschenrechte auf der Straße, Hunderttausende gegen die Gewalt- und VertreibungsplänederAfD, [ZurufvonderAfD:Spinner!] gegen das Erstarken des Rechtsextremismus. Aber was tut diese Koalition? – Nichts! Immer öfter werden in Berlin Amts- und Mandatsträgerinnen oder ihre Büros angegriffen. Was kommt vom Senat? – Nichts! Das Who’s who der deutschen Faschoszene vernetzt sich regelmäßigaufEinladungderAfDinBerlin. [Dr.KristinBrinker(AfD):SoeinQuatsch! WaserzählenSiehierfürLügen?] MitjenerAfDsitzteineNazi-ParteiindiesemParlament, die verboten gehört. Was unternimmt das Land Berlin gegendieAfD? – Nichts!NeonazisdesIII.Wegsmachen Jagd auf Antifaschistinnen, greifen die Bundespolizei an, rekrutieren vor Schulen und Jugendzentren, trainieren KampfsportinParksundSportanlagen [ZurufvonMarcVallendar(AfD)] und spähen demokratische Institutionen wie etwa die Kultureinrichtung about blank aus. Was macht diese Koalition? – Nichts! [MartinMatz(SPD): Jetztreicht’sabermallangsam!– ZurufevonundLachenbeiderAfD] Ich habe, ehrlich gesagt, aufgehört zu zählen, wie viele AurapunktedieseKoalitionschonimKampfgegenrechts verlorenhat;essindsehrviele. [VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN, derLINKENundderAfD] Wir Grüne sind es, die hier aus der Opposition konkrete Vorschläge liefern, wie sie zum Beispiel auch Kommunalpolitikerinnen besser schützen kann, etwa durch eine Rechtsschutzversicherung. Denn es ist oftmals auch eine Frage des Geldes, ob sich politisch engagierte Menschen zurWehrsetzenodernicht. [CarstenUbbelohde(AfD):Wirwollenmehrhören!] Man muss leider sagen: Nach dem schrecklichen Terroranschlag von Solingen haben Sie, geehrte Innensenatorin Spranger, nur wenige Tage gebraucht, um einen Fünf-Punkte-Abschiebeplan vorzulegen, aber komischerweise haben Sie zum Thema Rechtsextremismus noch nichts geliefert. [SenatorinIrisSpranger:IstdochvölligerQuatsch!] Das trifft natürlich auch auf die CDU zu. Da fragt man sich schon, wo eine SPD-Innensenatorin ihre politischen Prioritäten sieht. Nehmen Sie sich doch in Sachen Rechtsextremismusbekämpfung ein Beispiel an Ihrer KolleginNancyFaeser!Die machtzwaraucheine grottige Abschiebepolitik, aber liefert zumindest mal VorschlägegegenNazis,umdenenauchdasLebenungemütlichzumachen. [BeifallbeidenGRÜNEN – ZurufevonderAfD] FrauSpranger!SiekönntenaberauchaufIhreSenatskolleginnen hören, die in einem offenen Brief Folgendes formulieren zu diesem Überbietungswettbewerb von rechts,wasMigrationundAsylangeht: „… sie legitimieren rechtspopulistische und rechtsextreme Narrative gegen Geflüchtete und verstärken auch einen migrationsfeindlichen, rassistischenDiskurs…“ VizepräsidentDennisBuchner: Herr Kollege Mirzaie! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Matz aus der AfD-Fraktion zulassenmöchten. [Heiterkeit – LachenbeiderAfD] – Aus der SPD-Fraktion. Es ist auch für mich die zehnte Stunde. – Bittesehr!