Ario Ebrahimpour Mirzaie

IchmöchteandieserStelleeinmalganzklardenVorwurf zurückweisen, dass ich hier irgendwo die CDU in eine Reihe mit irgendwelchen Diktaturen gestellt hätte. Was ich gemacht habe, ist, Sie auf Ihre Untätigkeit beim Kampf gegen rechts hinzuweisen, und dabei bleibe ich auch. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Was Sie zum Beispiel im Innenausschuss liefern, sind immer nur irgendwelche Hufeisendebatten. Wir haben kein einziges Mal einen Antrag, keinen einzigen Aktionsplan, kein einziges Gesamtkonzept diskutiert. Wir haben keine einzige Vorlage aus Ihren Fraktionen bekommen, weder von der CDU noch von der SPD. Da kann man sich doch nicht hinstellen und uns vorwerfen, wir würden nichtsliefern!Wir habenzehn Punkteaufgeschrieben, Frau Kollegin Senge – das sind schon mal zehnPunktemehr,alsausIhrerFraktiongekommensind! [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] Wenn es hier um das Thema Brandmauer gegen rechts geht, willichIhnenmaletwassagen:DerWDRhatdiese Woche eine ganz interessante Zusammenstellung online gestellt, vielleicht haben Sie die ja gesehen. Da waren einige Zitate der Merz-CDU dabei, die man inzwischen garnichtmehrunterscheidenkannvonZitatenderAfD. [ZurufevonderAfD: AlsowählendieLeutedasOriginal! – Sosiehtesaus!] DassollteIhnenzudenkengeben. – VielenDank! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN – VereinzelterBeifallbeiderAfD] VizepräsidentDennisBuchner: Dann ist es offensichtlich so, dass die Kollegin Senge antwortenmöchte. – SiehabendasWort,bitteschön! [ThorstenWeiß(AfD):Merzkopiertunsimmernur! – ZurufevonderCDU,denGRÜNEN, derLINKENundderAfD] So, dann würden wir uns wieder beruhigen! Das hilft auch, wenn alle im Laufe des Abends noch nach Hause wollen. Jetzt hat die Kollegin Senge das Wort. – Bitte schön!