Roman Simon

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Wie beurteilt der Senat die angekündigten Maßnahmen des Bundes zur BürokratieentlastungundderenEntlastungswirkungenfür dasLandBerlin? VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Bitteschön,HerrSenator! BürgermeisterStefanEvers (Senatsverwaltungfür Finanzen): Vielen herzlichenDank! – In derTat, ichhöre die Worte wohl. Ich höre auch von Herrn Buschmann immer, es kämenjetztdieganzgroßenEntbürokratisierungsprojekte und Entlastungen, die auch uns als Verwaltung eine Menge brächten. Sowohl die Berlinerinnen und Berliner als auch die Verwaltung hier würde enorm profitieren, wenn diesen Worten auch Taten folgten. Das ist nur bis heute nicht in substanzieller Weise zu verzeichnen, sondern auch ich kann jetzt in den anderthalb Jahren meiner Amtszeit im Wesentlichen feststellen, dass Bundesgesetzgebung in der Regel dazu beiträgt, dass anschließend die Frage gestellt wird, mit welchen zusätzlichen personellen und materiellen Möglichkeiten wir denn in die Lage versetzt werden sollen, eine immer komplizierter werdende Rechtsetzung auch umzusetzen. Das kann so nichtweitergehen. UnddassausgerechnetdiesesGesetz,dasjanunausdem Finanzministerium kommt, eine weitere Maßnahme vorsieht – in dem Fall sind es die sogenannten inländischen Steuergestaltungen, dieangezeigt werden sollen – , macht die ganze Sache endgültig zur Farce. Wir haben im Bereich grenzüberschreitender Steuergestaltung dieses Modellbereitseingeführtundstellenjetztschonfest,dasses eine Flut von Meldungen gibt bei einem minimalen PromillesatzvonTreffern,dieanschließendauchaufgearbeitet und, ich sage mal, im Sinne von Mehreinnahmen verwertet werden können. Man stelle sich vor, was das für die inländischen Steuergestaltungen bedeutete, mal jenseitsdessen,dasssiederSachenachgarnichtindieser Weisemöglichsind.WirhättenalsoeineFlutvonAnzeigen, die anschließend vor allem Steuerberater, BürgerinnenundBürgerundunsereVerwaltungbeschäftigen würden,ohnenennenswerteserwartbaresErgebnis. DaswissenauchalleFinanzbehördenderLänder.Esgibt aucheineinhelligesSignalausdenLändernandenBund, dieses Thema zu unterlassen. Das gab es schon im Zusammenhang mit dem Wachstumschancengesetz. Mir ist schlicht unbegreiflich, warum es wieder seinen Weg in dieses Vorhaben gefunden hat. Es wäre ein weiterer Beitrag dazu, die Steuerbehörden nicht nur in Berlin nicht nur an die Grenzen, sondern auch über die Grenzen ihrer Belastungsfähigkeit zu führen. Das kann auch nicht im Interesse des Bundes sein. Insofern wird sich dieses Rätsel vielleicht noch lösen, aber ich kann sagen, dass das Land Berlin im Rahmen seiner Mitwirkungsmöglichkeiten nicht nur im Bereich zusätzlicher Belastungen, was Mindereinnahmen angeht, sondern auch, was weitere bürokratische Mehrbelastungen angeht, sehr entschieden seinwirdundsehrentschiedenmitdemBundverhandeln wird. – VielenDank! VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: VielenDank! – DiezweiteNachfragestelltder AbgeordneteBocian. – Bitteschön!