Katrin Schmidberger

Ich würde gern erst mal kurz anfangen, so wie Sie das auch gemacht haben, Herr Dr.Nas, und dann können wir gerneauchFragenklären. Es werden immer mehr einzelne Zimmer und sogar einzelne Betten in Zimmern vermietet. In Nord-Neukölln wurde im Juni eine Stichprobe gemacht – der Herr Nas braucht ja Zahlen. Dabei hat das Bezirksamt 500Angebote für zeitlich befristetes, möbliertes Wohnen gezählt – übrigens ist es logisch: Wenn mehr möbliertes Wohnen angeboten wird, wird weniger nicht möbliertes Wohnenangeboten,aberdasnurbytheway – , [Dr.ErsinNas(CDU):Stimmtdochnicht!] undzwardeutlichoberhalb vonvertretbarenMietpreisen. DasistderPunkt. Beim Neubau sieht es übrigens auch nicht besser aus: Immer mehr Mikroapartments werden beantragt; 16- Quadratmeter-Legebatterien in Serie für 850bis 1500Euro sind keine Seltenheit mehr. Diese Beispiele verdeutlichen: Nicht jede Wohnung hilft, den Berliner Wohnungsmarkt zu entlasten. Hier verhindert ein GeschäftsmodellnämlichimmermehrreguläreMietverträge mit bezahlbaren Mieten, und dagegen müssen und könnenSieendlichvorgehen. [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Dr.Nas, ist Ihr CDU-Baustadtrat in Charlottenburg-Wilmersdorf auch schon ein bisschen weiter und bereitet gegen dieses GeschäftsmodellmitgrünerHilfeMaßnahmenvor.DasBezirksamt in Charlottenburg-Wilmersdorf hat einen Weg erarbeitet, gegen diese fragwürdigen Geschäftspraktiken vorzugehen. In einem Gutachten hat der Bezirk festgestellt, dass in Milieuschutzgebieten temporäre, möblierte Wohnungen untersagt werden können, denn der Erhalt der sozialen Durchmischung und der Schutz der WohnbevölkerungistoberstesZieldesMilieuschutzes.Temporäre, möblierte Wohnformen widersprechen diesem Ziel undsinddahergenehmigungspflichtig. AuchwirGrüneimBezirkFriedrichshain-Kreuzbergsind übrigens bereits vorangegangen, Herr Schenker, und es läuft seit einiger Zeit ein sogenanntes Musterverfahren, bei dem genau mit dem Milieuschutz dieses Geschäftsmodell untersagt wurde und der Betreiber nun dagegen klagt. Wir alle sollten hier dem Bezirk die Daumen drücken, dass es bald zu einer gerichtlichen, positiven Entscheidung kommt. Für die circa 1Million Haushalte, die in den 81Milieuschutzgebieten liegen, die wir vor allem unterRot-Grün-Rotgemeinsamerkämpfthaben,wäredas ein zentraler Baustein für den Wohnraumschutz und eine wirklich konkrete Hilfe, um mehr bezahlbaren Wohnraumzubekommen. [BeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonNiklasSchenker(LINKE)] Jetzt stellt sich natürlich die Frage: Welche Verantwortung hat hier der Senat, welche Verantwortung hat hier dasLand Berlin? – Ichfinde, es wäre zumindest nichtzu viel verlangt, wenn er die Bezirke personell bei der Verfolgung unterstützen würde. Die Bezirke sind nämlich personell leider unterbesetzt – übrigens auch, weil unter linker Regierungsbeteiligung ein Miet- und Wohnungskataster von linken Senatoren verhindert wurde. Die Bezirke müssen nämlich auch die Beweislast tragen und injedemEinzelfallUntersagungenerteilen. Man kann natürlich auch auf die Bundesratsinitiative warten, man könnte aber auch endlich als Land Berlin aktiv werden. Ein massives Problem in der Praxis ist nämlich, dass sich die meisten Mieterinnen und Mieter nicht trauen, gegen ihre Vermieter zu klagen – oft auch, weil sie Sorge haben, dass sie ihren temporären Wohnraum schnell wieder verlieren. Ich kenne einige Fälle, in denen es dann zu Eigenbedarfskündigungen kam; es gab auch einige Fälle, in denen die Leute massiv bedroht wurden. Genau deshalb reicht es eben nicht, immer auf Mieterinnen- und Mieterberatung zu verweisen, so wie Sie das bei Schwarz-Rot immer machen. Wir brauchen eine Regelung im Bereich des öffentlichen Rechts, denn MietwucheristkeinePrivatsache. DasLand Berlinistsogar per Verfassungdazuverpflichtet, für angemessenen Wohnraum zu sorgen. Es braucht ein Wohnraumsicherungsgesetz, das den Wildwuchs an möbliertem, temporärem Wohnraum endlich eindämmt. Das Land Berlin darf das auch, weil wir für das Wohnungswesen zuständig sind und einen angespannten Wohnungsmarkthaben.Eswärewichtigerdennje. [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] Im August hat die SPD-Fraktion angekündigt, dass es bald ein solches Wohnraumsicherungsgesetz geben soll. Deshalb richte ich die Frage an meine SPD-Kollegin: Wannwirdesdennkommen? – Ichhoffe,esdauertnicht so lange wie die Umsetzung des Volksentscheids "Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Und wenn wir schon bei Fragen sind, würde ich gerne wissen: Was ist eigentlich mit dem Leitfaden, der im Rahmen des sogenannten tollen Wohnungsbündnisses mit Vonovia und Co. erarbeitet wurde, der einen Möblierungszuschlag deckeln sollte? – Man findet ihn nicht mehr im Netz, und auch Mieterinnen und Mieter haben davon noch nie etwas gehört. Wir Grüne gehen in den Bezirken mal wieder mutig voran, und wir freuen uns daher auch über diesen Antrag der Linken, der uns Rückenwind gibt. Aber das wird leider nicht reichen: Der Senat muss jetzt endlich handeln. – VielenDank! [BeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonElifEralp(LINKE) undAnneHelm(LINKE)] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für das Protokoll möchte ich einmal festhalten, dass Senator Gaebler entschuldigt ist und heutedurchSenatorinSpranger fachlich vertreten wird. – VielenDankdafür! [KatrinSchmidberger(GRÜNE): HättenSiedasmalgleichgesagt! – HeiterkeitbeidenGRÜNEN] FürdieSPD-FraktionhatdieAbgeordneteAydinnundas Wort. – Bitteschön!