Ario Ebrahimpour Mirzaie

Naja. [Heiterkeit] Rederunden hatten wir viele, und Reden ist geduldig, aber es ist auch mal Zeit, ein paar Maßnahmen zu Papier zubringen,unddahabenSieeineinhalbJahregeschlafen, HerrMatz;dasmussichleidersosagen. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN – ElifEralp(LINKE):WoistdennderVerbotsantrag?] Ihnen, Frau Spranger, gebe ich noch mit: Anstatt rechte Diskurse über Abschiebung und Abschottung zu befeuern, sollten Sie den Rechtsextremen mal lieber Feuer unterm Hintern machen in Berlin. Das Gleiche gilt übrigensfürdieCDU:WennesumFreibadbesucher,JugendlicheinNeuköllnoderorganisierteKriminalitätbeiMenschen mit Migrationsgeschichte geht, ist die CDU ganz schnell zur Stelle mit einer Kommentierung. Aber zu organisierten Neonazistrukturen, zum brutalen Naziangriff am Ostkreuz, zu den unzähligen Kampfsporttrainings habe ich komischerweise nichts von Ihren Leuten gehört. Da fragt man sich schon, ob Sicherheit bei der CDU rein selektiv betrachtet wird oder für alle gilt. Ich stelle die Frage mal anders: Welche Vornamen müssen denn die Nazis in Pankow und Lichtenberg haben, damit Sieendlichtätigwerden? [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Es darf nicht sein, dass über 70rechtsextreme Straftäter einfachuntergetauchtsind unddieseKoalitiondieHände in den Schoß legt. Dazu passt auch, dass über 400Fälle rechterStraftatenbeimLKAunbearbeitetliegengeblieben sind. Die politische Verantwortung für diese Misere trägt dieserSenat. IchkommezumEnde: [ZurufvonderAfD:Danke!] Nazis und Faschisten von AfD bis III.Weg machen sich derzeit breit in Berlin. Mit unserem Zehn-Punkte-Plan wollen wir es ihnen wieder ungemütlich machen. KommenSiealsKoalitionendlichIhrerVerantwortungfürdie Demokratie und für die Berlinerinnen nach! – Vielen herzlichenDank! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN – ZurufevonDr.KristinBrinker(AfD) undKarstenWoldeit(AfD)] VizepräsidentDennisBuchner: Dann folgt für die CDU-Fraktion die Kollegin Senge. – Bitteschön!